Nach schweren Vorwürfen in geleakten E-Mails,
wonach an einem AfD-Infostand in Bottrop
mutmaßlich verbotene NS-Symbole und Drogen
verkauft wurden, fordern BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Bottrop ein sofortiges Eingreifen der
Stadtverwaltung.
Dies erklärt der Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Bottrop:
„Wenn in parteiinternen Mails selbst von
Straftaten wie dem Handel mit
Hakenkreuzfahnen und Drogen an öffentlichen
Infoständen im Bottroper Stadtgebiet die Rede
ist, darf die Stadtverwaltung nicht tatenlos
zusehen.
Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe
sind wir der Auffassung, dass weitere
Infostände der AfD in Bottrop derzeit nicht ohne
erhebliche Vorbehalte betrachtet werden können.
Wir fordern die Stadt Bottrop daher ausdrücklich
auf, unverzüglich zu prüfen, ob eine vorsorgliche
Aussetzung oder ein Widerruf entsprechender
Genehmigungen bis zur Klärung des
Sachverhalts rechtlich möglich und geboten ist.
Dabei sind selbstverständlich die geltenden
rechtsstaatlichen Grundsätze zu beachten.
Die Erteilung solcher Genehmigungen setzt ein
Grundvertrauen in die Einhaltung von Recht und
Ordnung voraus – dieses Vertrauen ist durch die
aktuellen Berichte grundlegend erschüttert.
Die Stadtverwaltung sollte genau hinsehen,
wenn der öffentliche Raum mutmaßlich für
kriminelle Handlungen und
verfassungsfeindliche Symbole missbraucht
wird.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung in
Zusammenarbeit mit der Polizei und der
Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung muss nun
prüfen, ob die Zuverlässigkeit der AfD als
Veranstalter*in überhaupt noch gegeben ist.
Der öffentliche Raum in Bottrop ist kein
rechtsfreier Raum und darf nicht als Bühne für
Symbolpolitik oder Kriminalität dienen. Die
öffentliche Sicherheit und das Ansehen unserer
Stadt müssen konsequent geschützt werden.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bottrop
