GRÜNE Ergebnisse der Haushaltsberatung 2009

„In Bottrop und seine Menschen investieren - Arbeit der Stadt optimieren“

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beim städtischen Haushalt 2009 sowohl die drängenden kommunalen als auch die bundespolitischen Probleme im Auge. „Denn die Menschen vor Ort müssen letztlich die Probleme ausbaden“, so Fraktionssprecherin Andrea Swoboda.

GRÜNE für Optimierung der Stadtverwaltung

Finanzielle Mittel alleine können viele Problemfelder innerhalb der Stadt Bottrop nicht lösen. Die Optimierung von Arbeitsprozessen und die Zusammenarbeit der Fachämter untereinander und innerhalb der Verwaltung ist ein Ziel, das vom Bottroper Oberbürgermeister erkannt und angepackt werden muss. Warum ist die Stadtmarketinggesellschaft nicht für die Vermarktung unserer heimischen Potentiale aus Wirtschaft aber auch aus Kultur gerade angesichts der Kulturhauptstadt 2010 zuständig? Warum bleibt das Engagement der Stadt weit hinter den Möglichkeiten, die uns die Wasserstofftechnologie bietet, zurück?

Wasserstoff – Der Stoff aus dem Bottrops Zukunft ist

Mit dem EU-Modellprojekt „HYCHAIN-MiniTrans“ hat die Stadt Bottrop grundsätzlich einen richtigen Schritt in die Zukunft getan. Die Anschaffung und der Einsatz von verschiedenen Wasserstofffahrzeugen stellt ein ganz konkretes und ausbaufähiges Anwendungsfeld im Stadtgebiet dar. Doch auch wenn auf GRÜNE Anregungen hin mehrere Einzelprojekte laufen und Bottrop im Vergleich zum Jahr 2008 inzwischen einzelne Schritte weiter ist, so locken diese Einzelprojekte bislang keine Unternehmen nach Bottrop. Die Stadtspitze muss hier mehr Engagement zeigen und die vorhandenen Ansätze ausbauen, auch wenn Rückschläge nicht zu verhindern sind. Den GRÜNEN fehlt in diesem Zusammenhang unter anderem der persönliche Einsatz des Oberbürgermeisters, der trotz aller Appelle von GRÜNEN Ausschuss- und Ratsmitgliedern selbst nach drei Jahren auf einem ungenügenden Niveau blieb. Der Einsatz des Technischen Beigeordneten und SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Bernd Tischler bleibt - bis jetzt - ebenfalls noch zu zögerlich. Die Ratsfraktionen von SPD und insbesondere CDU rudern zurück und stellen, wie im Wirtschaftsförderungsausschuss im Januar 2009, die notwendigen Maßnahmen in Frage anstatt eigene Ideen einzubringen.

„Wasserstoffkompetenzzentrum Bottrop“: In Kooperation mit Herten

In Bottrop kann Wasserstoff regenerativ und damit nachhaltig gewonnen werden. Doch in Konkurrenz zu der Wasserstoffstadt Herten wird Bottrop nicht bestehen können, jedoch in Kooperation. Mit der Emschergenossenschaft als verlässlichem Partner vor Ort „liegt uns die Zukunft zu Füßen“: doch nichts ist umsonst und schon gar kein Selbstläufer. Andrea Swoboda: „Wir beantragen im Hauptausschuss deshalb als Stabstelle einen sog. „Wasserstoff-Beauftragten“, der sowohl die Arbeit des Amtes für Stadtplanung- und Umweltschutz als auch die des Wirtschaftsförderungsamtes nach innen und außen koordiniert, und das in enger Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister. Da die Unternehmen nicht vor Bottrops Grenzen Schlange stehen, müssen wir aktiv um Unternehmen werben. Dazu brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung der Wasserstofftechnik. Gezielt mit dem Blick auf Kleingewerbe wird es gelingen, Bottrop als Wasserstoffstadt zu etablieren.“

GRÜNE: Kultur prägt den Wirtschaftsstandort „Bottrop 2010“ – vernetzt in der Metropole Ruhr

Die GRÜNEN fordern im Kulturbereich, die Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Kulturhauptstadt 2010 breiter und informativer anzulegen. Gerade die neuen Medien, wie das Internet, sollen zur Darstellung der Projekte und der damit verbundenen Außenwerbung der Stadt ausgebaut werden. Die Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop (GSB) muss in die Präsentation der Stadt Bottrop deutlich mehr eingebunden werden. Die Ämter in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Kultur müssen zusammenarbeiten. Wenn mit dem Slogan „Wir sind Metropole!" nicht nur Städte wie allen voran Essen, sondern neuerdings auch Dorsten selbstbewusst für sich werben, dann stellt sich die Frage, warum nicht auch Bottrop? Auf der Homepage der Stadt Bottrop ist von selbstbewusster Darstellung und Öffentlichkeitsarbeit dagegen kaum etwas zu sehen.

