1.) Ausgangslage nach 1945 - Parteien-Entnazifizierung

"1933 landete ein UFO, setzte Nazis in Deutschland ab und nach 1945 verschwanden alle Nazis wieder." Dies könnte aus einem Aufsatz eines Viertklässlers stammen- steckt aber leider häufig noch im Bewusstsein vieler Erwachsenen. Richtig ist vielmehr: Bis zur Gründung der Bundesrepublik 1949 gab es Bestrebungen, eine Entnazifizierung durchzuführen. Eine echte Entnazifizierung fand aber nicht statt, insbesondere Richter und Beamte wurden nach 1949 wieder in Amt und Würden eingeführt. Als bekanntestes Beispiel diene Filbinger, der spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der noch 1945 Todesurteile wegen Desertation aussprach und "NS-Blutrichter" genannt werden durfte.

Zwar war die NSDAP verboten, doch schnell gründeten sich mit der Deutschen Reichspartei (DRP), der Deutschen Partei (DP) und der Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) neue Sammelbecken für alte Nazis. Situation ist: Die Republikaner mit ihrem Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer verlieren immer mehr Boden an NPD und "PRO Deutschland", die DVU tritt nur partiell zu den Wahlen an, die NPD ist derzeit die dominierende rechtsextreme Partei, hier bei einem Aufmarsch in Bottrop am 15. Dezember 2001, neu hinzu tritt in dieses Spektrum die rechts-populistische "PRO Deutschland" bzw. mit ihren regionalen Pro-Untergliederungen.

2) Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus diesen Parteien und Gruppierungen hervor. Die NPD verstand sich auch als Sammelbecken von ehemaligen NS-Mitgliedern und NS-Funktionärinnen wie z.B. Jutta Rüdiger (BDM Führerin) oder Gertrud Scholtz- Klink (Reichsfrauenführerin). An der Parteigründung nahmen auch die vier für die DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament vertreten war. Die Mitgliederzahl stieg auf insgesamt 50.000 im Jahr 1969, heute ist die Mitgliederzahl auf circa 7.200 einzuschätzen.

- allgemeine Inhalte

Alle neonazistischen Parteien haben als Grundsatz den Schrei für mehr Innere Sicherheit durch Recht und Ordnung und für Heimatrecht und gegen Überfremdung, sie schüren Ängste durch den Ruf für deutsche Interessen und gegen den zunehmenden Verlust nationaler Souveränität. Die NPD ist nationalistisch, erklärt sich selbst als verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet. Ziel der NPD ist die Schaffung eines Nationalstaates. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutsch national orientiert werden. "Multi ethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt" sei und "Überfremdung" müssten verhindert werden. Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, hier sei auf die Plakataktionen "Ausländer raus!" verwiesen, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU durchsetzen. Auch fordert die NPD die Abschaffung des Asylrechts.

Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den "Willen der Volksgemeinschaft" durchsetzen soll. Das Programm greift verschiedene nationalistische und populistisch-antikapitalistischen Aspekte auf und erinnert vom Sprachgebrauch her an die Zeit des Nationalsozialismus. In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, nationalistischem Gesellschaftsmodell, Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er - und frühen 30er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechtsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des "1. Tages des nationalen Widerstandes" von Holger Apfel, Ende der 90’er Jahre Vorsitzender der "Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten" und NPD-Vorstandsmitglied, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, "die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."

- Revanchismus und Geschichtsrevisionismus

Die NPD fordert die Rückverschiebung der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) "Reich" eingegliedert werden. Ebenso strebt die NPD eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Websites wird Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugeschrieben. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD nicht ohne Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten. Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei "nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen" werde. Zu einem skandalösen Vorfall entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, der am 13. Februar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für "alle Opfer" nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der "deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden" gedenken. 1991 unternahm der damalige Bundesvorsitzende Günter Deckert eine inhaltliche und strategische Neupositionierung der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD verankerte und öffentlich den Holocaust leugnete. Deckert musste ab 1995 wegen Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.

