Haushalt 2008: "Bottrop - Zukunftsfähig gestalten"

Haushaltsvorschläge 2008

von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht die größten Herausforderungen auch im Haushaltjahr 2008 in folgenden Bereichen:

 

KLIMASCHUTZ, WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG

und SOZIALE GERECHTIGKEIT

 

Mit der Rückzahlung der vom Land NRW zuviel einbehaltenen Solidarbeiträge und dem Überschuss im Haushalt ist der Bottroper Haushalt noch nicht über dem Berg. Ein sachgerechter und nachhaltiger Einsatz von Haushaltsmitteln ist und bleibt das Ziel GRÜNER Haushaltspolitik. Investitionen in Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und in unser soziales System auf der Grundlage der Solidarität sind Investitionen in die Zukunft der Stadt.

 

1. Klima- und Umweltschutz - Zukunftsfähigkeit sichern (Fahrradfreundliche Stadt Bottrop, Baumschutz – Feinstaub, Öko-Strom sofort für die Stadt Bottrop). Mehr Infos ...

 

2. Aktive Wirtschaftsförderung - für unsere Zukunft (Technische Hochschule für Wasserstoff, deutliche Aufwertung von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsförderungsausschuss muss öfter tagen, Saalbau-Optimierung - notfalls auch Abriss, Aufwertung des Jugendkombihauses). Mehr Infos ...


"Das beste Erziehungscamp ist eine gute Sozial- und Jugendpolitik"

 

3. Soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe (Begleitung und Hilfestellung von sozialschwachen Menschen zum Beispiel ALG-II-EmpfängerInnen - Grundlage Sozialbericht, diverse Sozialtarife, zum Beispiel "Sozialticket Dortmunder Modell", solidarische Neustaffelung der Beiträge zur Ganztagsgrundschule und zum Schulessen, kostenloses Girokonto). Mehr Infos ...


4. Kinder und Jugendliche sind Zukunft
(Jugendrat, Ring Politischer Jugend, Jugend ab 11 Jahre). Mehr Infos ... (US, Januar 2008)


1. Klima-/Umweltschutz: Zukunftsfähigkeit sichern!

Die akuten Auswirkungen des Klimawandels haben im Januar 2007 eine neue dramatische Realität, einen neuen Namen bekommen: Orkan Kyrill. Dieser Orkan hat in dramatischer und bedrohlicher Weise die Folgen des Klimawandels auch nach Bottrop geweht. Und diese Folgen dürfen wir nicht ignorieren und auf die leichte Schulter nehmen.

 

Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung im Dezember 2007 eine "Sondersitzung" im Jahr 2008 zum Klimawandel im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz vereinbart. Wir GRÜNEN haben bereits im Jahr 2007 (vergeblich) Haushaltsmittel für einen Bottroper Zukunftskongress mit dem Themen-Schwerpunkt "Klimawandel" beantragt. Hier sollten Möglichkeiten in und für Bottrop erarbeitet werden – mit BürgerInnen, PolitikerInnen und Vereinen/Verbänden (zum Beispiel der Bottroper Beratungsstelle der Verbraucher-Zentrale NRW). Wir haben somit ein Jahr verloren. Wir beantragen deshalb jetzt Haushaltsmittel für "Klimaschutzaktivitäten" im Jahr 2008. Denn es zeugt von seriöser Haushaltsplanung, benötigte Mittel frühzeitig auszuweisen und nicht außerplanmäßig den BürgerInnen zu präsentieren (und das ggf. auch noch ohne Not). Ansatz: 10.000 Euro.

 

Unser Ziel ist und bleibt die "Fahrradfreundliche Stadt Bottrop"

 

Wir GRÜNEN haben im Jahr 2007 im Bau und Verkehrsausschuss die Initiative "Mit dem Fahrrad zur Arbeit" aufgegriffen und folgerichtig und konsequent bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an städtisch genutzten Gebäuden gefordert. Diesem GRÜNEN Antrag ist im Jahr 2007 einstimmig gefolgt worden. Damit haben wir den Weg für Fahrräder in unserer Stadt wieder ein kleines Stück freier gemacht. Den Ansatz möchten wir deshalb im Jahr 2008 erhöht fortschreiben. Ansatz: 10.000 Euro.

