"Bottrop 2018": Frei werdende RAG-Flächen entwickeln!

Verzicht auf die Zerstörung des Kraneburger Feldes ist möglich

Für die frei werdenden RAG-Flächen im Bottroper Stadtgebiet sollen zeitnah Perspektiven entwickelt werden. Diese Forderung erhebt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop.

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch erläutert, so könne auch auf die geplante Zerstörung des Kraneburger Feldes im Bottroper Süden verzichtet werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht zum Flächennutzungsplan im Bereich Wirtschaft und Gewerbe. Schnirch: "Unsere Stadt Bottrop muss das Ende des subventionierten Bergbaus im Jahr 2018 verstärkt in den Blick nehmen und Perspektiven für die 80,57 ha großen Bergbau-Flächen konzipieren. Neben der Stadtverwaltung ist die RAG gefordert, hier möglichst zeitnah einen Übergang zu ermöglichen." (US, Juli 2013)
- Mehr Infos zur GRÜNEN Idee "Bottrop 2018" für frei werdende RAG-Flächen -


Groschek-Paket: Kein Durchbruch bei Diskussion A 52

GRÜNE Unterstützung für Maßnahmen zur Verbesserung von Nah- und Radverkehr

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop sieht im Groschek-Paket zur Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet keinen Durchbruch. Sei doch der Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52 zwischen A 42 und A 2 damit immer noch nicht vom Tisch. Neu geplant seien hier lediglich "Lenkungsmöglichkeiten mittels telematischer Netzsteuerung zur optimierten Nutzung vorhandener Infrastruktur".

Aus GRÜNER Sicht sei es dagegen positiv, dass die Vorschläge von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nicht allein auf den Kfz-Verkehr beschränkt seien. So sei eine Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg Gladbeck-Bottrop-Essen (Nord-Süd-Richtung) und die Förderung regionaler Radverkehrsprojekte ebenso zu begrüßen wie der lange geforderte barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Bottrop-Boy sowie die Machbarkeitsprüfung eines zweigleisigen Ausbaus zwischen Bottrop Hauptbahnhof und Essen Dellwig-Ost. Für die lärmbelasteten Bottroper AnwohnerInnen an der B 224 erwartet die Umweltpartei jedoch kurz- und mittelfristig weiter keine deutlichen Entlastungen. Im Gegenteil, das Paket zementiere die Lärmprobleme im Bottroper Süden!

Zum Hintergrund: Am 08.07.2013 hat NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ein Paket verkehrlicher Maßnahmen für das mittlere Ruhrgebiet rund um die Bundesstraße B 224 präsentiert. Seit Monaten hatte Minister Groschek hierzu Vorschläge von Kommunen, Wirtschaft und Verbänden geprüft. Das Paket enthält 34 Einzelmaßnahmen zum Öffentlichen Personennahverkehr, Rad- und Kfz-Verkehr sowie zum Lärmschutz - darunter auch den Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52. Nicht im Paket enthalten ist der Bau der A 52 durch Essen und nördlich der A 2 durch Gladbeck. Eine Umsetzung der Vorschläge soll nach dem Willen des NRW-Ministers nur als Gesamtpaket erfolgen. (US, Juli 2013)

- Ausführliche Infos zum "Groschek-Maßnahmenpaket" vom 08.07.2013 -
- GRÜNE Bundestagsdirektkandidatin Stuckel-Lotz: "Groscheks Paket ist ein Autobahnpaket" -
- WAZ-Bericht Bottrop "Reaktionen auf die Groschek-Pläne zur A 52" vom 08.07.2013 -
- WAZ-Bericht Gladbeck "B224/A52: „Trostpflaster für Gladbeck“ vom 12.07.2013 -


