Probetransport führt mit dem Zug von Duisburg nach Ahaus

Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop kritisiert den Castor-„Probetransport“ in der 11. Kalenderwoche 2012 von der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg nach Ahaus. Die Umweltpartei protestiert gegen den Leertransport als einen Schritt zur Genehmigung der Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall. Bis zum Jahr 2017 könnten rund 1.300 Gebinde nach Ahaus transportiert werden.

Zur Transportstrecke erläutert Ulrich Schnirch von der GRÜNEN Ratsfraktion Bottrop: „Die Transportroute soll von Duisburg über Oberhausen und Bottrop bis nach Gladbeck führen. Von Gladbeck soll es zwei verschiedene Strecken geben, die alternativ nach Coesfeld und schließlich nach Ahaus führen.“ In einer zweiwöchigen Protesttour durch NRW hatten die GRÜNEN jüngst landesweit gegen mögliche Castor-Transporte und für den Stopp der gefährlichen und überflüssigen Atommüllverschiebereien demonstriert. (US, März 2012)

- Keine Atommülltransporte in NRW gegen den Willen der Bevölkerung - 
- "´Test-Transport´ für Atommüll soll auch durch Gladbeck führen" vom 16.03.2012 -

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) hat dem GRÜNEN Ratsherrn Ulrich Schnirch schriftlich den Eingang des Einspruchs für den Erhalt der 130 Jahre alten Lindenallee in der Bottroper Innenstadt bestätigt.

Schnirch hatte persönlich und mit einem zweiseitigen Schreiben beim Stadtoberhaupt von InnovationCity Bottrop den Protest über den städtischen Umgang mit 1.758 Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Bäume (und damit gegen 56 Baumstümpfe) vorgetragen. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop hatte am 1. Juli 2011 - unter GRÜNEM Protest - die Fällung von 56 geschützten Allee-Bäumen im Zuge des Ausbaus der Osterfelder Straße beschlossen. (US, Juli 2011)
- Alle Hintergrund-Infos zum Kampf gegen Baumfällungen an der Osterfelder Straße -

Beratungen des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt am 3. Februar 2011 auf Antrag der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Höhenvermessungen der Bezirksregierung Köln in Kirchhellen haben bedenkliche Ergebnisse in die öffentliche Diskussion gebracht (vgl. u. a. WAZ Kirchhellen 23. Juni 2010: „Ein Stadtteil wird tiefer gelegt“). Nirgendwo im Ruhrgebiet sank die Erde seit dem Jahr 2008 so schnell wie zwischen Kirchhellen und dem Standort für das geplante interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide. Nirgendwo sanken Wohngebiete in den vergangenen 42 Jahren so stark ab wie im Bereich des Abbaufeldes Prosper-Nord in Grafenwald. Deshalb hat Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, in Abstimmung mit der IBB einen Antrag für die Sitzung am 3. Februar 2011 gestellt.

Im Antragstext formuliert Schnirch dazu: „Neben den erschreckenden Resultaten bei den Senkungstiefen und der Sinkgeschwindigkeit beunruhigt insbesondere die offenbar neu zu definierende Grenzlinie der bergbaubedingten Senkungen (bislang etwa 10,80 m). Das Gebiet droht aber noch viel weiter abzusacken, wenn es nicht einmal bei den im Rahmenbetriebsplan angegebenen 11,50 Metern von 1993 bis 2019 bleibt. Laut Senkungsbild des Rahmenbetriebsplans liegt die an der Kirche St. Johannes beobachtete Senkung etwa 200 m außerhalb des Senkungseinflusses (also jenseits der Null-Linie). Dennoch wurde auch dort eine Senkung von 26 cm gemessen. Vor diesem Hintergrund drängen sich folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten: Wo verläuft tatsächlich die Null-Linie? Wie viel Siedlungsraum ist zusätzlich (und damit nicht genehmigt) von Bergsenkungen betroffen? Welche Konsequenzen sind für die Betriebserlaubnis des Bergwerks Prosper-Haniel und seine Abbaupläne zu ziehen?“ (US, Januar 2011)

