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Bezirksvertreter Sigurd Köllner

Am Limberg 47

46240 Bottrop

 

 

 

Telefon: (02041) 97 76 56 

E-Mail: sigurd.koellner(at)t-online.de

  

 

 

Debatte um Zukunft der Telekommunikation erweitern

Bezirksvertreter Sigurd Köllner engagiert sich für flächendeckenden Anschluss

GRÜNER Bezirksvertreter Köllner fordert für Grafenwald/Kirchhellen: „Flächendecker Anschluss für Internet und Ausbau Handynetz“

„Kein Anschluss in Grafenwald“, so betitelt die Lokalpresse die Diskussion um die Zukunft der Telefonhäuschen in Bottrop. Diese Diskussion um den Verbleib der Telefonzellen greift nach Meinung des GRÜNEN Bezirksvertreters Sigurd Köllner nicht weit genug und darf nicht losgelöst von dem Problem Telekommunikation in Kirchhellen gesehen werden.


Zum Hintergrund: Die Deutsche Telekom baut im Bottroper Stadtgebiet 19 Telefonzellen ab. Hintergrund ist die geringe Nutzung. Nicht einmal einen Cent Einnahme verbuchte das Telekommunikationsunternehmen an zwei Standorten. Die Telekom will demnächst 19 Telefonzellen in Bottrop abbauen. Zurzeit gibt es in der Stadt noch 63 Telefonzellen. Die Telekom begründet ihren Schritt damit, dass die Apparate an den von ihr auf-gelisteten Standorten kaum noch genutzt werden.

Dazu äußert der GRÜNE Bezirksvertreter Sigurd Köllner: „Es gibt ganze Straßenzüge in Kirchhellen, in denen kein Internetempfang und kein Handynetz zur Verfügung stehen (z.B. an Grafenmühle, Köhlerstraße). Dabei ist der Zugang zum Internet für uns GRÜNE Teil der Daseinsvorsorge. Am liebsten hätten wir ein System öffentlicher WLAN-Zugänge in Bottrop, wobei funkgestützte Angebote immer auch mit Blick auf die Strahlenbelastung zu betrachten sind. Auch die Menschen mit Behinderungen haben wir dabei im Blick: Für Sie bietet das Netz besonders viele Chancen.“

Bevor diese zukunftsweisenden Fragen nicht geklärt sind, stehen die GRÜNEN einem Rückbau der Telefonzellen eher skeptisch gegenüber und werden die Debatte in der Bezirksvertretung Kirchhellen um diesen Punkt erweitern: „Politik muss sich da um eine ganze Lösung kümmern!“ (Bezirksvertreter Sigurd Köllner, April 2012)

- WAZ-Bericht „Einnahme-Ausfälle: Kein Anschluss in Grafenwald - Telekom baut 19 Telefonzellen in Bottrop ab“ vom 22. April 2012 –

- WAZ-Bericht „Stadtpolitik: GRÜNE greifen in Telefon-Debatte ein“ vom 23. April 2012 -

 

 

Bottroper Stadtgebiet: Verkaufsoffene Sonntage ab 2012

GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop fordert Qualitätsdebatte bei der Diskussion um verkaufsoffene Sonntage: „Quantität muss an Qualität gekoppelt werden!“

Seit Monaten schwelt die Diskussion um die Anzahl verkaufsoffener Sonntage in Bottrop. Mit dem Bürgerbegehren der KAB, das sich gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 30. Oktober 2011 zu Halloween wand, wurde die Diskussion forciert. Die Sachlichkeit der Debatte litt streckenweise darunter. Der Schlichtungsversuch des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung der Politik wurde von den GRÜNEN als erfolgloser Schnellschuss bewertet, der zudem mit einem Tunnelblick die Diskussion allein auf die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage verengte. (November 2011) - Zur Kritik von Andrea Swoboda -


RAG: GRÜNE Ideen für InnovationCity und die Region

MdL Wibke Brems in der InnovationCity Bottrop

GRÜNE Landtagsabgeordnete Wibke Brems und Bottroper Fraktion besuchen mit Werksleiter Zilligen die Zeche Prosper Haniel

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin (MdL) der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion, besuchte mit VertreterInnen der GRÜNEN Ratsfraktion aus Bottrop (Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda, Ratsfrau Sigrid Lange und Bezirksvertreter Kirchhellen Sigurd Köllner) die Zeche Prosper Haniel. Sie kamen in Begleitung wissenschaftlicher MitarbeiterInnen des Bundestages und des Landtages NRW aus den Bereichen Energiepolitik, Umweltschutz und Gesundheitsschutz. Die GRÜNEN sehen die RAG als wichtigen Partner für die Zukunft Bottrops und des Energiestandortes NRW. (Oktober 2011) - Mehr Infos -

"GRÜNE" Grubenfahrt am 13. Oktober 2011 auf dem Bergwerk Prosper-Haniel in der InnovationCity Bottrop - unter anderem mit Sigrid Lange (5. von links), Wibke Brems (7. v. l.), Sigurd Köllner (9. v. l.) und Andrea Swoboda (10. v. l.)

