Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop zeigt sich sehr besorgt über die verstärkte öffentliche Diskussion zur Zukunft der Baumallee an der Bottroper Parkstraße. Hintergrund sei die Fällung von vier Kastanien und die geplante Kanalbaumaßnahme an der Parkstraße.

Fällungen an Osterfelder Straße wurden auch trotz positivem Baumgutachten beschlossen

„Es versetzt uns schon sehr in Sorge, wenn die Sozialdemokraten ankündigen, sich nun an der Parkstraße um eine weitere Bottroper Baumallee „kümmern“ zu wollen. Bei der Allee an der Osterfelder Straße hat die SPD letztlich beschlossen, mit mindestens 56 gesunden Bäumen fast zwei Drittel zu fällen. Und SPD-Ratsfrau Schöps hat betont, sie sei zufrieden mit diesem Ergebnis. Trotz positivem Baumgutachten und mehrheitlichem Einwohnervotum für den Erhalt möglichst vieler Linden. Soll dieses Ergebnis das Vorbild für die Parkstraße werden?“, fragt sich die Umweltpartei daher besorgt. Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop werde sich einer möglichen Kahlschlag-Politik an der Parkstraße deutlich entgegen stellen. An der Osterfelder Straße habe die SPD zunächst auch vollmundig behauptet, möglichst viele Bäume langfristig erhalten zu wollen. (US, Oktober 2011, Foto: Martina Pudert/Bund)

- WAZ-Bericht „Straßengrün: Vier Kastanien werden gefällt“ vom 20.09.2011 -

- WAZ-Bericht „Aus den Stadtteilen Bottrop: SPD: Allee an der Parkstraße so weit wie möglich erhalten“ vom 12.10.2011 -

Kritik der Bottroper Ratsfraktion: Fehlende Einbindung durch die Stadt schadet InnovationCity Bottrop – Lenkungsgruppe bleibt außen vor

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss Ulrich Schnirch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert die Umsetzung eines „Zero Emission Campus“ am Hochschulstandort Bottrop ein. Nach Recherchen Schnirchs bei der bündnisgrünen NRW-Landtagsfraktion laufen bisher auch die Aktivitäten auf landesministerieller Ebene auf einen CO2-freien Campus der Hochschule Ruhr-West hinaus. Die unzureichende Einbindung der Bottroper GRÜNEN durch die Stadt verhindere allerdings ein abgestimmtes Engagement für das Projekt InnovationCity Bottrop.

Zum Neubau der Hochschule Ruhr-West als „Zero Emission Campus“ erläutert Ulrich Schnirch, der auch GRÜNER Vertreter in der Bottroper Lenkungsgruppe InnovationCity ist: „Der für den Hochschulneubau zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB NRW) unterliegt der Fachaufsicht des NRW-Finanzministeriums. Fachtechnisch berät das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr den BLB NRW in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Gemeinsam loten die zuständigen Ministerien aktuell Möglichkeiten aus, ein CO2-freies Pilotprojekt in Bottrop zu realisieren.“ Wissen und Kontakte der aus den Ratsfraktionen gebildeten Lenkungsgruppe werden von der Verwaltung aber bisher nicht ernsthaft einbezogen.

Zum Hintergrund: Die Stadt Bottrop hat einen „Zero Emission Campus“ für den Hochschulneubau bei der Bewerbung für den (gewonnenen) Wettbewerb „Innovation City Ruhr“ im Projektgebiet konzipiert. Der zuständige BLB NRW hat, um funktionalen und architektonischen Anforderungen an den neuen Hochschulstandort gerecht zu werden, einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Ende November 2010 fand hierzu die Jurysitzung statt. Für den Hochschulstandort Bottrop wurden zwei erste Plätze verliehen. Dazu äußert der stellvertretende Bauausschuss-Vorsitzende Schnirch: „Die beiden ersten Plätze waren hinsichtlich des Energiestandards weiter zu entwickeln, um einen InnovationCity-gerechten Standard (zum Beispiel Passivhausstandard) realisieren zu können. Ich habe den Eindruck, dass das Ziel eines CO2-freien Campus erreichbar ist. Es darf bei Entscheidungen aber auch der Mobilitätsbereich nicht vernachlässigt werden.“ (US, April 2011)