Video zur GRÜNEN Protestaktion: „Wohin mit dem Atommüll?“ in der Bottroper Innenstadt online abrufbar - "Anti-Atom-Flashmob Bottrop" für atomfreien Strom

Das Video zur bündnisgrünen Protestaktion „Wohin mit dem Atommüll?“ in der Bottroper Innenstadt ist auch online abrufbar. Darauf macht Ulrich Schnirch, GRÜNER Ratsherr und Sprecher im Bottroper Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz aufmerksam. Gleichzeitig weist Schnirch darauf hin, dass „angesichts aktuell vielfach steigender Strompreise durch einen Anbieterwechsel die Möglichkeit besteht, zukünftig Geld zu sparen und gleichzeitig atomfreien Strom zu beziehen.“

Zum Hintergrund: Der Bottroper Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE Jugend Bottrop haben gemeinsam gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken und das ungelöste Endlager-Problem bei (noch mehr) atomarem Müll protestiert. Bei diesem von Kreisvorstandsmitglied Melanie Fraas organisierten "Anti-Atom-Flashmob" wurden symbolhaft Atommüllfässer von drei Personen in Strahlenschutzanzügen auf dem Berliner Platz abgestellt. Kurze Zeit später fielen dann nacheinander Menschen neben den Fässern zu Boden. Symbolisch sollte so auf die von Atommüll ausgehenden Gefahren aufmerksam gemacht werden. In einem über sieben Minuten langen Video ist die ungewöhnliche bündnisgrüne Protestaktion bei strömenden Regen in der Bottroper City mit näheren Informationen abrufbar. Alle Menschen in Alt-Bottrop, Kirchhellen und Umgebung sind aufgerufen, persönlich aktiv zu werden. (US, Dezember 2010, Abbildung: BUND NRW)

Zusatzinformation: Bei einem sog. "Flashmob" verabreden sich Menschen, die sich nicht unbedingt persönlich kennen, an einem bestimmten öffentlichen oder halböffentlichen Ort für einen guten Zweck zu scheinbar spontanen Aktionen. Teilweise dauert eine Aktion nur wenige Minuten.

- GRÜNER Flashmob Bottrop: „Wohin mit dem Atommüll“? -

- GRÜNE Fotos vom Anti-Atom-Flashmob Bottrop (Foto-Stream) -

- YouTube-Video vom Anti-Atom-Flashmob Bottrop (Video-Stream) -

- Gorleben: Explosives Gas könnte Atommüll-Endlager verhindern -

Bau- und Verkehrsausschuss beschließt „verschärftes“ Punktesystem und deutlich mehr Wettbewerb bei der Stadt Bottrop

Die Bottroper Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ödp haben mit ihren gemeinsamen Initiativen im örtlichen Bau- und Verkehrsausschuss weitere Erfolge beim Einsatz für Ökostrom erreicht. Das für den Stromeinkauf von der Verwaltung vorgeschlagene Punktesystem wurde mit deutlich höheren Anforderungen beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung auf Antrag von GRÜNEN und ödp beauftragt, zukünftig größtmöglichen Wettbewerb bei der Ausschreibung des städtischen Strombezugs zu gewährleisten. Zuvor hatten die Fraktionen von GRÜNEN und ödp mit ihrer wiederholten gemeinsamen Kritik bereits erreicht, dass die Ausschreibungsmodalitäten für den Stromeinkauf durch die Stadt Bottrop teilweise überarbeitet wurden.

