Ideen- und Beschwerdemanagement: Vorschläge vieler Menschen bleiben zukünftig auf der Strecke 

GRÜNE: „Umorganisation“ entpuppt sich als „Beerdigung“ zentraler Anlaufstelle – Rückschritt einwohnerfreundlicher Stadtorganisation

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert deutlich die ersatzlose Abschaffung des Ideen- und Beschwerdemanagements der Stadt Bottrop. Was von der Stadt als „umorganisieren“ bezeichnet werde, entpuppe sich - nach Ansicht der GRÜNEN - als Beerdigung eines aktiven einwohnerfreundlichen Services, der seit April 2006 sehr gut angenommen wurde. Aus diesem Grund sei Mitte 2007 sogar noch eine personelle Verstärkung vorgenommen worden.

Dazu die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda: „Nach unserer Ansicht standen die Menschen mit ihren Ideen und Beschwerden hier im Mittelpunkt, von dem alle profitieren konnten: Einwohner, Verwaltung und Politik. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist aber gegen unsere Stimmen beschlossen worden, das „Aktive Ideen- und Beschwerdemanagement“ im Rathaus zu streichen, um Personalkosten von angeblich 75.000 Euro für diese zentrale Anlaufstelle zu sparen. Vielmehr muss die Stadtverwaltung aktiv für sich werben nach dem Motto: EinwohnerIn, hier bin ich, was kann ich für Sie tun?“

Der stellvertretende Bauausschussvorsitzende Ulrich Schnirch ergänzt: „Es wirkt schon ziemlich praxisfern, wenn von der Stadt behauptet wird, die notwendige Hilfe könne die städtische Telefonzentrale nun quasi nebenbei leisten. Denn auch gestandene Verwaltungsleute wissen keineswegs ohne weiteres, wer innerhalb der Stadtverwaltung zuständig ist. So manche gute Idee (z. B. zur Haushaltskonsolidierung) wird deshalb zukünftig wohl auf der Strecke bleiben. Zum Schaden der Stadt. Daneben wird es zu Mehrkosten in den jeweils zuständigen Dienststellen kommen, da die abschließende Antwort auf Bürgereingaben generell von dort erfolgen soll.“ Dies habe schon bis April 2006 nicht funktioniert, als die Einwohnerschaft auf die Suche nach Ansprechpartnern geschickt und letztlich festgestellt wurde, dass dies nicht gelingt. (US, Juli 2010)

 

Die Stadt Bottrop führt relativ regelmäßig zu Beginn von Sitzungen des Bottroper Stadtrates eine Einwohnerfragestunde durch. Der Termin der Fragestunde wird hierzu mindestens vier Wochen vor der Ratssitzung im "Stadtspiegel Bottrop" und im Internet öffentlich bekannt gemacht. In der öffentlichen Bekanntmachung wird stets darauf hingewiesen, dass die Fragen spätestens 10 volle Tage vor der Sitzung des Stadtrates eingebracht werden müssen. Die letzten Einwohnerfragestunden im Bottroper Stadtrat haben am 30. Oktober 2007, 29. April 2008, 28. Oktober 2008, 5. Mai 2009 und 18. Mai 2010 stattgefunden. Die entsprechende Einreichungsfrist für Fragen endet dabei stets 10 Tage vorher.

Grundsätzlich gilt für Einwohnerfragestunden, dass jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Bottrop zur Fragestunde im Rat der Stadt Bottrop bis zu zwei Fragen stellen kann, die sich auf Angelegenheiten der Stadt Bottrop von allgemeiner Bedeutung beziehen müssen. Die Fragen müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. In der Sitzung besteht für die EinwohnerInnen die Möglichkeit, die Fragen zu wiederholen oder zu erläutern. Alle FragestellerInnen können in der Sitzung eine Zusatzfrage stellen, die allerdings im Zusammenhang mit der Ausgangsfrage stehen muss. Ist die Fragestellerin oder der Fragesteller in der Sitzung des Stadtrates im Großen Sitzungssaal des Rathauses Bottrop nicht anwesend, werden die Fragen nicht in der Ratssitzung, sondern auf schriftlichem Wege beantwortet und das Antwortschreiben als Anlage zur Niederschrift der jeweiligen Ratssitzung genommen.

Fragen für die Einwohnerfragestunde können grundsätzlich zu jeder Zeit schriftlich unter Angabe der eigenen Adresse gerichtet werden an die Stadt Bottrop, - Fachbereich Bürger und Rat, Öffentlichkeitsarbeit -, Postfach 10 15 54, 46215 Bottrop, Fax (02041) 70-31 01, E-Mail fachbereich05(at)bottrop.de. Außerdem besteht alternativ - aufgrund einer Initiative der bündnisgrünen Ratsfraktion im Jahr 2007 - die Möglichkeit der telefonischen Fragestellung unter Tel. (02041) 70-38 29 oder Tel. (02041) 70-39 60. Darüber hinaus kann die Fragestellung aber auch per persönlicher Vorsprache  in den Zimmern 8 und 9 des Bottroper Rathauses zur Niederschrift durch städtische  Mitarbeiter gegeben werden. 

Die Durchführung von Einwohnerfragestunden im Bottroper Stadtrat ist übrigens - auf mehrfache Initiativen der bündnisgrünen Ratsfraktion - im § 18 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bottrop, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen geregelt worden (vgl. ggf. Paragraphentext unten). Der  Text liegt unter anderem auch im Zimmer 8 des Bottroper Rathauses zur Einsichtnahme bereit und wird auf Anforderung durch den städtischen Fachbereich Bürger und Rat, Öffentlichkeitsarbeit an Interessierte übersandt. (US, September 2007 - Aktualisierung Oktober 2008 und Mai 2010, Logo: Stadt Bottrop)