Die akuten Auswirkungen des Klimawandels haben im Januar 2007 eine neue dramatische Realität, einen neuen Namen bekommen: Orkan Kyrill. Dieser Orkan hat in dramatischer und bedrohlicher Weise die Folgen des Klimawandels auch nach Bottrop geweht. Und diese Folgen dürfen wir nicht ignorieren und auf die leichte Schulter nehmen.

Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung im Dezember 2007 eine "Sondersitzung" im Jahr 2008 zum Klimawandel im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz vereinbart. Wir GRÜNEN haben bereits im Jahr 2007 (vergeblich) Haushaltsmittel für einen Bottroper Zukunftskongress mit dem Themen-Schwerpunkt "Klimawandel" beantragt. Hier sollten Möglichkeiten in und für Bottrop erarbeitet werden – mit BürgerInnen, PolitikerInnen und Vereinen/Verbänden (zum Beispiel der Bottroper Beratungsstelle der Verbraucher-Zentrale NRW). Wir haben somit ein Jahr verloren. Wir beantragen deshalb jetzt Haushaltsmittel für "Klimaschutzaktivitäten" im Jahr 2008. Denn es zeugt von seriöser Haushaltsplanung, benötigte Mittel frühzeitig auszuweisen und nicht außerplanmäßig den BürgerInnen zu präsentieren (und das ggf. auch noch ohne Not). Ansatz: 10.000 Euro.

Unser Ziel ist und bleibt die "Fahrradfreundliche Stadt Bottrop"

Wir GRÜNEN haben im Jahr 2007 im Bau und Verkehrsausschuss die Initiative "Mit dem Fahrrad zur Arbeit" aufgegriffen und folgerichtig und konsequent bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an städtisch genutzten Gebäuden gefordert. Diesem GRÜNEN Antrag ist im Jahr 2007 einstimmig gefolgt worden. Damit haben wir den Weg für Fahrräder in unserer Stadt wieder ein kleines Stück freier gemacht. Den Ansatz möchten wir deshalb im Jahr 2008 erhöht fortschreiben. Ansatz: 10.000 Euro.

Baumschutz

Die aktuellen Fälle belegen: aufgrund ausbleibender Pflege und Sicherung der Bäume zum Beispiel durch Bügel und ausreichend großen Baumscheiben (siehe Kirchhellner Ring und aktuell die geplante Fällung von fast 200 Bäumen an der Villa Dickmann) werden Bäume gefällt. Wir fordern die Einrichtung und die begleitende Aktualisierung eines gesamtstädtischen Baumkatasters incl. Pflegeberichte. Dieser muss sowohl im Landschaftsbeirat wie in den Bezirksvertretungen regelmäßig unaufgefordert auf der Tagesordnung stehen. Die Neuanpflanzung "streichholzdicker" Bäume muss in Zukunft ersetzt werden durch angemessen dicke Bäume. Ansatz: 5.000 Euro.

Öko-Strom für die Stadt Bottrop

Wir GRÜNE wollen den Wechsel: Da die Stadt Bottrop erst im Jahr 2007 einen Stromvertrag für zwei Jahre mit der RWE-Tochtergesellschaft Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) abgeschlossen hat, sind die Spielräume jedoch begrenzt. Doch wir wollen den Wechsel auf Öko-Strom, und dies ist aufgrund der bestehenden Verträge momentan nur mit der ELE möglich. Die Stadt Bottrop nimmt damit eine Vorbildfunktion für Privathaushalte und andere Organisationen ein. Ansatz: ca. 80.000 Euro. (US, Januar 2008)

"Die Stadt fischt und verteilt im Trüben", so haben wir GRÜNEN die Situation der Stadt Bottrop schon Ende 2006 beurteilt. Um mit Weitsicht und Bedacht den tatsächlichen Bedarf erkennen und bewerten zu können, brauchen wir unbedingt einen Sozialbericht. Doch ein Jahr lang ist nichts passiert. Das ist für uns skandalös!

Energiepreise und VRR-Preise werden stetig teurer. Damit kommen auf die Menschen Belastungen zu, die viele – nicht nur ALG-II-EmpfängerInnen, aber diese erst recht – oft nicht mehr bewältigen können. Die Stadt kann nicht alles von den Menschen fernhalten, doch sie sollte immer wieder darüber nachdenken, ob es nicht doch Mittel und Wege gibt, Abhilfe zu schaffen.