 

 

Grafenwald: Liedermacher Klaus Lange singt "AKW NEE"

GRÜNER Bezirksvertreter zum Thema Loewenfeldstraße

GRÜNER Bezirksvertreter Sigurd Köllner

Sigurd Köllner bringt seine Meinung zur Straßenbenennung „Loewenfeldstraße“ auf den Punkt: „Diese Entscheidung ist nicht akzeptabel“

Der GRÜNE Bezirksvertreter Sigurd Köllner äußert zum mehrheitlichen Festhalten der Bezirksvertretung Kirchhellen an einer Straßenbenennung zu Ehren des Korvettenkapitäns Wilfried von Loewenfeld: „Er war ein Nazi und ein Wegbereiter des Faschismus! Es ist daher absurd und unzutreffend, ihn mit einem Straßennamen zu ehren. Denn das hieße auch, ihn auf die gleiche Stufe mit beispielsweise Willy Brandt oder Marie Curie etc. zu stellen. Menschen, die wahrhaftig großes geleistet haben. Loewenfeld hat nichts geleistet.“

Sigurd Köllner weiter: „Unsere Gesellschaft wäre wahrlich besser dran, ohne solche Protagonisten. Auch das Argument, welches oft angeführt wird, er wäre der Befreier von Kirchhellen ist völlig abstrus. Denn die einzigen Befreier, die einen solchen Titel verdient haben, sind die Alliierten, die Europa von Hitlerdeutschland befreit haben. Der Bezirk hat eine historische Chance verpasst, nämlich etwas Falsches richtig zu stellen. Er hat diese Chance nicht genutzt.“ (März 2011)


- WAZ-Bericht „Loewenfeldstraße: Zweites Schild soll Neugier wecken“ vom 01.12.2010 -
- DorstenerZeitung-Bericht „Loewenfeld-Umbenennung: Wenig Aussicht auf Erfolg für neuen Straßennamen“ vom 10.12.2010 –



GRÜNE fragen nach bergbaubedingten Senkungen

Ulrich Schnirch ist besorgt über bedenkliche bergbaubedingte Senkungen in Kirchhellen

Beratungen des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt am 3. Februar 2011 auf Antrag der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Die Höhenvermessungen der Bezirksregierung Köln in Kirchhellen haben bedenkliche Ergebnisse in die öffentliche Diskussion gebracht (vgl. u. a. WAZ Kirchhellen 23. Juni 2010: „Ein Stadtteil wird tiefer gelegt“). Nirgendwo im Ruhrgebiet sank die Erde seit dem Jahr 2008 so schnell wie zwischen Kirchhellen und dem Standort für das geplante interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide. Nirgendwo sanken Wohngebiete in den vergangenen 42 Jahren so stark ab wie im Bereich des Abbaufeldes Prosper-Nord in Grafenwald. Deshalb hat Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, in Abstimmung mit der IBB einen Antrag für die Sitzung am 3. Februar 2011 gestellt.

 

Im Antragstext formuliert Schnirch dazu: „Neben den erschreckenden Resultaten bei den Senkungstiefen und der Sinkgeschwindigkeit beunruhigt insbesondere die offenbar neu zu definierende Grenzlinie der bergbaubedingten Senkungen (bislang etwa 10,80 m). Das Gebiet droht aber noch viel weiter abzusacken, wenn es nicht einmal bei den im Rahmenbetriebsplan angegebenen 11,50 Metern von 1993 bis 2019 bleibt. Laut Senkungsbild des Rahmenbetriebsplans liegt die an der Kirche St. Johannes beobachtete Senkung etwa 200 m außerhalb des Senkungseinflusses (also jenseits der Null-Linie). Dennoch wurde auch dort eine Senkung von 26 cm gemessen. Vor diesem Hintergrund drängen sich folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten: Wo verläuft tatsächlich die Null-Linie? Wie viel Siedlungsraum ist zusätzlich (und damit nicht genehmigt) von Bergsenkungen betroffen? Welche Konsequenzen sind für die Betriebserlaubnis des Bergwerks Prosper-Haniel und seine Abbaupläne zu ziehen?“ (US, Januar 2011)

 

Flugplatz: GRÜNE Kritik an Steuer-Verschwendung

Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda

Eröffnung der neuen Start- und Landebahn des Flugplatzes Schwarze Heide am 17. November 2010 ist kein Grund zum Feiern: „Ohne uns GRÜNE“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE kritisieren die Verschwendung von Steuergeldern und Haushaltsmitteln beim Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide. Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende, dazu: „Steuergelder und Haushaltsmittel fliegen weiterhin zum Fenster raus! Trotz besseren Wissens aller. Die Eröffnung am 17. November 2010 ist für uns GRÜNE deshalb kein Grund zum Feiern. Sondern ein trauriges Beispiel, wie öffentliche Gelder bei fehlgeleiteter angeblicher Wirtschaftsförderung als Subventionen versenkt werden.“

Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide ist und bleibt nach Ansicht der GRÜNEN aufgrund des fehlenden Bedarfes eine riesige Steuerverschwendung. Die Stadt Bottrop werde mit dieser Maßnahme weiter in die Verschuldung getrieben. Folgekosten für die nächsten Jahre seien das Einzige, was garantiert sei. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Bottrop verdeutlichen die GRÜNEN die Alternative zum Vorgehen der Ratsfraktionen von SPD und CDU: „Die Stadt Bottrop muss die Notbremse ziehen und zukünftige Gelder in seriöse Wirtschaftsförderung investieren. Das Prestigeobjekt Flugplatz muss endlich kritisch in die Haushaltsberatungen fließen, so wie es die GRÜNEN schon seit Jahren beharrlich fordern.“ (US, November 2010) 

 

 

GRÜNE verstärkt für Umbenennung der Loewenfeldstraße

Angesichts der Argumentation der Befürworter für den Erhalt des Straßennamens Loewenfeld ist für die Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar: Jetzt erst recht!

