„Bottroper Innenstadt ist elektromarktfreier Raum geworden - Wirtschaftliche Verbesserung der Stadt hat oberste Priorität“

Zentrale Anliegen der GRÜNEN sind die Bereiche Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Bildung. Jedoch speziell die Innenstadtgestaltung hat es der GRÜNEN Ratsfraktion aktuell angetan.

Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda dazu: „Die Innenstadtentwicklung erfüllt uns GRÜNE aktuell mit größter Sorge. Die baldige Schließung des ProMarkt, die ungewisse Zukunft des insolventen Hansa-Zentrums mit dem abgesprungen Hauptmieter Saturn stürzt die Innenstadt im Moment in einen elektromarktfreien Raum, in dem die KundenIinnen lange nach Selbstverständlichkeiten wie Tintenpatronen, Aufladekabel für Mobiltelefone und anderem elektrotechnischem Equipment suchen und unverrichteter Dinge in andere Städte vergrault werden. Diesen Negativtrend müssen wir so schnell wie möglich stoppen und uns als PolitikerInnen, auch wenn uns in vielen Bereichen der Wirtschaft die Hände gebunden sind, darum intensiver kümmern. Das Weihnachtsgeschäft für die Bottroper Innenstadt und dem Bottroper Einzelhandel steht vor der Tür und repräsentativen Umfragen zufolge wünschen sich über 60% der Bundesbürger Elektronik-Produkte zu Weihnachten. Diese werden bestimmt auch unter den Weihnachtsbäumen liegen, doch wir GRÜNE wollen, dass sie auch zum größten Teil in Bottrop gekauft worden sind! Jeder Euro, der in Bottrop und nicht in anderen Städten oder gar im Internet ausgegeben wird, kommt Bottrop vielfältig zu Gute! Und die wirtschaftliche Verbesserung der Stadt hat für uns im Moment oberste Priorität.“

Einer Erhöhung der Gewerbesteuer für Bottrop steht Swoboda auch vor diesem Hintergrund im Moment ablehnend gegenüber. Eine Vereinheitlichung für die Kommunen im Ruhrgebiet wäre eher ihr Ziel, um die Metropole Ruhr einheitlicher wahrzunehmen und dazu gerechter zu gestalten. Der Hebesatz der Nachbarstadt Oberhausen von 520 dürfe nicht das Vorbild für Bottrop (aktuell bei 490) sein. (Abbildung: Stadt Bottrop, Oktober 2013)
- WAZ-Bericht "Hansa-Insolvenz: Elektronikmarkt Saturn nimmt Abstand von Filiale in Bottrop" vom 28.10.2013 -

Finanzhilfe rot-grüner NRW-Landesregierung

Die Stadt Bottrop gehört zu den Teilnahmekommunen am Stärkungspakt der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Ab dem Jahr 2014 wird der Haushalt der Stadt mit jährlich 9,6 Mio. Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel ab dem Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab dem Jahr 2019 müssen jährlich 11,2 Mio. Euro im städtischen Haushalt eingespart werden.

Im Haushaltsjahr 2012 bekam die Stadt Bottrop Zuwendungen in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Im Jahr 2013 wurde der Betrag auf 3,6 Mio. Euro angehoben. Die volle Fördersumme von jährlich 9,6 Mio. Euro wird in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt. Dafür verlangt der Gesetzgeber erhöhte Konsolidierungsbemühungen von der Stadt Bottrop. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt werden. Ab 2019 sind 11,2 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Bottrop einzusparen.

Bottrop gehört zu den 27 Städten und Gemeinden, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden. Neben Bottrop nehmen die Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck teil. (US, Logo: Stadt Bottrop, Mai 2012 - Aktualisierung Juni 2012 und Oktober 2013)
- Maßnahmenübersicht zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaketes Stadtfinanzen der Stadt Bottrop (Stand: 26. September 2012) -
- NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales: "NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen" vom 29.05.2012 - 
- Express-Bericht "Köln: Für mehr Geld in der Stadtkasse - Lehrer sollen für Parkplätze zahlen" vom 18.06.2012 -

Die Stadt Bottrop modernisiert alte Straßenleuchten, die gegen LED Leuchten ausgetauscht werden. Im Fokus stehen 200 Leuchten aus den Jahren 1965 bis 1975, die altersbedingt reparaturanfällig und somit unterhaltungsintensiv sind. Mit dem Austausch wird eine erhebliche Energieersparnis von mehr als 70 Prozent erreicht, der CO2-Ausstoß drastisch gesenkt und der Unterhaltungsaufwand reduziert.

Für alle Anwendungsfälle wurde eine lichttechnische Berechnung erarbeitet und die Ergebnisse der vorhandenen Beleuchtung den Ergebnissen der LED Beleuchtung gegenübergestellt. Die Berechnungen ergaben, dass die geplante Beleuchtungssituation stets eine Verbesserung darstellt. Der Austausch der Leuchten wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 17.000 Euro gefördert - die Gesamtkosten betragen 85.000 Euro. Projektträger ist das Forschungszentrum Jülich. Nach der Förderzusage hat die Stadt Bottrop die Lieferung und Montage der neuen Leuchten öffentlich ausgeschrieben. Die Umrüstung erfolgt seit Oktober 2013. (US, Quelle & Logo: Stadt Bottrop, Juli 2013 - Aktualisierung Oktober 2013)