GRÜNER Bezirksvertreter Heimeier ist entsetzt: SPD-Bezirksvertreter sind einmütig für komplette Baumfällung

Bezirksvertreter Norbert Heimeier traute in der Sitzung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 2. Dezember 2011 seinen Ohren nicht. Verkündigte die SPD noch nach einer Begehung der Parkstraße in der Bottroper WAZ im Oktober 2011, sie wolle die Allee an der Parkstraße so weit wie möglich erhalten, macht die Äußerung der SPD-Bezirksvertreter in der Sitzung am 2. Dezember 2011 diese Initiative doch zu einer absoluten Farce.

Norbert Heimeier dazu: „Diejenigen Vertreter der SPD, die die Baumallee an der Osterfelder Straße maßgelblich zum Fällen frei gegeben haben, stellen sich nun bei einer Begehung ihres Ortsverbandes großmundig an die Parkstraße und verkünden eine möglichst große Rettungsaktion für Bäume. Kurios nur: Genau bei der Parkstraße werden diese SPD-Vertreter gar nicht hinzugezogen. Als bezirkliche Straße obliegt die Parkstraße mit ihrem Baumbestand allein der Zuständigkeit der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte: Diese entscheidet über das Wohl und Weh der zum Teil über 100 Jahre alten Bäume.“

Die GRÜNEN betonen dabei: „Hier geht es – wie bei der Osterfelder Straße – nicht darum, ob eine baumschonende Kanalsanierung technisch möglich ist, das ist sie nämlich. Hier geht es allein um den politischen Willen der maßgeblichen Entscheidungsträger. Die SPD hat in der Bezirkssitzung ihren Hut in den Ring geworfen und der heißt: Kahlschlag an der Parkstraße – Neupflanzung junger Bäume. Jetzt ist die entscheidende Frage: Inwieweit greifen betroffene Bürger und Bürgerinnen mit den AnwohnerInnen und den Naturschutzverbänden diese Streitfrage auf.“

Für die Bottroper GRÜNEN steht fest: "Wir unterstützen den Kampf um den Erhalt möglichst vieler gesunder Bäume an der Parkstraße und das gerne zusammen mit Partnern aus Naturschutzverbänden, Politik und Bürgerschaft." (US, Dezember 2011, Foto: Martina Pudert/Bund)

- WAZ-Bericht „Straßengrün: Vier Kastanien werden gefällt“ vom 20.09.2011 -

- WAZ-Bericht „Aus den Stadtteilen Bottrop: SPD: Allee an der Parkstraße so weit wie möglich erhalten“ vom 12.10.2011 -

GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop fordert: „Quantität muss an Qualität gekoppelt werden!“

Seit Monaten schwelt die Diskussion um die Anzahl verkaufsoffener Sonntage in Bottrop. Mit dem Bürgerbegehren der KAB, das sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 30. Oktober 2011 zu Halloween wand, wurde die Diskussion forciert. Die Sachlichkeit der Debatte litt streckenweise darunter. Der Schlichtungsversuch des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung der Politik wurde von den GRÜNEN als erfolgloser Schnellschuss bewertet, der zudem mit einem Tunnelblick die Diskussion allein auf die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage verengte. (November 2011) - Ausführliche Informationen zur Kritik von Andrea Swoboda -
- GRÜNE Ratsfrau Andrea Swoboda unterstützte KAB-Bürgerbegehren in Bottrop -

Klärungs- und Gesprächsbedarf: GRÜNE Fragen zur Sommer-Beachparty blieben im Betriebsauschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes noch offen

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Betriebsauschuss des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes die Vorlage von Kostenaufstellungen zur Sommer-Beachparty im örtlichen Stenkhoffbad beantragt.

Zur Begründung schreibt Melanie Fraas, bündnisgrüne Vertreterin im Betriebsausschuss: "Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb organisiert seit einigen Jahren die sog. Sommer-Beachparty im Freibad Stenkhoff. Eine exakte Kostenaufstellung wurde dem Betriebsausschuss bisher nicht vorgelegt. Da die Ausrichtung einer solchen Party nicht zu den originären Aufgaben des Sport- und Bäderbetriebes gehört, sollten dem Betriebsausschuss Kostenaufstellungen der bisherigen Sommerpartys zur Kenntnis, Beratung und für eine zukünftige Gestaltung vorgelegt werden." - Mehr Infos - (September 2011, Plakat: Stadt Bottrop)

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) hat dem GRÜNEN Ratsherrn Ulrich Schnirch schriftlich den Eingang des Einspruchs für den Erhalt der 130 Jahre alten Lindenallee in der Bottroper Innenstadt bestätigt.

