Der Innenstadtdialog, zu dem Oberbürgermeister Tischler für Anfang Dezember eingeladen hat, ist grundsätzlich der richtige Weg. Swoboda erinnert jedoch daran, dass schon bei der Schließungsankündigung von Karstadt im Mai 2015 genau solch ein Dialog mit Einzelhandel und Betroffenen von ihr angemahnt wurde. „Wir haben auch hier wieder kostbare Zeit verloren! Doch wir schauen mit dem Oberbürgermeister und dem Einzelhandelsverband nach vorne!“

Die GRÜNEN wollen dabei auf Dauer den digitalen und stationären Einzelhandel vor Ort verknüpfen. Die Konkurrenz aus dem Netz, aber auch der demografische Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort unter Druck. Für die Verbraucher haben beide Verkaufskanäle Vorteile. Auch der Handel in Bottrop kann von der Verknüpfung beider Absatzwege profitieren. Wie solche Vertriebswege erfolgreich funktionieren, zeigt beispielsweise das Projekt „Online City“ in Wuppertal. Dort vermarkten Einzelhändler ihre Angebote zusammen, Kundinnen und Kunden können beispielsweise eine zentrale Versand- und Rückgabestelle nutzen.

Innovation City Bottrop: „Wo bleibt die konsequente Umwandlung zu einer Klimamodellstadt – am Beispiel Klimaschutzteilkonzept Mobilität?"

Die GRÜNEN stellten sich anlässlich der Haushaltsberatung die Frage, wie sehr das Thema „InnovationCity“ die Politik und das Handeln der Stadtverwaltung im Kleinen wie im Großen verändert und beeinflusst hat. „Am Beispiel Klimaschutzteilkonzept zur Mobilität in Bottrop fiel unsere Bewertung schlecht aus: Die Mehrheitspolitik hat zu InnovationCity zwar JA gesagt, doch wenn es um die Umsetzung einzelner Maßnahmen geht, stehen sich gerade SPD und CDU im Weg – und es scheitert zu oft nicht an den Finanzen, sondern am Willen. Die Vorschläge der Ingenieurgruppe IVV Aachen / Berlin zu Klimaschutz Mobilität müssen jedoch nach der vorliegenden Prioritätenliste abgearbeitet werden. Eine Verbesserung der ÖPNV-Verbindung zwischen Bottrop und Essen in den Abendstunden und am Wochenende muss her. Wir brauchen eine Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr in die Innenstadt und den Ausbau von Fahrradstraßen, genauso wie Tempo 30 auf Teilen des Hauptstraßennetztes (z.B. Osterfelder Straße). Diese Maßnahmen brauchen nicht viel Geld, nur politischen Willen.

GRÜNE: Prüfauftrag zum Umgang mit RWE-Aktien „Verkauf darf nicht Tabu sein“

Einen gesonderten Antrag haben die GRÜNEN für die Etatberatung vorgelegt: „Aktuelle Zahlen, Prognosen und Handlungsalternativen möchten wir haben. Ein Ausstiegsszenario muss her. Wir können uns das Halten der RWE-Aktien nicht weiter schönrechnen lassen ohne auch mal andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Die bloße Hoffnung auf vielleicht irgendwann wieder steigende Kurse der Aktie haben Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen und damit die Mehrheit des Rates seit viel zu vielen Jahren beeinflusst – diese fahrlässigen Spekulationen auf Kosten der Bürger muss aufhören.

GRÜNE blicken weiterhin kritisch auf die Personalpolitik des OB: „Balanceakt zwischen Einsparung und Gesundheitsfürsorge bisher nicht geglückt"

„Bottrop braucht eine Personalwirtschaft, die effizient und bürgernah arbeitet, die die Bedürfnisse der Menschen und die Personalkosten im Blick hat. Dieser Blick jedoch darf auf keinen Fall einen blinden Fleck für die städtischen Mitarbeiter*innen haben.

GRÜNE: „Weiche Standortfaktoren wie Kultur müssen wir als harten Wirtschaftsfaktor sehen“

GRÜNE sehen auf Dauer Handlungsbedarf auf der Halde: „Eine Überdachung des Theaters auf der Halde würde den einzigartigen Eventstandort wetterunabhängiger machen und den Freizeitstandort stärken.“ Die Fördermittel zum Thema Freizeit sollten auch daraufhin geprüft werden. Im Verbund mit Förderern und einer Stiftung könnte das für das Bottroper Zukunftsjahr 2018 möglich sein.