GRÜNE Bundestagsdirektkandidatin zur Autobahn A 52

Zu dem von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) am 8. Juli 2013 vorgeschlagenen "Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet" äußert Elke Marita Stuckel-Lotz, die GRÜNE Bundestagsdirektkandidatin:
"Groscheks Maßnahmenpaket ist ein neues Autobahnpaket - und beinhaltet nur kleine Trostpflaster und Zuckerstücke für die Bürgerschaft - sowie für die angrenzenden AnwohnerInnen. Mit Lockmitteln doch noch zum Ziel zu kommen - fast schon unverschämt - und eben nicht besonders sympathisch! Vielleicht sollte mal eine zeitnahe Infoveranstaltung stattfinden - damit Interessierte nicht alles nur aus der Presse erfahren ... !" (US, Juli 2013)
- WAZ-Bericht Bottrop "Reaktionen auf die Groschek-Pläne zur A 52" vom 08.07.2013 -
- WAZ-Bericht Gladbeck "B224/A52: „Trostpflaster für Gladbeck“ vom 12.07.2013 -


Netzentwicklungsplan: Neue Stromtrasse durch Bottrop?

Durch das Ruhrgebiet sollen teilweise bis zu 60 Meter hohe Starkstrom-Riesenmasten verlaufen. Viele Menschen befürchten dann zusätzlichen Elektrosmog.

Nach dem vorliegenden "Netzentwicklungsplan 2012" ist auch durch den Bottroper Süden ein Stromtrassenbau geplant. Die parallel zur Bundesstraße B 224 vorhandene Trasse soll offenbar auf 380 KV ausgebaut werden. Die Einspruchsfrist gegen die neuen Stromtrassen läuft noch bis 10. Juli 2012. (TP & US, Juni 2012)

- Netzentwicklungsplan 2012: Übersichtskarten zum Trassenverlauf im Ruhrgebiet (Seite 6) -
- Netzentwicklungsplan 2012: Einspruch bis 10. Juli 2012 einlegen ... -

Zitat - Zum Ratsbürgerentscheid am 25. März 2012

"Auch für Bottrop ist damit der Ausbau der B 224 zur A 52 mit den für uns verbundenen Vorteilen zunächst vom Tisch." 

(Original-Zitat zum möglichen Bau der EU-Transitautobahn A 52 von Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler am 26. März 2012, am Tag nach dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid. Nach Angaben der Stadt Bottrop hätten "die beteiligten Bundes- und Landesministerien in den Vorgesprächen zum Kompromiss unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es ohne die Zustimmung in Gladbeck zur Tunnellösung keinen Ausbau auf Bottroper Gebiet geben werde", Foto: Stadt Bottrop)
- Stadt Gladbeck: "Ergebnispräsentation zum Ratsbürgerentscheid" (März 2012) -
- Minister Voigtsberger: "Das Votum der Bürger ist zu respektieren!" (Gladb. April 2012) -
- Gladbecker Bürgermeister: "Votum der Gladbecker Bürgerschaft schützen" (Okt. 2012) -
- Stadt Gladbeck: "B 224 aus dem Bundesverkehrswegeplan nehmen" (Oktober 2012) -
- Stadt Gladbeck: "A 52: Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft" (November 2012) -

- WAZ-Bericht "Oberbürgermeister in Bottrop hält am Ausbau der A 52 fest" (31. Okt. 2012) -
- Welt.de-Bericht "Posse um Ausbau ... bei Gladbecks Autobahn" (8. Dezember 2012) -


A 52: Gladbecker wollen oben bleiben ...

Ratsbegehren für Autobahntunnel in Ratsbürgerentscheid abgelehnt

Die A 52 verschwindet in Gladbeck nicht in einem Tunnel. 55,9 Prozent der Abstimmenden haben in einem Ratsbürgerentscheid am Sonntag gegen einen entsprechenden Vorschlag der Ratsmehrheit votiert. Sie lehnten eine Vorlage ab, nach der die Stadt zwei Millionen Euro zur Finanzierung des 1.500 Meter langen innerstädtischen Tunnels beisteuern sollte. Rund 100 Millionen Euro sollten aus der Bundeskasse und weitere zehn Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. 40 Prozent der Gladbecker Stimmberechtigten haben sich an dem Ratsbürgerentscheid beteiligt.