- Publikationen

Die NPD hatte in ihrer Geschichte mehrere verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan war zunächst die Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), die 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey aufgekauft wurde und daraufhin in Deutsche Wochen-Zeitung - Deutscher Anzeiger umbenannt wurde. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegebenen National Zeitung zusammengelegt (x). Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die Deutsche Stimme, die seit 1976 erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von 10.000 Exemplaren hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie die Sachsen-Stimme.

- Parlamentarische Tätigkeiten

Bereits bei der Bundestagswahl 1965 erzielte die Partei 2,0 Prozent. Bis 1968 zog die NPD in 7 Landesparlamente ein. Nicht zuletzt auf Grund einer breiten antifaschistischen Gegenbewegung konnte der Einzug der NPD in den Bundestag mit 4,3 Prozent verhindert werden. Wie konnte es dazu kommen? Ab Mitte der sechziger Jahre trat nach den Jahren des so genannten Wirtschaftswunders, eine wirtschaftliche Krise ein. Des Weiteren bewirkte die ab 1966 regierende Große Koalition eine Situation der gesellschaftspolitischen Polarisierung, die bei der Linken in der Außerparlamentarischen Opposition und der damaligen Studentenbewegung eine radikale Infragestellung der Wertvorstellungen der Adenauer-Ära bewirkte. Dies wiederum führte zu einer der entsprechenden Gegenbewegung, insbesondere die konservative Mittelschicht sah ihre Werte und ihre wirtschaftliche Stellung schwinden. 2004 wurde zwischen NPD und DVU vereinbart, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Die Führung der Republikaner lehnte dagegen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab, weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005 der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.

Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Ein Grund für den Erfolg der Partei war neben ihrer Opposition zu Hartz IV, dass sie als einzige rechte Partei antrat. Seit 2006 stellt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern eine Fraktion von 6 Abgeordneten. Hier zeigte sich das Zusammenspiel von NPD mit rechtsextremen Kameradschaften und anderen nationalistischen Netzwerken als erfolgreiches Konzept. In manchen Gegenden erreichte die NPD mit ihren Kandidaten aus der Kameradschafts-Szene über 30 Prozent der Stimmen. Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, und dort wiederum vor allem im Lahn-Dill-Kreis, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, sowie im Saarland in mehrere Gemeinderäte und Kreistage einziehen, 2006 gelang ihr dies auch in Niedersachsen. In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der Sächsischen Schweiz, erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis 24-jährigen männlichen Erstwähler erhielt die NPD einen überproportionalen Stimmenanteil.

- Jugendarbeit: NPD-Schülerzeitungen nach Schulhof-CD

»Stachel – Schülerzeitung für Mitdenkende« und »Perplex« mit dem Untertitel »jung – frech – deutsch«, so die Titel von zwei »zielgruppenorientiert« angelegten Zeitungen, die die neofaschistische NPD in Kooperation mit ihrer Nahwuchsorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) an Schulen in Brandenburg und Sachsen verteilt hat. Viele bunte Bilder, kurze Texte, ein wenig an »Bravo« orientiert – statt Fummelkurs allerdings viel nationales Gedröhn, geistige Vorbereitung auf das Anzünden von Dönerbuden und »Ausländerklatschen«. Bekanntlich stammen ja »aus dem vorder-asiatischen Raum« die meisten Jugendlichen »mit einem aggressiven und gewalttätigen Verhalten«. Ein »frischer deutschfreundlicher Wind« soll derart in die Schulen getragen werden.

In Sachsen hat die Staatsanwaltschaft einige Exemplare unter anderem darum beschlagnahmt, weil hier Hitler als der große Friedensengel glorifiziert wird, der »verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten«, während die Alliierten nichts unversucht gelassen haben, das friedfertige faschistische Deutschland zu überfallen. Jugendgefährdend ist aber dieser widerliche, zum alltäglichen tätlichen Fremdenhass auffordernde Rassismus, der in die Hirne der Jugendlichen geträufelt wird (»Nationalismus ist auch Mädchensache. Reihe Dich mit ein – Du – deutsches Mädel«). Der »Stachel« beschwört in diesem Sinne den »Kulturkampf«, in dem es um das »Überleben des deutschen Volkes geht«.

