Bottrop ist beim NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen dabei

Stadtspitze begrüßt Entscheidung der rot-grünen NRW-Landesregierung

Die Stadt Bottrop gehört zu den Teilnahmekommunen am Stärkungspakt der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Die Nachricht aus Düsseldorf wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven begrüßt. Ab dem Jahr 2014 wird der Haushalt der Stadt mit jährlich 9,6 Mio. Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel ab dem Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab dem Jahr 2019 müssen jährlich 11,2 Mio. Euro im städtischen Haushalt eingespart werden.

"Für uns ist dies eine reelle Chance, trotz der systembedingten mangelnden Finanzausstattung der Kommunen, die Überschuldung unserer Stadt in einem absehbaren Zeitraum zu verhindern", glaubt der Bottroper Stadtkämmerer Willi Loeven. „Wir haben uns deswegen frühzeitig um die Teilnahme am Stärkungspakt bemüht und sind mit dem Ergebnis, der Aufnahme in den Teilnehmerkreis des Stärkungspakt II, zufrieden."

Für das Haushaltsjahr 2012 bekommt die Stadt Bottrop Zuwendungen in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Im Jahr 2013 wird der Betrag dann auf 3,6 Mio. Euro angehoben. Die volle Fördersumme von jährlich 9,6 Mio. Euro wird in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt. Der Gesetzgeber verlangt für die Zuwendungen erhöhte Konsolidierungsbemühungen von der Stadt Bottrop. Bis zum 30. September 2012 muss der Rat der Stadt Bottrop einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet werden, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes NRW spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht werden soll. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt werden. Ab dem Jahr 2019 sind schließlich 11,2 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Bottrop einzusparen.

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme am Stärkungspakt hatte der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 13. März 2012 mehrheitlich entschieden. Bottrop gehört jetzt zu den 27 Städten und Gemeinden, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden. Teilnehmen werden neben Bottrop die Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck(US, Logo: Stadt Bottrop, Mai 2012 - Aktualisierung Juni 2012)

- NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales: "NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen" vom 29.05.2012 - 
- Express-Bericht "Köln: Für mehr Geld in der Stadtkasse - Lehrer sollen für Parkplätze zahlen" vom 18.06.2012 -


Kommunalfinanzpolitik NRW: Schlappe für CDU und FDP!

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (NRW) über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz am 8. Mai 2012 äußert Ulrich Schnirch für die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop:
"Die Städte und Gemeinden in NRW hatten mit ihren Verfassungsbeschwerden Erfolg, weil von CDU und FDP kein verantwortungsvoller Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen gelungen ist. Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat die Kommunen bis zum Jahr 2010 - gegen den landesweiten rot-grünen Widerstand - über Jahre hinweg unnötig schwer belastet. Das Urteil offenbart, wie kommunalfeindlich diese Politik war. Nun ist auch rechtlich belegt, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den NRW-Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen entlastet hat. Obendrein setzen sich CDU und FDP weiter nicht ernsthaft dafür ein, dass sich auch der Bund stärker an den Kosten der Kommunen beteiligt."

Die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung hatte die rechtswidrigen Forderungen gegen die Kommunen bereits ausgesetzt und im Jahr 2010 eine verfassungskonforme Neugestaltung vereinbart. Nach dem wegweisenden Urteil kann die Lastenverteilung endlich rechtskonform geregelt werden. (US, Mai 2012)


GRÜNE Bottrop zum Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die rot-grüne Landesregierung den überschuldeten Städten in NRW helfen, ihren Haushalt auszugleichen. Bottrop möchte nach Aussagen der Stadtspitze zu den Kommunen gehören, die an der 2. Stufe des Stärkungspaktes teilnehmen, die das Land bis 2020 mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen will. Als Gegenleistung muss die Stadt Bottrop sparen und für das Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. 

 

Kreisvorstand und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bottrop fassen den aktuellen Beratungsstand dazu wie folgt zusammen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bottrop zum Stärkungspakt Stadtfinanzen:

„Ein Angebot des Landes, das Bottrop nicht ablehnen kann?“


Die Bottroper BÜNDNISGRÜNEN haben sich intensiv mit dem Angebot der rot-grünen Landesregierung an ihre Stadt zur Teilnahme an dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auseinandergesetzt: Sowohl bei den Haushaltsberatungen seit Mitte Januar 2012, als auch im Austausch mit dem GRÜNEN Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh (Fachmann für Kommunalpolitik und Stadtfinanzen).