Schnirch hatte persönlich und mit einem zweiseitigen Schreiben beim Stadtoberhaupt von InnovationCity Bottrop den Protest über den städtischen Umgang mit 1.758 Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Bäume (und damit gegen 56 Baumstümpfe) vorgetragen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop hatte am 1. Juli 2011 - unter GRÜNEM Protest - die Fällung von 56 geschützten Allee-Bäumen im Zuge des Ausbaus der Osterfelder Straße beschlossen. (US, Juli 2011)
- Alle Hintergrund-Infos zum Kampf gegen Baumfällungen an der Osterfelder Straße -

Musikalische Begleitung durch Liedermacher Klaus Lange

Am Samstag, 21. Mai 2011, fand am Berliner Platz um „5 vor 12“ die Protestaktion für eine Energieversorgung ohne Atomkraft statt. Prominenter Gastredner war der anerkannte NRW-Atomexperte Hans Christian Markert. Für die musikalische Begleitung sorgte der bekannte Bottroper Liedermacher Klaus Lange. Die Moderation der Veranstaltung lag bei Naëmi Fenske, Vorstandssprecherin der GRÜNEN Jugend und Vorstandsmitglied des Bottroper Kreisverbandes. Getragen wurde die Initiative gemeinsam vom Bottroper Kreisverband und der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der GRÜNEN Jugend Bottrop.

GRÜNE Unterschriftenaktion: NRW-Atomexperte Hans Christian Markert zu Gast 

Die Organisatoren erläutern: „Mit dem Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert unterstützte erstmals auch ein überregionaler Energieexperte die Bottroper Unterschriftensammlung „Unsere Stadt muss ATOMstromFREI werden!“. Wir sagen gemeinsam: „Atomkraft? NEIN danke!“ Dazu haben wir auch über die Möglichkeiten zum Ökostrombezug informiert. Die Protestaktion am Berliner Platz fand bewusst eine Woche vor den bundesweiten Großdemos in über 20 Städten statt. Am 28. Mai 2011 fand zum Beispiel in Essen ab 12.00 Uhr die Demo vom Kennedyplatz zum RWE-Tower statt.“

Die Bottroper Unterschriftenaktion für eine atomfreie, bezahlbare Energieversorgung wurde am 23. April 2011 in der InnovationCity Bottrop gestartet (Motto „Unsere Stadt muss ATOMstromFREI werden!“). Hierzu hat die Umweltpartei im Rahmen der Protestaktion am 21. Mai 2011 weitere Unterschriften gesammelt. Am Samstag, 7. Mai 2011, hatte ebenfalls bereits ein „Info-Stand“ stattgefunden. Zentrale Anlaufstelle für die Unterschriftensammlung ist während der üblichen Öffnungszeiten (montags 16.00 – 20.00 Uhr, mittwochs und freitags 9.30 – 12.30 Uhr) die Geschäftsstelle der GRÜNEN an der Osterfelder Straße 38 in der Bottroper Innenstadt. Die Unterschriftenlisten liegen daneben unter anderem auch in den Verkaufsräumen folgender Geschäfte aus:  Dönerhaus Bottrop (Kirchhellener Straße 270), Spickermanns Bioladen (Im Fuhlenbrock 152), Vitaminkorb Van Dyck (Osterfelder Straße 115), Transfair-Copy-Eck (Prosperstraße 31) und Bio Bukes (Prosperstraße 55). (US, Mai 2011 – Aktualisierung Juni 2011)  

- WAZ-Bericht „Unterschriftenaktion: Viele Fragen zum Ökostrom in Bottrop“ vom 25.04.2011 –

GRÜNER Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch: „Das Vorgehen an der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck darf sich nicht fortsetzen“ - Initiative gegen „Baumopfer“ im Stadtbezirk Bottrop-Mitte

Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch von der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Baumschutz auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 18. März 2010 setzen lassen. Gleichzeitig haben die beiden GRÜNEN-Vertreter beantragt, bei Kanalsanierungsmaßnahmen der Stadt Bottrop Baumfällungen möglichst zu vermeiden und vorhandene Bäume bei erforderlichen Bauarbeiten angemessen zu schützen und zu sichern.

