„Bottrop nimmt Kampf gegen Coffee-to-Go Becher auf“

Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, und bei der Bundestagswahl Direktkandidatin, blickt sehr zufrieden auf die letzte Hauptausschusssitzung:

„Im Sinne der Müllvermeidung haben wir GRÜNEN in den nächsten Verwaltungsrat der BEST und in den Rat der Stadt Bottrop einen Antrag eingebracht, damit der Vorstand der BEST beauftragt wird Strategien und Konzepte zur Vermeidung des Mülls durch Plastikbecher zu erarbeiten. Es gibt gute Ansätze und Ideen auch in unserer Stadt (z.B. Allerhand Verpackungsfrei, Initiativen gegen Platiktüten und Umverpackungen uvm.), die gebündelt werden müssen mit den entsprechenden Akteuren vor Ort. Ich sehe nach der Beratung im Hauptausschuss dazu einen breiten Konsenz in der Politik und in dem Vorstand der BEST. Ein Herzensanliegen meiner Partei, meiner Fraktion und von mir ist somit auf einen guten Weg gebracht worde.“

Nach Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe werden bundesweit pro Jahr fast drei Milliarden Einwegbecher für Coffee to go verbraucht, hinzu kommen Zubehör wie Plastikdeckel, Rührstäbchen und Strohhalme. Nach wenigen Minuten Gebrauch landet das alles im Müll und lässt in vielen Innenstädten die Abfallbehälter überquellen und verschandelt und belastet die Grünstreifen, Parkplätze und die Gehwege. Das belastet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Abfallwirtschaft der Kommunen. Eine ganze Reihe von Initiativen kämpft mittlerweile für die Eindämmung der Becherflut.

Welches System für Bottrop das geeignete ist, soll nun zusammen ermittelt werden. Der Bottoper Entsorger BEST ist genau das richtige Gremium, in dem die GRÜNEN von Ratsfrau Sigrid Lange vertreten werden.

Wichtigstes Ziel: Müllvermeidung

Wichtigstes Ziel muss es aus Sicht der Grünen nämlich sein, die Bürger weiterhin zum getrennten Müllsammeln und vor allem zur Müllvermeidung zu animieren. Nur so kann der stetige Anstieg des Mülls grundsätzlich und der Kosten in Grenzen gehalten werden.

„Es muss auf der einen Seite positv vermerkt werden, wieviele unserer Bürger ihren Müll vorbildlich trennnen“, als Sprecherin der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft NRW für Abfall- und Ressourcenwirtschaft weiß Sigrid Lange, dass andere Städte viel größere Probleme damit haben.

Allerdings lässt auf der anderen Seite das Bewußtsein für Müllvermeidung nach. Die illegalen Kippen werden in so manchen Städten mehr, übrigens ohne Anhebung der Sperrmüllgebühren. Und auch die Entsorgung der Coffee to go Becher oder der Müll der Imbissketten, um nur zwei zu nennen, nimmt deutlich zu."

Erhöhung der Grundsteuer B so gering wie möglich gehalten und "Mehr Soziale Gerechtigkeit" wird Chefsache des OB

Förderung der abgasfreien Mobilität für mehr Gesundheit und eine lebenswerte Innenstadt - Prozess des Verwaltungsumbaus begonnen für Optimierung des Personals für mehr Gesundheit und effektiven Einatz - Personelle Unterstützung auf dem Weg zur FairtradeTown Bottrop - Mehr soziale Gerechtigkeit als Chefsache des Oberbürgermeisters

Es steht bei einer Nichtgenehmigung des Haushaltes sehr viel auf dem Spiel, und das betrifft gerade die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich, Sport und Jugendarbeit ohne Leistungsvereinbarungen und die Projekte, die oft durch Förderung und städtischem Eigenanteil finanziert werden.

Das Projekt zur Quatiersabeit in Bottrop Batenbrock-Süd z.B. könnte scheitern. Ein Projekt, das Armutsbekämpfung und nachbarschaftliche Zusammenarbeit vor Ort leistet.

Gegen alle Kritik und Vorwürfen halten die GRÜNEN klar dagegen:

Ein Sparkommissar wird bei Nicht-Genehmigung des Haushaltes all die Maßnahmen, die ursprünglich vorgeschlagen wurden, also auch die Anhebung auf 730 Punkte, radikal umsetzen.

Aber das haben dann die Fraktionen und gesellschaftlichen Gruppen zu verantworten, die jetzt eifrig Unterschriften sammeln wie FDP, DKP und Die Linke in einmütiger Gesellschaft mit der CDU.

Die GRÜNEN hätten ein schlechtes Gewissen, wenn sie an der positiven Gestaltung für Bottrop nicht verantwortungsvoll und konstruktiv mitarbeiten würden.

Bei der Diskussionsveranstaltung wurde sehr schnell deutlich, dass die Anwohner*innen des Stadtteils Eigen nicht klein beigeben werden. Das Autobahndreieck soll ab 2021 ausgebaut werden, die Prognosen vom Landesbetrieb Straßen.NRW jedoch gehen von "keinem steigenden Verkehrsaufkommen" aus.    Mehr »

GRÜNE wollen den Weg zur Fairtrade-Stadt Bottrop gehen:

„Wir sind irritiert von der Absage der Stadtverwaltung und nehmen das nicht so hin. Das muss der Rat entscheiden“

„So geht das nicht. Auch nicht in Bottrop. Auch hier sollte die Politik immer noch der Rat der Stadt machen. Und zwar zukunftsgewandt und verantwortungsvoll,“ kommentiert Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende der Bottroper GRÜNEN, die Absage der Stadtverwaltung an die auch bürgerschaftliche Initiative zur Fairtradestadt.

„Ich kann mich noch sehr gut an die damalige Initiative zum Kulturhauptstadtjahr 2010 erinnern. Wir Bottroper GRÜNEN haben im September 2009 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht unter dem Titel „Bottrop übernimmt Verantwortung.

Faire Beschaffung in der Kulturhauptstadt RUHR.2010“. Dieser Antrag ist damals unter Oberbürgermeister Noetzel beschlossen worden.

Und nun nach der Anfrage im Rahmen der Einwohnerfragestunde im Stadtrat zur Zukunft der Stadt Bottrop als Fairtrade-Stadt sahen wir  GRÜNEN das Thema wieder diesmal bei Oberbürgermeister Bernd Tischler in guten Händen.“

Andrea Swoboda kündigt somit einen Antrag für den Rat mit der Vorberatung im Hauptausschuss Anfang März an. „Wir brauchen einen Überblick über das Thema. Die von der Stadtverwaltung geäußerte Aussage, die faire Stadt mache zu viel Arbeit, muss dabei genauso in den Blick genommen werden. Eine Übersicht über den fairen Handel in Bottrop stattdessen nur dem Rat vorzulegen, greift das Thema unzulänglich auf.

Die Stadt ist in sehr guter verantwortungsvoller Gesellschaft mit vielen engagierten

Bottroper Händlern, den Kirchen vor Ort und das Engagement der Bürger, für die das Thema schon lange in der Mitte der Gesellschaft und in der Mitte Bottrops angekommen ist. Auch die Stadt sollte dies Engagement nicht scheuen.

Es geht um einen gerechten und fairen Lohn.

Es geht um menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen.

Es geht um den Kampf gegen Kinderarbeit.

Es geht auch um naturnahe Landwirtschaft und Umweltschutz.

Es geht um die Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. Es geht somit auch um Friedenspolitik im weitesten Sinne.

Davon profitieren wir alle - Und darum geht es uns auch alle an. Auch die Stadt Bottrop.“