„Noch am letzen Wochenende feierte Bottrop einen Geburtstag: 25 Jahre Musikschule Bottrop – was für eine gelungene Präsentation der Musiker*innen. Eingespart wurde bei der Musikschule bisher jährlich, damit muss Schluss sein. GRÜNE tragen die nächste Stufe der Sparmaßnahme nicht mit: Es reicht!“

GRÜNE: „Dem Sportstättenentwicklungsplan nicht vorgreifen“

Zukunftsrelevante Ideen für den Bereich Sport zu entwickeln ist nötig aber sehr abhängig von dem Sportstättenentwicklungsplan, der komplett in Kürze den Gremien vorgelegt wird.

Auch die Stärkung des Bottroper Südens in Welheim als „ZentrumSÜD des Sports“ wollen wir für die Zukunft aufbauen. Kurze Wege und qualitativ gute Anreize müssen für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen dort auf Dauer am Standtort Hallenbad und Fußballplatz ausgebaut werden. Aber auch das ist in Abhängigkeit vom Entwicklungsplan und darum ab 2017 haushaltsrelevant.

GRÜNE sehen wachsende Bedarf nach preiswertem Wohnraum:  "Wir wollen einen Mindestquoten für sozialen Wohnungsbau festschreiben."

Bottroper GRÜNE sind sich der angespannten Finanzlage der Stadt, die mit dem Stärkungspakt der Überschuldung den Kampf angesagt hat, bewusst - doch heißt das für sie nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Ganz im Gegenteil. Unter dem Motto „Bottrop steht auf – 2018“ stellen sich die GRÜNEN den zukünftigen Aufgaben.

Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende:“Wir GRÜNE werden nicht Müde, in Erinnerung zu rufen, dass wir vor Ort den Stärkungspakt der Landesregierung NRW zwar als Chance begriffen haben - allein das Maßnahmenpaket der Bottroper Koalition SPD/CDU mussten wir jedoch ablehnen. In dieser Ablehnung werden wir seitdem Jahr für Jahr bestätigt. Einen kompletten Ausstieg aus dem Stärkungspakt jedoch lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. Vielmehr muss sich die Verwaltung und auch der Rat der Stadt das gesamte Maßnahmenpaket neu vornehmen und erheblich nachbessern, eine Umsetzung der Maßnahmen und gar eine Fortschreibung wie sie seitdem mit geringer Anpassung erfolgt, lässt keine richtigen Chancen für die Stadt zu. Am Beispiel der Flüchtlingshilfe und der Bezirke sieht man sehr deutlich, dass die Anforderungen gerade im Bereich Schulgebäude mit den gekürzten Ansätzen nicht mehr zu stemmen sind.“

"Wir brauchen gezielte Förderung der Lebensader Einzelhandel in der Innenstadt und den Nebenzentren

Swoboda:„Eine Kommune wie Bottrop ohne lebendigen Einzelhandel verarmt inmitten des Ruhrgebiet“

Die zukünftige Ausgestaltung der Innenstadt ist von zentraler Bedeutung für den Standort Bottrop als Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitstadt. Die Ausrichtungen der Passagen wie Hochstraße, Kirchhellener Straße, Gladbecker Straße, die Belebung des HansaZentrum und Neustrukturierung des Karstadt-Hauses sind für den Einzelhandel, für das Kaufangebot und die Kaufbindung wesentliche Faktoren, die die Politik nach Möglichkeit positiv beeinflussen muss.

Der Innenstadtdialog, zu dem Oberbürgermeister Tischler für Anfang Dezember eingeladen hat, ist grundsätzlich der richtige Weg. Swoboda erinnert jedoch daran, dass schon bei der Schließungsankündigung von Karstadt im Mai 2015 genau solch ein Dialog mit Einzelhandel und Betroffenen von ihr angemahnt wurde. „Wir haben auch hier wieder kostbare Zeit verloren! Doch wir schauen mit dem Oberbürgermeister und dem Einzelhandelsverband nach vorne!“

Die GRÜNEN wollen dabei auf Dauer den digitalen und stationären Einzelhandel vor Ort verknüpfen. Die Konkurrenz aus dem Netz, aber auch der demografische Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort unter Druck. Für die Verbraucher haben beide Verkaufskanäle Vorteile. Auch der Handel in Bottrop kann von der Verknüpfung beider Absatzwege profitieren. Wie solche Vertriebswege erfolgreich funktionieren, zeigt beispielsweise das Projekt „Online City“ in Wuppertal. Dort vermarkten Einzelhändler ihre Angebote zusammen, Kundinnen und Kunden können beispielsweise eine zentrale Versand- und Rückgabestelle nutzen.