Am 23. Juni 1934 wurde im Beisein der Dorstener Lokal- und NS-Prominenz das Denkmal für das Freikorps „Lichtschlag – Loewenfeld“ eingeweiht. Auf der Inschrifttafel stand: “unsere Befreier aus Spartakistengewalt“ ... „Mit Adolf Hitler im 2. Jahr des Dritten Reichs, 1934“.

In Kirchhellen waren folgende Straßen und Plätze nach Militaristen und Nationalsozialsten benannt:

  1. Adolf-Hitler-Platz
  2. Straße der Marinebrigade von Loewenfeld
  3. Hindenburgstraße

Kurz nach der Besetzung Kirchhellens 1945 hatte der neue Bürgermeister angeordnet, dass der Adolf-Hitler-Platz einstweilen keinen Namen erhält, die Straße der Marinebrigade von Loewenfeld wieder ihre alte Bezeichnung Johannesstraße führt. Dies billigten die Gemeinderäte Kirchhellens einstimmig. 13 Jahre später gaben die 16 Kirchhellener Gemeinderäte den Namen der Straße dem Korvettenkapitän Wilfried von Loewenfeld zurück. Wieder wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst.

Dass nun pädagogische Argumente ins Feld geführt werden, um den Namen der Straße zu erhalten, weil man auf die schwere Zeit der Geburtswehen unserer Demokratie hinweisen will, ist für die GRÜNE Ratsfraktion eine Verhöhnung der Demokratie. Denn fest steht: Der Korvettenkapitän Wilfried von Loewenfeld war Wegbereiter des Nationalsozialismus und so haben die Nationalsozialisten ihn auch gefeiert. Freikorpssoldaten trugen bereits Hakenkreuze auf ihren Stahlhelmen.

Und alle Demokraten sollten sich mit der GRÜNEN Fraktion einig sein: Auf den Rassismus der Nationalsozialisten braucht man nicht hinzuweisen: „Ansonsten könnte man auf die abwegige Idee kommen, den „Adolf-Hitler-Platz“ zu belassen. Wir sollten die Praxis beibehalten, Straßennamen auszuwählen mit Persönlichkeiten, die für Menschlichkeit und Fortschritt stehen. Besonders unsere Jugend braucht positive Vorbilder, mit denen sie sich auseinandersetzen kann.

Ein Beispiel für das Miteinander ist der bis zur Saison 2009/2010 beim FC Schalke 04 spielende Fußball-Bundesliga-Profi Gerald Asamoa: Er wäre von den Freikorps als „minderwertiger Mensch“ nicht geschätzt worden.

Die Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich weiter für die Umbenennung der Loewenfeldstraße einsetzen und angesichts der Argumentation der Befürworter für den Erhalt des Straßennamens Loewenfeld nach dem Motto: Jetzt erst recht! (Oktober 2010 - Korrektur und Ergänzung Dezember 2010)



GRÜNE zu "Zeit für Umbenennung" der Loewenfeldstraße

Ehemaliger GRÜNER Bezirksvertreter Jürgen Schmidt

GRÜNE Stellungnahme zum WAZ-Kommentar „Zeit für die Umbenennung“ der Loewenfeldstraße

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Tendenz des Kommentars von Chefredakteur Michael Friese in der Bottroper WAZ. Endlich wird auch in der Bottroper Lokalpresse die Notwendigkeit einer Umbenennung der Loewenfeldstraße in Kirchhellen gesehen.

Die Loewenfeldsche Brigade hatte bei ihrem Einmarsch in Bottrop und Kirchhellen viele Mitglieder der Spartakusverbände, darunter auch Frauen und Kinder (insgesamt 56 Tote) erschossen. Später wurden die Freikorps Lichtschlag und Loewenfeld von den Nationalsozialisten durch ein Ehrenmal in Dorsten und eben - bis heute - durch die Loewenfeldstraße in Kirchhellen geehrt.

Eine kleine Korrektur des WAZ-Kommentars: Nicht nur jetzt bei dem gemeinsamen Ratsantrag mit DKP und DIE LINKE, sondern schon im Jahr 1984 haben die örtlichen GRÜNEN (damals GAL) in der Bezirksvertretung Kirchhellen den Antrag auf Umbenennung der Loewenfeldstraße gestellt. Wir wollten der CDU-Mehrheitsfraktion entgegen kommen mit dem Vorschlag die Straße „Pater Kolbe Straße“ zu nennen. Pater Kolbe war von den Nationalsozialisten ermordet worden. Umsonst: Die CDU hielt am alten Namen fest. – Doch nicht allein die Loewenfeldstraße ruft schlimme Erinnerungen wach: Zu nennen wäre noch die Karl Peter Straße in Bottrop-Stadtmitte, die auch uns GRÜNEN ein Dorn im demokratischen Auge ist. Es handelt sich um einen offen rassistischen, von den Nationalsozialisten gefeierten Kolonialisten des 19. Jahnhunderts!“ (Juli 2010 - Aktualisierung Oktober 2010 - Korrektur Dezember 2010)