 

Die Tunnel-Befürworter hatten sich durch den Bau mehr Lebensqualität und neue stadtgestalterische Möglichkeiten versprochen. Die Anwohner sollten von Lärm und Abgasen entlastet und die lokale Wirtschaft gefördert werden. Kritiker fürchteten, dass der durch den Tunnel fließende Verkehr nicht nur Gladbeck, sondern vor allem Bottrop und den Essener Norden über das bisherige Maß hinaus stärker mit Lärm und Schadstoffen belastet hätte.

 

Gladbeck ist die bisher größte Stadt Nordrhein-Westfalens mit einem Ratsbürgerentscheid. Diese 2007 eingeführte Art der Abstimmung fand in den letzten fünf Jahren sonst nur in kleineren Städten und Gemeinden Freunde. Als Grund dafür nennt der Fachverband „Mehr Demokratie“ die bis Dezember insbesondere für Großstädte hohe Abstimmungshürde. Bis Dezember mussten 20 Prozent aller Stimmberechtigten für oder gegen eine Abstimmungsvorlage stimmen, damit der Ratsbürgerentscheid gültig war. Dieses in Großstädten meist nicht erreichte Quorum hat der Landtag für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern vor Weihnachten gesenkt.

 

In Weeze hatten die Bürger im Juni 2008 im ersten Ratsbürgerentscheid den geplanten Umbau des Rathauses abgelehnt. In Lippstadt scheiterte im November des gleichen Jahres ein Ratsbürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums wegen Nichterreichens der notwendigen Mindeststimmenzahl. In Stemwede hatten die Bürger ebenfalls im November 2008 „Nein“ zur Abschaffung der Gemeindebezirke und der damit verbundene Einsetzung von Ortsvorstehern gesagt. 2010 hatten die Wähler in Neunkirchen-Seelscheid ein Ratsbegehren zur Beantragung der Stadtrechte für die Gemeinde verworfen. Zuletzt hatten die Wähler in Rhede den Bau einer Umgehungsstraße abgelehnt. (Quelle:Mehr Demokratie NRW, März 2012)

 

- WAZ-Bericht „A 52 - B 224: Stillstand bis Januar 2013“ vom 09.10.2012 -

- WAZ-Bericht „A-52-Entscheid: ... halten am Stammsitz fest“ vom 09.10.2012 -

- IG "Stoppt A 52" Bottrop: Keine neue Transit-Autobahn durch das Ruhrgebiet! -

- WAZ-Bericht "Bundesstraße 224: Ballons gegen Autobahnbau" vom 03.10.2010 -

- WAZ-Bericht „A 52-Ausbau: Sechs Initiativen gemeinsam“ vom 25.08.2010 –
- WAZ-Bericht „Ausbau A 52: Initiativen gegen die A 52 vernetzen sich“ vom 27.07.2010 -
- Stadt Bottrop: "Dienstleistungspark A 52" im Kraneburger Feld in Bottrop -
- Blog.Handelsblatt.com "Autobahnen, Straßenbau und Verkehrspolitik: Wer Straßen sät, wird Staus ernten" -

 

 

A-52-Gegner vor dem Ratsbürgerentscheid Gladbeck

GRÜNE zum möglichen Neubau der Autobahn A 52

Transitautobahn A 52 steht durch die Priorisierungsliste für Bundesfernstraßen des Landes NRW komplett auf dem Prüfstand

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion Bottrop ist es in Zeiten hoher Defizite von Bund, Land und Kommunen nur konsequent, Prioritäten für Straßenbauvorhaben zu setzen. Hier sei das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) inzwischen weiter als die InnovationCity Bottrop, wenn zukünftig der Erhalt bestehender Straßen den Vorrang vor dem Neubau (z. B. der Autobahn A 52) bekommen solle. Es sei nicht mehr akzeptabel, dass Straßen.NRW über Jahre hinweg weit mehr Neubaumaßnahmen mit hohem Aufwand plane, als Gelder zur Verfügung stehen.