- NPD darf Schülerzeitung nicht mehr vertreiben

"Die Verteilung der NPD-Schülerzeitung "Stachel" stößt auf Widerstand. Die Berliner GRÜNEN erwirkten gestern beim Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Titels "Stachel" durch die rechtsextreme Partei. Seit vielen Jahren geben die GRÜNEN ein Mitteilungsblatt heraus, das ebenfalls "Stachel" heißt. Die NPD darf nun in Berlin und Brandenburg das Blatt nicht mehr vertreiben" (Quelle: gedruckter Tagesspiegel vom 25. Oktober 2007). Die Jugendorganisation der Partei sind die Jungen Nationaldemokraten (JN), die ca. 350 Mitglieder zählt. Der Bundesvorsitzende der JN ist automatisch Mitglied im Bundesvorstand der NPD. Holger Apfel, der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten "einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS."

- Braunpresse in mehreren Bundesländern

In Köln sorgt die neue Jugendzeitung "Objektiv" für Wirbel (x). Darin wirbt ein blonder Blickfang mit dem Spruch "Deutsch ist geil" für die rechtsextreme Gruppierung PRO Köln. Die "Deutsch ist geil"-Blondine wurde nach der Veröffentlichung prompt als tschechisches Erotik-Model identifiziert. Um das Urheberrecht an dem Bild, das auch auf Soft-Porno-Seiten zu finden ist, hatten sich die Verantwortlichen nicht gekümmert. "Perplex" umgarnt in mehreren Bundesländern Jugendliche: in Berlin mit einer Auflage von 40.000 Stück, in Brandenburg mit 10.000 Heftchen. Ähnliche Versuche gibt es auch in Sachsen-Anhalt ("Jugend rebelliert"), Rheinland-Pfalz ("Schinderhannes"), im Saarland ("Rechts vor Links") sowie Niedersachen. Tipps für den Aquarium-Ausflug und junge Türken, die angeblich als "Moslems ihren sexuellen Kohldampf auf unseren Straßen vor sich herschieben", Klettersport und eine Anti-Moscheen-Kampagne - das ist der Themenmix der Zeitschrift "Objektiv" aus dem Umfeld der "Bürgerbewegung PRO Köln". Mit "freiheitlich-patriotischen Standpunkten" will die rechtsextreme Gruppierung Schüler und Jugendliche auf den rechten Weg locken.

- Frauenpolitik

Leitsatz der NSDAP: "Nicht im Beruf kannst du glücklich sein, der Platz der Frau ist das Heim."

"Wir müssen vor allem das Bild der Mütter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68’er Bewegung abgeschafft wurde." Diese wirren Äußerungen der ehemaligen ARD-Nachrichtensprecherin Eva Herrmann ernteten starken Applaus von Rechtsaußen. "Das deutsche Volk wird nur überleben, wenn es noch viele Frauen wie Eva Herrmanns gibt, die sich endlich lösen und klar bekennen zu einem neuen (alten) Frauen- und Mutterbild," so der NPD-Frauenverband, "Ring Nationaler Frauen (RNF)". Die NPD-Frauenorganisationen vertreten das eindeutig anti-feministisch ausgerichtete faschistische Frauenbild. Der RNF weiter: "Die Erhaltung der eigenen Art" sei die Aufgabe der deutschen Frau, so ist es auf der "Heimatseite des RNF zu lesen. Die Logik und Argumentation: Je mehr Frauen für ihren Lebensunterhalt arbeiteten, desto höher die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und desto niedriger das allgemeine Lohnniveau.