GRÜNE wollen helfen: Soziale Teilhabe hängt mit Mobilität zusammen

Der vorgesehene Regelsatz von ca. 0,49 Euro täglich für den öffentlichen Nahverkehr macht eine Busfahrt nicht möglich. Ein Mobilitätsnachlass wirkt sich gleichzeitig positiv auf die Kaufkraft aus (direkte Wirkung, da das Konsumverhalten bei nahe 100 Prozent liegt). Wir fordern deshalb für Bottrop das "Sozialticket nach Dortmunder Modell". Dies sieht einen Preis von 15,00 Euro vor, das deckt sich mit dem im Regelsatz vorgesehenen Betrag von ca. 14,60 Euro. Ansatz: Prüfauftrag an die Stadt.

Kostenloses Girokonto: Nichts unversucht lassen!

Soziale Teilhabe wollen wir fördern durch ein kostenloses Girokonto. Was bei SchülerInnen und Auszubildenden geht, muss übertragbar sein. Dies richtet sich an die Adresse der Sparkasse Bottrop.

Beiträge der Ganztagsschule sozial gestaffelt und familienfreundlich

Die Beiträge für die Ganztagsschule müssen auf die Agenda der Stadt Bottrop: Der Regelbeitrag von 40,00 Euro und der reduzierte von 25,00 Euro schöpfen die Möglichkeiten, die in unserer Stadt liegen, nicht aus. Wir brauchen – wie bei den Kindergartenbeiträgen – eine Staffelung, die auf dem Prinzip der Solidarität aufbaut. Eine Stadt kann nur so sozial sein, wie die BürgerInnen bereit sind solidarisch zu sein. Wenn jedes weitere Kind aus einer Familie, das die Ganztagsschulen oder eine Tageseinrichtung besucht, beitragsfrei ist, dann wird Bottrop ein weiteres Stück familienfreundlicher. Arme Menschen dürfen von der schulischen Fortbildung nicht ausgeschlossen werden, deshalb sollen sie bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 Euro beitragsfrei sein.

Mittagessen: "Jedem Kind eine warme Mahlzeit"

Noch dringender ist die Lage im Bereich Mittagessen. "Jedem Kind eine warme Mahlzeit", das ist unsere GRÜNE Forderung hier in Bottrop und auch im NRW-Landtag in Düsseldorf. Unser Ziel ist ein Gesetzesanspruch auf eine warme Mahlzeit. Solange dies von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung nicht gewährleistet wird, müssen wir in Bottrop den armen Kindern eine warme Mahlzeit finanzieren. Für viele sind die reduzierten 0,50 Euro täglich schon zuviel. Wir wollen deshalb über den Bottrop-Pass reden: Aktueller Sachstand – Neue Möglichkeiten müssen ausgelotet werden. Prüfauftrag: Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

"Verlässliches Mittagessen" und verlässliche Betreuung in den Ferien

Verlässliches Mittagessen und verlässliche Betreuung in den Ferien bei der Verlässlichen Schule bis 13.00 Uhr - auch hier muss ein Angebot an die berufstätigen Erziehenden gemacht werden. Prüfauftrag: Ermittlung des Bedarfs bei Eltern/Familien. (US, Januar 2008)

Einzelmaßnahmen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes und Anfragen bzw. Anträge:

- Parkausweise für städtische MitarbeiterInnen: MitarbeiterInnnen der Stadtverwaltung Bottrop sollen zukünftig auf städtisch genutzten Kfz-Parkplätzen nicht mehr völlig kostenlos parken, sondern gegen eine Gebühr von 10 Euro/Monat (Prüfauftrag). Auch bei den (bisher kostenlosen) Parkausweisen für MandatsträgerInnen ist eine ähnliche Regelung anzustreben.

- Sitzungsgelder der MandatsträgerInnen pauschalieren: Wir GRÜNE lassen die "Große Koalition" von SPD und CDU nicht aus ihrer Verantwortung. Auch im Jahr 2008 nicht!

- Flugplatz Schwarze Heide: Antrag "Aktueller Sachstand" zur Interessenlage.

- Ausstieg aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH: Verluststopp aufgrund der 49%-Beteiligung der Stadt Bottrop. (US, Januar 2008)