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch erläutert: „Es ist der gemeinsame Erfolg der örtlichen Einwohner-Initiativen und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass viele Planungsabschnitte der Transitautobahn A 52/A 44 durch die NRW-Priorisierungsliste für Bundesfernstraßen vom 19. September 2011 in Frage gestellt werden. Während der südliche Bereich mit dem Essener Ruhralleetunnel A 44 und dem Essener Abschnitt der Autobahn A 52 bereits nachrangig eingestuft werden, unterliegt der nördliche Bereich zumindest dem Vorbehalt eines Einvernehmens mit der Stadt Gladbeck (= Stopp bei Dissens).“

A 52: Neubau in Bottrop nur bei Gladbecker Konsens

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch weiter: „
Der Bottroper Abschnitt von der A 42 bis zur Stadtgrenze Gladbeck steht in engem Zusammenhang mit den Gladbecker Planungen (z. B. Erschließung des Gewerbegebietes Gladbeck-Brauck) und entfaltet allein keinen eigenen Verkehrswert. Erst nach Abschluss der laufenden Planungsstufe soll über die Priorität des Bottroper Abschnittes entschieden werden. Wenn die Gladbecker weiter zu ihren Stadtratsbeschlüssen stehen, kann voraussichtlich auch der Bottroper Abschnitt der A 52 mit einer Bauzeit von 5 – 7 Jahren nicht umgesetzt werden. Dies käme auch der Luftbelastung im Bottroper Süden und der angestrebten Feinstaub- und Stickstoffoxidreduzierung im InnovationCity-Projektgebiet entgegen. Denn die vorliegenden Baupläne zur A 52 hätten eine deutlich erhöhte Verkehrs- und Luftbelastung, die verstärkte Zerschneidung der Bottroper Stadtteile Boy und Welheim, erheblichen Flächenverbrauch und die Zerstörung von Natur und Landschaft zur Folge.“ Und an den straßennahen Wohngebäuden sind – entgegen der Behauptung der Bottroper CDU-Ratsfraktion - die Voraussetzungen für eine Lärmsanierung von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts auch ohne Autobahnbau zweifelsfrei gegeben.

Gespräch mit Horst Becker im NRW-Landtag – Kritik an falschen OB-Aussagen zur A 52


Auch NRW-Staatssekretär Horst Becker (GRÜNE) hat im Düsseldorfer Landtag am 28. September 2011 bestätigt, dass der Neubau des Bottroper Abschnittes der A 52 nur vom Bund finanziert wird, wenn ein Konsens mit der Stadt Gladbeck gefunden wird. Der Bottroper Bauabschnitt von der A 42 bis zur Stadtgrenze Gladbeck steht also unter dem Vorbehalt einer Weiterführung auf Gladbecker Gebiet. Eine Bottroper Koalition aus OB Bernd Tischler, SPD und CDU hat dagegen seit Jahren versucht, einen anderen Eindruck zu vermitteln. Ähnlich falsch habe OB Tischler zur A 52 am 28. September 2011 verlautbaren lassen, „die Trasse benötigt keine zusätzliche Fläche, sondern verbleibt im Streckenverlauf der B 224“ (Zitat). Richtig sei aber, dass der Neubau der A 52 einen erheblich breiteren Straßenquerschnitt von mindestens 31 Metern beansprucht. Teilweise werde mehr als doppelt so viel Fläche benötigt. Dies werde Teile des Welheimer Waldes und des Kraneburger Feldes vernichten. Zusätzlich solle eine sieben Meter breite Straße - parallel zur A 52 - die Horster Straße mit der Straße Im Gewerbepark und dem Gewerbepark Gladbeck-Brauck verbinden. (US, September 2011 – Aktualisierung Oktober 2011)

 

- IG "Stoppt A 52" Bottrop: Keine neue Transit-Autobahn durch das Ruhrgebiet! -

- WAZ-Bericht "Bundesstraße 224: Ballons gegen Autobahnbau" vom 03.10.2010 -

- WAZ-Bericht „A 52-Ausbau: Sechs Initiativen gemeinsam“ vom 25.08.2010 –
- WAZ-Bericht „Ausbau A 52: Initiativen gegen die A 52 vernetzen sich“ vom 27.07.2010 -
- Stadt Bottrop: "Dienstleistungspark A 52" im Kraneburger Feld in Bottrop -