Innovation City Bottrop: „Wo bleibt die konsequente Umwandlung zu einer Klimamodellstadt – am Beispiel Klimaschutzteilkonzept Mobilität?"

Die GRÜNEN stellten sich anlässlich der Haushaltsberatung die Frage, wie sehr das Thema „InnovationCity“ die Politik und das Handeln der Stadtverwaltung im Kleinen wie im Großen verändert und beeinflusst hat. „Am Beispiel Klimaschutzteilkonzept zur Mobilität in Bottrop fiel unsere Bewertung schlecht aus: Die Mehrheitspolitik hat zu InnovationCity zwar JA gesagt, doch wenn es um die Umsetzung einzelner Maßnahmen geht, stehen sich gerade SPD und CDU im Weg – und es scheitert zu oft nicht an den Finanzen, sondern am Willen. Die Vorschläge der Ingenieurgruppe IVV Aachen / Berlin zu Klimaschutz Mobilität müssen jedoch nach der vorliegenden Prioritätenliste abgearbeitet werden. Eine Verbesserung der ÖPNV-Verbindung zwischen Bottrop und Essen in den Abendstunden und am Wochenende muss her. Wir brauchen eine Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr in die Innenstadt und den Ausbau von Fahrradstraßen, genauso wie Tempo 30 auf Teilen des Hauptstraßennetztes (z.B. Osterfelder Straße). Diese Maßnahmen brauchen nicht viel Geld, nur politischen Willen.

GRÜNE: Prüfauftrag zum Umgang mit RWE-Aktien „Verkauf darf nicht Tabu sein“

Einen gesonderten Antrag haben die GRÜNEN für die Etatberatung vorgelegt: „Aktuelle Zahlen, Prognosen und Handlungsalternativen möchten wir haben. Ein Ausstiegsszenario muss her. Wir können uns das Halten der RWE-Aktien nicht weiter schönrechnen lassen ohne auch mal andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Die bloße Hoffnung auf vielleicht irgendwann wieder steigende Kurse der Aktie haben Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen und damit die Mehrheit des Rates seit viel zu vielen Jahren beeinflusst – diese fahrlässigen Spekulationen auf Kosten der Bürger muss aufhören.

GRÜNE Fraktionsvorsitzende Swoboda bemüht das Zitat: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. „Statt weiter auf der im Koma liegenden RWE-Aktie sitzen zu bleiben, sollte die Stadtpolitik umsatteln und das Vermögen aller Bottroper Bürger zukunftsorientiert und rentabel umschichten – sofort!“

GRÜNE blicken weiterhin kritisch auf die Personalpolitik des OB: „Balanceakt zwischen Einsparung und Gesundheitsfürsorge bisher nicht geglückt“

„Bottrop braucht eine Personalwirtschaft, die effizient und bürgernah arbeitet, die die Bedürfnisse der Menschen und die Personalkosten im Blick hat. Dieser Blick jedoch darf auf keinen Fall einen blinden Fleck für die städtischen Mitarbeiter*innen haben. In diesem Spannungsfeld – Einsparungen beim Personal und Gesundheitsfürsorge – sehen die GRÜNEN die größte verwaltungsinterne Herausforderung für die Stadtspitze. Ein gezielter Blick auf den überdurchschnittlichen Krankenstand im Rathaus macht deutlich, dass hier ein grundlegendes Umdenken stattfinden muss. „Man kann ja noch nicht einmal sagen, dass auf Kosten der Gesundheit gespart wird: Denn es wird weder gespart, noch der Krankenstand offensiv aufgefangen. Das fällt dem obersten Dienstherrn, Oberbürgermeister Tischler, in zweierlei Richtungen auf die Füße: ein zu teurer und zu dem „kranker“ Apparat kann die Zukunftsaufgaben gar nicht mehr bewältigen.“

Die Stadt muss nach eingehender Analyse eine Optimierung der Arbeitsprozesse auch zum Abbau des Krankenstandes umsetzen. Ein Verwaltungsumbau ist da nötig. Eine erste Maßnahme muss auf Dauer die Ausbildung über Bedarf sein. Somit kann die Stadt auch ihre Vorbildrolle im Gesellschaftsgefüge wahrnehmen.