Das Urteil der GRÜNEN VertreterInnen Andrea Swoboda und Melanie Fraas: „Mies(er) Täuschungsversuch der Bottroper FDP“

Im März 2011 hat NRW-Bauminister Voigtsberger das neue Wohnungsbauförderungsprogramm des Landes im Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags vorgestellt. Dies nahm der Bottroper FDP-Ratsherr Oliver Mies zum Anlass, der NRW-Koalitionsregierung von SPD und GRÜNEN unsoziale und kurz gedachte Kürzungswut vorzuwerfen (vgl. WAZ Bottrop vom 29.03.2011):

„Was für ein Mies(er) Täuschungsversuch des Bottroper FDP-Ratsherrn Oliver Mies“, urteilen die bündnisgrüne Ratsfrau und Bottroper Delegierte für den NRW-Landesparteitag Andrea Swoboda und die Sprecherin des Bottroper Kreisverbandes Melanie Fraas. „Die rot-grüne NRW-Landesregierung richtet die Förderpolitik endlich an sozial-ökologischen Kriterien aus. Die schwarz-gelbe Politik des Substanzverzehrs beim Wohnungsbauvermögen des Landes wird nun beendet und wieder auf ein nachhaltiges Wirtschaften umgestellt. Schwerpunkte liegen bei der energetischen Gebäudesanierung und beim sozialen Wohnungsbau.“

GRÜNE Kritik an NRW-Vorgängerregierung: „Schwarz-Gelb hat die Wohnraumförderung ausgeblutet“

Zum einen wurde als Gipfel der CDU-FDP-Abbruchpolitik in der sozialen Wohnraumförderung das Wohnungsbauvermögen des Landes in die NRW.BANK als haftendes Stammkapital integriert. Zum anderen wurde dem Wohnungsbauvermögen Lasten im Umfang von 150 Millionen Euro pro Jahr übertragen. Damit wurde einerseits der Haushalt des Finanzministers entlastet – auf der anderen Seite aber das Wohnungsbauvermögen massiv belastet. Weiterhin wurde von der schwarz-gelben Landesregierung 2007 die Ausgleichsabgabe abgeschafft hat. Folge: 35 Millionen Euro fehlen dem Landeswohnungsbauvermögen. Dem FDP-Ratsherr müsste bekannt sein, dass aus den jährlichen Überschüssen aus dem Wohnungsbauvermögen in den Jahren 2007 und 2008 zur Finanzierung des Grundstückfonds Mittel in einer Größenordnung von 44 Millionen Euro abgeschöpft wurden. So wurden Teile des Haushaltsplans des Bauministeriums aus dem Wohnungsbauvermögen finanziert und dieses Geld sozusagen damit dem Finanzminister überwiesen.

Deswegen ist auch der CDU-FDP-Antrag geradezu heuchlerisch, der die Überschrift "Klares Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung ablegen: bedarfsgerechte soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen beibehalten". Hiernach sollen im NRW-Landeshaushalt mindestens 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass die abgewählte Landesregierung das Wohnungsbauvermögen durch Umschichtungen aus dem Landeshaushalt finanziell ausgetrocknet hat und schon vor der Wahl wusste, dass als Folge in den kommenden Jahren maximal 800 Mio. Euro zur Verfügung stehen können, war dieser Antrag ein schlechter Scherz und die Kritik von FDP-Ratsherr Mies ein Mies(er) Täuschungsversuch. (April 2011)

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens der Fürstenbergschule ein. Hierzu haben die zuständigen GRÜNEN Gremien-Mitglieder den gemeinsamen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, Wege zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens der Fürstenbergschule aufzuzeigen - einschließlich einer möglichen Erweiterung des Nutzerkreises. Gleichzeitig soll die Verwaltung aufgefordert werden, hier möglichst kurzfristig Ergebnisse vorzustellen.