 

NRW-Innenminister Jäger: Lob für Ratsbürgerentscheid


Goldenes Buch der Stadt Gladbeck:
"Ich gratuliere der Stadt Gladbeck zu ihrer mutigen Entscheidung, die planerische Zukunft einem Bürgerentscheid zu unterziehen. Dieser wichtige Beitrag zu mehr kommunaler Demokratie ist vorbildlich."    
Ralf Jäger  -  8.3.2012

(Original-Eintrag von NRW-Innenminister Ralf Jäger in das Goldene Buch im Rathaus der Stadt Gladbeck zum Gladbecker Ratsbürgerentscheid am 25. März 2012 über den möglichen Bau der EU-Transitautobahn A 52. Auch der Bottroper SPD-Ratsfrau Petra Kamyczek "gefällt das" ...  (Quelle: Stadt Gladbeck bzw. Facebook.com)

- Stadt Gladbeck: "Ergebnispräsentation zum Ratsbürgerentscheid" (März 2012) -
- Minister Voigtsberger: "Das Votum der Bürger ist zu respektieren!" (Gladb. April 2012) -
- Gladbecker Bürgermeister: "Votum der Gladbecker Bürgerschaft schützen" (Okt. 2012) -
- Stadt Gladbeck: "B 224 aus dem Bundesverkehrswegeplan nehmen" (Oktober 2012) -
- Stadt Gladbeck: "A 52: Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft" (November 2012) -
- Welt.de-Bericht "Posse um Ausbau ... bei Gladbecks Autobahn" (8. Dezember 2012) -


A-52-Befürworter vor dem Ratsbürgerentscheid Gladbeck

Zitat - Zum Bau eines Autobahn-Tunnels in NRW-Städten

"Autobahn-Tunnel werden nur dort gebaut, wo das aus ökologischen Gründen zwingend ist."

(Leitender Ministerialrat Michael Heinze im NRW-Verkehrsministerium im April 2011 in Krefeld)


 

A 2: GRÜNE drängen auf kurzfristige Lärmminderung

Ausbaupläne für Autobahndreieck A 2/A 31 bewirken Verkehrs- und Lärmzunahme in Bottrop und Gladbeck

Der Bottroper GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch stellt sich hinter die lärmgeplagten AnwohnerInnen der Transitautobahn A 2 in Bottrop und Gladbeck. Aus diesem Grund drängt der Bottroper Ratsvertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf ein kurzfristiges Mindern des Verkehrslärms der A 2 durch ein Tempolimit, lärmmindernden Asphalt und die Optimierung der vorhandenen Lärmschutzwände durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW.

„Ein weiterer Ausbau des Autobahndreiecks A 2/A 31 wird bei einer mehrjährigen Bauzeit sowohl Auswirkungen auf das Bottroper als auch das Gladbecker Stadtgebiet haben und die Verkehrs- und Lärmbelastung dauerhaft von teilweise über 100.000 Kraftfahrzeugen noch deutlich erhöhen. Von dem drohenden Verkehrschaos eines möglichen zeitgleichen Baus der Tranistautobahn A 52 ganz zu schweigen“, erläutert der Bottroper Ratsherr Ulrich Schnirch. Hintergrund ist ein Schreiben des Gladbecker Bürgermeisters Ulrich Roland an die Sprecherin der Gladbecker Bürgerinitiative „Stoppt A 52“, Angela Szczotok. Danach seien Auswirkungen durch einen Ausbau des Dreiecks A 2/A 31 oder ein Ausbau der A 2 in Gladbeck aktuell nicht zu erwarten. „Ein gemeinsames Vorgehen der Städte Bottrop und Gladbeck wäre grundsätzlich, wie in anderen Bereichen, sinnvoll und wünschenswert. Denn der Lärmpegel überschreitet die Grenzwerte vermutlich in beiden Städten“, so Schnirch unter Hinweis auf Anwohnerbeschwerden aus Bottrop und Gladbeck.