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein Angebot der Landesregierung Rot/Grün an überschuldete Kommunen, d. h. an Bottrop, ihren Haushalt auszugleichen. Grundlage des Stärkungspaktgesetzes ist das Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie“ von Junkernheinrich/Lenk mit den dort vorgestellten Prognosen zur Entwicklung der Liquiditätskreditstände bis zum Jahr 2020. Das Fazit lautet dort: Ohne ein sofortiges gezieltes Gegensteuern aller Beteiligten würde die kommunale Finanzkrise über kurz oder lang nicht mehr steuerbar und lösbar. Dieses Fazit teilen die GRÜNEN in Bottrop und auf Landesebene mit Blick auf ihre Stadt ausdrücklich.

Das Land stellt vor diesem Hintergrund jährlich 350 Mio. Euro von 2011 bis 2020 zur Verfügung. Die Verteilung erfolgt nach einem bestimmten Konzept, das nicht dem Gießkannenprinzip folgt, das Konsolidierungspläne fordert und die Einsparungen als Eigenanteil definiert. Ziel ist der Haushaltsausgleich und der Abbau der Kassenkredite.

Die Verantwortung für diesen Abbau der Verschuldung tragen jedoch sowohl der Bund, das Land als auch die Stadt Bottrop. Das machte Mehrdad Mostofizadeh bei seinem Besuch in Bottrop sehr deutlich: „Der Bund muss weitere Soziallasten übernehmen, er hat den Gemeinden Aufgaben übertragen, für die die Städte nicht ausgestattet sind. Wir GRÜNEN sehen den Bund darum in der Pflicht.“

„Mit dem Stärkungspakt geht es der Stadt an die Infrastruktur und den Bürgern an den Kragen“

Melanie Fraas und Andreas Klodt (Vorstandsvorsitzende): „Der Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen im März 2012 und letztendlich im September 2012 durch den Rat wird eine historische Zäsur in der Haushaltspolitik der Stadt sein, die eine Umstrukturierung in bisher nicht gekanntem Ausmaß erfahren wird. Die Entscheidung zu dem Beitritt wird letztendlich im September 2012 im Rat gefällt.“

Die Stadtspitze spricht sich für den Stärkungspakt als Hilfe des Landes zur Selbsthilfe aus, der Oberbürgermeister wirbt offensiv dafür als „unsere letzte Chance“ und läutet damit die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen ein.

Nach Darstellung des Fachbereichs Finanzen durch Herrn Große-Wilde bei der GRÜNEN Haushaltsberatung wurden Bereiche genannt, die für den Beitritt sprechen: 

- letzte Möglichkeit in dieser Legislaturperiode erhebliche Landesmittel zur Konsolidierung zu gewinnen/Hilfe zur Vermeidung weiterer Kassenkreditverschuldung, 

- bei Nichtbeitritt auch keine kommunalen Handlungsmöglichkeiten durch verschärfte Haushaltsrestriktionen/keine Duldungsvereinbarungen mit der Kommunalaufsicht mehr, 

- bei Nichtbeitritt verliert Bottrop die Schlüsselzuweisungen, die durch die Finanzierung aus dem kommunalen Finanzausgleich den teilnehmenden Städten zufließen, 

- auch ohne Stärkungspaket werden wir uns mittelfristig den Bedingungen der teilnehmenden Kommunen anpassen müssen, 

- es drohen Schwierigkeiten bzw. Risikoaufschläge bei der Aufnahme von Kassenkrediten, 

- Rücktrittsrecht bis zu der Entscheidung des Landes über Teilnehmerkreis. 

Melanie Fraas und Andreas Klodt: „Einnahmeverbesserung zu erzielen gelingt einer Kommune bekanntermaßen durch Gebührenanhebungen, Steuererhöhungen und dem Abbau von Dienstleistungen, Standards und einer Umstrukturierung des Personals. Und da setzen wir GRÜNEN in unserer Diskussion konstruktiv und kritisch an. Schon oft wurde gerade vom Kämmerer propagiert, man werde keine Tabus beim Sparen haben. Doch die Realität sah bisher immer anders aus. Ganz oben auf der Streichliste standen immer die sog. freiwilligen Leistungen. Es sei nur an die Schließungen der Stadtteilbüchereien Eigen und Boy erinnert.“

GRÜNE Forderung: “Es muss auch der Stadtspitze `an den Kragen` gehen und goldene Kälber müssen endlich geschlachtet werden“

Nach Meinung der GRÜNEN sind sehr wichtige Felder bisher nicht in nötiger Weise bei dem Konsolidierungsprozess berücksichtigt worden:

- Die ergebnisoffene Überprüfung der wirtschaftlichen Beteiligungen fand bisher nicht angemessen statt. Die Umstrukturierung der Gesellschaft Bauen und Wohnen wurde nicht konsequent angegangen; der Flugplatz Schwarze Heide wird bei dem Konsolidierungsprozess bewusst außen vor gelassen; die Neuaufstellung des Bottroper Sport und Bäderbetriebes ist bisher kein Thema gewesen. 