Aktueller Hintergrund der Initiative von Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch ist die Sitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2010, in der der Leiter des Tiefbauamtes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 auf neue, baumschonende Möglichkeiten für die geplante Kanalsanierung an der Parkstraße verwies, ohne diese näher zu erläutern. Damit soll der Schutz des vorhandenen Baumbestandes alternativ zum Inlineverfahren – auch ohne Straßenaufbruch und Baugrube - möglich sein.

Ratsherr Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Bau- und Verkehrsausschusses ist, erläutert: „Die Stadt Bottrop muss zukünftig im Bottroper Stadtgebiet schrittweise zahlreiche notwendige Kanalsanierungen vornehmen. Ziel sollte es dabei aber sein, Baumfällungen in Folge der erforderlichen Bautätigkeiten möglichst zu vermeiden.“

Norbert Heimeier, GRÜNER Vertreter im Stadtbezirk Bottrop-Mitte ergänzt: „An der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck hat dies überhaupt nicht gegriffen. Wenn dieses Verfahren sich bei der geplanten Baumaßnahme Osterfelder Straße bis zur Peterstraße fortsetzt, wird von dem Baumbestand nichts mehr übrig bleiben. Die Stadtverwaltung muss aus der verpassten Chance dieser aktuellen Baumaßnahme unbedingt ihre Lehren ziehen: Sie muss mehr als bisher baumschonende Möglichkeiten bei Baumaßnahmen an der Osterfelder Straße berücksichtigen. Sie muss mehr als bisher die EinwohnerInnen vor Ort informieren.“ Städtische Verwaltungsvorlagen und Presseinformationen „verharmlosten“ dagegen oft die geplante Baumaßnahme, dessen Umfang sich dann erst erschreckend im Verlauf der Umsetzung offenbare. (US, März 2010 - Aktualisierung Juni 2010)

- GRÜNE Aktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -

Die Bezirksvertretung Bottrop-Mitte hat in der Sitzung im Dezember 2006 den Baumfällungen auf der Zeppelinstraße, Otto-Krawehl-Straße und im Bereich des Berliner Platzes mehrheitlich zugestimmt. Aus den erst gesunden Bäumen auf der Zeppelinstraße wurden Bäume, deren Standfestigkeit durch Tiefbaumaßnahmen bedroht sind, zum Schluss wurden die Bäume als krank bezeichnet.

"Krank geredet werden diese Bäume", kritisiert der bündnisgrüne Bezirksvertreter Norbert Heimeier, der als einziger Bezirksvertreter gegen die Baumfällungen auf der Zeppelinstraße gestimmt hat. Und nicht nur das: "Der Antrag auf Vorlage von Baumprüfungen wurde gegen die Stimme der GRÜNEN bei einer Enthaltung abgelehnt. So geht das nicht weiter: Dem Trend, die vorhandenen Bäume als Straßenbegleitgrün aus der Innenstadt zu verbannen, muss Einhalt geboten werden. Ob die Bäume gesund und standfest sind, spielt zur Zeit für die Bottroper Stadtverwaltung keine maßgebliche Rolle. Die städtischen Zauberworte heißen "Verkehrssicherungspflicht" und "Neupflanzungen". Und dazu sollen die BezirksvertreterInnen dann nichts mehr sagen, Aber nicht mit uns!" beschwert sich Norbert Heimeier.

Baumbestand bei Baumaßnahmen berücksichtigen

Andrea Swoboda, bündnisgrüne Fraktionssprecherin, äußert dazu: "Es gibt Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung für oder gegen einen einzelnen Baum zu berücksichtigen sind: Zustand des Baumes (Alter, Baumart, Mängel, Schäden usw.), Standort des Baumes (Straße, Parkplatz, Friedhof usw.), Art des Verkehrs (Verkehrshäufigkeit und Verkehrswichtigkeit), Verkehrserwartung (worauf kann ein Verkehrsteilnehmer sich einstellen?), Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen und Status des Verkehrssicherungspflichtigen. Das heißt nicht, wie manche Politiker anderer Parteien gerne falsch verstehen wollen, dass die Stadt Bottrop stets extra teure Gutachten in Auftrag geben muss. Die Prüfung in Form einer Sichtkontrolle ist hierzu vom städtischen Grünflächenamt auszuführen", betont Swoboda.