Im Rahmen einer bündnisgrünen Bürgerversammlung am 22. Juni 2009 im Bottroper Gasthof „Cottage“ an der A 2 hatte der Landesbetrieb Straßen.NRW aus Essen dies auf Basis der Ergebnisse einer Lärmuntersuchung für das Bottroper Stadtgebiet bestätigt. „Danach kommt es nachts an mehreren Gebäuden zu Überschreitungen des Grenzwertes, d. h. es ist zu laut. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung wäre hier kurzfristig eine spürbare Lärmminderung möglich“, ist Schnirch zuversichtlich. Dies schließe mögliche Optimierungen an den vorhandenen Lärmschutzwänden und den Einsatz von „Flüsterasphalt“ nicht aus. „Auch die wiederholte Ankündigung von Straßen.NRW, die Erschütterungen verursachenden Bodenwellen auf der A 2 im Bereich der Autobahnausfahrt durch die Autobahnmeisterei Hamm zu beseitigen, steht bisher leider noch aus“, bringt Schnirch eine offene Zusage in Erinnerung. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich in der Vergangenheit wiederholt in den Bottroper Gremien für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 2 eingesetzt. (US, November 2010)

- WAZ-Bericht „Tägliche Staus: Ausbaupläne für A31/A2 Kreuz Bottrop“ vom 27.10.2010 –

- Stadt Gladbeck: Ausbau des Autobahndreiecks A 31/A 2 -

  

 

IG "Stoppt A 52" Bottrop im "Netzwerk Bürgerinitiativen"

Aktionstag 2. Oktober: Keine neue Transit-Autobahn A 52 durchs Ruhrgebiet!

Die Bottroper Interessengemeinschaft (IG) "Stoppt A52" hat sich am 15. Juli 2010 bei einem Treffen mit Bürgerinitiativen aus den Nachbarstädten Gladbeck und Essen gegen die EU-Transitautobahn A 52/A 44 vernetzt.

"Da sich in den Städten immer mehr Autobahngegner in Initiativen organisieren, haben wir von der Bottroper IG "Stoppt A 52" uns mit sechs weiteren Gruppen zusammengeschlossen. Wir planen zukünftig einen regen Austausch und Städte übergreifende Aktionen", erläutert IG-Sprecherin Anita Porwol, die gemeinsam mit Norbert Porwol und Ulrich Schnirch an dem Treffen in Essen teilgenommen hat. Anders als Bottroper Autobahnlobbyisten den Menschen vermitteln wollten, sei die A 52 zwischen A 42 und A 2 noch keineswegs in trockenen Tüchern. "Deshalb lohnt sich das Kämpfen gegen die Autobahn auch weiterhin", zeigt sich Anita Porwol entschlossen.

Am Samstag, 2. Oktober 2010, startete deshalb um „fünf vor Zwölf“ der erste Aktionstag des „Netzwerks Bürgerinitiativen“. Dafür hatten sich sieben Initiativen aus Gladbeck, Bottrop, Essen und Ratingen koordiniert. Auf einer Strecke von etwa 25 Kilometern gab es viele bunte Aktionen mit Ballons, bei denen die Initiativen zeigten: Die Pläne für die Transit-Autobahn missachten unsere Interessen als BewohnerInnen. Mit Luftballons, Transparenten und Flugblättern setzte auch die Bottroper Interessengemeinschaft „Stoppt A 52“ von 11.55 bis 13.15 Uhr ein Zeichen gegen die geplante Transit-Autobahn. An der Kreuzung der Bundesstraße B 224 mit der Horster Straße in Bottrop erfolgte eine Markierung des geplanten Autobahnabschnittes zwischen der Horster Straße und der Prosperstraße. Das Planfeststellungsverfahren wurde in Bottrop im Jahr 2009 eingeleitet. Die Anhörung der zahlreichen Einwände der Menschen dazu steht aus. (US, August 2010 - Ergänzung September 2010 - Aktualisierung Oktober 2010).

