Header image
Menü

"InnovationCity Bottrop": Haushalt später verabschieden

Bittet um Zeitvorlauf für Konkretisierung von "InnovationCity Bottrop": OB Tischler

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat angeregt, die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2011 - ausnahmsweise - erst im Frühjahr 2011 (z. B. am 24. Mai 2011) vorzunehmen. Ursprünglich war beabsichtigt, den Haushaltsplanentwurf 2011 am 14. Dezember 2010 in den Rat der Stadt Bottrop einzubringen und ihn am 15. März 2011 zu verabschieden.

Zur Begründung erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Schnirch von der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Stadt Bottrop steht als Gewinnerstadt beim Städtewettbewerb "InnovationCity Ruhr" vor spannenden, aber auch herausfordernden Jahren. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat auf die von meiner Seite formulierten zentralen Fragen zur konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Wettbewerbsbeitrages "InnovationCity Ruhr" in der Ratssitzung am 9. November 2010 um einen entsprechenden Zeitvorlauf gebeten. Dies gilt sicherlich auch für die haushaltstechnische Berücksichtigung von "InnovationCity Ruhr" im städtischen Haushaltsplanentwurf 2011.

Unabhängig hiervon hat die rot-grüne NRW-Landesregierung in Veröffentlichungen wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Finanzprobleme der Kommunen konkret angehen will. Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verspricht sich davon eine gewisse Entlastung bei den bestehenden Finanzproblemen unserer Stadt. In diesem Zusammenhang soll auch der Leitfaden des NRW-Innenministeriums zur Haushaltssicherung reformiert und verschiedene Vorgaben im Sinne der Städte und Gemeinden entschärft werden."

Darüber hinaus seien aktuell unter anderem eine ganze Reihe von (Hilfs-)Maßnahmen in der Diskussion:

- Aktionsplan Finanzen (= Verbesserung der Finanzlage der Kommunen),

- NRW-Nachtragshaushalt 2010 (= Soforthilfe von rund 300 Mio. Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes),

- U-3-Betreuungsplätze (= Sofortmaßnahme von 150 Mio. Euro für den Ausbau),

- Konsolidierungshilfe (= Entlastung im Zusammenhang mit Liquiditätskrediten),

- Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (= ggf. höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes),

- Abrechnung der Einheitslasten (= Zurückstellung der Abrechnung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW),

- Entlastung bei Sozialleistungen (= Einsatz der NRW-Landesregierung NRW auf Bundesebene für eine Entlastung der Kommunen und eine Evaluierung des Sozialpaktes Ost). 

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda ergänzt: "Mögliche Landesfinanzhilfen lassen sich aus unserer Sicht aktuell aber (noch) nicht in Haushaltsansätze umsetzen, weil sie vielfach noch relativ unbestimmt sind. Dies alles bringt erhebliche Unsicherheiten bei der Aufstellung des Bottroper Haushaltsplanes 2011 mit sich, da konkrete Zahlen des Landes NRW noch nicht vorliegen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Unsicherheiten erscheint eine Verabschiedung der städtischen Haushaltsplanung 2011 im Mai 2011 sinnvoll und im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auch erst möglich.“ (US, November 2010, Foto: Stadt Bottrop)

<link wirtschaft-finanzen innovationcity ratsrede-icr-bottrop.html>- InnovationCity Ruhr: GRÜNE Rede im Rat der Stadt Bottrop am 21.09.2010 -
- WAZ-Bericht „Wettbewerb Bottrop freut sich über großen Erfolg“ vom 04.11.2010 -
- WAZ-Bericht „Vorzeigeprojekt Bottrop : Innovation City soll Expo für Klimaschutz werden“ vom 04.11.2010 –


  

Beschluss: Landtag NRW unterstützt verschuldete Städte

Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“: „Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln“

Die Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen (NRW) zur dramatischen Finanznot der Kommunen am 29. Oktober 2010 war nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ eine große Ermutigung für die Kommunen: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben."

Im Namen des Aktionsbündnisses, an dem auch die Stadt Bottrop beteiligt ist, dankten Oberbürgermeisterin Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der NRW-Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne als auch der CDU für das klare Signal einer NRW-Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker." Dabei gehe es vor allem um eine Finanzierung der drückenden Finanzlasten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass 27 notleidende, das Aktionsbündnis stützende Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Fähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungsvorstände politischen Druck zu erzeugen und eine Sondersitzung des Landtages NRW zu erreichen.

