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„Wir müssen mehr tun für sichere und gesunde Mobilität – schöner
Radfahren à la SPD reicht nicht aus“
GRÜNER Antrag zu Pop-Up-Bike-Lanes fand große Zustimmung im Ausschuss
Der GRÜNE Antrag zu temporären Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit hat die Mehrzahl der Parteien im Rat überzeugt. Antrag scheitert maßgeblich an der SPD.
Der Antrag wurde mit einem denkbar knappen Ergebnis von 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, FDP und einem CDU-Ratsherrn) gegen 10 Ja-Stimmen (GRÜNE, CDU-Fraktion, DIE LINKE, DKP, ödp und dem Oberbürgermeister) abgelehnt.
Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, um mit der Stadtverwaltung mögliche „Pop-Up-Bike-Lanes“ im Bottroper Stadtgebiet auszumachen und dort befristet eine verbesserte Sicherheit für Radler anzubieten und langfristig als Modell auszuwerten.
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie gilt das Fahrrad mehr denn je als gesündestes Fortbewegungsmittel in jeglicher Hinsicht: gesund für den Radler, gesund für die Umwelt und gesund für die örtliche Wirtschaft.
Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist parallel stark zurückgegangen ist. Ein Aufruf an Schüler und Schülerinnen doch mit dem Rad zur Schule zu fahren, wird im Land genauso formuliert wie in der Stadtverwaltung Bottrops.
Mit sogenannten „Pop-Up-Bike-Lanes" kann schnell und ohne großen Aufwand mehr sicherer Platz für Fahrradfahrer*innen geschaffen werden.
Mit einfachen Hilfsmitteln wie zum Beispiel Verkehrskegeln und Signalfarbe wird eine Fahrbahn abgetrennt und temporär für den Radverkehr freigegeben. Durch den so gewonnenen Raum werden die notwendigen Abstände besser eingehalten und die Radfahrer*innen kommen sicherer und schneller voran.
Roger Köllner, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN und Kandidat für den Ratsplatz 2:
„Leider schmeißt der bisherige Ausschussvorsitzende der SPD für Verkehr, Rüdiger Lehr, bei der Diskussion so einiges bis alles durcheinander:
Es wurde von uns GRÜNEN ganz bewusst keine konkrete Straße in dem Leitantrag für eine Pop-up-Bike-Lane vorgeschlagen. Mit Politiker*innen und Verkehrsexperten sollte eine gute und schnelle Lösung gemeinsam erarbeitet werden.
Doch die Angst von Herr Lehr, man könnte die Gladbecker Straße für Radler verkehrssicher machen oder gar eine Diskussion zum Radschnellweg sachlich führen, ist leider so tiefverwurzelt, dass er reflexartig die bisherige Debatte um den Radschnellweg aus der Schublade holt, verdreht und auf den aktuellen Antrag überträgt.
Es ist zwar fein, wenn Herr Lehr die Idee zum Radschnellweg über die Gladbecker Straße als GRÜNE Idee bezeichnet, sie ist und bleibt jedoch trotzdem ursprünglich eine Idee der Bottroper Stadtverwaltung, die diese mit dem RVR und der Landesregierung weiterverfolgt hat.
Dies zu leugnen wagt sogar der technische Beigeordnete Klaus Müller (SPD) nicht.
Verkehrsexperten und Berechnungen von Pendlerströmen im Verhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen sprechen für die Gladbecker Straße
Wir GRÜNE sind der Idee der Bottroper Stadtverwaltung gefolgt, haben nicht nach Bauchgefühl entschieden, sondern den Experten in Bottrop, der Wissenschaft und Finanzen vertraut.
Ob mit dem Radschnellweg oder ohne – die Gladbecker Straße muss für alle Verkehrsteilnehmer rechtskonform sicher gemacht werden.“
Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin, ergänzt:
„Wir dürfen die Radler nicht nur auf kleine und enge Nebenstraßen verbannen, oder gar über schlecht bis gar nicht beleuchtete Waldwege. Gegen diese Idee von der SPD wehren wir uns. Dort sind Kinder gerade morgens auf dem Weg zur Schule oder Radler, ob Mann oder Frau, abends sehr abseits und zu allein unterwegs.