GRÜNE für mehr Beteiligung der BürgerInnen und Stärkung der Demokratie von unten

Wie mit dem Jugendparlament die Jugendlichen unserer Stadt eingebunden werden sollen, muss es grundsätzlich Ziel sein, auch im städtischen Haushalt der Stärkung der Rechte der BürgerInnen einen finanziellen Spielraum zu ermöglichen und damit die Demokratie vor Ort zu stärken. Doch diesen Spielraum müssen Stadtverwaltung und Poltik auch wirklich wollen - allen voran der Oberbürgermeister. Ein Prozess der Beteiligung interessierter BürgerInnen für unterschiedliche Aufgabenfelder muss her, indem die Stadt Bottrop den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Initiativen und Projekten, in Stadtelternräten und Bürgerinitiativen und vielen anderen Formen gesellschaftlichen Engagements sucht.

GRÜNE bleiben bei der Forderung: Einführung eines Sozialtickets

Seit dem Jahr 2000 sind die Preise für Bus- und Bahnfahrten schneller gestiegen als die Preise für das Autofahren. Dies liegt insbesondere an den Kürzungen der Bundeszuschüsse (Regionalisierungsmittel) und steigenden Energiepreisen. Im Jahr 2009 müssen erneut mehr als 100 Millionen Euro von den Verkehrsunternehmen eingespart werden, weil die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung die Kürzungen aus Berlin unvermindert ohne Ausgleich an die Verkehrsverbünde durchreicht. Von diesen Preissteigerungen sind einkommensschwache BürgerInnen besonders betroffen und werden zunehmend in ihrer Mobilität eingeschränkt. Mobilität ist jedoch eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben.

Für die BezieherInnen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist ein Anteil von 14,62 Euro für Mobilitätsleistungen vorgesehen. Allein ein 4er-Ticket der Preisstufe A kostet im VRR 7,40 Euro. Die preiswerteste Monatskarte kostet 48,90 Euro. Dies können viele Menschen nicht tragen und es ist nicht zu erwarten, dass es auf Bundesebene zu einer realitätsnahen Erhöhung der Regelsätze kommen wird. Und die Erfahrungen mit dem Dortmunder Sozialticket haben gezeigt, dass die Angst von SPD und CDU in Bottrop vor eine Nachfrage von 100 Prozent unmittelbar nach Einführung des Sozialtickets unbegründet ist. Im Jahr der Einführung des Sozialtickets lag die Nachfrage in Dortmund bei rund 25 Prozent der Anspruchsberechtigten. Vor diesem Hintergrund scheint ein Ansatz von 35 Prozent zumindest für eine Einführungsphase von zwei Jahren für Bottrop realistisch zu sein. Auch die Stadt Köln und der Kreis Unna haben auch ein Sozialticket eingeführt. In Köln und Dortmund ist dies durch rot-grüne Mehrheitsbeschlüsse umgesetzt worden. Im Kreis Unna haben die GRÜNEN mit Unterstützung von CDU und FDP für die Mehrheit gesorgt. Dies zeigt: Alle Parteien sitzen mit im Boot und können sich auch in anderen Kommunen nicht so einfach der Verantwortung entziehen.

Keine Vorlage zum Sozialticket: Stadtverwaltung setzt Ratsbeschlüsse nicht um

Der Rat der Stadt Bottrop hat sich am 2. September 2008 beim Tagesordnungspunkt „Einführung eines Sozialtickets" gegen die Nein-Stimmen der CDU-Ratsfraktion und die Enthaltung der FDP-Ratsgruppe für die baldige Einführung eines Sozialtickets im VRR-Gebiet für Kunden mit geringem Einkommen ausgesprochen. Das Bottroper SPD-Mitglied in der VRR-Zweckverbandsversammlung wurde dabei aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in die VRR-Gremien einzubringen bzw. einem solchen Antrag zuzustimmen. Ziel sollte die verbundweite Einführung eines Sozialtickets sein. Für den Fall, dass eine Beschlussfassung für eine verbundweite Einführung eines Sozialtickets nicht erreicht wird, sollte anstelle dessen eine Änderung des VRR-Tarifrechts beschlossen werden. Hiermit sollte dann zumindest den Kommunen, die ein solches Sozialticket wünschen, die Einführung ermöglicht werden. Konkret beschloss der Bottroper Stadtrat im September 2008: „Für den Fall, dass keiner der vorgenannten Punkte zum Tragen kommt, soll die Verwaltung für Bottrop eine entsprechende Regelung erarbeiten und im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2009 vorlegen.“ Doch was liegt zur Etatberatung 2009 von der Verwaltung vor? Nichts … Dazu Fraktionssprecherin Andrea Swoboda: „Das muss in den zuständigen Gremien ein Nachspiel haben. Selten wurde ein Ratsbeschluss so offensichtlich nicht umgesetzt wie in diesem Fall. Auch wenn die SPD-Ratsfraktion in der Presse angekündigt hat, die Einführung eines Sozialtickets aufzugeben, haben die Stadtverwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister als oberster Dienstherr die Pflicht die Beschlüsse des Rates umzusetzen.“ (US, Januar 2009)