"Man kann davon ausgehen, dass das Bündnis solange zusammenstehen und weiter Druck machen wird, bis die politischen Absichtserklärungen zu ganz konkreter Hilfe führen", sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler, der die Sitzung mit Bottrops Kämmerer Willi Loeven im Düsseldorfer Landtag von der Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Beide loben die konstruktive und einmütige Debatte aller Landtagsfraktionen im Hinblick auf eine grundlegende kommunale Finanzreform. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 300 bis 400 Millionen Euro für den Schuldenabbau unterstützt. Stadtkämmerer Loeven findet es wichtig, dass das Land NRW einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leistet: "Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt." In Kürze wird das Aktionsbündnis auch die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast haben, um ihnen in einer Busbereisung von Mülheim bis Wuppertal die kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen. (US, Logo: Stadt Bottrop, Oktober 2010 – Aktualisierung November 2010)

- WAZ-Bericht „Sparen: Bottrops Rathaus macht Weihnachtsferien“ vom 09.11.2010 -

 

Aktionsbündnis gegen Kürzung der Städtebauförderung

"Wenn der Bund auch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle. Es wäre fatal, die für ein Sparpaket der Bundesregierung diskutierte Halbierung der Bundesmittel für kommunale Zukunftsprojekte weiter zu verfolgen." Mit diesen Worten appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer. Diesem Appell schließen sich auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven an.

Das Aktionsbündnis ringt um Landes- und Bundeshilfe für hoch verschuldete Kommunen. Denn ihre Notlage geht unter anderem auf Bundes- und Landesgesetze zurück. Ein Übel liege darin, dass den Städten, Kreisen und Gemeinden Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung immer neue Aufgaben aufgebürdet wurden. "Nachdem die neue NRW-Landesregierung den Not leidenden Kommunen konkrete Hilfe in Aussicht gestellt hat, ist die in Berlin beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsmittel das absolut falsche politische Signal", stellt Mühlenfeld fest.

Ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände befürchten die Verantwortlichen der verschuldeten NRW-Städte, dass die Bundesländer im Sog derartiger Bundessignale weitere Kürzungen bei Städtebauförderungsmitteln treffen würden. Dann ginge die Gesamtfinanzierung von Zukunftsprojekten nicht mehr auf. Dies werde dann insbesondere auch den Mittelstand und das lokale Handwerk empfindlich treffen. In diesem Zusammenhang verweist Kämmerer Willi Loeven auf Berechnungen, wonach ein Euro aus Städtebauförderungsmitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen auslöst. Beispielhafte Projekte unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln von Bund und Land sind in Bottrop der "Städteumbau West" und die Aktivitäten "Soziale Stadt" in Ebel. (US, Logo: Stadt Bottrop, August 2010)

- WAZ-Bericht „Vest-Städte: Bund will Fördermittel für Städtebau kürzen“ vom 03.11.2010 -

 

 

FDP zum Haushalt 2010: Täuschung der WählerInnen?

Ulrich Schnirch wundert sich über FDP-Forderungen

Forderungen der Bottroper Liberalen zur Stadt-Sanierung sind widersprüchlich oder unrealistisch

Zu den FDP-Vorschlägen zum städtischen Spar-Etat 2010 äußert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Ratsherr und Sprecher im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: „Angesichts der drohenden Überschuldung der Stadt Bottrop im Jahr 2014 ist es grundsätzlich richtig, neue Einnahmequellen für die Stadt auszuloten. Was die Bottroper FDP-Ratsfraktion aber vorschlägt, ist teilweise unrealistisch und steht im Widerspruch zum FDP-Kommunalwahlprogramm 2009.

Beispiel Kraneburger Feld: Zur Kommunalwahl am 30. August 2009 ist die FDP Bottrop mit der Forderung nach "aktiv betriebenem Strukturwandel" und der Ausweisung eines "Gewerbegebietes" auf dem Kraneburger Feld zur Schaffung von Arbeitsplätzen gezogen. Nur ein halbes Jahr später will die FDP 250.000 Euro im Stadt-Haushalt 2010 für 40 Lkw-Parkplätze und eine Toilettenanlage auf dem Kraneburger Feld ausgeben. Während die FDP 2009 noch weg vom „Schmuddel-Image“ Bottrops wollte, soll nun offenbar trotz Regionalem Grünzug, Artenvielfalt, Frischluftproduktion für den Bottroper Süden und geplanter Renaturierung der Boye der Flächenfraß auf dem Kraneburger Feld Einzug halten. Rechtlich ist das aber gar nicht möglich, da entlang der B 224 eine Veränderungssperre durch das laufende Planfeststellungsverfahren besteht und auch kein entsprechender rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegt.