- GRÜNE Ratsfraktion setzt sich weiterhin und verstärkt für Umbenennung der Löwenfeldstraße ein - Jetzt erst recht! -


GRÜNE setzen Bürgerversammlung für „Tappenhof“ durch

Sigurd Köllner

Bezirksvertreter Sigurd Köllner: „Offene Fragen zum Neubaugebiet müssen offen angesprochen werden können“

„Offene Fragen gibt es leider mehr als genug“, resümiert Sigurd Köllner, GRÜNER Bezirksvertreter für Kirchhellen, die Gespräche mit den Einwohnerinnen und Einwohnern im Bereich des Neubaugebietes „Tappenhof“. „In den letzten Wochen haben sich viele Einwohnerinnen und Einwohner an uns GRÜNE gewandt mit Fragen und Problemen zu den unterschiedlichsten Themenbereichen: Kanalisation, Drainage, Straßenführung, Baulärm und Stromleitungen sowie die für viele alles entscheidende Frage, ´Was müssen wir bezahlen?´“


Die örtlichen GRÜNEN teilen die kritische Auffassung der Einwohnerinnen und Einwohner, die sich bislang nur unzureichend von der Stadtverwaltung informiert fühlen. Aus diesem Grund haben die GRÜNEN in der Sitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen am 9. Dezember 2009 beantragt, dass die Verwaltung für den Bereich rund um das Neubaugebiet „Tappenhof“ (Vogelsrauh, Eichenkamp, Rentforter Straße, Schlagkamp usw.) schnellstmöglich eine Bürgerversammlung einberuft. Mit Erfolg. Sigurd Köllner erläutert dazu: „Einzelgespräche für Detailfragen zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und AnwohnerInnen sind begleitend gut, doch offene Fragen, die viele KirchhellenerInnen betreffen, müssen offen in einer Bürgerversammlung angesprochen und diskutiert werden.“ (US, Dezember 2009 – Aktualisierung Januar 2010)

 

 

GRÜNE für Einrichtung des Jugendhauses Kirchhellen

Klaus Lange

Klaus Lange, jugendpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bottroper Stadtgebiet, zeigt sich überrascht, dass das künftige Jugendhaus Kirchhellens, der Spargelhof Beckmann, sich plötzlich mitten im Wahlkampfgetümmel wieder findet.

Klaus Lange: „Eigentlich ist das Thema zu wichtig, als das man hier Parteientaktiken spielen lassen sollte – geht es doch auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kirchhellener Jugendlichen. Von Anfang an: Dass ein Jugendhaus in Kirchhellen eingerichtet wird, ist allen Beteiligten seit langem bekannt. ÖDP und CDU werben plakativ für eine familienfreundliche Stadt. Doch diese Familienfreundlichkeit darf nicht nach dem Kindergarten enden.“ Kirchhellen brauche, so der GRÜNE jugendpolitische Sprecher, dringend ein Jugendhaus, um die Interessen und Bedürfnisse aller Kirchhellener Jugendlichen zu erfüllen. In mehreren Diskussionsrunden sei das Projekt vorgestellt worden. Schon dabei zeigten sich ÖDP und CDU unkooperativ. Immer wieder wurde auch erwogen, den Spargelhof abzureißen, um dann eine kleinere Lösung zu realisieren. Klaus Lange dazu: „Der Spargelhof gehört zur Identität Kirchhellens. Einen Neubau lehnen wir ab.“ Nicht zuletzt auch, weil das besondere Flair, der von diesem Gebäude ausgeht, mit einem neuen „Klötzchenbau“ nicht erlangt werden könne.

Aber auch dem Jugendamt seien böse Fehler vorzuwerfen: „Warum“, so fragt Klaus Lange, „wurde die Konzeption nicht im Frühjahr 2009 in dem entscheidenden Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, diskutiert? Warum geht der Amtsleiter Herr Martin Notthoff (SPD) hin und stellt in Aussicht, dass die Außenanlagen ab dem Herbst 2009 für den Betrieb nutzbar gemacht werden? Die Trägerschaft und die Jugendhauskonzeption war noch gar nicht diskutiert worden. Er wusste doch, dass der Jugendhilfeausschuss am 29.09.2009 erst wieder tagen würde. Wahrlich ein Schelm ist, wer dahinter SPD-Wahlkampftaktik vermutet.“

Zusammenfassend kann festgehalten werden: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ohne wenn und aber die Einrichtung des Jugendhauses Kirchhellen. Der Umbau des Spargelhofes Beckmann muss schnellst möglichst vollzogen werden. (US, August 2009)



GRÜNE begrüßen Abschaffung der Benutzungspflicht

Ulrich Schnirch

Radwegbenutzungspflicht an Burgstraße, Gregorstraße und Dorfheide war seit 1. Oktober 1998 rechtswidrig

Die örtliche Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Stadt Bottrop die jahrelangen Verstöße gegen die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für benutzungspflichtige Radwege endlich auch an der Burgstraße, der Gregorstraße und der Dorfheide beendet.


