"Schlechter Stil gehört bekanntlich zum schlechten Verlieren dazu, doch das aktuelle Verhalten der CDU geht uns GRÜNEN im Rat mit Blick auf die Person des gerade durch den Rat mehrheitlich gewählten technischen Beigeordneten, Klaus Müller, zu weit! Im Bewerbungsverfahren prüft die Abteilung Personalamt die Zulässigkeit der eingegangenen Bewerbungen, ob diese den Anforderungen der Stelle und der Stellenausschreibung entsprechen," erläutert Swoboda die gängige und auch der CDU bekannte Praxis. "Es ist in einzelnen Fällen schon vorgekommen, dass Bewerbungen nicht zugelassen wurden. In aktuellen Fall ließ die Stadtspitze die eingegangen Bewerbungen zu und diejenigen, die jetzt den Mund laut aufmachen, stellten die Rechtmäßigkeit die ganze Zeit über nicht in Frage. Auch die übliche Aussprache im Ältestenrat ließ die CDU verstreichen, um dann erst im Hauptausschuss Fragen und im Rat dann deutlicher Bedenken zu formulieren. Die Zulässigkeit wird am Ende des Verfahrens und ganz bewusst öffentlich inszeniert angezweifelt.“

Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende, hat in der Aussprache im Rat den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) und den Rechtsdezernenten Paul Ketzer (CDU) ausdrücklich angesprochen, ob es begründete Bedenken der Bewerberzulässigkeit gibt. Es gab weder vom Rechtsdezernenten noch vom OB, nicht im Vorfeld und auch nicht in der Ratssitzung, irgendwelche Bedenken.

"Für uns war die Wahl damit rechtskonform. Die Genehmigung durch die Bezirksregierung ist übliches Procedere. Die CDU sollte zur gewohnten Fairness zurückkehren und nicht Politik öffentlich auf dem Rücken Beschäftigter austragen!

Es gibt andere und zwar politische Wege gerade kurz vor der Landtagswahl sich von der SPD abzugrenzen.“

Die GRÜNEN im Rat distanzieren sich deshalb von solch einem Vorgehen und treten ein für einen fairen Umgang mit allen beteiligten Bewerber*innen genauso wie mit den Angestellten der Stadt. Das inszenierte Vorgehen der CDU schadet in hohem Maße in erster Linie einem geschätzten Mitarbeiter der Stadt und hat alle Fairness verlassen.

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