Beispiel Bibliotheken: Zur Kommunalwahl im August 2009 wollte die FDP Bottrop "nicht auf effiziente Bildungsförderung verzichten", denn zu den effizientesten Förderungsmöglichkeiten kultureller und allgemeiner Bildung gehörten die Bibliotheken. Nun sollen mit dem Haushalt im Kulturhauptstadt-Jahr 2010 alle Bibliothekszweigstellen im Zuge der „Gleichbehandlung“ geschlossen werden. Im Kommunalwahlprogramm heißt es dagegen vollmundig: "Die FDP hat sich stets und mit ganzer Kraft für den Erhalt aller Bezirks- und Stadtteil-Bibliotheken eingesetzt. Gerade sie gewährleisten eine flächendeckende, an den Erfordernissen der Informationsgesellschaft orientierte Versorgung der Bevölkerung in allen sozialen Schichten und Altersstufen. Sie sind ein unverzichtbares Element der Integration und der Anhebung von Sprachkompetenz und des Bildungsniveaus." Ist das eine Täuschung der Bottroper WählerInnen?

Ähnlich widersprüchlich oder unrealistisch sind weitere Vorschläge der gelb-blauen Partei zum Stadt-Haushalt 2010 (z. B. Kultur-Taxe von drei Euro pro Übernachtung in Bottrop). Und auch wenn es positiv ist, dass die FDP inzwischen die bündnisgrüne Idee eines städtischen Tierfriedhofs unterstützt, so sind dadurch kurzfristig sicher keine hohen Deckungsbeiträge zu erwarten.“ (US, März 2010)

- WAZ-Bericht „Stadtpolitik: FDP lotet neue Einnahmen für die Stadt aus“ vom 26.02.2010 –

 

 

GRÜNE lehnen das Bibliothekskonzept ab: Falsches Fazit!

Roger Köllner übt Kritik am Kulturamt

Keine falschen Schnellschüsse: Schließung der Stadtteilbüchereien rettet den Stadt-Haushalt nicht

Der Versuch der Bottroper Ratsfraktionen von SPD, CDU und nun auch ödp, die Stadtteilbüchereien (erst Eigen, später Boy) zu schließen, scheint ausgerechnet im Kulturhauptstadt-Jahr 2010 zu gelingen. Roger Köllner, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, dazu: „Überraschend ist die Unverfrorenheit, mit der hier vorgegangen wird. Es wird dem ganztägigen Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 2. März 2010 auf die Schnelle ein sog. Bibliothekskonzept vorgelegt, das seine Bezeichnung „Konzept“ nicht verdient. In diesem wird vom Kulturamt festgestellt, wie wichtig die Bibliotheken in Bezug auf die Bildungslandschaft generell sind, sowohl als Buchausleihe als auch als Bestandteil wichtiger Zukunftsaufgaben, wie dem lebenslangen Lernen, der Offenen Ganztagsschule und den Veranstaltungen. Das Fazit dieser Betrachtung jedoch ist nicht die Erhöhung des Kulturetats, sondern die Schließung der eigentlich wichtigen Stadtteilbüchereien.“

Haushalt 2010: Kein nennenswerter Spareffekt durch Schließung der Stadtteilbüchereien

Roger Köllner: „Wir reden hier von einem Einsparpotenzial von 36.000 Euro pro Jahr für die Stadtteilbücherei im Eigen und ab 2012 von 30.000 Euro pro Jahr für die Bücherei in der Boy, das den kommunalen Schuldenberg nicht beheben kann, die kulturelle Verarmung in Bottrop allerdings damit spürbar erweitert. Der Wegfall der Stadtteilbüchereien erzeugt nämlich eine Lücke, die durch das Kulturamt wieder gefüllt werden muss. Dies ist in der Regel mit Personal zu erreichen, was jedoch den gezielten Einspareffekt von 66.000 EURO insgesamt verkleinern wird.“ In dieser Situation die SPD-Idee eines neu anzuschaffenden Bücherbusses zu prüfen und in dieses Konzept mit aufzunehmen, ist für die GRÜNE Ratsfraktion nicht nachvollziehbar: Die Anschaffungskosten eines Busses erreichen einmalig bis zu 500.000 Euro, die laufenden Kosten ca. 150.000 Euro pro Jahr. Für dieses Geld könne man die vorhandenen Stadtteilbüchereien nicht nur aufstocken, sondern weitere zum Beispiel in den Stadtteilen Vonderort oder Fuhlenbrock eröffnen. Ein Bücherbus biete zudem nur eine reine Bücherausleihe an und könne die Qualität von Stadtteilbüchereien nicht kompensieren.

Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt dieses angebliche „Konzept“ als nicht Ziel führend ab: „Dieses Konzept ist ein unüberlegter Schnellschuss des Kulturamtes, das kein Geld einspart, aber Bildung und Kultur vor Ort zerstört. Kultur ist als Bildungseinheit vor Ort unerlässlich und schafft als Wirtschaftsmotor Arbeitsplätze.“ (US, Februar 2010)


GRÜNE wollen Verwaltung auf drei Dezernate verkleinern

Verwaltung von vier auf drei Dezernate verkleinern: Verzicht auf Ratssondersitzung zur Wahl eines neuen Baudezernenten

GRÜNE gratulieren Oberbürgermeister zur Wahl zum Vorsitzenden des RVR-Planungsausschusses

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Oberbürgermeister Bernd Tischler zur einstimmigen Wahl zum Vorsitzenden des Planungsausschusses der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Gleichzeitig sieht sich die Umweltpartei aber auch in der Auffassung bestätigt, die Aufgaben des Bottroper Planungsdezernenten dem Dezernat des Oberbürgermeisters zuzuordnen, statt die Stelle neu zu besetzen. Hierdurch könnten erhebliche Kosten für die Stadt Bottrop gespart werden.

Dazu Andrea Swoboda, bündnisgrüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende: "Anders als die DKP sehen wir nicht nur die geplante Ratssondersitzung am 3. Februar 2010 angesichts der Streichliste zum Haushalt 2010 als völlig überflüssig an, sondern auch die von SPD und CDU vereinbarte Neubesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten. Eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten wird es, nach allem was bisher von der "Großen Koalition" zu hören ist, ohnehin nicht für den Bottroper Stadtrat geben. Die Entscheidung wurde leider wieder hinter verschlossenen Türen getroffen."

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation der Bottroper Stadt-Finanzen müsse aber ernsthaft über eine Verkleinerung des Verwaltungsvorstandes von vier auf drei Dezernate nachgedacht werden. "Das frühere Dezernat IV des heutigen Oberbürgermeisters bis auf weiteres nicht neu zu besetzen, könnte den deutlichen Sparwillen der Stadtspitze dokumentieren. Warum sollte nicht - zunächst probeweise - eine Neuverteilung der Verwaltungsaufgaben vorgenommen werden?", wundert sich Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Ratsherr, stellvertretender Vorsitzender im Bau- und Verkehrsausschuss und Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz. (US, Januar 2010 - Aktualisierung Februar 2010)

Dezernatsverteilung bei der Stadt Bottrop (ab März 2010):

- Dezernat I - Oberbürgermeister Bernd Tischler: Bottroper Sport- und Bäderbetrieb, Gleichstellungsstelle, Fachbereich Kommunale Verfassungsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit 01, Fachbereich Personal und Organisation 10, Amt für Informationsverarbeitung 12, Rechnungsprüfungsamt 14, Amt für Wirtschaftsförderung und Standortmanagement 15, Bürgerbüro 33

- Dezernat II - Willi Loeven: Fachbereich Finanzen 20, Kulturamt 41, Volkshochschule 43, Quadrat Bottrop 45, Sozialamt 50, Jugendamt 51, Gesundheitsamt 53

- Dezernat III - Paul Ketzer: Referat Migration, Fachbereich Recht und Ordnung 30, Standesamt 34, Straßenverkehrsamt 36, Amt für Feuer-, Zivilschutz und Rettungsdienst 37, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 39, Schulverwaltungsamt 40, Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung BEST AöR

- Dezernat IV - Norbert Höving: Dezernatskoordinierung und Stadterneuerung, ZVSt, Stadtplanungsamt 61, Vermessungs- und Katasteramt 62, Bauaufsichtsamt 63, Fachbereich Zentrale Gebäudewirtschaft 65, Tiefbauamt 66, Grünflächenamt 67, Umweltamt 68

- WAZ-Bericht "Technischer Beigeordneter Norbert Höving: Nach Abwahl in Borken Kandidat in Bottrop" vom 01.02.2010 -
- WAZ-Bericht "Technischer Beigeordneter Norbert Höving: Ziemlich lange in der Pipeline" vom 04.02.2010 -


Presse: Dramatische Finanzlage 2010 bei den Städten

Die zunehmend dramatische Finanzlage bei vielen Städten und Gemeinden, unter anderem auch bei der Stadt Bottrop, wird auch in überregionalen bundesdeutschen Tageszeitungen rege diskutiert und kommentiert (Auszug vom 5. Januar 2010 - Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit):


So schreibt die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle:
"Die Kommunen müssen mitbezahlen, was andere beschlossen haben. So haben Bund und Länder eine bessere Kleinkind-Betreuung proklamiert, ohne entsprechend die Finanzausstattung der Rathäuser zu verbessern. Zu Recht schlägt deshalb der Städte- und Gemeindebund nun Alarm und fordert mehr Geld. Doch der Appell droht wirkungslos zu verhallen. Denn der Bund muss bald umstellen auf die 'Schuldenbremse', etwas zeitversetzt auch die Länder. Zu befürchten ist eine weiter abnehmende Qualität kommunaler Leistungen", warnt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.

