InnovationCity Ruhr: GRÜNE Rede im Stadtrat Bottrop

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

InnovationCity Ruhr – was für eine Idee. Kombiniert sie doch die Herausforderungen des Klimawandels mit den Aufgaben der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und den Fragen nach umweltschonender Mobilität und nachhaltigem Flächeneinsatz. Aufgaben, denen wir uns als Stadt, als Bürgerinnen dieser Stadt aber auch als Politikerinnen und als Wirtschaftsunternehmen stellen müssen und nun geschieht dies gebündelt.

Darum haben wir als GRÜNE die erste Bewerbung Bottrops zur Innovation City Ruhr unterstützt, trotz einiger Vorbehalte. Die Vorlage zum Hauptausschuss zum Beispiel war angesichts der immensen Bedeutung, die sie ja für unsere Stadt haben soll, mehr als spärlich. Im Rat ist uns dann nachträglich die Broschüre zur ersten Bewerbung zur Kenntnisnahme nachgereicht worden.

Ein anderer Kritikpunkt, der jedoch nicht Sie, Herrn Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, trifft, möchte ich jedoch auch hier kurz zur Sprache bringen:

Der Initiativkreis Ruhr schafft ein Konkurrenzsystem zwischen den Ruhrgebietsstädten, die sich doch vielmehr als eine Metropole Ruhr verstehen sollten und das Zusammenarbeiten noch lernen müssen. Dieser Wettbewerb schafft zudem zwar einen Sieger, doch nach unserer Auffassung sehr, sehr viele Verlierer. Der Initiativkreis Ruhr hat zudem den Regionalverband Ruhr (RVR) in keiner Weise in das Verfahren eingebunden. Aus einem Gespräch mit Herrn Dr. Dänzer-Vanotti - dem neuen Verbandsdirektor des RVR - habe ich jedoch, da seinerseits Kontakte zum Initiativkreis bestehen, mitgenommen, dass an der Verbesserung dieses Verhältnisses gearbeitet werden soll. Das ist nötig und wir GRÜNEN begrüßen dies ausdrücklich.

Skepsis und Kritik

Nun hat Bottrop die erste Hürde geschafft und steht im Finale mit vier anderen Städten. Somit sind wir dem  Wunsch, grüne Innovationsstadt Ruhr zu werden einen Schritt näher gekommen. Doch – gestatten Sie mir an dieser Stelle die alles entscheidende Frage:  Wie wichtig ist Ihnen das Thema Klimastadt, Ökostadt, Innovationsstadt wirklich? Oder mit den Worten des Referenten Dr. Franz Alt am Samstag zu sprechen: „Wollen sie das wirklich oder tun sie nur so?“ Diese Frage möchte ich hier wiederholen, meine Damen und Herren: Wollen Sie das wirklich?

Glaubwürdigkeit

Wir Politiker und Politikerinnen uni sono wollen und sollen in der Öffentlichkeit glaubwürdig sein: d. h., da wo ÖkoStadt draufsteht, sollte auch eine ÖkoStadt drin sein. Doch wollen Sie das überhaupt wirklich? Ich für meine Fraktion kann dies mit einem Ja beantworten. Sie auch, Herr Ludes? Herr Hirschfelder?

Wie bereits im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz aber auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung dargestellt: geht es um Glaubwürdigkeit. Beispiel und leider ein Negativbeispiel ist für uns die Tagesordnung für die Sitzung des Stadtplanungsausschuss am 2. September 2010 geworden. Themen, die gerade vor dem Hintergrund Innovation City für uns doch so wichtig sein sollten, werden untergeordnet behandelt wie „Nachhaltige Stadtentwicklung – Kommunales Flächenmanagement (TOP 16) oder „Die Pilotstudie des Landes NRW – Handbuch Stadtklima (TOP 17). Im Mittelpunkt standen stattdessen diverse Flächenversiegelungen. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zu unserer Bewerbung als Innovation City und sollte ab heute, wenn hier der Beschluss gefasst wird, der Vergangenheit angehören. Wir brauchen umweltverträgliche Konzepte für den nachhaltigen Umgang mit Freiflächen und der Wiedernutzung von Brachflächen. Wenn wir uns darum bemühen, dann sind wir auch glaubwürdig.

Wir möchten Sie deshalb bitten, Herr Oberbürgermeister, und auch alle Ausschussvorsitzenden, bei der Erstellung der Tagesordnungspunkte zukünftig doch dahin aktiv mitzuarbeiten, dass u. a. Themen und Ideen zu nachhaltiger Stadtentwicklung, umweltverträglicher Mobilität und intelligenter Umgang mit Freiflächen, dabei angemessen berücksichtigt werden. Lassen Sie uns auch den Punkt „Umweltschutz“ in die Hauptsatzung verankern und dort für die Zukunft die Zuständigkeit regeln. Jetzt ist genau der passende Moment.

