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GRÜNE für Einrichtung des Jugendhauses Kirchhellen

Klaus Lange

Klaus Lange, jugendpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bottroper Stadtgebiet, zeigt sich überrascht, dass das künftige Jugendhaus Kirchhellens, der Spargelhof Beckmann, sich plötzlich mitten im Wahlkampfgetümmel wieder findet.

Klaus Lange: „Eigentlich ist das Thema zu wichtig, als das man hier Parteientaktiken spielen lassen sollte – geht es doch auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kirchhellener Jugendlichen. Von Anfang an: Dass ein Jugendhaus in Kirchhellen eingerichtet wird, ist allen Beteiligten seit langem bekannt. ÖDP und CDU werben plakativ für eine familienfreundliche Stadt. Doch diese Familienfreundlichkeit darf nicht nach dem Kindergarten enden.“ Kirchhellen brauche, so der GRÜNE jugendpolitische Sprecher, dringend ein Jugendhaus, um die Interessen und Bedürfnisse aller Kirchhellener Jugendlichen zu erfüllen. In mehreren Diskussionsrunden sei das Projekt vorgestellt worden. Schon dabei zeigten sich ÖDP und CDU unkooperativ. Immer wieder wurde auch erwogen, den Spargelhof abzureißen, um dann eine kleinere Lösung zu realisieren. Klaus Lange dazu: „Der Spargelhof gehört zur Identität Kirchhellens. Einen Neubau lehnen wir ab.“ Nicht zuletzt auch, weil das besondere Flair, der von diesem Gebäude ausgeht, mit einem neuen „Klötzchenbau“ nicht erlangt werden könne.

Aber auch dem Jugendamt seien böse Fehler vorzuwerfen: „Warum“, so fragt Klaus Lange, „wurde die Konzeption nicht im Frühjahr 2009 in dem entscheidenden Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, diskutiert? Warum geht der Amtsleiter Herr Martin Notthoff (SPD) hin und stellt in Aussicht, dass die Außenanlagen ab dem Herbst 2009 für den Betrieb nutzbar gemacht werden? Die Trägerschaft und die Jugendhauskonzeption war noch gar nicht diskutiert worden. Er wusste doch, dass der Jugendhilfeausschuss am 29.09.2009 erst wieder tagen würde. Wahrlich ein Schelm ist, wer dahinter SPD-Wahlkampftaktik vermutet.“

Zusammenfassend kann festgehalten werden: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ohne wenn und aber die Einrichtung des Jugendhauses Kirchhellen. Der Umbau des Spargelhofes Beckmann muss schnellst möglichst vollzogen werden. (US, August 2009)

- WAZ-Bericht "Spargelhof Beckmann: Falken sollen ins Jugendhaus umziehen" vom 25.01.2010 - 



KiTa-Tarifstreit: GRÜNE lehnen Umlage auf Eltern ab

Andrea Swoboda

Berechtigte Forderungen dürfen nicht untergehen

Zur Einigung im Tarifstreit der ErzieherInnen in städtischen Kindertagesstätten (KiTa) erinnert die GRÜNE Fraktionssprecherin und Oberbürgermeister-Kandidatin Andrea Swoboda an die Forderungskataloge der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen, SozialpädagogenInnen sowie Diplom-PädagogenInnen im Sozial- und Erziehungsdienst des Jugendamtes der Stadt Bottrop, die sich ebenfalls für die Stärkung der betrieblichen Gesundheitsförderung eingesetzt haben und sich im Streik solidarisierten.

Einigung im Tarifstreit für ErzieherInnen in den Kitas ein wichtiger Schritt

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda: "Die ErzieherInnen der städtischen Kindergärten haben mit dem Tarifabschluss ein wichtiges Ziel erreicht: eine Bezahlung, die zu den steigenden Anforderungen und Aufgaben passt. Doch dürfen wir vor Freude die Forderungskataloge nicht aus dem Auge verlieren. Die Bedingungen und Strukturen, die zu Recht kritisiert wurden, sind geblieben."

Andrea Swoboda: "Wir müssen die Rahmenbedingungen im Jugendamt ändern"

Die Forderungskataloge waren umfassend und gingen neben der Forderung nach angemessener Bezahlung an die Strukturen der Arbeit. Fraktionssprecherin Swoboda verweist auf die räumliche Ausstattung: „Für die Arbeit in den Fachdiensten des Jugendamtes muss es uns gelingen, ein arbeitnehmer- und bürgerfreundliches Dienstgebäude herzurichten, das für den Publikumsverkehr angemessene Räumlichkeiten bietet: Wartezimmer, Kinderbetreuung, Beratungszimmer.