Jürgen Schmidt, bündnisgrünes Mitglied im Schulausschuss, Melanie Fraas, bündnisgrüne Vertreterin im Betriebsausschusses Bottroper Sport- und Bäderbetrieb und der bündnisgrüne Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bau- und Verkehrsausschuss ist, erläutern ihre gemeinsame Initiative in ihren Gremien: „Die Nutzung des Lehrschwimmbeckens der Fürstenbergschule ist seit 1. März 2010 untersagt. Es wird seither anstelle des Schwimmunterrichts unter anderem Sportunterricht im Gymnastikraum der Schule erteilt. Mit dem Schuljahr 2010/2011 soll zusätzlich die Bereitstellung von 12 Unterrichtsstunden in den Lehrschwimmbecken der Michael-Ende-Schule sowie dem Hallenbad Welheim erfolgen.“

Parteiübergreifend hätten sich Vertreter der Bezirksvertretung Bottrop-Süd vor diesem Hintergrund für einen Erhalt des Lehrschwimmbeckens der Fürstenbergschule ausgesprochen und hierbei eine finanzielle Beteiligung des Stadtbezirkes Bottrop-Süd an den hierfür erforderlichen Maßnahmen in Aussicht gestellt. Wesentliches Ziel sollte aus bündnisgrüner Sicht der Erhalt des Lehrschwimmbeckens der Fürstenbergschule und die vorherige Klärung der folgenden offenen Fragen sein:
- das Ergebnis des vom Bottroper Schulverwaltungsamt mit dem Bottroper Sport- und Bäderbetrieb bis Ende April 2010 vorgenommenen Abgleichs zwischen der den Schulen bisher zugewiesenen Belegungskontingente und der tatsächlichen Nutzung der Bäder,
- das Ergebnis der Prüfung einer möglichen Umstrukturierung der Belegungen,
- das angekündigte Konzept für die schulische Nutzung der Wasserflächen, eine Übersicht der durch die Schülerbeförderung entstehenden Kosten und ggf. notwendigen Instandhaltungen der Bäder (US, August 2010).

Insolvenzplan: Karstadt-Haus bleibt Bottrop erhalten

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut über die Entscheidung des Karstadt-Insolvenzverwalters, das Bottroper Karstadt-Warenhaus dauerhaft erhalten zu wollen. Nach Angaben der Insolvenzverwaltung des Warenhauskonzerns Karstadt sollen bundesweit insgesamt 120 Warenhäuser, Sporthäuser und Schnäppchencenter fortgeführt werden, darunter auch das Bottroper Karstadt-Warenhaus an der Hansastraße 7. Lange Zeit war unklar, ob das Bottroper Haus geschlossen wird.

Dazu Ulrich Schnirch, GRÜNEN-Sprecher in der Projektgruppe Innenstadt: "Es wäre eine Katastrophe für die Bottroper City gewesen, wenn fast 11.000 qm mitten im Stadtkern auf vier Etagen geschlossen worden wären. Insbesondere dank des großen Engagements der Beschäftigten wird dies - nach der noch erforderlichen Zustimmung der Gläubigerversammlung im Januar 2010 - hoffentlich dauerhaft Geschichte sein." Es gelte nun, die Bemühungen um eine Stärkung der Bottroper City konsequent fortzusetzen. Hierzu müsse aber auch eine baldige Revitalisierung des Hansa-Zentrums als zentrale Verbindung zwischen "Kaufland", dem "Spangengebäude" entlang des Berliner Platzes und dem angestammten Einzelhandel gehören.

Hintergrund: Rudolph Karstadt gründete sein erstes Warenhaus im Mai 1881 in Wismar. Die insolvente Karstadt Warenhaus GmbH ist eine hundertprozentige Konzerngesellschaft der ebenfalls insolventen Arcandor AG. Karstadt hat nach eigenen Angaben einen Marktanteil am deutschen Kauf- und Warenhausgeschäft von 38 Prozent. Die Marke Karstadt ist eine der stärksten deutschen Marken. Sie hat nach Angaben von Arcandor einen Bekanntheitsgrad von 92 Prozent. (US, Dezember 2009 - Aktualisierung Januar 2010)

Dortmunder Verhältnisse in Bottrop: Wahrheit über Mega-Spielhalle im Hansa-Zentrum kommt erst nach der Wahl heraus

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die jüngste Entwicklung beim Innenstadt-Center Hansa-Zentrum überaus kritisch und bemängelt die Informationspolitik und das nachlässige Vorgehen der örtlichen Stadtspitze.