 

Baumschutz

 

Die aktuellen Fälle belegen: aufgrund ausbleibender Pflege und Sicherung der Bäume zum Beispiel durch Bügel und ausreichend großen Baumscheiben (siehe Kirchhellner Ring und aktuell die geplante Fällung von fast 200 Bäumen an der Villa Dickmann) werden Bäume gefällt. Wir fordern die Einrichtung und die begleitende Aktualisierung eines gesamtstädtischen Baumkatasters incl. Pflegeberichte. Dieser muss sowohl im Landschaftsbeirat wie in den Bezirksvertretungen regelmäßig unaufgefordert auf der Tagesordnung stehen. Die Neuanpflanzung "streichholzdicker" Bäume muss in Zukunft ersetzt werden durch angemessen dicke Bäume. Ansatz: 5.000 Euro.

 

Öko-Strom für die Stadt Bottrop

 

Wir GRÜNE wollen den Wechsel: Da die Stadt Bottrop erst im Jahr 2007 einen Stromvertrag für zwei Jahre mit der RWE-Tochtergesellschaft Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) abgeschlossen hat, sind die Spielräume jedoch begrenzt. Doch wir wollen den Wechsel auf Öko-Strom, und dies ist aufgrund der bestehenden Verträge momentan nur mit der ELE möglich. Die Stadt Bottrop nimmt damit eine Vorbildfunktion für Privathaushalte und andere Organisationen ein. Ansatz: ca. 80.000 Euro. (US, Januar 2008)


2. Aktive Wirtschaftsförderung - für unsere Zukunft

Chefsache: Wirtschaftscluster "Wasserstoff"!

 

In Bottrop kann Wasserstoff regenerativ gewonnen werden. Das ist eine gute Ausgangsposition, die die Bezeichnung "Nachhaltigkeit" voll und ganz verdient. Mit dem EU-Wasserstoff-Projekt "HYCHAIN-MiniTrans", das sowohl im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz als auch im Bau- und Verkehrsausschuss von den Bottroper GRÜNEN wiederholt gefordert und inzwischen auch von der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht worden ist, kann zukünftig ein konkretes Anwendungsfeld aufgezeigt werden, das in Bottrop zur Anwendung kommt. Wir müssen hier als Stadt am Ball bleiben. Lippenbekenntnisse reichen hierzu nicht aus. Uns GRÜNEN fehlt der persönliche Einsatz unseres Oberbürgermeisters Peter Noetzel (SPD).

 

"Wasserstoffkompetenzzentrum Bottrop" ist das Ziel und die Zukunft

 

Die grundsätzliche Idee der Bottroper CDU-Ratsfraktion mit einer aktiven Clusterbildung städtische Akzente zu setzen, können wir GRÜNE unterstreichen. Doch der Standort für eine technische Fachschule mit dem Schwerpunkt Wasserstoff sehen wir in der Welheimer Mark. In der Nähe der Emschergenossenschaft liegt aus Sicht der GRÜNEN die Zukunft. Wir beantragen deshalb, im Wirtschaftsförderungsausschuss eine aktive Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Wasserstofftechnik zum Schwerpunkt zu machen. Die Unternehmen stehen nicht vor Bottrops Grenzen Schlange, wir müssen aktiv um Unternehmen werben. "Stärken müssen gestärkt werden".

 

Neustart: Vermarktung der Stärken braucht "starkes Stadtmarketing"

 

Um Bottrop unter anderem als Wasserstoffkompetenzzentrum zu vermarkten, brauchen wir mehr als eine Veranstaltungsagentur wie die bisherige Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB). Der formulierte Gesellschafterzweck lässt jedoch (bisher) kaum mehr an Handlungsspielräumen zu. Der neuen hauptamtlichen Geschäftsführerin darf darum auf keinen Fall vom Aufsichtsrat der Gesellschaft ein Korsett angelegt werden. Hier muss neuer Spielraum für neue Ideen erlaubt werden. Dieser Neustart der Gesellschaft muss aktiv vom Wirtschaftsförderungsausschuss begleitet werden, indem er sich mehr als bisher für Rahmen und Ausgestaltung zuständig sieht. Wir sind überzeugt davon: Stadtmarketing kann mehr aus unserer Stadt machen. Bottrop muss für Stadtmarketing mehr sein als ein Veranstaltungsort von verkaufsoffenen Sonntagen und ab und zu einem Pferdemarkt.