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben für die Klimakonferenz am Samstag, 18. September 2010, an der wir als GRÜNE zahlreich mitgearbeitet haben, Herrn Dr. Franz Alt eingeladen. Man könnte ja meinen, wer referiert zu Themen wie Klimaschatz besser als ein GRÜNER. Aber ich muss Ihnen nach meiner Meinung sagen: Sie haben mit dem renommierten Journalisten und CDU-Mitglied Dr. Franz Alt eine sehr gute und richtige Wahl getroffen.

Der Auftakt für diese Klimakonferenz war somit inhaltlich ehrlich und schonungslos: „Wir haben kein Energieproblem: Wir haben genug Energie – die Sonne.“ Er hat auch vom Ende der Brückentechnologien wie Kohle und Atom gesprochen. Von der Schönheit der Windenergie und der Effizienz von Solaranlagen. Besonders gut haben mir die Beispiele gefallen: Vatikan und Bundestag, oder die Solarsiedlung in Freiburg, die genossenschaftlichen Projekte einzelner Banken. Bei uns ist in diesem Bereich die Volksbank Kirchhellen eG mit der Bottroper Sonnenkraft eG tätig.

Und nun bewerben wir uns genau in diesem Sinne und mit Wissen um diese Vorbilder als InnovationCity Ruhr. Dabei soll uns die Strategie der drei berühmten "E" leiten: Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien. Diese Strategie, Herr Oberbürgermeister, ist seit vielen Jahren das Ziel und damit fester Bestandteil unserer GRÜNEN Umweltpolitik und somit ist es wahrlich eine Freude, zu sehen, dass diese Strategie nun auch in Bottrop verstärkt Einzug halten soll.

Wenn diese drei "E" den Weg beschreiben, den Sie, Herr Oberbürgermeister, für unsere Stadt beschreiten wollen, dann sind wir als GRÜNE Fraktion an Ihrer Seite. Wenn die drei "E", die Herr Dr. Alt so treffend beschrieb, die Triebfeder für InnovationCity Bottrop sind: dann werden wir GRÜNE Ihre Mitstreiter für dieses Ziel sein. Denn dann geht es um biologische Vielfalt und um nachhaltiges Flächenmanagement, dann geht es um den ökologischen Ausbau im Bereich der Mobilität. Dann werden wir ja doch bald Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Fahrradfreundlichen Städte. Und was an einem Ausbau von einer Bundesstraße zu einer Autobahn „innovativ“ sein soll, können Sie uns bestimmt dann nicht mehr erklären.

Da die konkrete Bewerbung uns heute leider noch nicht vorliegt, haben wir uns es als GRÜNE Fraktion nicht einfach gemacht in unserer Beratung zum heutigen Tag.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Klimakonferenz haben Sie eingangs gesagt, der Klimawandel sei Ihnen eine persönliche Herzensangelegenheit und die Aufgabe für Sie als Oberbürgermeister - damit haben wir etwas sehr gemeinsam: Auf der Grundlage des Referates von Dr. Franz Alt bei der Klimakonferenz und der dort beschriebenen Strategie der drei "E" (Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien) werden Sie, Herr Oberbürgermeister, GRÜNE MitstreiterInnen haben. Nicht nur bei der Bewerbung, sondern auch bei der konkreten Arbeit, die – wenn wir erfolgreich sein sollten – auf uns zukommt. Wir werden mit Ihnen die Aufgaben des Klimaschutzes aber auch weiter im Blick haben, als Partner an einem Tisch. Denn nur zum Zuschauen sind wir nicht gewählt worden …. (Hinweis: Es gilt das im Stadtrat Bottrop gesprochene Wort. US, Oktober 2010)
 

- WAZ-Bericht "InnovationCity Ruhr: Städte-Streit um InnovationCity" vom 13.10.2010 -
- WAZ-Bericht „Finalisten für grüne Superstadt stehen fest" vom 14.06.2010 -
- Stadtverwaltung: „Bottrop in Endrunde bei InnovationCity“ -

- Bewerbung beim Initiativkreis Ruhr: Bottrop wirft Hut für InnovationCity in den Ring -

- WAZ-Bericht „Innovation City: Preis-Aussicht dank Zukunftsprojekt“ vom 28.04.2010 - 

- WAZ-Bercht „Wirtschaft Bottrop: Werben um die Innovation City“ vom 12.11.2009 -