GRÜNE Forderungen und Ideen zum Haushalt 2011

„Zukunft der Stadt und der Menschen mit den Menschen gestalten“

GRÜNE Bottrop wollen soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele im Haushalt verankern: „Potenziale des neuen Haushaltsrechtes werden von Politik nicht ausreichend genutzt“

In den Einzelberatungen zum städtischen Haushalt 2011 waren sich die GRÜNEN schnell einig: „InnovationCityRuhr stellt die Stadt vor vielfältige Aufgaben, die Erwartungen sind durch das öffentliche Bewerbungsverfahren bei vielen BürgerInnen enorm, die Stadt Bottrop darf diese nicht enttäuschen. Bisher sind immer noch zu viele Fragen offen als beantwortet. Ein eigener Produktbereich im Haushalt, den die GRÜNEN zu InnovationCityBottrop im Wirtschaftsförderungsausschuss angeregt haben, wurde in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 23. Februar 2011 bereits von Seiten der Stadtverwaltung für den Bereich Umweltschutz aufgegriffen.

Doch eins ist klar: InnovationCityRuhr darf den Blick auf die vielen weiteren dringlichen Politikfelder nicht verstellen, sondern muss vielmehr den Blick auf die anderen Felder schärfen. Darum müssen ökologische Ziele in die anderen Bereiche des Haushaltes 2011 einfließen. Die aktuellen Ergebnisse zu InnovationCityRuhr müssen noch in diesem Jahr mittels einer Konferenz gleich der Klimakonferenz den Menschen näher gebracht und diskutiert werden.“

Möglichkeiten des neuen Haushaltsrechtes endlich nutzen

Die GRÜNEN fordern die Einführung von zielgerichteten Kennzahlen bei ausgewählten Produkten im Haushalt. „Wir müssen endlich aktiv Ziele formulieren und diese anhand von Zahlen messbar und greifbar machen. Nur so wissen Politik und Bürger am Ende eines Haushaltsjahres um die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen.“ So bleibt nach Ansicht der GRÜNEN vieles zu theoretisch.

Ein aktuelles Beispiel ist das Thema Gleichstellung. Der Hintergrund ist die EU-Charta für Gleichstellung auf kommunaler Ebene. Ohne konkrete Zahlen können auch keine konkreten Maßnahmen benannt werden. Die Zahlen wären in den Bereichen Bildung, Kultur, aber auch Soziales und Wirtschaft mehr als nötig. Die GRÜNEN erwarten die Erarbeitung eines Vorschlages der Stadtverwaltung zur Ratssitzung am 15. März 2011. Die Maßnahmen müssen jetzt ein finanzielles Polster bekommen, sonst bleiben sie Lippenbekenntnisse.“

Ein anderes Beispiel ist der Bereich der Wirtschaftsförderung und des Tourismus, den die GRÜNEN seit Jahren kritisch begleiten. „Bottrop muss sich als Wirtschaftsstandort auch im Bereich Tourismus neu aufstellen. Es gibt kurioserweise jedoch keine formulierten Ziele im Haushalt zum Tourismus. Weder konkret formulierte Ziele noch politisch definierte Kennzahlen verweisen auf die angestrebten Entwicklungen der Stadt Bottrop in diesem Bereich. Durch die Existenz der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop (GSB) entsteht der Eindruck, die Stadt entziehe sich ihrer Aufgabe, ihre eigenen Ziele im Bereich Tourismus zu formulieren. Doch gerade durch Ziele und Kennzahlen würde auch die Arbeit der Gesellschaft messbar. GRÜNE erwarten die Geschäftsführerin der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop, Frau Rudziok, zur Vorstellung des Programms für das Haushaltsjahr 2011 anlässlich der Etatberatung im Hauptausschuss.

Beteiligungen der Stadt müssen endlich auf einen ehrlichen Prüfstand

Nicht nur die GSB, die Beteiligungen der Stadt Bottrop müssen endlich auf einen ehrlichen Prüfstand: Die GRÜNEN erwarten dazu einen aktuellen Bericht incl. Prognose über die jetzige Wirtschaftlichkeit und der Entwicklung bei der Beteiligung der Stadt Bottrop am Flugplatz Schwarze Heide. „Gesellschaftsbeteiligungen der Stadt sind freiwillige Leistungen: SPD und CDU dürfen das nicht vergessen!“ Der Ruf nach Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen ist immer groß: Doch die gesellschaftlichen Beteiligungen der Stadt tauchen dabei fälschlicherweise nicht auf. Bottrop darf angesichts der angespannten Finanzlage seine finanziellen Mittel als Subventionen nicht weiterhin in die falschen Gesellschaften stecken.

