Kreisvorstand: "Die GRÜNEN haben hier nur mit Kopfschütteln reagiert"

In diesen Tagen ist viel zu lesen über die GRÜNEN der 80-er und frühen 90-er Jahre und ihre Haltung zum Thema Sex und Kinder. Es ist kein Wahlkampf-Thema und es eignet sich dafür auch nicht. Doch die GRÜNEN in Bottrop ducken sich nicht weg vor der heiklen Debatte, im Gegenteil, sie setzen sich entschieden für eine umfassende Aufklärung ein. „Den Opfern soll und muss Gerechtigkeit widerfahren“, stellen Elke Marita Stuckel-Lotz, Direktkandidatin für die Bundestagswahl und Mitglied des Kreisvorstands Recklinghausen, Stefan Voßschmidt, Vorstandssprecher, und Roger Köllner, kulturpolitischer Sprecher, klar.

Es geht um frühere Beschlüsse der GRÜNEN, in denen gefordert wurde, Sex mit Kindern nicht mehr unter Strafe zu stellen. Eine für die heutige GRÜNEN-Generation unvorstellbare Forderung, wie sie bekräftigen. „Als wir davon gehört haben, haben die GRÜNEN hier nur mit Kopfschütteln reagiert“, fasst Stefan Voßschmidt zusammen. Ob und wie damals allerdings in Bottrop darüber diskutiert wurde, sei nicht bekannt, dazu seien die jetzigen Mitglieder entweder zu jung oder erst zu kurz dabei. „Ich glaube aber“, sagt Roger Köllner, „dass die vielen Gruppen bei den GRÜNEN damals, wie etwa die Stadt-Indianer, gar nicht begriffen haben, was sie angerichtet haben. Es gibt bei diesem Thema keine Freiheit für Kinder, wie sie vorgaben. Das ist immer ein Macht-Thema.“ Und die Macht übten Erwachsene aus, nicht Kinder.

Gerade deshalb setzen sich GRÜNEN in Bottrop auch intensiv für dem Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ein. Roger Köllner erinnert an eine Ausstellung für Grundschul-Kinder, die vor nicht allzu langer Zeit gezeigt worden sei. „Ich habe darum gekämpft, dass sie auch nach Bottrop kam. Und ich hätte es begrüßt, wenn sie in abgespeckter Form allen Grundschülern gezeigt worden wäre“, sagt Roger Köllner. „Aber leider hat das Geld dafür gefehlt.“ Vorbeugen, Kinder stark machen gegen sexuellen Missbrauch, das liegt auch Elke-Marita Stuckel-Lotz und Stefan Voßschmidt am Herzen. „Die Gesellschaft kann nicht genug dafür tun, dass Kinder unbeschadet aufwachsen. Kinder sind unsere Zukunft.“

Daher setzen die GRÜNEN hier auch auf Aufklärung der Pädophilen-Szene der 80-er Jahre. Die Bundespartei hat dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. „Das wird seine Zeit brauchen“, sagt Voßschmidt, „aber diese Ergebnisse sollten wir abwarten.“ Dann, vermutet er, werde sich die Partei auf einem Bundesparteitag noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Und für Elke Marita Stuckel-Lotz wie für Voßschmidt und Köllner ist eben so klar, dass der Blick nicht nur in die Vergangenheit gehen darf, sondern auch auf Konsequenzen für die Zukunft: „Bei uns stehen Aufklärung, Opferschutz und Prävention an erster Stelle.“ (Elke-Marita Stuckel-Lotz, Stefan Voßschmidt und Roger Köllner, August 2013)
- WAZ-Bericht "GRÜNE Bottrop wollen Kinder stark machen" vom 12.09.2013 -

Kinder möchten bei Entscheidungen in ihrer Stadt mitreden, fühlen sich jedoch nicht ernst genommen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Prokids Instituts Herten für das LBS-Kinderbarometer.65 Prozent der Jungen und Mädchen zwischen neun und 14 Jahren haben demnach Interesse an Mitbestimmung bei Entscheidungen in ihrer Stadt oder Gemeinde.

