Aus der Krise hilft nur GRÜN

Zu den Wahlen im Jahr 2009 schreiben Renate Künast und Jürgen Trittin aus dem Deutschen Bundestag: "Seit vier Jahren regiert in Deutschland die große Koalition. Etliche meinten damals, große Koalitionen seien gut, um große Probleme zu lösen. Große Probleme gab und gibt es genug: Den Klimawandel, die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, Probleme in der Bildungspolitik, die Föderalismusreform. Große Koalition, kleines Karo! 4 Jahre Stillstand müssen jetzt zu Ende gehen!

Heute blicken wir auf den größten Schuldenberg in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Konjunkturpakete haben 80 Mrd. Euro gekostet, aber die meisten Maßnahmen wirken nicht oder sind ökonomisch und ökologisch unsinnig. Beispiel Abwrackprämie: Viele Menschen ziehen jetzt einfach den Kauf ihres Neuwagens um ein oder zwei Jahre vor. Heute fahren VW und Opel deswegen Extraschichten - und nächstes Jahr Kurzarbeit? Was das für die Zulieferindustrie, gerade in NRW bedeutet, kann man sich ausmalen. Beispiel kommunale Investitionen: Bis der Mittelabfluss endlich ins Laufen kam, vergingen Monate. Mit ihrer Mischung aus Kleinmut, Lobbypolitik und falschen Prioritäten bietet die große Koalition in der Krise keine Lösungen und keine Sicherheit.

Vor allem die Kommunen bleiben auf ihren Problemen sitzen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Geschäftsgrundlage der Jobcenter neu geregelt werden muss. Gerade in der Wirtschaftskrise braucht die Arbeitsmarktverwaltung eine verlässliche Planungsgrundlage. Was macht die Bundesregierung? Sie vertagt die dringend erforderliche Neuregelung. Die Folge: Die Betreuung wird abgebaut – gerade jetzt, wo wir sie am dringendsten brauchen.

CDU und SPD haben Deutschland nicht vorangebracht. CDU und FDP haben Nordrhein-Westfalen nicht vorangebracht. Statt mit einer verlässlichen Finanzausstattung die Kommunen in die Lage zu versetzen, wichtige Aufgaben zu erfüllen, schwächt die NRW-Landesregierung mit ihren Privatisierungswahn die kommunale Wirtschaft und die Daseinsvorsorge. Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen mahnen uns im Bund: Deutschland darf nicht in die Hände einer schwarz-gelben Bundesregierung fallen. Wir wollen nicht mehr vom Alten und vom Falschen. Wir wollen nicht weiter eine Politik, die zur größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren beigetragen hat.

Die Zeit ist reif für neues Denken und für unseren „GRÜNEN New Deal“ - eine soziale, ökologische und wirtschaftlich vernünftige Politik. Durch Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung schaffen wir eine Million neue Jobs. Und wir geben der Wirtschaft ein neues Fundament: Ob Rechtanspruch auf Kindergartenplatz, die Kindergrundsicherung, der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder mehr Wärmedämmung – alles Beispiele für einen doppelten Mehrwert GRÜNER Politik: Gut für Morgen, gut für Heute! Im Wahljahr 2009 entscheiden Sie nicht nur im Bund, sondern auch ganz konkret in ihrer Stadt, ob wir nach vier Jahren kleinem Karo endlich wieder das große Ganze in den Blick bekommen. Es lohnt sich, Grün zu wählen. Aus der Krise hilft nur Grün!" (US, Juli 2009)


Zeit für GRÜN - Zeit für Briefwahl