 

Wirtschaftsförderungsausschuss muss öfter tagen als bisher!

 

Vier Sitzungen des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses im Jahr reichen nicht aus, um aktives Stadtmarketing, das neu gegründete Starter Center und die Initiative zum Wasserstoffkompetenzzentrum aktiv zu begleiten. Der Ausschuss muss deshalb alle zwei Monate im Jahr tagen. Der Vergabeausschuss muss - von vielen PolitikerInnen als entbehrlich eingestuft - parallel dazu so schnell wie möglich abgeschafft werden. Ansatz: kostenneutral, aufgrund der Einsparung beim Vergabeausschuss (10.000 Euro). (US, Januar 2008)


3. Soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe

"Die Stadt fischt und verteilt im Trüben", so haben wir GRÜNEN die Situation der Stadt Bottrop schon Ende 2006 beurteilt. Um mit Weitsicht und Bedacht den tatsächlichen Bedarf erkennen und bewerten zu können, brauchen wir unbedingt einen Sozialbericht. Doch ein Jahr lang ist nichts passiert. Das ist für uns skandalös!

 

Energiepreise und VRR-Preise werden stetig teurer. Damit kommen auf die Menschen Belastungen zu, die viele – nicht nur ALG-II-EmpfängerInnen, aber diese erst recht – oft nicht mehr bewältigen können. Die Stadt kann nicht alles von den Menschen fernhalten, doch sie sollte immer wieder darüber nachdenken, ob es nicht doch Mittel und Wege gibt, Abhilfe zu schaffen.

 

GRÜNE wollen helfen: Soziale Teilhabe hängt mit Mobilität zusammen

 

Der vorgesehene Regelsatz von ca. 0,49 Euro täglich für den öffentlichen Nahverkehr macht eine Busfahrt nicht möglich. Ein Mobilitätsnachlass wirkt sich gleichzeitig positiv auf die Kaufkraft aus (direkte Wirkung, da das Konsumverhalten bei nahe 100 Prozent liegt). Wir fordern deshalb für Bottrop das "Sozialticket nach Dortmunder Modell". Dies sieht einen Preis von 15,00 Euro vor, das deckt sich mit dem im Regelsatz vorgesehenen Betrag von ca. 14,60 Euro. Ansatz: Prüfauftrag an die Stadt.

 

Kostenloses Girokonto: Nichts unversucht lassen!

 

Soziale Teilhabe wollen wir fördern durch ein kostenloses Girokonto. Was bei SchülerInnen und Auszubildenden geht, muss übertragbar sein. Dies richtet sich an die Adresse der Sparkasse Bottrop.

 

Beiträge der Ganztagsschule sozial gestaffelt und familienfreundlich

 

Die Beiträge für die Ganztagsschule müssen auf die Agenda der Stadt Bottrop: Der Regelbeitrag von 40,00 Euro und der reduzierte von 25,00 Euro schöpfen die Möglichkeiten, die in unserer Stadt liegen, nicht aus. Wir brauchen – wie bei den Kindergartenbeiträgen – eine Staffelung, die auf dem Prinzip der Solidarität aufbaut. Eine Stadt kann nur so sozial sein, wie die BürgerInnen bereit sind solidarisch zu sein. Wenn jedes weitere Kind aus einer Familie, das die Ganztagsschulen oder eine Tageseinrichtung besucht, beitragsfrei ist, dann wird Bottrop ein weiteres Stück familienfreundlicher. Arme Menschen dürfen von der schulischen Fortbildung nicht ausgeschlossen werden, deshalb sollen sie bis zu einem Jahreseinkommen von 12.271 Euro beitragsfrei sein.