Die SPD darf die Verkehrsteilnehmer ob zu Fuß, auf dem Rad oder im Bus oder Auto, nicht gegeneinander ausspielen. Wir sind nämlich als Menschen oft all das, mal zu Fuß, mal mit dem Rad und mal mit dem Auto oder Bus unterwegs.
Wir müssen jedoch die gesündesten Formen der Mobilität fördern, um die Städte gesund zu erhalten."
Liebe Bottroper*innen,
wir präsentieren hier unsere Ideen, Visionen und Grundsätze für eine saubere, friedliche und bunte Zukunft Bottrops.
Wir laden alle herzlich ein mit uns in den Dialog zu treten. Begleiten Sie uns auf dem Weg in ein Bottrop der Zukunft.
Die InnovationCity Bottrop muss endlich innovativ werden.
Die Grünen wählten in der Dieter-Renz-Halle ihre Kandidat*innen für die anstehende Kommunalwahl am 13.09.2020.
Joachim Gutsche kommentiert die Wahlversammlungen: "Mit Blick auf die Kommunalwahl schauen wir zufrieden und gestärkt auf das Ergebnis der Europawahl, bei der wir Grünen in Bottrop 17,3% der Wähler*innen überzeugen konnten. Diesen Grünen Wähler*innen werden wir auch zur Kommunalwahl ein Angebot machen, das sie hoffentlich genau so begeistert annehmen werden.“
Die Grünen waren sich schnell einig, mit einer eigenen Kandidatin zur Oberbürgermeisterin anzutreten:“ Natürlich tun wir das. Ein SPD-Oberbürgermeister ist grundsätzlich kein Kandidat, den wir Grünen Mitgliedern und Wählerinnen alternativlos in Bottrop anbieten können und werden."
Wir GRÜNE wollen mit Wahlprogramm überzeugen
Andrea Swoboda, die die Ratsliste anführt und als erfahrene Kommunalpolitikerin als Oberbürgermeister-Kandidatin die Grünen überzeugen konnte, gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Aktivitäten: „Die Europawahl hat uns Vieles gelehrt, aber eins deutlich gezeigt:
Die Wähler*innen wollen genau wissen, wofür die Parteien stehen, welche Ziele sie haben und wie sie diese erreichen wollen. Die jahrelang währenden Großen Koalitionen in Berlin bis Bottrop lassen das Bild der regierenden Parteien SPD und CDU unscharf bis gleichförmig erscheinen.
Der Verzicht auf eine*n eigene*n Kandidat*in bei der CDU passt dazu und macht dies umso anschaulicher.
Deshalb werden wir den Bottroper*innen ein Grünes Wahlprogramm vorlegen, das wir an unseren Infoständen Interessierten anbieten werden aber auch auf der Homepage zum Download.
Wir werden mit unserem Wahlprogramm zeigen, wofür wir stehen:
- für Klimaschutz und Klimaanpassung
- für die Mobilitätswende mit Blick auf die Verkehrssicherheit, die Attraktivitätssteigerung in der Stadt und der Erneuerung der Wirtschaftskraft,
- für Mehr Gesundheitsschutz passgenau für die Bezirke und
- für eine Digitalisierung-Offensive“
Das alles muss zudem Chef*innen-Sache werden.
Darüberhinaus macht Andrea Swoboda als OB-Kandidatin deutlich:
"Wer die Mobilitätswende, die sowohl vor Klimaschutz, Verkehrssicherheit und soziale Gerechtigkeit steht, so dermaßen sechs Jahre in der InnovationCity verschlafen hat, Klimaschutz mehr als Dekoration und InnovationCity vier Jahre in erster Linie mit Gebäudedämmung gleichsetzt, der muss fair und demokratisch aber kritisch hinterfragt werden.
Gerade junge Menschen wollen Taten sehen, keine Symbolpolitik und Sonntagsreden. Darum haben wir Grünen erfolgreich den Klimanotstand beantragt, damit sich endlich mehr und schneller etwas bewegt.
Und das braucht Bottrop: Bewegung in Richtung Zukunft.
Dass die zweitstärkste Partei die CDU diese Hinterfragung der SPD nicht vornimmt, ist für viele CDU-Mitglieder und -Wählerinnen nicht nachvollziehbar. Doch auch diesen wollen wir eine Alternative anbieten."
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