Auf bündnisgrüne Nachfrage wollte die Stadtverwaltung allerdings auch in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 05.02.2009 nicht zusichern, dass - über 10 Jahre nach der StVO-Fahrradnovelle - alle noch im Stadtgebiet bestehenden StVO-Verstöße der Stadt Bottrop endlich bis zum Jahresende 2009 behoben werden. - Weitere GRÜNE Hintergrund-Infos zur (Rad-)Verkehrssituation für die Gregor-Grundschüler -

- Offizielle Pressemitteilung der Stadt Bottrop „In der Burgstraße, Gregorstraße und Dorfheide werden die Radwege abgeschafft - Grundschüler dürfen Gehwege aber weiterhin nutzen“ vom 18.03.2009 -



GRÜNE Kritik an Verschwendung am Flugplatz

GRÜNE kritisieren weiterhin Verschwendung von Geldern beim Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide

 

Die Stadt Bottrop hat am Flugplatz Schwarze Heide bereits beträchtlich investiert. Und dies tut sie trotz aller Proteste Jahr für Jahr als Anteilseigner wieder: Ein Ende dieser Subventionen ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil!

 

Andrea Swoboda: „Steuergelder und Haushaltsmittel fliegen weiterhin zum Fenster raus! Trotz besseren Wissens…“

 

Dazu Fraktionssprecherin Andrea Swoboda (Foto): „Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide ist aufgrund des fehlenden Bedarfes eine riesige Steuerverschwendung. Die Stadt Bottrop wird mit dieser Maßnahme weiter in die Verschuldung getrieben und muss angesichts des ca. 6,4 Mio. Euro teuren Ausbaus auf Dauer mit noch steigenden Defiziten des Flugplatzes rechnen. Trotz Subvention durch das Land NRW muss Bottrop ca. 1,6 Mio. Euro investieren. Und das ist noch lange nicht alles. Folgekosten für die nächsten Jahre sind dabei zusätzlich das einzige, was garantiert feststeht!“

 

GRÜNER Protest geht weiter: “Lufttaxiverkehr ist Luftnummer“

 

Bei der Verlängerung der Start- und Landebahn von bisher 900 auf zukünftige 1500 Meter handelt es sich um eine reine Angebotsplanung, was auch offen zugegeben wird. Der Taxiluftverkehr, der den Ausbau begründet, spielt am Verkehrslandeplatz so gut wie keine Rolle. „Ausbau wider besseres Wissen!“, bringt Andrea Swoboda die bündnisgrüne Kritik auf den Punkt.

 

Sparmaßnahmen der Stadt dürfen vor Prestigeobjekt nicht Halt machen: Bottrop braucht das Geld für seriöse Wirtschaftsförderung!

 

Andrea Swoboda: „Die Stadt Bottrop muss daraus Konsequenzen und die Notbremse ziehen und die Gelder in seriöse Wirtschaftsförderung investieren. Die großen Ratsfraktionen SPD und CDU müssen auch aus diesen Fakten endlich die richtigen Konsequenzen und die Notbremse ziehen. Gerade die SPD darf vor ihrem ideologischen Prestigeobjekt Flughafen nicht Halt machen. Oder ist die Aussage des SPD-Kämmerers auch nur eine Luftnummer: Beim Sparen gibt es keine Tabus!“ (US, November 2008)

- GRÜNE Forderung: Jetzt Konsequenzen aus TTC-Bruchlandung ziehen -



Kuhberg: GRÜNE gegen Bebauung in Feldhausen

Wohnbaufläche westlich der Von-Galen-Straße (Bebauungsplan 78)
Wohnbaufläche westlich der Von-Galen-Straße (Bebauungsplan 78)

GRÜNE "vor Ort" gegen Bebauungsplan Gertskamp am Kuhberg und für zeitnahe Bürgerversammlung: "Flächenfraß mit Augenmaß gibt es nicht"

 

Als nicht stichhaltig bewerten die Bottorper GRÜNEN die Argumente der Befürworter des Bebauungsplanes Gertskamp. Die geplante Bebauung am Feldhausener Kuhberg sei weder maßvoll noch diene sie der Erhaltung von Grundschule und Kindergarten in Feldhausen.

 

SPD stimmt Bebauungsplan Gertskamp zu

 

Der mangelnde Bedarf an weiterer Wohnbebauung und die Notwendigkeit von Frischluftschneisen – das waren die Hauptargumente von Bürgermeister Klaus Strehl (SPD) im Hauptausschuss am 10. Juni 2008 zur Begründung einer "Unbebaubarkeit" der Kinderspielplätze in Kirchhellen und Alt-Bottrop, die ursprünglich im Rahmen der Haushaltssanierung aufgegeben werden sollten. "Mir verschlug es fast die Sprache und ich glaubte zunächst an einen Versprecher", erinnert sich der Fraktionssprecher der Bottroper GRÜNEN, Andreas Klodt. Bisher habe man von der SPD ähnliches nicht gehört. Nur eine Woche später mag sich die örtliche SPD an die Aussage ihres Bürgermeisters Strehl, der auch langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz ist, nicht mehr erinnern und stimmt im Stadtrat dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Gertskamp und damit der Planung für eine weitere Wohnbebauung in Kirchhellen-Feldhausen zu.