 

 

Die Freie Presse aus Chemnitz macht unter anderem eine ungenügende Finanzierung der Städte und Gemeinden mit regelmäßigen, sicheren Einnahmen für die leeren Kassen verantwortlich:
"Die Gewerbesteuer ist zwar in Hochkonjunkturphasen ein Segen, weil sie manchmal unvorhergesehene Einnahmen beschert, doch in der Krise macht sie die Kommunen zu Verlierern. Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurden zwar einige Stellschrauben bewegt, um die Gewerbesteuereinnahmen zu verstetigen, aber die jetzige Krise zeigt, dass die Maßnahmen wenig gebracht haben. Allein im vergangenen Jahr gingen die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 17 Prozent zurück. Für bürgerfreundliche Kommunen ist eine Reform der Gemeindefinanzierung bitter nötig", hebt die FREIE PRESSE hervor.

 

 

Die Rheinische Post hält die Probleme für überwiegend strukturell bedingt, denn:
"Egal, ob die Städte und Kreise von CDU oder SPD 'regiert' werden, zahlen müssen sie alle für Aufgaben, die ihnen ohne die nötige finanzielle Abfederung von Bund und Ländern aufgebürdet wurden. Osthilfe und besonders die Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Beziehern treiben die Kommunen weiter in teure Kassenkredite und damit trotz Sparaktionen in die 'Vergeblichkeitsfalle'. Zwar haben die Kommunen auch in fetten Jahren das Jammern nicht verlernt, aber jetzt wird es doch Zeit für eine Neuregelung der Finanzbeziehungen", fordert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.


 

Die Zeitung Die Welt vermutet, dass sich die Gemeinden das Geld bei den Bürgern zurückholen, das sie durch die jüngsten Steuersenkungen verlieren:
"Notfalls erhöhen sie die Gebühren für ihre Kindergärten oder heben die Grundsteuer an. Retten aber lassen sich die Gemeindefinanzen so nicht. Anstatt die Wassertemperatur im Schwimmbad um weitere zwei Grad zu reduzieren, müssen die Städte ihre Prioritäten verschieben. Bislang geben viele Kommunen Geld aus, um ein Rechnungsprüfungsamt, ein Rechtsamt, eine Personalentwicklung oder ein eigenes Computernetzwerk zu finanzieren. Hier lässt sich sparen, indem die Städte Verwaltungseinheiten zusammenlegen. Die Bürger jedenfalls würden das kaum als Verlust an Lebensqualität in der Gemeinde wahrnehmen", ist die Zeitung DIE WELT überzeugt.

 


Die Frankfurter Rundschau geht vor allem auf die Warnung der Städte und Gemeinden ein, dass der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab 2013 nicht zu erfüllen sein wird, und hält fest:
"Eines kann man nicht: die Augen davor verschließen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie unter einen Hut bringen wollen. Und dazu brauchen sie Betreuungsplätze. Nun einfach den Rechtsanspruch zu kippen, wie dies einige Kommunen fordern, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen müsste die Regierung dringend darüber nachdenken, wie sie das wichtige gesellschaftspolitische Versprechen einlösen kann. Eines lässt sich schon jetzt behaupten: Weder weitere Steuersenkungen auf Kosten der klammen Kommunen noch 150-Euro-Prämien für Mütter am Herd werden den dramatischen Krippennotstand beseitigen", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU. (US, Januar 2010)

- Oberbürgermeister Bernd Tischler zur Bottroper Haushaltseinbringung 2010 -
- Stadtkämmerer Willi Loeven zur Einbringung des Haushalts der Stadt Bottrop 2010 -
- Handlungsfelder für ein Haushaltssicherungskonzept Bottrop 2010 ff. ("Streichliste des Bottroper Verwaltungsvorstandes) -  
- DerWesten.de-Bericht "Bottrop: Haushaltssicherung wieder nötig" vom 04.11.2009 -
- DerWesten.de-Bericht "SPD-Fraktion Bottrop: Sparvorschläge ..." vom 11.01.2010 -

GRUENE.DE News

&lt;![CDATA[Neues]]&gt;