"Die Familie ist Keimzelle des Volkes," so NPD-Vorstandsmitglied Stella Hähnel in einer Presseerklärung im Dezember 2007, und da die Kindererziehung der Verantwortung der Familien nicht entzogen werden dürfe, lehne die NPD auch den Krippenausbau ab. Folglich propagiert die NPD ein "Müttergeld statt Elterngeld". Ausschließlich "deutsche Mütter" sollen ein sozialversicherungspflichtiges Müttergehalt von 1.000 Euro erhalten, so in einem Flugblatt beschrieben. Hier kollidiert das aktive weibliche Engagement auf Gleichstellung mit der inhaltlichen und theoretischen Ausrichtung der Organisationen. Die Stellung der Frau hat sich gesamtgesellschaftlich verändert. Die Öffnung der Neonazi-Szene zu "Autonome Nationalisten" und Pluralisierung der Lebensstile hat gleichfalls eine Veränderung des Denkens nationalistischer Frauen zur Folge. Sie unterstützen nicht wegen, sondern trotz des propagierten Frauenbildes derartige Gruppierungen und Organisationen. Frauen sollen "nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten müssen, da der Beruf in der Familie sie voll auslastet", heißt es im Parteiprogramm der NPD. NRW-Landesvorstandsmitglied Markus Pohl dazu: "Die Selbstverwirklichungs-Doktrin ist im Kern egozentrisch-konsumistische Dummpropaganda."

- Studien Frauen und Gewalt

Das Bild vom "männlich-aggressiven" und "weiblich-friedlichen" Geschlecht hat sich besonders nach 1990 als Mythos erwiesen:

Studie von Alphons Silbermann (München 1995):

Rassistische und extremrechte Einstellungsmuster sind quantitativ nahezu gleich verteilt

"Mittelhohe" bis "sehr starke Fremdenfeindlichkeit" in der Gesellschaft

- Frauen (15,1 Prozent)

- Männer (16,0 Prozent)

Studie von Oliver Decker i.A. Friedrich-Ebert-Stiftung (2004):

Anstieg Ausländerfeindlichkeit

- Frauen (25,0 Prozent)

- Männer (26,0 Prozent)

Direkt ausgeübte körperliche Gewalt wird von Frauen mehr abgelehnt, Frauenanteil gering. Aber: "Sie sind im Hintergrund tätig, bestärken die Jungs, feuern sie an. Nicht selten provozieren sie Gewalttaten, indem sie z. B. behaupten, ein Ausländer habe sie angegriffen." (Renate Feldmann, feministische Frauenforschung)

- Organisationen von und für extrem rechte Frauen

Aufschwung in den 80`ern mit der Gründung der "Deutschen Frauenfront" und der "FAP-Frauenschaft", die jedoch stark beeinflusst von männlichen Nazikadern waren. Diese setzten sich vorwiegend aus den so genannten Kameradschaften zusammen, wie es dort zuging besang die Rechtsrock-Skinheadband "Radikahl": "Weiber sind bei uns nichts wert - Auch wenn man sie nicht gern entbehrt." Von Gleichberechtigung sei keine Rede, berichten Aussteigerinnen. Sie seien bei Sauforgien "unter den Kameraden regelrecht weitergereicht worden."

Starke Rekrutierung gen Osten nach 1990 in der NPD-Vorfeldorganisation "Skingirl Front Deutschland"

Diese entstand aus der "weiblichen Form" der Skinhead-Bewegung, den Renees, schwere Arbeitsschuhe, ausgeblichenen Domestoshosen und Polo-Shirts, kurz geschorene Haare, an die Seiten und im Nacken lang getragene Haarsträhnen. Zielrichtung: RechtsRock-Szene. Anfang der 90’er gründeten sich die ersten rechtsextremen Frauenbands. In Fanmagazine wie "Der Schlachtruf" oder "Volkstreue" wurde das nationalsozialistisch geprägte Frauenbild vermittelt. Später kam ein neuer Erscheinungsbild des RechtsRocks in die Öffentlichkeit mit der Gruppe "Hässlich" - eine Frau mit Rasta–Zöpfen. Die 1. echte extrem rechte Frauenorganisation wurde 1990/1991 gegründet: "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF), darin gingen ehemalige Skingirls auf, haben inzwischen wichtige Positionen in der NPD inne, wie z.B. NPD-Vorstandsmitglied Stella Palau, Zwischen 1991 und 2006 kam es zur Gründung von etwa 19 kameradschaftsähnlichen Frauenorganisationen, 2 wurden verboten: 2004 die "Fränkische Aktionsfront" und 2005 die "Mädelgruppe der Kameradschaft Tor Berlin".