- Die gesamte Struktur der Stadtverwaltung, die Beförderungspraxis, die analytische Stellenbewertung und das weite Feld der Personalentwicklung blieben bisher eher oberflächlich bis gar nicht berücksichtigt.

Vorschläge der GRÜNEN zu diesen Themen, die sie mit dem Stichwort „Verwaltungsumbau“ in die Diskussion zu diversen Haushaltsberatungen einbrachten, wurden in den vergangen Jahren mehrheitlich abgelehnt: Erinnert sei nur an die Einsparmöglichkeiten durch den Verzicht auf die Besetzung der Stelle eines/einer technischen Beigeordneten nach der Kommunalwahl.

Solche einschneidenden Ideen braucht eine Stadt, für die der Stärkungspakt eine wirkliche Chance sein soll. Wer zu ihm ja sagt, braucht nicht auf die minimalen Beträge im Kultur- oder Sozialbereich zu schielen. Die Fortschreibung der bisherigen Haushaltssicherungskonzepte der Stadt wird nach Auffassung der GRÜNEN nicht zum Ziel führen.

Darum empfehlen die GRÜNEN eine ganz andere Herangehensweise: Nicht bei den freiwilligen Leistungen anzufangen, sondern die Prioritätenliste auf den Kopf zustellen. GRÜNE wenden sich darum ganz gezielt an den Oberbürgermeister Bernd Tischler und die Verwaltungsspitze: „Verzichten Sie freiwillig auf Ihre Sondereinkünfte von bis zu 6.000 EURO im Jahr zugunsten unserer Stadtkasse. Zeigen Sie und die Beigeordneten uns, den BürgerInnen und Ihren MitarbeiterInnen im Rathaus, dass Sie selber zu persönlichen Einschnitten zum Wohle unsere Stadt bereit sind.“ GRÜNE wenden sich auch an ihre KollegInnen aus den Mehrheitsfraktionen der SPD und CDU, die bisher von den GRÜNEN beantragtes Einsparpotential bei den Aufwandsentschädigungen aus Mandatstätigkeiten konsequent verhindert haben.

Andrea Swoboda: Ohne Zahlen und konkrete Auswirkungen des Stärkungspaktes auf Bottrop ist das im Moment wie Kaffeesatzlesen ohne Kaffeesatz

Andrea Swoboda: „Wir GRÜNE haben im Hauptausschuss am 28. Februar 2012 die Einrichtung einer Lenkungsgruppe durch den Rat der Stadt beantragt, die sich ab Mitte März 2012 mit der Entwicklung eines Sanierungsplanes und der Organisation des Prozesses beschäftigen soll: Die Gruppe soll aus VertreterInnen der Fraktionen und Ratsgruppen, sowie VertreterInnen aus Verwaltung, Personalrat, Rechnungsprüfungsamt und (in beratender Funktion) der Gemeindeprüfungsanstalt NRW bestehen, die am 13. März 2012 vom Rat der Stadt einberufen und benannt wird.“

Andrea Swoboda: „So kann eine angemessene Begleitung schon des Prozesses durch die Politik gewährleistet werden, die bisher von Seiten der Stadt nicht vorgesehen ist. Eine Information und Einbeziehung der Bürgerschaft ist laut Termin- und Maßnahmenplanung bei Teilnahme der Stadt geplant und das ist ausdrücklich zu begrüßen: Ohne die BürgerInnen einzubeziehen geht in einer Stadt gar nichts, denn sie tragen die Last. “

Andrea Swoboda: „Ich sehe den Ratsbeschluss im März 2012 als weit angelegten Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, einen Beitritt zum Stärkungspakt darzustellen und behalte für uns GRÜNE eine endgültige Entscheidung für den September ausdrücklich vor. Denn ohne konkrete Zahlen und Auswirkungen ist der Stärkungspakt für Bottrop bisher Kaffeesatzlesen ohne Kaffeesatz und daran beteiligen wir uns nicht!“ (Vorstandssprecher Andreas Klodt & Vorstandssprecherin Melanie Fraas und Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda, Februar 2012 - Aktualisierung März 2012)

- Stadt Bottrop: "NRW-Stärkungspakt soll Bottroper Haushaltslage verbessern" -

- GRÜNE zum Stadt-Haushalt 2010: Verwaltung auf drei Dezernate verkleinern -
- Einladung zur öffentlichen Diskussionsrunde am 27. März 2012: "Was bringt der NRW-Stärkungspakt für Bottrop?" -

- Rede des Kämmerers Willi Loeven zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 in der Sitzung des Rates der Stadt am 13.12.2011 -


 

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