GRÜNE Aktion zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Bottroper Bahnhof Boy

Dr. Frithjof Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Europaabgeordneter) suchte in den Europawochen 2012 das Gespräch mit allen interessierten Bottroper BürgerInnen.

Aus aktuellem Anlass kam Dr. Frithjof Schmidt am 5. Mai 2012 zum Bahnhof Bottrop-Boy, um dort die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Barrierefreiheit „vor Ort“ zu diskutieren. Die GRÜNEN fordern: „Dort muss die Deutsche Bahn zügig Barrierefreiheit schaffen: davon profitieren Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen und FahrradfahrerInnen.“ (US, Mai 2012, Foto: © Dr. Frithjof Schmidt/Seidel)

- WAZ-Bericht „Bahnhof Boy: Schandfleck im Verkehrsverbund“ vom 6. Mai 2012 -

Bärbel Höhn bei Ortsbegehung an der Osterfelder Straße in der Bottroper Stadtmitte

Die ehemalige NRW-Umweltministerin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion Bärbel Höhn (MdB) war am 2. April 2012 an der Osterfelder Straße 38 in Bottrop. Dort nahmen die Bottroper GRÜNEN mit ihr gemeinsam an einer Ortsbegehung der Lindenallee an der Osterfelder Straße teil.

Zum Hintergrund: Mit Auflösung des NRW-Landtages sind alle Petitionen zum Erhalt der Lindenallee an der Osterfelder Straße in der InnovationCity Bottrop vorläufig gestoppt. Eingereichte Petitionen können damit erst nach Konstituierung des neuen Landtages in Düsseldorf weiter bearbeitet werden. (April 2012)  - Mehr Infos zum GRÜNEN „Tag des Baumes“ -

Ulrich Schnirch ist im Oktober 2011 als Bezirksvertreter, entsprechend der Bezirksliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Bezirksvertretung Bottrop-Süd nachgerückt.

Der GRÜNE Bezirksvertreter Andreas Klodt war zuvor nach Oberhausen verzogen und deshalb aus rechtlichen Gründen aus dem Bezirk Süd ausgeschieden. Ulrich Schnirch war bereits in der Wahlperiode von 1999 bis 2004 als Bezirksvertreter für die Umweltpartei in der Bezirksvertretung Bottrop-Süd. (US, Oktober 2011) – Weitere Infos zum Comeback -

Das Urteil der GRÜNEN VertreterInnen Andrea Swoboda und Melanie Fraas: „Mies(er) Täuschungsversuch der Bottroper FDP“

Im März 2011 hat NRW-Bauminister Voigtsberger das neue Wohnungsbauförderungsprogramm des Landes im Ausschuss für Bauen und Verkehr des Landtags vorgestellt. Dies nahm der Bottroper FDP-Ratsherr Oliver Mies zum Anlass, der NRW-Koalitionsregierung von SPD und GRÜNEN unsoziale und kurz gedachte Kürzungswut vorzuwerfen (vgl. WAZ Bottrop vom 29.03.2011):

„Was für ein Mies(er) Täuschungsversuch des Bottroper FDP-Ratsherrn Oliver Mies“, urteilen die bündnisgrüne Ratsfrau und Bottroper Delegierte für den NRW-Landesparteitag Andrea Swoboda und die Sprecherin des Bottroper Kreisverbandes Melanie Fraas. „Die rot-grüne NRW-Landesregierung richtet die Förderpolitik endlich an sozial-ökologischen Kriterien aus. Die schwarz-gelbe Politik des Substanzverzehrs beim Wohnungsbauvermögen des Landes wird nun beendet und wieder auf ein nachhaltiges Wirtschaften umgestellt. Schwerpunkte liegen bei der energetischen Gebäudesanierung und beim sozialen Wohnungsbau.“

GRÜNE Kritik an NRW-Vorgängerregierung: „Schwarz-Gelb hat die Wohnraumförderung ausgeblutet“

Zum einen wurde als Gipfel der CDU-FDP-Abbruchpolitik in der sozialen Wohnraumförderung das Wohnungsbauvermögen des Landes in die NRW.BANK als haftendes Stammkapital integriert. Zum anderen wurde dem Wohnungsbauvermögen Lasten im Umfang von 150 Millionen Euro pro Jahr übertragen. Damit wurde einerseits der Haushalt des Finanzministers entlastet – auf der anderen Seite aber das Wohnungsbauvermögen massiv belastet. Weiterhin wurde von der schwarz-gelben Landesregierung 2007 die Ausgleichsabgabe abgeschafft hat. Folge: 35 Millionen Euro fehlen dem Landeswohnungsbauvermögen. Dem FDP-Ratsherr müsste bekannt sein, dass aus den jährlichen Überschüssen aus dem Wohnungsbauvermögen in den Jahren 2007 und 2008 zur Finanzierung des Grundstückfonds Mittel in einer Größenordnung von 44 Millionen Euro abgeschöpft wurden. So wurden Teile des Haushaltsplans des Bauministeriums aus dem Wohnungsbauvermögen finanziert und dieses Geld sozusagen damit dem Finanzminister überwiesen.

Deswegen ist auch der CDU-FDP-Antrag geradezu heuchlerisch, der die Überschrift "Klares Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung ablegen: bedarfsgerechte soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen beibehalten". Hiernach sollen im NRW-Landeshaushalt mindestens 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass die abgewählte Landesregierung das Wohnungsbauvermögen durch Umschichtungen aus dem Landeshaushalt finanziell ausgetrocknet hat und schon vor der Wahl wusste, dass als Folge in den kommenden Jahren maximal 800 Mio. Euro zur Verfügung stehen können, war dieser Antrag ein schlechter Scherz und die Kritik von FDP-Ratsherr Mies ein Mies(er) Täuschungsversuch. (April 2011)