Frauen in der NPD:

NPD-Gründung 1964: Sammelbecken von ehemaligen NS-Mitgliedern und NS-Funktionärinnen wie z.B. Jutta Rüdiger (BDM Führerin) oder Gertrud Scholtz-Klink (Reichsfrauenführerin), sowie vieler Frauen, die ihre Ehemänner bei deren Aktivitäten unterstützten, Zitat RNF. Die Gründung des "Ringes Nationaler Frauen (RNF)" 2006 aus der GDF heraus, brachte den NPD- Frauen einen 2. Sitz im NPD- Vorstand. RNF-Vorsitzende ist Gitta Schüßler, NPD-Landtagsabgeordnete in Sachsen. Nach ihren Aussagen sind rund 150 Frauen in dem RNF aktiv. Sie kämen aus der Mitte der Gesellschaft, sind Studentinnen, Angestellte, Schülerinnen und Hausfrauen.

März 2007: Gründung des RNF-"Regionalgruppe NRW" mit 10 Frauen. Vorsitzende ist Susann Graw, die Studentin ist Mitglied im NPD-Kreisvorstand Oberhausen. Stellvertreterin ist Marion Figge, sie ist Mitglied des NPD-Landesvorstandes und einzige Frau mit der Funktion als Vorsitzende im Kreisverband Hochsauerland. 2. Stellvertreterin ist Jaqueline Kotzott aus dem Kreis Borken.

- Frauenanteil (2000): NPD = 18 Prozent, Republikaner = 20 Prozent

Zurückdrängen der Skinhead-Kultur => Erleichterung des Einstieges in die Neonazi-Szene. Erhöhter Frauenanteil = Stabilisierung der Szene. Extreme Rechte ist aber nach wie vor Männer dominiert. Ausnahmen für Frauen in Führungspositionen:

- Judith Wolter, Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende PRO Köln und

- Daniela Wegener, Neonazi Szene Sauerland.

Bis 2007 gab es in den 9 Landesparlamenten mit NPD-Vertretung, 4 weibliche und 74 männliche Abgeordnete. Die NPD ist eine eindeutig Männer dominierte Partei, zwar ist ein hoher Prozentsatz von Frauen Mitglied, rund 22 Prozent, aber laut dem Hamburger NPD-Landesvorsitzender Jürgen Rieger sollen sich "Frauen besser aus der Politik heraushalten und Kinder kriegen." Jürgen Rieger, Rechtsanwalt und Altkader der rechten Szene, hatte Anfang 2007 Anja Zysk heraus gemobbt, die erst 2005 als erste NPD-Landesvorsitzende gewählt worden war. Zwischen 1966 und 1968 erwarben aber auch 3 Frauen NPD-Landtagsmandate.

- Einbindung von Frauen in die Parteienstruktur

Im 15-köpfigen NRW-Landesvorstand sitzen 2 Frauen. Unter den 2004 gewählten 15 NPD-Vertretern in den Kommunalparlamenten befindet sich keine Frau, bei der Landtagswahl 2005 kam 1 Frau auf die Landesliste der NPD, 7 kandidierten für die NPD in den 128 Wahlkreisen. Bundestagswahl 2005: Einzige Direkt-Kandidatin in den 64 Wahlkreisen war Anke Salteberg (Gelsenkirchen), die in Dortmund ein Tattoostudio führte und den Autonomen Kameradschaften nahe steht. Um den aktuellen Bogen zur alten NS-Ideologie wieder zu kriegen, Aussagen des "Mädelring Thüringen" und ihrer Gleichgesinnten in der NPD: das zentrale Ziel der Frauen sei das Sichern des Überlebens der deutschen Rasse und Nation. Die Pille sei die neue Abtreibungswaffe der "One-World-Mafia" (Neonazisyndrom für die angebliche jüdische Weltverschwörung). Denn so die NPD-Frauenorganisation: "Es ist unsere völkische Pflicht, Kinder zu bekommen."