Als Sparpotenzial im Haushalt haben die GRÜNEN seit Jahren die innere Stadtverwaltung auf ihrer Liste ganz oben: Konkret setzen sie im Jahr 2011 bei dem Punkt Partnerstädte an. Den Austausch von Sportgruppen und Schulen zwischen den Partnerstädten halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Die vielfältigen Besuche jedoch der Politik stehen bei uns unter scharfer Kritik. Vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage können wir uns jährliche Besuche und Empfänge von Politikergruppen aus allen sechs Partnerstädten nicht mehr leisten. Hier muss ein Umdenken stattfinden, vielleicht durch einen anderen Rhythmus. Die Stadtverwaltung soll bis zum 1. März 2011 das Sparpotenzial benennen. Das muss zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Stellenplan haben.

GRÜNE beantragen die Anhebung der Vergnügungssteuer um 5%

Gegenstand der Steuer sind Vergnügungen im Sinne von § 1 der Satzung der Stadt Bottrop. Sie wird unter anderem erhoben für öffentliche Tanzveranstaltungen, Spielcasinos, Apparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten und an anderen Orten. Die Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit beträgt 13% des Einspielergebnisses. Wir beantragen eine Anhebung von 13% auf 18%.

Straßenzustand muss endlich für das gesamte Stadtgebiet auf den Tisch: Grundlage für politische Entscheidungen

Ohne Aussagen über den Straßenzustand in den drei Stadtbezirken Stadtmitte, Süd und Kirchhellen können keine Aussagen und Beschlüsse über Straßenerneuerungen getroffen werden. Es muss endlich ein Überblick über den Zustand unserer Straßen her, ein Überblick, der auch nicht vor den Grenzen der Stadtbezirke halt macht. Nur so kann die Politik mit der Stadtverwaltung zusammen eine Prioritätenliste erstellen, die mit Blick auf mögliche Kanalbauarbeiten abgearbeitet werden muss. Die Verschlechterung der Straßen durch die Winterschäden lassen das Problem immer dringender werden. Da es auch einen Straßenzustandsbericht nicht umsonst gibt, fragen GRÜNE nach den Kosten für den alten aus dem Jahr 2007, der nicht in die Beratung einfloss, und nach dem neuen, der in Aussicht gestellt wurde.

GRÜNE kämpfen weiter für den Erhalt der Stadtteilbücherei Boy und des Bottrop Passes, sie lehnen die pauschalen Kürzungen um 10% ab. Zukunftsweisend wollen die GRÜNEN auch schon in der Etatsitzung auf das Thema „Gesunde Schulernährung“ hinweisen

Eine gesunde Schulverpflegung ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der dramatischen Fehlernährung von Kindern und Jugendlichen: Armut und Gesundheit stehen dabei in engem Zusammenhang. Anlässlich der Hartz IV-Reformen hat die Stadt Bottrop die Möglichkeit mit dem Geld besseres Schulessen für die Kinder  zur Verfügung zu stellen. Wir regen die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Schul- und des Sozialausschusses an, die Ziele und Maßnahmen für eine Verbesserung des Mittagessens erarbeiten kann. (GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda, Februar 2011)


"InnovationCity": Haushalt 2011 später verabschieden

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat angeregt, die Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2011 - ausnahmsweise - erst im Frühjahr 2011 (z. B. am 24. Mai 2011) vorzunehmen. Eine von SPD und CDU getragene Mehrheit im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss Bottrop beharrte jedoch darauf , wie ursprünglich beabsichtigt, den Haushaltsplanentwurf 2011 am 14. Dezember 2010 in den Rat der Stadt Bottrop einzubringen und ihn am 15. März 2011 zu verabschieden.

Zur Begründung erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Schnirch von der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Stadt Bottrop steht als Gewinnerstadt beim Städtewettbewerb "InnovationCity Ruhr" vor spannenden, aber auch herausfordernden Jahren. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat auf die von meiner Seite formulierten zentralen Fragen zur konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Wettbewerbsbeitrages "InnovationCity Ruhr" in der Ratssitzung am 9. November 2010 um einen entsprechenden Zeitvorlauf gebeten. Dies gilt sicherlich auch für die haushaltstechnische Berücksichtigung von "InnovationCity Ruhr" im städtischen Haushaltsplanentwurf 2011.

Unabhängig hiervon hat die rot-grüne NRW-Landesregierung in Veröffentlichungen wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Finanzprobleme der Kommunen konkret angehen will. Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verspricht sich davon eine gewisse Entlastung bei den bestehenden Finanzproblemen unserer Stadt. In diesem Zusammenhang soll auch der Leitfaden des NRW-Innenministeriums zur Haushaltssicherung reformiert und verschiedene Vorgaben im Sinne der Städte und Gemeinden entschärft werden."