 

Mittagessen: "Jedem Kind eine warme Mahlzeit"

 

Noch dringender ist die Lage im Bereich Mittagessen. "Jedem Kind eine warme Mahlzeit", das ist unsere GRÜNE Forderung hier in Bottrop und auch im NRW-Landtag in Düsseldorf. Unser Ziel ist ein Gesetzesanspruch auf eine warme Mahlzeit. Solange dies von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung nicht gewährleistet wird, müssen wir in Bottrop den armen Kindern eine warme Mahlzeit finanzieren. Für viele sind die reduzierten 0,50 Euro täglich schon zuviel. Wir wollen deshalb über den Bottrop-Pass reden: Aktueller Sachstand – Neue Möglichkeiten müssen ausgelotet werden. Prüfauftrag: Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

"Verlässliches Mittagessen" und verlässliche Betreuung in den Ferien

 

Verlässliches Mittagessen und verlässliche Betreuung in den Ferien bei der Verlässlichen Schule bis 13.00 Uhr - auch hier muss ein Angebot an die berufstätigen Erziehenden gemacht werden. Prüfauftrag: Ermittlung des Bedarfs bei Eltern/Familien. (US, Januar 2008)


4. Jugend vor! Kinder und Jugendliche sind Zukunft!

Die Bottroper GRÜNEN finden die zum Teil unseriöse Darstellung im städtischen Haushalt 2008 skandalös: Beispiel "Hilfen zur Erziehung". Kürzungen in diesem Bereich sind "Luftnummern". Sie gehören auf gar keinen Fall in ein Maßnahmensparpaket!

 

Jugend mitnehmen – Jugend ernst nehmen

 

Wir GRÜNEN stehen für Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am politischen Leben. Nach Vorbild des Kinderrates sollten auch Jugendliche ihre eigene öffentliche Plattform bekommen - im Jugendrat. Antrag: Jugendrat. Ansatz: 1.000 Euro.

 

"Ohne Moos nix Los"

 

Um unabhängig von Mutterparteien agieren zu können sind politische Jugendverbände auf eine Grundausstattung finanzieller Mittel angewiesen. Nach dem Vorbild unzähliger anderer Revierstädte fordern wir die Einrichtung eines "Ring politischer Jugend". Dieser finanzielle Topf kann von politischen Jugendverbänden für politische Arbeit abgerufen werden. Antrag: Ring Politischer Jugend. Ansatz: 1.000 Euro.

 

Jugend schaut hinter die Kulissen

 

Nach dem Vorbild "Kinder Forum" soll ein Angebot für Kinder/Jugendliche über 11 Jahren konzipiert werden, an dem zum Beispiel Klassenverbünde teilnehmen, die in Absprache mit dem Bottroper Jugendamt hinter die Kulissen des Rathauses gucken können. So könnte auch das Jugendkombihaus vorgestellt und nähergebracht werden. Antrag: Jugend Forum ab 11 Jahren (nach dem Modell Kinder Forum bis 11 Jahren). Ansatz: offen (wie "Kinder Forum"). (US, Januar 2008)


5. Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung - Anfragen

Einzelmaßnahmen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes und Anfragen bzw. Anträge:

 

- Parkausweise für städtische MitarbeiterInnen: MitarbeiterInnnen der Stadtverwaltung Bottrop sollen zukünftig auf städtisch genutzten Kfz-Parkplätzen nicht mehr völlig kostenlos parken, sondern gegen eine Gebühr von 10 Euro/Monat (Prüfauftrag). Auch bei den (bisher kostenlosen) Parkausweisen für MandatsträgerInnen ist eine ähnliche Regelung anzustreben.

 

- Sitzungsgelder der MandatsträgerInnen pauschalieren: Wir GRÜNE lassen die "Große Koalition" von SPD und CDU nicht aus ihrer Verantwortung. Auch im Jahr 2008 nicht!

 

- Flugplatz Schwarze Heide: Antrag "Aktueller Sachstand" zur Interessenlage.

 

- Ausstieg aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH: Verluststopp aufgrund der 49%-Beteiligung der Stadt Bottrop. (US, Januar 2008)