GRÜNE: "Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss in die Generalrevision"

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda: "Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde am 1. August 2009 ein Jahr. Und die bereits bei der Beratung des Kinderbildungsgesetzes befürchteten Verschlechterungen sind alle eingetreten. Einschnitte bei der Personalausstattung, größere Gruppen und mehr Bürokratie bedeuten letztlich weniger Zeit für die Förderung der Kinder! PraktikerInnen vor Ort, Berufsverbände, Elternvertretungen und Bildungsgewerkschaften sind sich einig: Durch KiBiz haben sich die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung der Bottroper Kinder verschlechtert." (US, August 2009)


Hartz-IV-Diskussion: "Arme Eltern - arme Kinder"


Stellungnahme zur Podiumsdiskussion "Arme Eltern – arme Kinder", die von der Evangelischen Sozialberatung Bottrop (ESB) am 18.10.2007 im städtischen Saalbau organisiert wurde und die Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die damit verbundenen Folgen - insbesondere für Kinder - zum Thema hatte:

 

Kinderarmut wird in Deutschland billigend in Kauf genommen. Wie sonst soll man den betroffenen Menschen die laufenden Diskussionen erklären. Wäre der politische Wille wirklich vorhanden, Armut, insbesondere Kinderarmut zu verhindern, gäbe es keine. Es ist unbestritten, dass das Arbeitslosengeld (ALG) II, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht ausreicht.

 

Aber lieber verliert man sich in Diskussionen, statt zu handeln. Erhöhung der Regelleistung als Sofortmaßnahme, Einführung von Mindestlöhnen, vorschulische Bildungsangebote, Änderung des Schulsystems, Ausbildungsplätze für Jugendliche ... - die Reihe kann hier unendlich fortgesetzt werden. Alles Instrumente, um Armut zu bekämpfen. Aber nichts bewegt sich. Was unsere Kinder wirklich arm macht, ist unsere Untätigkeit. (US, Oktober 2007) 

 

Sigrid Behrendt (Ratsfrau)

 

- Mehr Infos zur ESB-Diskussion "Arme Eltern - arme Kinder" -


Ratsantrag: Jugendliche in Ausbildung bringen


Die bündnisgrüne Ratsfraktion hat zur Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am 05.12.2006 den Antrag gestellt, "Jugendliche in Ausbildung bringen".

 

Im einzelnen wird darin gefordert, folgende Ratsbeschlüsse zu fassen:

 

1. Die Stadt Bottrop startet mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Initiative zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, die es ermöglichen, die Ausbildungsplatzquote eines Unternehmens als ein Kriterium für die Vergabe städtischer Aufträge heranziehen zu können.

 

2. Die Stadt Bottrop lobt gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer einen jährlichen Ausbildungspreis für den am stärksten ausbildenden Betriebs Bottrops aus. Das dazu erforderliche Ranking wird in Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden erstellt und veröffentlicht.

 

3. Viele Auftragsnehmer wie Sozialunternehmen, Kultureinrichtungen usw. erhalten Zuschüsse der Stadt. Die Höhe der städtischen Zuschüsse wird an die Ausbildungsquote der jeweiligen Dienstleister gekoppelt in der Form, dass Höchstsätze lediglich an Unternehmen bezahlt werden, die eine Ausbildungsquote von mindestens 7 Prozent erfüllen.

 

4. Da es kein Amtsblatt der Stadt Bottrop gibt, wird in Kooperation mit der lokalen Presse eine Rubrik "Ich/Wir bilden aus, weil …" eingeführt, in der ausbildende Betriebe im Sinn einer positiven Bestärkung sich und ihre Ausbildungsmotive darstellen.

 

Zur Begründung wird in dem bündnisgrünen Antrag unter anderem aufgeführt:

 

Der 2004 zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geschlossene, mittlerweile bis 2010 verlängerte Ausbildungspakt hat sein Ziel, jedem Ausbildung Suchenden ein Angebot machen, verfehlt. Im Jahr 2005 wurden deutschlandweit 2,2 Prozent weniger Auszubildende eingestellt als im Jahr zuvor. Für das Jahr 2006 werden 5 Prozent weniger Lehrstellen als im Vorjahr prognostiziert. Die Anzahl der Schulabgänger steigt allerdings, wie auch noch in den kommenden Jahren. Der Druck auf dem Lehrstellenmarkt wird zunehmen.

 

Dabei verlassen bereits heute bundesweit 57 Prozent der HauptschülerInnen die Schule ohne einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig verweigern 70 Prozent aller deutschen Unternehmen die Ausbildung. Insbesondere die im DAX notierten Unternehmen – trotz ausgezeichneter Gewinne 2005 und besten Aussichten – engagieren sich zu wenig in der Ausbildung. Adidas als eklatantes Beispiel bietet bei insgesamt ca. 2.600 Arbeitsplätzen in Deutschland gerade einmal 17 Lehrstellen an. Um allen Suchenden eine Lehrstelle anbieten zu können, wäre eine Quote von 7 Prozent erforderlich.

 

Auch die öffentlichen Arbeitgeber ziehen sich immer stärker aus der Ausbildung zurück. Zwar bildet die Stadt Bottrop eine lobenswerte Ausnahme, bundesweit gesehen gibt es jedoch nur wenige kommunale Arbeitgeber, die überhaupt ausbilden. (US, November 2006)