Trickserei von CDU und FDP ... ...

„Ein Hoch auf die Demokratie“, so bewertet Roger Köllner, Sprecher im GRÜNEN Kreisverband Bottrop, die Entscheidung des  Verfassungsgerichtshofes Münster vom 18. Februar 2009, das die Vorverlegung des Kommunalwahltermins für verfassungswidrig erklärt und damit einer gemeinsamen Klage der NRW-Landtagsfraktionen von SPD und Grünen stattgegeben hat.

„Das Gericht hat das viereinhalbmonatige Nebeneinander von gewählten und abgewählten Räten für rechtswidrig erklärt und damit den offensichtlichen Versuch der CDU-FDP-Koalition in Düsseldorf gestoppt, das Wahlrecht für parteitaktische Manöver zu missbrauchen. Wir GRÜNEN begrüßen dieses Urteil, denn solche durchsichtigen Manipulationen schaden der Demokratie und untergraben die Legitimation der kommunalen Vertretungen.“

Wahltermin am 30. August 2009 straft CDU und FDP Lügen

Zur Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30. August 2009 erklärt Andrea Swoboda, Kandidatin der GRÜNEN für das Oberbürgermeisteramt in Bottrop: „Und die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. CDU und FDP haben bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl argumentiert, die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden. Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt.

Damit straft die jetzige Entscheidung ihre damalige Argumentation Lügen. Und dies wird von der Bottroper CDU und ihrem OB-Kandidaten unterstützt. Was nützt es den BottroperInnen, wenn der CDU-OB-Kandidat bei der Etat-Beratung des Bottroper Haushaltes 2009 anwesend ist, und gleichzeitig einen finanziellen Mehraufwand für Bottrop von über 205.000 EURO locker in Kauf nimmt mit der Bemerkung: Die Entscheidung ist zu akzeptieren. Demokratie kostet nun mal Geld, Zeit und Nerven. Damit unterstützt er und die Bottroper CDU dies durchsichtige Manöver, das von Anfang an nur eine parteipolitische Manipulation war. CDU und FDP geht es um eine möglichst geringe Wahlbeteiligung - koste es, was es wolle. Und es kostet Bottroper Steuergelder!“ (US, Februar 2009)


329 Jugendliche werden um die Wahl 2009 gebracht

Kommunalwahltermin 7. Juni 2009: Skandalöse Folge parteitaktischer Spiele der schwarz-gelben Koalition im NRW-Landtag

 

Auf einen besonderen Umstand im Zusammenhang mit der von der CDU-FDP-Koalition im Land NRW angedachten Vorziehung des Kommunalwahltermins 2009 weisen die Bottroper GRÜNEN hin. Roger Köllner, Sprecher der Bottroper GRÜNEN, hat ermitteln lassen, wie viele Jugendliche nach dem Stand vom 7. April 2008 in Bottrop alleine dadurch bei der Kommunalwahl um ihre Wahlmöglichkeit gebracht werden, dass der Wahltermin vom 27. September 2009 auf den 7. Juni 2009 vorgelegt würde.

 

Kommunalwahlverschiebung: 329 Jugendliche werden im Jahr 2009 um ihr Wahlrecht gebracht

 

"Alleine in Bottrop würden nach dem Stand vom 7. April 2008 insgesamt 329 Jugendliche nach den Vorstellungen der CDU/FDP-Koalition im Landtag um ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl gebracht, weil sie das 16. Lebensjahr zwischen dem 7. Juni 2009 und dem 27. September 2009 vollenden. Diese Jugendlichen um ihr Kommunalwahlrecht im Jahr 2009 zu bringen, ist aus unserer Sicht ein Skandal. Die Verschiebung einer Wahl, obwohl die Wahlperiode bis Mitte Oktober dauert, dient alleine dem Ziel der CDU-FDP-Koalition im Land, die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl im September 2009 stattfinden zulassen", erläutert Roger Köllner

 

Anne Rüdel und Naëmi Fenske, Sprecherinnen der Grünen Jugend, dazu: "Neben den Problemen, die sich daraus ergeben, dass die jetzt amtierenden Stadträte auch noch nach dem Wahltermin am 7. Juni 2009 vier Monate bis Anfang Oktober weiter amtieren werden, ist auch der Umstand, dass so viele Jugendliche um die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Kommunalwahl gebracht werden, ein starkes Argument gegen diese Verschiebung."

 

Der Bottroper Kreisverband der GRÜNEN appelliert daher zusammen mit der GRÜNEN Jugend Bottrop an CDU und FDP in Bottrop sowie an die SPD-Landtagsabgeordnete, Cornelia Ruhkemper, sich diesen Plänen zu widersetzen.

 

In diesem Fall sollte auch keine Koalitionsräson zählen und dem Treiben der Landtags-FDP eine Grenze gesetzt werden. Insbesondere die FDP hat offensichtlich die Verschiebung des Wahltermins massiv betrieben, weil sie bei der letzten gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl im Jahr 1994 landesweit zwar 7,4 Prozent der Zweitstimmen für den Bundestag, aber nur 3,6 Prozent für die Kommunalwahl erhalten hat. Diese parteitaktischen Absichten dürfen aber nicht zu derartigen Manövern und Folgen führen, wie es bei der Verschiebung der Kommunalwahl der Fall wäre. (US, April 2008)

 

- WAZ-Bericht "Die Qualen mit den vielen Wahlen" vom 6. Mai 2008 -

 



Kritik an Vorverlegung der Kommunalwahl 2009

Bottroper Fraktionssprecherin übt scharfe Kritik an NRW-Landesregierung: "Am Rande der rechtlichen Zulässigkeit und zu Lasten der Demokratie in Bottrop"

 

"Die Landesregierung manipuliert aus rein strategischem Interesse am Kommunalwahltermin herum - zu Lasten von Demokratie und Bürgerwillen vor Ort", erklärt die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Andrea Swoboda zum Beschluss des Koalitionsausschusses der CDU-/FDP-Landesregierung zur zeitlichen Zusammenlegung der Kommunalwahlen und der Europawahl am 7. Juni 2009.

 

Andrea Swoboda: "Rechtlich bedenkliche Konstruktion"

 

"Die FDP ist die einzige im NRW-Landtag vertretene Partei, deren kommunalpolitische Verankerung in der Fläche schlecht ist. Dieser Beschluss zielt einzig und allein darauf, die Ausgangsposition der FDP zu verbessern - und dafür nimmt sie auch eine rechtlich bedenkliche Konstruktion in Kauf. Die Bürgerinnen und Bürger in Bottrop würden im Juni ihre Räte und OberbürgermeisterInnen wählen - deren Amtszeit würde aber erst im Herbst beginnen, weil die alten Gremien und AmtsinhaberInnen solange im Amt blieben. Dieses "Lex FDP" zeugt vom Rechts- und Demokratieverständnis der Liberalen in NRW und ist inakzeptabel. Wir lehnen diesen demokratiefeindlichen Kurs ab." (US, März 2008)