- Kameradschaften - Netzwerke - Rechtsrock

Durch ihre lose Struktur und Bezogenheit auf die Führungsperson sind die freien Kameradschaften (auch autonome Kameradschaften oder kurz KS) einem stetigen Wandel unterzogen. Nach einem Verbot werden die Kameradschaften oft unter einem anderen Namen weitergeführt. In Deutschland gibt es nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes etwa 150 regional und überregional agierende Kameradschaften, ein Schwerpunkt bildet Sachsen mit geschätzten 40 Vereinigungen. Die Vereinigungen haben meist geringe Mitgliederzahlen (ca. 10 – 50 Mitglieder) und in ihrer Existenz stark abhängig von der jeweiligen Führungsfigur. Trotz der meist lockeren, dezentralen Strukturen der diversen Vereinigung kann davon ausgegangen werden, dass es den Versuch gibt, im Hintergrund zu steuern oder zumindest deren Potentiale zu nutzen. Die NPD hat als Kontaktmöglichkeit zur Kameradschaftsszene eigens ein Referat Freie Kameradschaften eingerichtet. Auf dem NPD-Parteitag im Oktober 2004 wurde der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt. Er führt die Kameradschaft Eichsfeld. Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien Kameradschaften, denen etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet werden, auf Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.

- Das Neue Erscheinungsbild der Neonazis

Bis Ende der 90’er Jahre sah man Neonazis gleich rechte Skinheads, sprich: Glatzen, als überwiegendes Erscheinungsbild. Ich betone extra: rechte Skinheads- weil die aus England stammende Skinhead-Bewegung vom Ursprung her eine rebellierende, linke Bewegung war. Schon Ende der 80’er Jahre gab es einige Grüppchen so genannter "Red Skins". Die Veränderung der Neonazi- Szene begann mit der Veränderung der Rechtsrock- Musikszene. Ein neues Erscheinungsbild kam in die Öffentlichkeit mit der Gruppe "Hässlich" - eine Frau mit Rasta–Zöpfen. Neurechte Musik ist heute in vielen Musikgenres anschlussfähig geworden. Nicht mehr grölende Nazi-Bands der Skinhead-Szene bestimmen die Musik der rechtsgerichteten Musikhörerinnen und Musikhörer, sondern eine breite, über viele Musik-Genres reichende, ausdifferenzierte Musik. Die Themenvielfalt reicht dabei von heidnischen und esoterischen Themen bis zur musikalischen und ästhetischen Umsetzung der Theorien der »Konservativen Revolution«.

Ein wichtiger Ideengeber für die Musik der Neuen Rechten ist Julius Evola. Seine Angriffe gegen die Moderne werden als eine Art ideologischer Steinbruch genutzt. Besonders seine Schreckensbilder der Moderne, gemischt mit einer religiös-okkulten Mischung aus Befreiung und Erlösung durch eine neue Herrenrasse werden Ansatzpunkte künstlerischer Verarbeitung in dieser Szene. Aktuell ist es den Essener Grünen im März 2008 gelungen, den geplanten Auftritt des jamaikanischen Hassmusikers Bounty Killer zu verhindern. In seinen Songs ruft er offen dazu auf, schwule Männer zu ermorden. Die Stadt Essen hat nach GRÜNER Intervention den Konzertveranstaltern an zwei Veranstaltungsorten abgesagt – zuerst im Jugendzentrum Essen, dann in der Weststadthalle. Neonazis treten heute mit AKW - Nee Buttons auf, treten für den Umweltschutz ein, agieren gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und sind rein äußerlich nicht von linken Jugendlichen abzugrenzen. Im Rahmen der Demonstrationen um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin von Versammlungen aktiv war. In 2 Fällen wurde sie vom Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden Demonstrationen und dem damit verbundenen Rechtsstreit interpretiert. Dies ist nicht zuletzt Folge des NPD- Bundesparteitages von 1996. Dort wurde eine Öffnung der Partei beschlossen, sowie ein sog. "Drei-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um die Köpfe" beinhaltet. So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten.