 

"Flächenfraß": GRÜNE kritisieren SPD und ödp

 

"Die anwesenden BürgerInnen aus Feldhausen waren in der Ratssitzung am 18. Juni 2008 zu Recht erzürnt", bilanziert Andrea Swoboda, Fraktionssprecherin der Bottroper GRÜNEN, "denn außer belehrenden Worten zum Wesen des Planverfahrens war vom Vorsitzenden des Planungsausschusses Strehl nichts zu hören." Und auch das Verhalten der ödp ist nach Ansicht der GRÜNEN nicht mehr verständlich. In der Außendarstellung werbe die ödp damit, gegen "Flächenfraß" durch eine weitere Wohnbebauung in Kirchhellen anzutreten. Gleichzeitig stimme sie aber in der Bezirksvertretung Kirchhellen und im Stadtrat Bottrop weiteren Wohnbebauungen zu. "Die ödp hält nicht, was sie verspricht, die SPD hält nichts und verspricht sich", bringt Klodt das Verhalten von SPD und ödp auf den Punkt.

 

"Erhalt von Kindergarten und Grundschule ist Scheinargument"

 

Für die Bottroper GRÜNEN steht fest: Die konkreten Planungen für den Bebauungsplan Gertskamp gehen mit etwa 50 Wohneinheiten weit über das Maßvolle hinaus. "Grundsätzlich ist eine maßvolle städtebauliche Entwicklung zu befürworten", so die GRÜNE Bezirksvertreterin Sigrid Lange. Die aber brauche Zeit und dürfe nicht auf kurzfristig zu erzielende Effekte abstellen. Richtig sei, dass die bisherige und geplante Wohnbebauung in Feldhausen vermehrt von Familien mit Kindern angenommen wird. Die Krux nach Ansicht der GRÜNEN: Durch die homogene Altersstruktur der Neu-Feldhausener verpufft eine mögliche Stärkung der Schul- und Kindergartenstrukturen bereits nach wenigen Jahren. Denn die Kinder werden älter und entwachsen damit Kindergarten und Grundschule. Kompensiert werden könne dies dann nur noch über die Ausweisung neuer Wohnbauflächen. "Wer diesen Weg einschlägt muss sich klar machen, dass er einem vermehrten Flächenverbrauch auf der ‚Grünen Wiese’ und damit dem ‚Flächenfraß’ das Wort redet", so Fraktionssprecherin Andrea Swoboda. Die rasche Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in Feldhausen führe darüber hinaus mittel- bis langfristig zu weiteren erheblichen Problemen. So müsse die Infrastruktur kontinuierlich der Altersstruktur angepasst werden. Ein Unterfangen, das bereits in den 60er und 70er Jahren bei der Gründung von sog. Trabantenstädten kläglich gescheitert sei.

 

GRÜNE engagieren sich für zeitnahe Bürgerversammlung in Feldhausen: "Über Flächen- und Wohnungsbaupolitik muss jetzt geredet und die Zusage des Technischen Beigeordneten Tischler eingehalten werden"

 

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda forderte deshalb bereits in der Ratssitzung vor den Sommerferien am 18. Juni 2008 im Namen ihrer Fraktion und ihrer Bezirksvertreterin aus Kirchhellen, Sigrid Lange, eine zeitnahe Bürgerversammlung für Feldhausen zum Bebauungsplan Gertskamp, zu der der örtliche Technische Beigeordnete Bernd Tischler (SPD) noch während des Redebeitrags von Andrea Swoboda seine Zustimmung signalisierte. Im persönlichen Gespräch mit den in der Ratssitzung anwesenden BürgerInnen aus Feldhausen sagte Bernd Tischler unmittelbar nach der Ratssitzung die Durchführung und seine Teilnahme an einer städtischen Bürgerversammlung nach der Sommerpause 2008 auch persönlich zu. Andrea Swoboda dazu: "Es ist nur verständlich, dass die BürgerInnen aus Feldhausen und wir Bottroper GRÜNEN Herrn Tischler persönlich beim Wort nehmen. Erst verspricht er den Bürgern keine weitere Bebauung in den nächsten 10 bis 15 Jahren, dann eine Bürgerversammlung mit seiner persönlichen Teilnahme. Doch was ist von diesen Versprechen geblieben? Nach dem viel zitierten Motto "Was schert mich mein Geschwätz von gestern" bisher leider nichts. Und darum fordern wir Herrn Tischler persönlich auf: Halten Sie Ihr Versprechen und laden Sie zu einer Bürgerversammlung ein. Damit beweist sich Zuverlässigkeit und Bürgernähe! Über die Flächen- und Wohnungsbaupolitik in Feldhausen muss jetzt geredet werden und darum ist der Zeitpunkt nicht zu früh, wie das Stadtplanungsamt sagt, sondern je schneller desto besser. Die jetzigen Pläne sind nicht nachhaltig, entbehren jegliches Maß und einen grundsätzlichen Plan zur Entwicklung Feldhausens."

