Debatte im Sinne des GRÜNEN Antrages und Appells an den Bottroper Stadtrat: Rat gibt Rassismus keine Chance und plädiert für Sensibilität für kulturelle Vielfalt und Anerkennung

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus aktuellem Anlass eine Aussprache über das Thema „Rassismusvorwurf der Ratsgruppe DIE LINKE“ für die Ratssitzung am 12. März 2013 beantragt. Dem Anliegen entsprach Oberbürgermeister Bernd Tischler und empfahl dem Stadtrat, den Antrag auf Debatte zu folgen. Dies tat der Stadtrat dann auch - gegen die Stimmen alleine der CDU.

LINKE lenken bei Rassismusvorwurf gegen ödp-Fraktionssprecher Bombeck ein

Zu Beginn der Bottroper Ratssitzung wurde den RatsvertreterInnen ein „Wortprotokoll“ des Hauptausschusses am 6. März 2013 vorgelegt, das eine Aufklärung des Sachverhaltes bringen sollte. Andrea Swoboda erläutert dazu: „Das Wortprotokoll gibt grundsätzlich nur die Aufnahme des Gesprochenen wieder. Nicht mehr und nicht weniger. Alle Äußerungen außerhalb des Mitschnitts, d. h. ohne Einschalten des Mikofons, werden und wurden auch in der Hauptausschusssitzung nicht aufgezeichnet. Nicht festgehalten. Somit gibt es Äußerungen, die nicht durch das Wortprotokoll erfasst wurden.“ Die LINKE Ratsgruppe zog aufgrund dieses Wortprotokolls - kurz nach der Androhung juristischer Schritte durch ödp-Sprecher Johannes Bombeck in der Ratssitzung - die Vorwürfe zurück und lenkte ein ...

Wichtiger Schritt der Sensibilisierung für das Thema „Alltagsrassismus“

Der Rat der Stadt Bottrop hat am 12. März 2012 zwar mehrheitlich den GRÜNEN Antrag abgelehnt, doch innerhalb der Debatte sprachen sich die Ratsmitglieder ausnahmslos gegen Rassismus aus. Und das ist für die GRÜNE Ratsfraktion ein wichtiges Zeichen in der öffentlichen Wahrnehmung. „Für uns GRÜNE hat durch diese wichtige, öffentlich geführte Debatte ein sehr wichtiger Schritt der Sensibilisierung für das Thema „Alltagsrassismus“ stattgefunden, der nicht abgeschlossen ist ...“ (März 2013)

- Statement der GRÜNEN Jugend Bottrop zum Ratsantrag gegen Rassismus -

Interkulturelles Gesamtkonzept der Stadt Bottrop bildete bei Veranstaltung im Saalbau Bottrop am 23.11.2012 den Mittelpunkt eines abwechslungsreichen Programms

Alle Interessierten waren am 23.11.2012 zur "3. Bottroper Integrationskonferenz" eingeladen, die um 15.00 Uhr im Saalbau Bottrop begann. Inhaltlicher Schwerpunkt der Veranstaltung war die Vorstellung des „Interkulturellen Gesamtkonzeptes der Stadt Bottrop“. Die Konferenz endete um ca. 18.00 Uhr.

Die Konferenz wurde von Oberbürgermeister Bernd Tischler eröffnet. Den ersten Vortrag hielt Professor Michael Krummacher zum Thema „Bedeutung interkultureller Gesamtkonzepte“. Im Rahmen dieses Vortrages nahm er auch eine Einordnung des Bottroper Konzeptes vor. Prof. Krummacher gilt als einer der profundesten Kenner solcher Konzepte, hat eine ganze Reihe davon wissenschaftlich begleitet, selbst entwickelt sowie Forschungsarbeit zu diesem Bereich geleistet.