3.) "PRO"–Parteien

WAZ 14. Februar 2007: "Bürgerbewegung PRO Bottrop gegründet"

"Am Dienstag, den 13. Februar, wurde in Bottrop die "Bürgerbewegung pro Bottrop e.V." (pro Bottrop) gegründet. Etwa zwei Dutzend Mitstreiter um den beliebten Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand wollen in Zukunft die Kommunalpolitik der Großstadt im Herzen des Ruhrgebietes mitbestimmen. Schon auf der Gründungsversammlung erarbeiteten die Anwesenden einen umfangreichen Themenkatalog, der neben sozialen und städtebaulichen Aspekten auch die Probleme der Überfremdung und Kriminalität beinhaltet. Als Versammlungsleiter fungierte der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Der Rechtsanwalt schilderte eingangs die Erfolge und das grundsätzliche Konzept der Bürgerbewegung pro Köln, die im Prinzip auf jede größere Stadt übertragbar seien. Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde der 52jährige Dipl.-Ingenieur Josef Scholand einstimmig zum ersten Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro Bottrop gewählt. "Jupp" Scholand, der seit der Kommunalwahl 2004 Bezirksvertreter der Republikaner in Bottrop ist, war zuvor in führender Stellung im Bergbau tätig." (Ergänzender Hinweis: In der Sitzung der Bezirksvertretung Bottrop-Süd am 3. Juni 2008 gab Josef Scholand bekannt, inzwischen aus den Republikanern ausgetreten zu sein.)

Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist aus seiner bísherigen Partei aus - und bei der Rechtsaußen-Gruppierung "PRO Köln" eingetreten. Im September 2008 soll er bei einem "Anti-Islam-Kongress" neben auswärtiger "Prominenz" wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner auftreten. Uckermann ist langjähriger Ortsvorsitzender der CDU und früherer Vize-Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld. In dem Stadtteil soll eine Moschee errichtet werden, gegen deren Bau "PRO Köln" seit längerer Zeit eine aggressive Kampagne führt. "PRO Köln" wird seit Jahren vom NRW-Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen beobachtet. Rouhs, einst Funktionär des NPD-Jugendverbandes "Junge Nationaldemokraten", Gerda Wittuhn aus Hamburg kommt aus dem Umfeld der "Schill-Partei". Ein Blick auf die politische Herkunft der Mitglieder des Vorstandes des "PRO Deutschland"-Kreisverbandes (KV) Weißenburg zeigt, dass es sich um Republikaner-Angehörige handelt: Der KV-Vorsitzende Richard Oberhuber aus Treuchtlingen war 2005 zum Vorsitzenden des REP-KV Weißenburg-Gunzenhausen gewählt worden, und auch Jürgen Rachinger gehört den Republikanern in Treuchtlingen an. Die REP-Schriftführerin Nicole Braun hat im "PRO Deutschland"-KV die selbe Funktion inne, REP-Kassenprüferin Carmen Oberhuber ist in Rouhs' Truppe 2. Kassierin (US, Mai 2008 – Aktualisierung Juli 2008)

Weitere Infos im Internet (US, Stand Mai 2008 - Aktualisierung Juni 2008 und Juli 2008):

- 8.-Mai-Initiative: Aus Geschichte lernen - für Frieden sorgen -

- Journalisten-Angriffe: NPD verbrüdert mit "Schwarzem Block" -

- "PRO Köln": Treffen mit NPD – Gründung NRW-Rechtspartei -

- Rechtspopulisten: Auschwitzleugner zu Gast bei "PRO Köln" -

- taz-Bericht "Rechtsextreme vor dem Kölner Dom: Widerstand gegen ´Rassistenkongress´" vom 29. Juni 2008 -

- "Ein Blick in die Mitte - Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen" (Studie von Prof. Dr. Elmar Brähler, Dr. Oliver Decker, Norman Geißler, Katharina Rothe und Marliese Weißmann unter Mitarbeit von Franziska Göpner und Kathleen Pöge im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Mai 2008) -