 

Statt Bau auf der ´Grünen Wiese´, Steigerung der Wohnqualität

 

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda bringt die Forderung für die Umweltpartei auf den Punkt: "Wir bleiben in Feldhausen am Ball, denn die AnwohnerInnen dürfen nicht von übertriebener Bebauung überrollt werden. Und die steht, seit CDU (bis auf Ratsherrn Butenweg), SPD, ödp und FDP dafür gestimmt haben, vor der Tür. Flächenfraß mit Maß ist eine Illusion und ein Widerspruch in sich, an den wir GRÜNEN nicht glauben. Statt auf der ‚Grünen Wiese’ konzeptionslos zu planen, muss die Stadt vermehrt die Wohnraum- und Umfeldqualität der bestehenden Wohnbebauung insbesondere in den Kernlagen von Bottrop verbessern und kinderfreundlich gestalten. Bereits jetzt besteht in Bottrop ein Überangebot an Wohnraum, der allerdings für junge Familien mit Kindern nur wenig Anreize biete. Hier gelte es anzusetzen, um eine nachhaltige Stadtentwicklung voran zu treiben. Ansonsten droht eine sich weiter verschärfende Überalterung der Bevölkerung in Bottrop." (US, Juni 2008 – Aktualisierung Juli 2008 und September 2008, Luftbild/Abbildung: Stadt Bottrop)

- WAZ-Bericht "GRÜNE sind gegen Bebauung Gertskamp" vom 29.06.2008 -
- WAZ-Bericht "Kirchhellen: Baugebiet Gertskamp als Garant für Kindergarten und Schule" vom 30.06.2008 -

- WAZ-Bericht "Stärkung von Kindergarten und Schule verpufft. GRÜNE setzen sich für maßvolle städtebauliche Entwicklung ein" vom 07.07.2008 -

- WAZ-Bericht "Kirchhellen: Bürger protestieren gegen Baugebiet Gertskamp" vom 15.08.2008 -

- WAZ-Bericht "Feldhausen: Tiefbauamt geht Hochwasser auf den Grund" vom 22.09.2008 -

- WAZ-Bericht "Info-Abend: Gertskamp ist kein Thema" vom 23.10.2008 -

- WAZ-Bericht "Gertskamp-Gegner geben Gas" vom 04.03.2009 (Initiativkreis „Zukunft FELDhausen”) -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Zukunft Feldhausen: Keine neuen Häuser am Gertskamp" vom 30.11.2011 -

- Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.: Modellprojekt "Flächenmanagement als partizipativer Prozess einer nachhaltigen Stadtentwicklung" (u. a. mit der Stadt Bottrop als Modellstadt) -


Das denkmalgeschützte Haus am Hemmers Pöhlken 24 in Feldhausen wurde in den Plänen bisher nicht berücksichtigt

 


Schwarze Heide: Stadt plant unverdrossen weiter

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer lang gehegten Vermutung bestätigt: Die TTC als Aushängeschild für das neue Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide ist nichts weiter als eine Luftnummer.

 

Dass die Pläne für das Gewerbegebiet mit einer Bruchlandung enden, war nach Ansicht der GRÜNEN absehbar. Dennoch will die Stadtverwaltung den Bebauungsplan zum "Gewerbepark Flugplatz Schwarze Heide" nach eigener Darstellung ohne Abstriche zum Abschluss bringen. Nach Ansicht der GRÜNEN sollten jedoch keine weiteren Gelder "in den Kies gesetzt" werden.

 


Grünflächenamt schafft vollendete Tatsachen

Gefällte Bäume

VertreterInnen der ÖDP, der GRÜNEN und des BUND Bottrop, sind empört: Am Morgen des 25.02.2008 hat das Grünflächenamt der Stadt Bottrop mit dem Fällen der Bäume am Kirchhellener Ring begonnen.

 

Und das entgegen den Aussagen des Bottroper Oberbürgermeisters Peter Noetzel (SPD), der in der Ratssitzung am 11.12.2007 verbindlich erklärt hatte, dass die Bäume erst im März 2008 gefällt würden. Bekanntlich hatte die Bezirksvertretung Kirchhellen mehrheitlich (CDU und SPD) über die Fällung der Bäume entschieden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Kirchhellen, Sigrid Lange (GRÜNE) und Willi Urban (ÖDP), sowie Jürgen Schmidt (BUND) hatten sich für den Erhalt der gesunden Bäume eingesetzt.

 

Die Eile mit der jetzt die Fällung der Bäume erfolgt, lässt vermuten, dass das Grünflächenamt der Begutachtung der Bäume durch einen staatlich anerkannten Baumsachverständigen zuvorkommen wollte. Dieses Gutachten hätte mit Sicherheit ergeben, dass der Pflegezustand der Bäume mangelhaft war. Die genannten Parteien und die Bottroper "Baum-Grünschutz-Initiative" finden die widersprüchlichen Aussagen der Bottroper Verwaltung (siehe Beratungsvorlage im Bauausschuss am 14.02.2008) skandalös: einerseits setzt sich die Verwaltung für den Wert der Bäume (Feinstaub, Klima, Sauerstoff) ein, andererseits wird rücksichtslos abgeholzt. Wer soll das verstehen? (Februar 2008, US)
- WAZ-Bericht "Einsames Symbol" vom 25.04.2008 (Tag des Baumes) -

- WAZ-Bericht "Kirchhellen: Nur ästhetische Gründe" vom 19.03.2008 -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bäume unnötig abgeholzt" vom 19.03.2008 -


GRÜNE: Kampf gegen Fällung am Kirchhellener Ring

Gefällte Bäume

Dezember-Ratssitzung: Antwort von Bottrops OB Noetzel auf Anfrage der GRÜNEN stellt nicht zufrieden

 

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat in der Ratssitzung am 11. Dezember 2007 einen Dringlichkeitsantrag zu der geplanten Fällung und Neupflanzung von Alleebäumen am Kirchhellener Ring eingebracht. DIE GRÜNEN fragten darin nach den anfallenden Kosten, der Vereinbarkeit mit der Bottroper Baumschutzsatzung der aus "ästhetischen" Gründen geplanten Fällmaßnahme und den Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen der betroffenen Bäume in den letzten fünf Jahren.