"Es ist fast ein Jahr her, dass wir GRÜNEN die fehlende Information der zuständigen Ratsgremien durch den bisherigen Oberbürgermeister Peter Noetzel und den Baudezernenten Bernd Tischler kritisiert haben. Auch damals wurden Rückschläge in der Innenstadt leise unter dem Tisch gehalten", kritisiert die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Andrea Swoboda die Stadtspitze. Im Dezember 2008 hatten die GRÜNEN im Stadtrat vergeblich gefordert, Lösungen für die seit Jahren angekündigte Revitalisierung des Hansa-Zentrums vorzustellen und negative wirtschaftliche Folgen auf den City-Handel zu minimieren.

Als Oberbürgermeister-Kandidatin der Bottroper GRÜNEN bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 fällt die Kritik von Andrea Swoboda gerade am zukünftigen Oberbürgermeister und Noch-Baudezernenten Bernd Tischler besonders hart aus: "Bei fast jeder Diskussionsrunde der Oberbürgermeister-KandidatInnen wurde das Thema Innenstadtgestaltung und Hansa-Zentrum angesprochen. Jedes Mal war die Reaktion des SPD-Kandidaten, "Ich bin zuversichtlich, dass das Hansa-Zentrum bald revitalisiert wird". Und dies, obwohl ihm persönlich und der SPD-/CDU-Führung das Scheitern der bisherigen Pläne für das Hansa-Zentrum hinlänglich bekannt war. Anders als ödp-Ratsherr Johannes Bombeck kann ich auch nicht nachvollziehen, dass diese Information aus wahltaktischen Gründen von Seiten des zukünftigen SPD-Oberbürgermeisters Bernd Tischler verschwiegen wurde. Das sind ja fast Dortmunder Verhältnisse: Die Wahrheit kommt erst nach der Kommunalwahl heraus."

Dazu ergänzt Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: "Das seit Monaten propagierte Prinzip Hoffnung beim Hansa-Zentrum ist gescheitert. GRÜNE Angebote, Hinweise und Vorschläge wurden leichtfertig in den Wind geschlagen. Ein rechtzeitiger Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zum Hansa-Zentrum wurde grob fahrlässig versäumt. Die dauerhafte Ansiedlung einer Mega-Spielhalle mit 1.250 Quadratmetern in dieser zentralen City-Lage wurde dadurch erst ermöglicht. Dennoch wird - wider die Aussagen der Projektentwickler und Investoren - weiter behauptet, ein Komplettumbau des Hansa-Zentrums sei ohne Freiziehen aller Ladenlokale möglich."

Besonders kurios ist nach Ansicht der Bottroper GRÜNEN der Meinungswandel des ödp-Kreisvorsitzenden: "Noch im Dezember 2008 hat ödp-Ratsherr Bombeck im Stadtrat behauptet, die Möglichkeiten der Einflußnahme durch Oberbürgermeister, Baudezernent und Politik seien angeblich sehr begrenzt. Die Stadt könne lediglich optimale Bedingungen schaffen und sei sonst auf den Investor angewiesen. Nachdem im Hansa-Zentrum nun leider eine von uns GRÜNEN befürchtete Fehlentwicklung droht, fordert ödp-Ratsherr Bombeck dagegen, den nicht so ganz geringen Einfluss von Politik und Verwaltung zu nutzen und dem Investor klarzumachen, dass er seine Versprechungen zügig umsetzen soll", kann Fraktionssprecherin Andrea Swoboda nur noch den Kopf schütteln.

Richtig bleibe für die GRÜNEN aber, dass ohne Aufwertung des Hansa-Zentrums als zentrale Verbindung zwischen "Kaufland", dem "Spangengebäude" entlang des Berliner Platzes und dem angestammten Einzelhandel die Gefahr bestehe, dass die angestrebte Stärkung der Bottroper Innenstadt scheitere. (US, September 2009)