Das Konzept enthält umfangreiche Daten zur Bevölkerungsentwicklung in allen Stadtteilen, Daten zur Lage der Familien und zur schulischen Situation. Dazu wurden Auswertungen der Einwohnerdaten, der Schuldaten und des Sozialberichtes durchgeführt. Desweiteren dienten als Grundlage eine in vier Stadtteilen durchgeführte Befragung der Bevölkerung, die Auswertung einer Vielzahl wissenschaftlicher Studien sowie die Ergebnisse von elf Arbeitsgruppen, in denen zu einzelnen inhaltlichen Bereichen des "Interkulturellen Gesamtkonzeptes" insgesamt 150 Personen bis zu drei Jahre lang zusammengearbeitet haben.

Auf dieser Grundlage konnten insgesamt 180 Handlungsempfehlungen formuliert werden zu den Bereichen Bildung, Ausbildung/Beschäftigung, Jugend/Freizeit, Sport, Wohnen, Beratung, Gesundheit, Alter und Frauen. Dazu enthält das Konzept ein Modell zur praktischen Umsetzung der vorliegenden Handlungsempfehlungen. Die Teilnehmer der Konferenz hatten zum Abschluss der Konferenz die Möglichkeit, alle 180 im Saalbau ausgehängten Handlungsempfehlungen des Konzeptes auf Pinnwänden zu kommentieren. Begleitend dazu wurden bei einer jazzigen Livemusik-Untermahlung türkische Spezialitäten, hergestellt im Rahmen des Projekts "Ebel 27", gereicht.

Nach der näheren Vorstellung des "Interkulturellen Gesamtkonzeptes" durch den Leiter des Referates Migration, Dieter Pillath, präsentierte das Referat drei Musikvideo-Produktionen von Ebeler Mädchen, die in Kooperation mit dem Verein „Kunstreich im Pott“ im Stadtteilzentrum Ebel den musikalischen Teil sowie im Berne-Park und im Movie Park den Video-Teil erarbeitet haben. Darüber hinaus stellte Gerd Liesegang, Vizepräsident des Berliner Fußballverbandes, erfolgreiche Beispiele aus der Berliner Praxis im Umgang mit Gewalt auf dem Fußballplatz im Jugendbereich vor. Und der ehemalige Schalker Fußball-Profi Yves Eigenrauch stand der Moderatorin Gabriele Kraiczek (WDR), gebürtige Bottroperin, in einem Interview zu Fragen aus dem Bereich Sport und Integration zur Verfügung. (Quelle & Logo: Stadt Bottrop, November 2012 - Aktualisierung Januar 2013, US)

- Projekt "InterKultur" in den Bottroper Stadtteilen Ebel, Lehmkuhle und Welheimer Mark (Kunstreich-im-Pott.de - Ulrike Korbach [Filmkunst] und Ingo Stanelle [Musikkunst]) -

GRÜNE Bottrop sehen Integration und Migration als Querschnittsaufgabe für den Städtetag NRW

Sigrid Behrendt, migrationspolitische Sprecherin der Bottroper GRÜNEN, resümiert ihren Besuch beim Städtetag NRW in der Wuppertaler Stadthalle am 17. Juni 2008: "Es reicht nicht aus, das Thema Integration und Migration als Problem und Aufgabe zu erkennen, es müssen konkrete Taten folgen. In einer globalisierten Welt wird uns alle das Thema Integration von Menschen, unabhängig der Nationalität des Einzelnen, dauerhaft jetzt und in der Zukunft begleiten."

Dezernat Migration unter dem Dach des Städtetages NRW

Deshalb fordern die Bottroper GRÜNEN ein Dezernat Migration unter dem Dach des Städtetages NRW. Der regelmäßige Austausch, das Erarbeiten gemeinsamer Positionen und der ständige Dialog untereinander können den Weg zu einer effektiven Integrationspolitik ebnen. Integration heißt von einander lernen und das müssen auch bzw. gerade die kommunalen VertreterInnen des Städtetages. Sigrid Behrendt dazu: "Hier darf es kein Kirchturmdenken geben. Gute Projekte und erfolgreiche Ansätze müssen flächendeckend systematisch weitergegeben werden. Eine stärkere Vernetzung der Kommunen und ein hineinwirken in bereits bestehende Ausschüsse des Städtetages soll Aufgabe des Dezernates sein."

Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen ist die Zukunft

Ein Teil gelebter Demokratie und Integration ist für die GRÜNEN das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen. Nur wer aktiv politisch und gleichberechtigt Einfluss nehmen kann, wird sich als BürgerIn und EinwohnerIn einer Kommune oder Stadt akzeptiert fühlen. Die Staatsangehörigkeit kann und darf nicht über die politische Teilhabe in unseren Kommunen und Städten bestimmen. Die Mitglieder des Städtetages sollten sich nach Meinung der GRÜNEN diesem Thema stellen und den Prozess positiv begleiten und somit den Weg für das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen ebnen, damit die Ungleichbehandlung vor Ort beendet wird. (US, Juni 2008)

- Kampagne der LAGA NRW: "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" -

- Stellungnahme der LAGA NRW zum kommunalen Wahlrecht -

- GRÜNER Antrag im Landtag NRW zum kommunalen Wahlrecht -

"Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten führt zu mehr Integration"

Zur Diskussion über das kommunale Wahlrecht anlässlich der Kampagne "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" der LAGA NRW, der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Behrendt:

"Integration gelingt nur, wenn Ausländerinnen und Ausländer nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben. Wir Bottroper GRÜNE fordern deshalb nach wie vor das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus nicht EU-Staaten, wie dies in vielen europäischen Ländern üblich ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen dürfen, hier in Bottrop geborene und integrierte Türkinnen oder Türken beispielsweise aber nicht."

Integration ist mehr als "nur" Sprachförderung

Sigrid Behrendt weiter: "Integration ist mehr als Sprachförderung. Es geht um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen, die hier in Bottrop eine Heimat gefunden haben. Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration. Wir GRÜNE werden diese Diskussion auch auf der kommunalen Ebene im Integrationsrat führen und gemeinsame Möglichkeiten ausloten." (US, Oktober 2007)

- Kampagne der LAGA NRW: "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" -

- Stellungnahme der LAGA NRW zum kommunalen Wahlrecht -

- GRÜNER Antrag im Landtag NRW zum kommunalen Wahlrecht -

und

- Gesamtkatalog der 300 allgemeinen Prüfungsfragen im bundeseinheitlich vom Bundesministerium des Innern per Rechtsverordnung ohne Parlamentsvorbehalt und ohne Beteiligung des Bundesrats mit Wirkung zum 1. September 2008 eingeführten Einbürgerungstest ("Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft", pdf-Download, 2.915 KB) -

Ratsfraktion begrüßt Erstellung eines Sozialberichtes - im Rahmen des interkulturellen Projektes

Zwar beschränkt sich die Erstellung des Berichtes auf die soziale Situation, der im Bottroper Stadtgebiet lebenden MigrantInnen, aber dieser Bericht kann Vorzeigecharakter haben. Einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Sozialausschuss, für ganz Bottrop einen Sozialbericht zu erstellen, wurde seinerzeit abgelehnt. "Umso mehr freut es mich, dass die Notwendigkeit eines solchen Berichtes wenigstens im Bereich der MigrantInnen gesehen wird", so Sigrid Behrendt, GRÜNEN-Mitglied im Integrationsrat."

Sozialberichte dienen als Grundlage zur Gestaltung und Entwicklung einer Stadt. Auch das in der Sitzung des Integrationsrates von der Stadtverwaltung vorgestellte interkulturelle Konzept erhält die volle Unterstützung der bündnisgrünen Ratsfraktion. "Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es an uns und den MigrantInnen dieses Konzept mit Leben zu füllen. "Hier sehe ich besonders die PolitikerInnen in unserer Stadt in der Verantwortung, sich aktiv in diesem Gestaltungsprozess einzubringen." so Sigrid Behrendt. "Hier haben wir Vorbildcharakter, auch wenn dieses Wort nicht gern gehört wird. Integration gelingt nur, wenn wir alle es auch wollen." (US, September 2006)

- Binationale in Deutschland: Zahlen und Fakten -

- Binationale Familien und Partnerschaften e. V. -

- WAZ-Bericht "Integration in Bottrop" vom 08.05.2008 (Integrationsbüro in der ZEUS-Vorstellung) -