GRÜNE: „Weiche Standortfaktoren wie Kultur müssen wir als harten Wirtschaftsfaktor sehen“

GRÜNE sehen auf Dauer Handlungsbedarf auf der Halde: „Eine Überdachung des Theaters auf der Halde würde den einzigartigen Eventstandort wetterunabhängiger machen und den Freizeitstandort stärken.“ Die Fördermittel zum Thema Freizeit sollten auch daraufhin geprüft werden. Im Verbund mit Förderern und einer Stiftung könnte das für das Bottroper Zukunftsjahr 2018 möglich sein.

Die Fraktion lenkte den Blick auf die freie Kulturszene Bottrops. GRÜNE sprechen sich weiterhin für die Förderung der freien Kulturszene aus und bewerten einen eignen Haushaltsansatz dafür als zielführender und nachhaltiger als die am 27.11.15 stattfindende Diskussionsveranstaltung. „Die freie Künstlerszene dürfe nicht nur als Zuschauer, sondern müsse als Kreativschule im Mittelpunkt auch solcher Veranstaltungen stehen.“

„Noch am letzen Wochenende feierte Bottrop einen Geburtstag: 25 Jahre Musikschule Bottrop – was für eine gelungene Präsentation der Musiker*innen. Eingespart wurde bei der Musikschule bisher jährlich, damit muss Schluss sein. GRÜNE tragen die nächste Stufe der Sparmaßnahme nicht mit: Es reicht!“

GRÜNE: „Dem Sportstättenentwicklungsplan nicht vorgreifen“

Zukunftsrelevante Ideen für den Bereich Sport zu entwickeln ist nötig aber sehr abhängig von dem Sportstättenentwicklungsplan, der komplett in Kürze den Gremien vorgelegt wird. Swoboda fasst das zusammen:„Davon ist vieles abhängig. Z.B. auch die schon lange von der Verwaltung vorgeschlagenen Schließung des Sportplatzes in Feldhausen. Wir GRÜNEN wollen auf jeden Fall, dass diese Sparmaßnahme (13.000€) auf 2017 geschoben wird, solange der Plan für die Sportstätten nicht komplett vorliegt. Wir sollten die sportbegeisterten Jungen und Mädchen mit ihren engagierten Familien in Feldhausen nicht alleine auf der Wiese stehen lassen! Wir wollen auf Dauer eine Beibehaltung des Sportplatzes bei Überprüfung auf Reduzierung der Mittel.

Auch die Stärkung des Bottroper Südens in Welheim als „ZentrumSÜD des Sports“ wollen wir für die Zukunft aufbauen. Kurze Wege und qualitativ gute Anreize müssen für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen dort auf Dauer am Standtort Hallenbad und Fußballplatz ausgebaut werden. Aber auch das ist in Abhängigkeit vom Entwicklungsplan und darum ab 2017 haushaltsrelevant.

GRÜNE fordern weiterhin den Einstieg in den Subventionsabbau für den Flughafen Schwarze Heide

„Ob CDU/SPD den Flughafen grundsätzlich wollen oder nicht, ob die GRÜNEN diesen kritisch beurteilen, beides spielt eigentlich keine Rolle. Unsere gemeinsame Aufgabe ist  es, im Rat sorgsam die wenigen Gelder sinnvoll zu verwenden. Eine Minimierung der Subventionen muss damit für alle Fraktionen Ziel der nächsten Jahre sein. Da brauchen wir einen Einstieg in den langsamen Subventionsabbau. Die von der Stadt veranschlagten 1.000€/ jährlich ab 2017 ist uns jedoch zu langsam. Unser Antrag 5.000€/jährlich Einsparung. Das ist Sparen und nicht Augenwischerei. “

GRÜNE sehen wachsende Bedarf nach preiswertem Wohnraum:  Mindestquoten für sozialen Wohnungsbau festschreiben

Angesichts des wachsenden Bedarfs an preiswertem Wohnraum erklärt Swoboda:„Die Stadt Bottrop muss dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen durch eine aktive Wohnungsbaupolitik begegnen. So sollte auf ausgewählten bebaubaren städtischen Grundstücken eine Mindestquote von 25 Prozent für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Um Segregationstenzenden zu vermeiden, sollten diese Flächen im gesamten Stadtgebiet verteilt sein. Immerhin sind die Voraussetzungen zur Schaffung von Sozialwohnungen besser denn je, da Bund und Land ihre Fördermittel für diesen Bereich deutlich aufgestockt haben.“

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