67 Prozent beklagen, bei Entscheidungen gar nicht erst gefragt zu werden. Mit dem Alter steigt diese Einschätzung leicht an. Dabei zeigen viele Kinder Gestaltungswillen. Ein Viertel von ihnen engagiert sich ehrenamtlich, beispielsweise in der Schülervertretung. (idr/US, Logo: Stadt Bottrop, August 2013)

Klaus Lange, jugendpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bottroper Stadtgebiet, zeigt sich überrascht, dass das künftige Jugendhaus Kirchhellens, der Spargelhof Beckmann, sich plötzlich mitten im Wahlkampfgetümmel wieder findet.

Klaus Lange: „Eigentlich ist das Thema zu wichtig, als das man hier Parteientaktiken spielen lassen sollte – geht es doch auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Kirchhellener Jugendlichen. Von Anfang an: Dass ein Jugendhaus in Kirchhellen eingerichtet wird, ist allen Beteiligten seit langem bekannt. ÖDP und CDU werben plakativ für eine familienfreundliche Stadt. Doch diese Familienfreundlichkeit darf nicht nach dem Kindergarten enden.“ Kirchhellen brauche, so der GRÜNE jugendpolitische Sprecher, dringend ein Jugendhaus, um die Interessen und Bedürfnisse aller Kirchhellener Jugendlichen zu erfüllen. In mehreren Diskussionsrunden sei das Projekt vorgestellt worden. Schon dabei zeigten sich ÖDP und CDU unkooperativ. Immer wieder wurde auch erwogen, den Spargelhof abzureißen, um dann eine kleinere Lösung zu realisieren. Klaus Lange dazu: „Der Spargelhof gehört zur Identität Kirchhellens. Einen Neubau lehnen wir ab.“ Nicht zuletzt auch, weil das besondere Flair, der von diesem Gebäude ausgeht, mit einem neuen „Klötzchenbau“ nicht erlangt werden könne.

Aber auch dem Jugendamt seien böse Fehler vorzuwerfen: „Warum“, so fragt Klaus Lange, „wurde die Konzeption nicht im Frühjahr 2009 in dem entscheidenden Gremium, dem Jugendhilfeausschuss, diskutiert? Warum geht der Amtsleiter Herr Martin Notthoff (SPD) hin und stellt in Aussicht, dass die Außenanlagen ab dem Herbst 2009 für den Betrieb nutzbar gemacht werden? Die Trägerschaft und die Jugendhauskonzeption war noch gar nicht diskutiert worden. Er wusste doch, dass der Jugendhilfeausschuss am 29.09.2009 erst wieder tagen würde. Wahrlich ein Schelm ist, wer dahinter SPD-Wahlkampftaktik vermutet.“

Zusammenfassend kann festgehalten werden: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen ohne wenn und aber die Einrichtung des Jugendhauses Kirchhellen. Der Umbau des Spargelhofes Beckmann muss schnellst möglichst vollzogen werden. (US, August 2009)

- WAZ-Bericht "Spargelhof Beckmann: Falken sollen ins Jugendhaus ..." vom 25.01.2010 - 

Stellungnahme zur Podiumsdiskussion "Arme Eltern – arme Kinder", die von der Evangelischen Sozialberatung Bottrop (ESB) am 18.10.2007 im städtischen Saalbau organisiert wurde und die Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die damit verbundenen Folgen - insbesondere für Kinder - zum Thema hatte:

Kinderarmut wird in Deutschland billigend in Kauf genommen. Wie sonst soll man den betroffenen Menschen die laufenden Diskussionen erklären. Wäre der politische Wille wirklich vorhanden, Armut, insbesondere Kinderarmut zu verhindern, gäbe es keine. Es ist unbestritten, dass das Arbeitslosengeld(ALG) II,insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht ausreicht.

