Bürgerentscheid: "Verlustausgleich Flugplatzgesellschaft"

Ratsantrag gegen Subventionen für "Airport Ruhr" (Flugplatz Schwarze Heide)

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DKP und ÖDP sowie die Ratsgruppe DIE LINKE haben einen "Ratsbürgerentscheid zum Thema Verlustausgleich der Stadt Bottrop bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH" beantragt. Der gemeinsame Beschlussvorschlag lautet: "Der Rat der Stadt möge beschließen, dass ein Ratsbürgerentscheid zum Thema: „Verlustausgleich der Stadt Bottrop bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH“ durchgeführt wird mit der Frage: Soll die Stadt Bottrop ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft nur noch in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Summe von maximal 25.000 Euro ausgleichen?"

Der Linke Ratsgruppenvorsitzende Christoph Ferdinand, die ÖDP-Fraktionsvorsitzende Marianne Dominas, die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda und der DKP-Fraktionsvorsitzende Michael Gerber führen folgende gemeinsame Begründung an: "Die Stadt Bottrop ist zu 49 Prozent an der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH mit Sitz in der Nachbargemeinde Hünxe beteiligt. Der gültige Gesellschaftsvertrag aus dem Jahr 2005 sieht bei Verlusten der Flugplatzgesellschaft für die Stadt Bottrop eine maximale Zuschusspflicht von 49.000 DM, also etwa 25 000 Euro im Jahr vor. Tatsächlich trägt die Stadt Bottrop seit dem Jahr 2008 jährlich weit höhere Verluste: 2008: 92.690,86 Euro, 2009: 115.068.32 Euro und seit 2010 jedes Jahr 137.200 Euro. (US, November 2013, Foto: Stadt Bottrop)
- WAZ-Bericht "Finanzen: Flugplatz-Verlust ist Parteien zu hoch" vom 11.11.2013 -
- WAZ-Bericht "Basisdemokratie: Bürgerinitiative als Verbündete" vom 19.11.2013 -


GRÜNE Fraktion: Einmischen beim Haushalt ERWÜNSCHT

Seit die Stadt Bottrop Stärkungspaktkommune geworden ist, hat sich die Art und Weise, das gesamte Procedere der Beratungen innerhalb der Ausschüsse sehr geändert. „Der Hauptausschuss ist mehr denn je zum Sammelort aller Fraktionsanträge geworden, ohne dass eine ausgiebige Fach- und Sachdebatte in den eigentlich vorberatenden Gremien stattgefunden hätte, die ihren Namen „Vorberatung“ verdient“, urteilt Andrea Swoboda, Fraktionsvorsitzende, über die Etatberatungen auch mit kritischem Blick auf die Beratungen des Jahres 2012.

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop ergänzt: „Wir haben im Jahr 2012 einen umfangreichen und vielschichtigen Ideenkatalog zum Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, den wir zur Etatberatung 2014 den aktuellen Ereignissen angepasst vorlegen werden. Dazu laden wir in diesem Jahr auch wieder ganz ausdrücklich und mehr denn je die EinwohnerInnen ein, uns ihre Ideen mitzuteilen, da die Stadt Bottrop Einwohnerideen oft sehr nachlässig bis gar nicht in die Debatte zum Haushalt einbezieht.“

Bis zur Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 19. November 2013 werden schriftliche Ideen und Anregungen gesammelt: GRÜNE Geschäftsstelle, Osterfelder Straße 38, 46236 Bottrop, E-Mail info@remove-this.gruene-bottrop.de. (US, Oktober 2013)
- WAZ-Bericht "Bottrop: Die Infrastruktur der Stadt muss funktionieren" vom 6. Sept. 2012 -
- WAZ-Bericht "Sparkaket: Autofahrer sollen Loch in Kasse der Stadt Bottrop ausgleichen" vom 14. September 2012 -
- DorstenerZeitung: "Sanierung BOT: Ratsmehrheit stimmt Sparpaket zu" v. 25. Sept. 2012 -


GRÜNE: Akuter Bedarf in der Innenstadtentwicklung

„Bottroper Innenstadt ist elektromarktfreier Raum geworden - Wirtschaftliche Verbesserung der Stadt hat oberste Priorität“

Zentrale Anliegen der GRÜNEN sind die Bereiche Wirtschaftsförderung, Umweltschutz und Bildung. Jedoch speziell die Innenstadtgestaltung hat es der GRÜNEN Ratsfraktion aktuell angetan.


Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda dazu: „Die Innenstadtentwicklung erfüllt uns GRÜNE aktuell mit größter Sorge. Die baldige Schließung des ProMarkt, die ungewisse Zukunft des insolventen Hansa-Zentrums mit dem abgesprungen Hauptmieter Saturn stürzt die Innenstadt im Moment in einen elektromarktfreien Raum, in dem die KundenIinnen lange nach Selbstverständlichkeiten wie Tintenpatronen, Aufladekabel für Mobiltelefone und anderem elektrotechnischem Equipment suchen und unverrichteter Dinge in andere Städte vergrault werden. Diesen Negativtrend müssen wir so schnell wie möglich stoppen und uns als PolitikerInnen, auch wenn uns in vielen Bereichen der Wirtschaft die Hände gebunden sind, darum intensiver kümmern. Das Weihnachtsgeschäft für die Bottroper Innenstadt und dem Bottroper Einzelhandel steht vor der Tür und repräsentativen Umfragen zufolge wünschen sich über 60% der Bundesbürger Elektronik-Produkte zu Weihnachten. Diese werden bestimmt auch unter den Weihnachtsbäumen liegen, doch wir GRÜNE wollen, dass sie auch zum größten Teil in Bottrop gekauft worden sind! Jeder Euro, der in Bottrop und nicht in anderen Städten oder gar im Internet ausgegeben wird, kommt Bottrop vielfältig zu Gute! Und die wirtschaftliche Verbesserung der Stadt hat für uns im Moment oberste Priorität.“

Einer Erhöhung der Gewerbesteuer für Bottrop steht Swoboda auch vor diesem Hintergrund im Moment ablehnend gegenüber. Eine Vereinheitlichung für die Kommunen im Ruhrgebiet wäre eher ihr Ziel, um die Metropole Ruhr einheitlicher wahrzunehmen und dazu gerechter zu gestalten. Der Hebesatz der Nachbarstadt Oberhausen von 520 dürfe nicht das Vorbild für Bottrop (aktuell bei 490) sein. (Abbildung: Stadt Bottrop, Oktober 2013)
- WAZ-Bericht "Hansa-Insolvenz: Elektronikmarkt Saturn nimmt Abstand von Filiale in Bottrop" vom 28.10.2013 -


NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen: Vorgaben für Bottrop

Finanzhilfe rot-grüner NRW-Landesregierung

Die Stadt Bottrop gehört zu den Teilnahmekommunen am Stärkungspakt der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Ab dem Jahr 2014 wird der Haushalt der Stadt mit jährlich 9,6 Mio. Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel ab dem Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab dem Jahr 2019 müssen jährlich 11,2 Mio. Euro im städtischen Haushalt eingespart werden.

Im Haushaltsjahr 2012 bekam die Stadt Bottrop Zuwendungen in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Im Jahr 2013 wurde der Betrag auf 3,6 Mio. Euro angehoben. Die volle Fördersumme von jährlich 9,6 Mio. Euro wird in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt. Dafür verlangt der Gesetzgeber erhöhte Konsolidierungsbemühungen von der Stadt Bottrop. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt werden. Ab 2019 sind 11,2 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Bottrop einzusparen.

Bottrop gehört zu den 27 Städten und Gemeinden, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden. Neben Bottrop nehmen die Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck teil. (US, Logo: Stadt Bottrop, Mai 2012 - Aktualisierung Juni 2012 und Oktober 2013)
- Maßnahmenübersicht zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaketes Stadtfinanzen der Stadt Bottrop (Stand: 26. September 2012) -
- NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales: "NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen" vom 29.05.2012 - 
- Express-Bericht "Köln: Für mehr Geld in der Stadtkasse - Lehrer sollen für Parkplätze zahlen" vom 18.06.2012 -


 

 

Umrüstung von 200 Straßenleuchten auf LED-Technik

Die Stadt Bottrop modernisiert alte Straßenleuchten, die gegen LED Leuchten ausgetauscht werden. Im Fokus stehen 200 Leuchten aus den Jahren 1965 bis 1975, die altersbedingt reparaturanfällig und somit unterhaltungsintensiv sind. Mit dem Austausch wird eine erhebliche Energieersparnis von mehr als 70 Prozent erreicht, der CO2-Ausstoß drastisch gesenkt und der Unterhaltungsaufwand reduziert.

Für alle Anwendungsfälle wurde eine lichttechnische Berechnung erarbeitet und die Ergebnisse der vorhandenen Beleuchtung den Ergebnissen der LED Beleuchtung gegenübergestellt. Die Berechnungen ergaben, dass die geplante Beleuchtungssituation stets eine Verbesserung darstellt. Der Austausch der Leuchten wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 17.000 Euro gefördert - die Gesamtkosten betragen 85.000 Euro. Projektträger ist das Forschungszentrum Jülich. Nach der Förderzusage hat die Stadt Bottrop die Lieferung und Montage der neuen Leuchten öffentlich ausgeschrieben. Die Umrüstung erfolgt seit Oktober 2013. (US, Quelle & Logo: Stadt Bottrop, Juli 2013 - Aktualisierung Oktober 2013)