Aufforstungen können Schaden nicht nachhaltig auffangen

Andrea Swoboda weiter: "Die Stadt muss dabei jedoch auch den ökologischen und ökonomischen Wert der vorhandenen Bäume bewerten und schätzen lernen. Dieser kann durch Aufforstungen nicht im Ansatz nachhaltig aufgefangen werden. Erschwerend kommt noch hinzu, dass oft Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume kurioserweise in Kirchhellen durchgeführt werden und nicht im betroffenen Bottroper Stadtbezirk. Zeitgleich ist die Stadt Bottrop bestrebt, Straßenzüge, in denen bisher keine Bäume stehen, neu zu bepflanzen, was wir GRÜNEN ausdrücklich begrüßen und immer gefordert haben. Ziel ist es dabei, einerseits das Image als grünste Stadt im Ruhrgebiet sowie das Erscheinungsbild der Stadt weiter zu verbessern. Zudem soll die ökologische Situation nachhaltig aufgewertet werden." Darum fordern die GRÜNEN, die vorhandenen Bäume mit in die Planungen des Tiefbauamtes und der Stadtplanung insgesamt mehr mit einzubeziehen und in Zukunft Ersatzpflanzungen standortnah durchzuführen. (Dezember 2006, US)

- GRÜNE: Kampf gegen Baumfällung am Kirchhellener Ring -

Stellungnahme zum Artikel "Radler-Durchlass in Sicht" vom 22.06.2006 in der WAZ Bottrop:

"In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte vom 20.06.2006 wurde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt "Zugang zum Kulturzentrum" von der Tagesordnung zu nehmen, um diesen vor Beschlussfassung von der Projektgruppe zur Umsetzung des Radverkehrsplans beraten zu lassen. Dieser Antrag wurde nach Intervention der Verwaltung gegen die Stimmen von DKP und Grünen abgelehnt. Die Verwaltung führte aus, dass eine Beschlussfassung an diesem Tag unabdingbar sei, da die Finanzierung der Maßnahme nur gewährleistet werden könne, wenn an diesem Tage darüber beschlossen würde. Mittel für den Zugang zum Kulturzentrum könnten nur noch im Jahr 2006 abgerufen werden und eine Vertagung der Beschlussfassung würde mit den noch zu erstellenden Ausschreibungen zum Umbau zeitlich kollidieren. Eine Begründung, warum die Mittel nur noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen wurde nicht gegeben.

Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung den schon lange im Haushalt 2006 verankerten Umbau des Zuganges erst so spät in die politischen Gremien trägt und die Projektgruppe zur Umsetzung des Radverkehrsplans nicht im Vorfeld in die Planung integriert hat. Genau zu diesem Zweck ist die Projektgruppe nämlich eingerichtet worden. Der Rat der Stadt Bottrop hat sich bereits im November 2002 einstimmig dafür ausgesprochen, Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Stadt in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden NRW aufgenommen werden kann. Das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit konterkariert dieses Unterfangen. In diesem Zusammenhang ist zwar richtig, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon lange eine Durchfahrtmöglichkeit von Norden nach Süden zur Innenstadtachse gefordert haben, doch eine Schließung der Durchfahrt in Gegenrichtung kann nicht der Preis dafür sein und wird dem Anliegen "fahrradfreundliche Stadt" in keiner Weise gerecht. Die Projektgruppe hätte hier sicherlich alternative Lösungen erarbeiten können, falls sie tatsächlich ernst genommen wird. Auch hätte die Verwaltung erläutern müssen, warum die Projektgruppe nicht bereits im Vorfeld in die Thematik eingebunden wurde, oder warum durch die späte Vorlage des Entwurfs ein Zeitdruck entstehen musste." (US)

Bezirksvertreter Norbert Heimeier