„Wir beurteilen positiv, dass sich die SPD-Fraktion im Verlaufe der ausgiebigen Ausschussdiskussion deutlich bewegt und letztlich unseren Forderungen zur Ausschreibung des Strom-Liefervertrags ab dem Jahr 2011 zugestimmt hat“, zeigen sich Ulrich Schnirch, GRÜNER Ratsherr und Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop sowie Johannes Bombeck von der ödp zufrieden. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Bonus-/Malus-System wurde deutlich ehrgeiziger formuliert: „Der Beschluss sieht im Hinblick auf den kommunalen Klimaschutz vor, Bonuspunkte erst bei einem Anteil erneuerbarer Energien von über 20 Prozent an der Stromerzeugung zu vergeben, da der bundesweite Durchschnitt hier aktuell bei 15,8 Prozent liegt“, erläutert Ulrich Schnirch. „Es wäre doch niemandem zu vermitteln gewesen, Ökostrom zu fordern und gleichzeitig einen Ökostrom-Anteil von 0 Prozent mit Bonuspunkten zu belohnen. Dies hat letztlich auch die SPD-Fraktion eingesehen“, berichtet Johannes Bombeck aus der öffentlichen Sitzung am 18. Februar 2010 im städtischen Saalbau.

Zum Hintergrund: Das von der Verwaltung ursprünglich auf den grün-orangenen Antrag „Ökostrom-Bezug durch die Stadt Bottrop“ zum Beschluss vorgelegte Bonus-/Malus-System war wenig ehrgeizig im Hinblick auf den kommunalen Klimaschutz: „Obwohl der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bundesweit im Durchschnitt bei 15,8 Prozent liegt, sollte sogar ein unterdurchschnittlicher Ökostrom-Anteil von 0 bis 10 Prozent noch mit fünf Bonuspunkten belohnt werden. Ein Anteil erneuerbarer Energien von 22 Prozent, wie beispielsweise beim bisherigen Stromversorger ELE im Jahr 2008, hätte bereits 15 Bonuspunkte gebracht. Während 100 Prozent Ökostrom dagegen nur mit vergleichsweise geringen 30 Bonuspunkten honoriert worden wäre“, rechnet Ulrich Schnirch Beispiele aus dem wenig klimaverträglichen Verwaltungsvorschlag vor.

Auf Antrag von GRÜNEN und ödp wurde - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - deshalb nachstehendes „verschärftes“ Bonus-/ Malus-System beschlossen:

20,01 bis 30 % Öko-Anteil   + 5 Punkte

30,01 bis 40 % Öko-Anteil   + 10 Punkte

40,01 bis 50 % Öko-Anteil   + 15 Punkte

50,01 bis 60 % Öko-Anteil   + 20 Punkte

Über 60 % Öko-Anteil          + 30 Punkte

„Gleichzeitig wurde die Verwaltung ausdrücklich aufgefordert, die Ausschreibung des Stromliefervertrages für den Zeitraum bis Ende 2012 so abzufassen, dass endlich nachhaltig und klimaneutral arbeitende Anbieter bei der städtischen Stromversorgung zum Zuge kommen können“, sehen Schnirch und Bombeck die gemeinsame Antragsforderung nach deutlich mehr Wettbewerb erreicht. Zusammen mit den im Ratsausschuss beschlossenen Ausschreibungsbedingungen in fünf verschiedenen Tarifbereichen (Losen) seien die Chancen gut, die Versorgung städtischer Gebäude und Einrichtungen nun erstmalig weitgehend auf Ökostrom aus Wasserkraftwerken, Wind- oder Solaranlagen umzustellen. „Und Ökostrom muss keineswegs zwingend teurer sein, wie die Ausschreibung von Stadt und Kreis Recklinghausen bewiesen hat“, sind sich die Fraktionen einig. (US, Februar 2010)

- WAZ-Bericht „Energieversorgung: Ökostrom bekommt seine Chance“ vom 11.02.2010 - 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach eingehender Beratung ihre Teilnahme am Neujahrsempfang 2008 der Stadt Bottrop, zu dem für den 29. Januar 2008 eingeladen war, abgesagt.

Die Umweltpartei will mit dem Boykott des Empfangs auf ein zentrales Problem in der Energie- und Klimapolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) aufmerksam machen. Das Problem heißt: RWE. - Alle Hintergründe zum GRÜNEN Boykott: Umweltverträgliche Energieversorgung mit RWE nicht zu erreichen -

"Die SPD ist mit der Kohle verheiratet,

die CDU mit dem Atom

und beide mit der Autoindustrie."

(GRÜNER EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer im April 2007)