Aber lieber verliert man sich in Diskussionen, statt zu handeln. Erhöhung der Regelleistung als Sofortmaßnahme, Einführung von Mindestlöhnen, vorschulische Bildungsangebote, Änderung des Schulsystems, Ausbildungsplätze für Jugendliche ... - die Reihe kann hier unendlich fortgesetzt werden. Alles Instrumente, um Armut zu bekämpfen. Aber nichts bewegt sich. Was unsere Kinder wirklich arm macht, ist unsere Untätigkeit. (US, Oktober 2007) 

Sigrid Behrendt (Ratsfrau)

- Mehr Informationen zur ESB-Podiumsdiskussion "Arme Eltern - arme Kinder" -

Die bündnisgrüne Ratsfraktion hat zur Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses am 05.12.2006 den Antrag gestellt, "Jugendliche in Ausbildung bringen".

Im einzelnen wird darin gefordert, folgende Ratsbeschlüsse zu fassen:

1. Die Stadt Bottrop startet mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Initiative zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen, die es ermöglichen, die Ausbildungsplatzquote eines Unternehmens als ein Kriterium für die Vergabe städtischer Aufträge heranziehen zu können.

2. Die Stadt Bottrop lobt gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer einen jährlichen Ausbildungspreis für den am stärksten ausbildenden Betriebs Bottrops aus. Das dazu erforderliche Ranking wird in Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden erstellt und veröffentlicht.

3. Viele Auftragsnehmer wie Sozialunternehmen, Kultureinrichtungen usw. erhalten Zuschüsse der Stadt. Die Höhe der städtischen Zuschüsse wird an die Ausbildungsquote der jeweiligen Dienstleister gekoppelt in der Form, dass Höchstsätze lediglich an Unternehmen bezahlt werden, die eine Ausbildungsquote von mindestens 7 Prozent erfüllen.

4. Da es kein Amtsblatt der Stadt Bottrop gibt, wird in Kooperation mit der lokalen Presse eine Rubrik "Ich/Wir bilden aus, weil …" eingeführt, in der ausbildende Betriebe im Sinn einer positiven Bestärkung sich und ihre Ausbildungsmotive darstellen.

Zur Begründung wird in dem bündnisgrünen Antrag unter anderem aufgeführt:

Der 2004 zwischen Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geschlossene, mittlerweile bis 2010 verlängerte Ausbildungspakt hat sein Ziel, jedem Ausbildung Suchenden ein Angebot machen, verfehlt. Im Jahr 2005 wurden deutschlandweit 2,2 Prozent weniger Auszubildende eingestellt als im Jahr zuvor. Für das Jahr 2006 werden 5 Prozent weniger Lehrstellen als im Vorjahr prognostiziert. Die Anzahl der Schulabgänger steigt allerdings, wie auch noch in den kommenden Jahren. Der Druck auf dem Lehrstellenmarkt wird zunehmen.

Dabei verlassen bereits heute bundesweit 57 Prozent der HauptschülerInnen die Schule ohne einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig verweigern 70 Prozent aller deutschen Unternehmen die Ausbildung. Insbesondere die im DAX notierten Unternehmen – trotz ausgezeichneter Gewinne 2005 und besten Aussichten – engagieren sich zu wenig in der Ausbildung. Adidas als eklatantes Beispiel bietet bei insgesamt ca. 2.600 Arbeitsplätzen in Deutschland gerade einmal 17 Lehrstellen an. Um allen Suchenden eine Lehrstelle anbieten zu können, wäre eine Quote von 7 Prozent erforderlich.

Auch die öffentlichen Arbeitgeber ziehen sich immer stärker aus der Ausbildung zurück. Zwar bildet die Stadt Bottrop eine lobenswerte Ausnahme, bundesweit gesehen gibt es jedoch nur wenige kommunale Arbeitgeber, die überhaupt ausbilden. (US, November 2006)