Darüber hinaus seien aktuell unter anderem eine ganze Reihe von (Hilfs-)Maßnahmen in der Diskussion:

- Aktionsplan Finanzen (= Verbesserung der Finanzlage der Kommunen),

- NRW-Nachtragshaushalt 2010 (= Soforthilfe von rund 300 Mio. Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes),

- U-3-Betreuungsplätze (= Sofortmaßnahme von 150 Mio. Euro für den Ausbau),

- Konsolidierungshilfe (= Entlastung im Zusammenhang mit Liquiditätskrediten),

- Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (= ggf. höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes),

- Abrechnung der Einheitslasten (= Zurückstellung der Abrechnung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW),

- Entlastung bei Sozialleistungen (= Einsatz der NRW-Landesregierung NRW auf Bundesebene für eine Entlastung der Kommunen und eine Evaluierung des Sozialpaktes Ost). 

Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda ergänzt: "Mögliche Landesfinanzhilfen lassen sich aus unserer Sicht aktuell aber (noch) nicht in Haushaltsansätze umsetzen, weil sie vielfach noch relativ unbestimmt sind. Dies alles bringt erhebliche Unsicherheiten bei der Aufstellung des Bottroper Haushaltsplanes 2011 mit sich, da konkrete Zahlen des Landes NRW noch nicht vorliegen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Unsicherheiten erscheint eine Verabschiedung der städtischen Haushaltsplanung 2011 im Mai 2011 sinnvoll und im Sinne der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auch erst möglich.“ (US, November 2010, Foto: Stadt Bottrop)

<link wirtschaft-finanzen innovationcity ratsrede-icr-bottrop.html>- InnovationCity Ruhr: GRÜNE Rede im Rat der Stadt Bottrop am 21.09.2010 -
- WAZ-Bericht „Wettbewerb Bottrop freut sich über großen Erfolg“ vom 04.11.2010 -
- WAZ-Bericht „Vorzeigeprojekt Bottrop : Innovation City soll Expo für Klimaschutz werden“ vom 04.11.2010 –


  

 

Beschluss: Landtag NRW unterstützt verschuldete Städte

Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“: „Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln“

Die Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen (NRW) zur dramatischen Finanznot der Kommunen am 29. Oktober 2010 war nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ eine große Ermutigung für die Kommunen: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben."

Im Namen des Aktionsbündnisses, an dem auch die Stadt Bottrop beteiligt ist, dankten Oberbürgermeisterin Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der NRW-Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne als auch der CDU für das klare Signal einer NRW-Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker." Dabei gehe es vor allem um eine Finanzierung der drückenden Finanzlasten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass 27 notleidende, das Aktionsbündnis stützende Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Fähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungsvorstände politischen Druck zu erzeugen und eine Sondersitzung des Landtages NRW zu erreichen.

"Man kann davon ausgehen, dass das Bündnis solange zusammenstehen und weiter Druck machen wird, bis die politischen Absichtserklärungen zu ganz konkreter Hilfe führen", sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler, der die Sitzung mit Bottrops Kämmerer Willi Loeven im Düsseldorfer Landtag von der Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Beide loben die konstruktive und einmütige Debatte aller Landtagsfraktionen im Hinblick auf eine grundlegende kommunale Finanzreform. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 300 bis 400 Millionen Euro für den Schuldenabbau unterstützt. Stadtkämmerer Loeven findet es wichtig, dass das Land NRW einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leistet: "Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt." In Kürze wird das Aktionsbündnis auch die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast haben, um ihnen in einer Busbereisung von Mülheim bis Wuppertal die kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen. (US, Logo: Stadt Bottrop, Oktober 2010 – Aktualisierung November 2010)

- WAZ-Bericht „Sparen: Bottrops Rathaus macht Weihnachtsferien“ vom 09.11.2010 -

 

Aktionsbündnis gegen Kürzung der Städtebauförderung

"Wenn der Bund auch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle. Es wäre fatal, die für ein Sparpaket der Bundesregierung diskutierte Halbierung der Bundesmittel für kommunale Zukunftsprojekte weiter zu verfolgen." Mit diesen Worten appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer. Diesem Appell schließen sich auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven an.

