25.09.2013

Bottroper GRÜNE für Ratsbürgerentscheid über Flugplatz

GRÜNE Bottrop: „Argumente zwischen der Bottroper Großen Koalition aus SPD und CDU sowie den Fraktionen gegen die Beteiligung der Stadt am Verkehrslandeplatz Schwarze Heide (GRÜNE, ÖDP, DKP, LINKE) sind ausgetauscht – Jetzt sollen die BürgerIinnen per Ratsbürgerentscheid entscheiden“

- Ratsfraktion -

Bottroper GRÜNE für Ratsbürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus der Beteiligung Flugplatz Schwarze Heide

„Nix Neues beim Flughafen: Rote Zahlen stehen einer Millionensubvention gegenüber und die Zeche zahlen die BürgerIinnen in Bottrop und die SteuerzahlerInnen in NRW“, so resümiert Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende, für die bündnisgrüne Fraktion die seit Jahren andauernde Diskussion um die Beteiligung der Stadt Bottrop an der Gesellschaft Flugplatz Schwarze Heide.

Andrea Swoboda: „Die Debatte, auch wieder im Rat der Stadt Bottrop am 24. September 2013, ist so verkrustet und festgefahren, bringt in der Analyse nichts Neues, so dass wir Bottroper GRÜNEN eine weitere Auseinandersetzung in den Ratsgremien für nicht zielführend im Sinne der Bottroper Bürgerschaft halten. Ein Ratsbürgerentscheid ist ein adäquates und folgerichtiges Mittel, um nun im Weiteren eine Entscheidung zu fällen, die die Meinung der BürgerIinnen ganz bewusst sucht und mit in den weiteren Prozess einbinden will. Es wurden in den letzten Jahren ca. 20 Mio. Euro an Steuergeldern in das Projekt Flughafen gepumpt und ein Ende ist – wenn es nach der Meinung der Großen Koalition SPD/CDU in Bottrop geht - nicht in Sicht. Diese Gelder brauchen wir jedoch für die wirkliche Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht für Wolkenkuckucksheime, die dann noch leer stehen. Wir binden Geld, das bei der klammen Kassenlage für wichtige Bottroper Projekte nicht nur in der Wirtschaftsförderung fehlt.“

Sigrid Lange, Kirchhellener Ratsfrau, ergänzt: “Das Geld ist definitiv nicht gut angelegt, es wird zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze gerade dort nicht gebraucht und schaffte nachweislich bisher auch keine neuen Arbeitsplätze. Das höre ich seit Jahren und es passiert nichts.“ Ulrich Schnirch, Ratsherr und verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher dazu: „Das am Verkehrslandeplatz Schwarze Heide eingesetzte Geld fehlt an anderer Stelle für die Förderung des Fuß-, Rad- und Busverkehrs sowie die Beseitigung von Schlaglöchern in städtischen Straßen.“

Die Bottroper GRÜNEN befürworten deshalb den Ratsbürgerentscheid und halten die Idee, den Termin mit der Kommunal- und Europawahl zusammen zulegen für absolut richtig, da so die Kosten gering gehalten werden können und die Wahlbereitschaft gebündelt positive Effekte für alle drei Wahlen hat. (September 2013, Foto: Stadt Bottrop)




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