 

Zu einer Antwort innerhalb der Ratssitzung kam es im Dezember 2007 jedoch nicht. Der Rat der Stadt sei nicht zuständig, der Rat sei kein Kontrollorgan der Bezirksvertretungen, waren die Antworten von Oberbürgermeister Peter Noetzel (SPD) auf die kritischen Fragen der Bottroper GRÜNEN. Auch die Dringlichkeit sah der Bottroper Oberbürgermeister nicht gegeben, da die Fällungen nicht vor März 2008 geplant seien. "Wir nehmen den Oberbürgermeister beim Wort, so haben wir bis März 2008 also Zeit zu handeln", kommentiert Sigrid Lange, bündnisgrüne Bezirksvertreterin in Kirchhellen, die Reaktion des Oberbürgermeisters.

 

"Breites Bündnis gegen Baumfällaktion am Kirchhellener Ring"

 

Bezirksvertreterin Sigrid Lange, die selber in der Sitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen am 27. November 2007 die geplanten Baumfällungen am Kirchhellener Ring auf die Tagesordnung setzte und auch gegen die Fällungen stimmte, lässt den Oberbürgermeister trotz seiner Aussage in der Dezember-Ratssitzung nicht aus der Pflicht: "Die Bezirksvertretung Kirchhellen muss, wenn sie fehlerhaft im Sinne der Baumsatzung entscheidet und zudem knappes Geld aus dem städtischen Haushalt zum Fenster rauswirft, vom Oberbürgermeister korrigiert werden."

 

Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, ergänzt: "Es gibt mit den VertreterInnen von den GRÜNEN, der ödp, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bottroper Agenda 21 und weiteren engagierten Einzelpersonen ein breites Bündnis gegen die geplante Baumfällaktion am Kirchhellener Ring, das nicht ungehört und unerwähnt bleiben darf." Bezirksvertreterin Lange bekräftigt: "Eine vorherige Sondersitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen in Anwesenheit des Oberbürgermeisters wäre unserer Meinung nach deshalb die richtige Plattform. Wir werden dort ein Rederecht für die EinwohnerInnen beantragen, so dass möglichst alle mit einbezogen werden können." (US, Dezember 2007 - Aktualisierung Januar 2008)
- Tiefbaumaßnahmen in Bottrop-Mitte: "Bäume werden krank geredet" -



Klimaschutz: GRÜNE diskutieren mit Reiner Priggen

Reiner Priggen

Am 26. April 2007 diskutierten auf Einladung der Bottroper GRÜNEN interessierte Bürgerinnen und Bürger in Kirchhellen mit dem stellvertretenden NRW-Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen und bündnisgrünen KommunalpolitikerInnen sowie dem Leiter des städtischen Umweltamtes Stefan Beckmann.

 

Neben dem im Februar 2007 beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohle-Subventionierung und den möglichen Folgen für Bergbaugeschädigte ging es unter anderem auch um die Durchführung einer "Zukunftskonferenz Klimaschutz" in Bottrop, die Entwicklung der zukunftsträchtigen Wasserstofftechnologie im Stadtgebiet und den kommunalen Klimaschutz allgemein.




GRÜNE fordern: Holz für Bottrop nachhaltig einkaufen

Die Stadt Bottrop kauft Holz momentan nach dem PEFC-Siegel ein, welches ein reines Siegel der Waldbesitzer ist. Die Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung jedoch auf, zum weitaus ökologischeren FSC-Siegel (Forest Stewardship Council) zu wechseln.

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda dazu: "Die Verbraucherzentrale NRW rät allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, beim Kauf von Holzprodukten auf das international gültige FSC-Siegel zu achten. Die Prinzipien des Siegels sind weltweit gültig und bindend bei uneingeschränkter Transparenz und unabhängiger Kontrolle. Das FSC-Zertifikat genießt die Anerkennung aller großen Umweltorganisationen (BUND, NABU, Greenpeace, Robin Wood, WWF), um Raubbau, Kahlschlag, Gifteinsatz und Vertreibung indigener Bevölkerungen endgültig eine Absage zu erteilen, aber gleichzeitig auch Drittweltländern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen."

 

Die Bottroper Stadtverwaltung drückt sich bisher vor der Verantwortung. Die GRÜNE Ratsfraktion dazu: "Die Beschränkung des Einsatzes des FSC-zertifiziertes Tropenholzes nach sinnvollen baulich-technischen Erwägungen (wer immer die festlegt) und nach wirtschaftlicher Vertretbarkeit, geht uns GRÜNEN nicht weit genug. Den Einsatz in dieser Form nach wirtschaftlichen Kriterien auszurichten, ist nicht nachhaltig und schadet auf Dauer." Weitere Infos: Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.fsc-deutschland.de (US, Mai 2005 – Aktualisierung Juni 2007)