Das Aktionsbündnis ringt um Landes- und Bundeshilfe für hoch verschuldete Kommunen. Denn ihre Notlage geht unter anderem auf Bundes- und Landesgesetze zurück. Ein Übel liege darin, dass den Städten, Kreisen und Gemeinden Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung immer neue Aufgaben aufgebürdet wurden. "Nachdem die neue NRW-Landesregierung den Not leidenden Kommunen konkrete Hilfe in Aussicht gestellt hat, ist die in Berlin beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsmittel das absolut falsche politische Signal", stellt Mühlenfeld fest.

Ebenso wie die kommunalen Spitzenverbände befürchten die Verantwortlichen der verschuldeten NRW-Städte, dass die Bundesländer im Sog derartiger Bundessignale weitere Kürzungen bei Städtebauförderungsmitteln treffen würden. Dann ginge die Gesamtfinanzierung von Zukunftsprojekten nicht mehr auf. Dies werde dann insbesondere auch den Mittelstand und das lokale Handwerk empfindlich treffen. In diesem Zusammenhang verweist Kämmerer Willi Loeven auf Berechnungen, wonach ein Euro aus Städtebauförderungsmitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen auslöst. Beispielhafte Projekte unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln von Bund und Land sind in Bottrop der "Städteumbau West" und die Aktivitäten "Soziale Stadt" in Ebel. (US, Logo: Stadt Bottrop, August 2010)

- WAZ-Bericht „Vest-Städte: Bund will Fördermittel für Städtebau kürzen“ vom 03.11.2010 -

 

GRÜNE lehnen das Bibliothekskonzept ab: Falsches Fazit!

Keine falschen Schnellschüsse: Schließung der Stadtteilbüchereien rettet den Stadt-Haushalt nicht

Der Versuch der Bottroper Ratsfraktionen von SPD, CDU und nun auch ödp, die Stadtteilbüchereien (erst Eigen, später Boy) zu schließen, schient ausgerechnet im Kulturhauptstadt-Jahr 2010 zu gelingen. Roger Köllner, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, dazu: „Überraschend ist die Unverfrorenheit, mit der hier vorgegangen wird. Es wurde dem ganztägigen Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss am 2. März 2010 auf die Schnelle ein sog. Bibliothekskonzept vorgelegt, das seine Bezeichnung „Konzept“ nicht verdient. In diesem wird vom Kulturamt festgestellt, wie wichtig die Bibliotheken in Bezug auf die Bildungslandschaft generell sind, sowohl als Buchausleihe als auch als Bestandteil wichtiger Zukunftsaufgaben, wie dem lebenslangen Lernen, der Offenen Ganztagsschule und den Veranstaltungen. Das Fazit dieser Betrachtung jedoch ist nicht die Erhöhung des Kulturetats, sondern die Schließung der eigentlich wichtigen Stadtteilbüchereien.“

Haushalt: Kein nennenswerter Spareffekt durch Schließung der Stadtteilbüchereien

Roger Köllner: „Wir reden hier von einem Einsparpotenzial von 36.000 Euro pro Jahr für die Stadtteilbücherei im Eigen und ab 2012 von 30.000 Euro pro Jahr für die Bücherei in der Boy, das den kommunalen Schuldenberg nicht beheben kann, die kulturelle Verarmung in Bottrop allerdings damit spürbar erweitert. Der Wegfall der Stadtteilbüchereien erzeugt nämlich eine Lücke, die durch das Kulturamt wieder gefüllt werden muss. Dies ist in der Regel mit Personal zu erreichen, was jedoch den gezielten Einspareffekt von 66.000 EURO insgesamt verkleinern wird.“ In dieser Situation die SPD-Idee eines neu anzuschaffenden Bücherbusses zu prüfen und in dieses Konzept mit aufzunehmen, ist für die GRÜNE Ratsfraktion nicht nachvollziehbar: Die Anschaffungskosten eines Busses erreichen einmalig bis zu 500.000 Euro, die laufenden Kosten ca. 150.000 Euro pro Jahr. Für dieses Geld könne man die vorhandenen Stadtteilbüchereien nicht nur aufstocken, sondern weitere zum Beispiel in den Stadtteilen Vonderort oder Fuhlenbrock eröffnen. Ein Bücherbus biete zudem nur eine reine Bücherausleihe an und könne die Qualität von Stadtteilbüchereien nicht kompensieren.

Die GRÜNE Ratsfraktion lehnt dieses angebliche „Konzept“ als nicht Ziel führend ab: „Dieses Konzept ist ein unüberlegter Schnellschuss des Kulturamtes, das kein Geld einspart, aber Bildung und Kultur vor Ort zerstört. Kultur ist als Bildungseinheit vor Ort unerlässlich und schafft als Wirtschaftsmotor Arbeitsplätze.“ (US, Februar 2010 - Aktualisierung Februar 2011)