- IG "Stoppt A 52" Bottrop: Keine neue Transit-Autobahn durch das Ruhrgebiet! -

- WAZ-Bericht "Bundesstraße 224: Ballons gegen Autobahnbau" vom 03.10.2010 -

- WAZ-Bericht „A 52-Ausbau: Sechs Initiativen gemeinsam“ vom 25.08.2010 –
- WAZ-Bericht „Ausbau A 52: Initiativen gegen die A 52 vernetzen sich“ vom 27.07.2010 -

 

 

 

SPD: A-52-Debatte wird die nächsten 5 Jahre weiter gehen

„Die A-52-Debatte läuft seit Jahren und wird auch die nächsten fünf Jahre weiter gehen. Natürlich will der Industriepark Dorsten-Marl einen schnellen Anschluss an die A 2 durch den Ausbau der Bundesstraße zur Autobahn. Es kann aber nicht sein, dass dann andere Gewerbegebiete abgehängt werden. Bei der vermeintlichen Streitfrage Galerie oder Tunnel in Gladbeck reden wir ja gar nicht über so einen großen Unterschied. Die Galerie in Gladbeck würde 96, der Tunnel 110 Mio Euro kosten. Schwerer wiegt der Ausbau des Kreuzes B 224 / A 2. Das Projekt soll bei einer Bauzeit von fünf bis sieben Jahren 250 Mio Euro kosten.“


(Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneter Michael Hübner im Dorstener WAZ-Interview vom 12.08.2010 zum Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Transitautobahn A 52. US, August 2010)



IG-Aufruf zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2009

Aufruf der Interessengemeinschaft (IG) Stoppt A 52 zur Teilnahme an der Bundestagswahl: Parteipositionen zur Bundesautobahn A 52 als ein wichtiges Wahlkriterium prüfen!

Die Interessengemeinschaft (IG) Stoppt A 52 ruft dazu auf, an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilzunehmen, aber keine Partei zu wählen, die den Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Bundesautobahn A 52 befürwortet. Denn der Bundestag und die Bundesregierung entschieden über diese "Hochleistungsautobahn" und das tatsächliche Engagement beim Klimaschutz.

IG-Sprecherin Anita Porwol erläutert: "Die Region hat beim Autobahnbau die Schmerzgrenze bei Lärm-, Feinstaub- und Abgasgrenzwerten eigentlich schon überschritten. Mit der EU-Transitautobahn A 52 kommt aber noch viel mehr Kraftfahrzeugverkehr auf die Stadt Bottrop zu (Verdoppelung des Nord-Südverkehrs, Vervierfachung des Lkw-Verkehrs!). Auch die Zahl der Gefahrguttransporte auf dieser Transitstrecke durch das Ruhrgebiet wird deutlich zunehmen (z. B. aus dem Chemiepark Marl). Neben der Gefährdung der Lebens- und Aufenthaltsqualität werden die Stadtteile im Bottroper Süden zerschnitten und das Kraneburger Feld bedroht. Möglichst viele Bottroper sollten deshalb die Parteipositionen zum geplanten Autobahnbau als ein wichtiges Wahlkriterium für die Bundestagswahl prüfen!" (Original-Pressemitteilung der Bottroper Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" vom 23. September 2009)

Die Bottroper Interessengemeinschaft „Stoppt A 52“ ist eine parteiunabhängige Gemeinschaft aus Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme, Bedenken und Ängste mit dem Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Bundesautobahn A 52 und den damit einhergehenden Veränderungen in Boy/Welheim verbinden. (US, September 2009)

Bärbel Höhn war am 18. August 2009 in Bottrop

Ehemalige NRW-Umweltministerin unterstützt Bottroper beim Kampf gegen die A 52 und für die Rettung des Kraneburger Feldes

Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn war zu Gast in Bottrop. Am Dienstag, 18. August 2009, hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag über die Diskussion zur EU-Transitautobahn A 52 und dem Kraneburger Feld "vor Ort" ein Bild gemacht.


Neben einem Austausch mit den örtlichen GRÜNEN, darunter OB-Kandidatin Andrea Swoboda und Bundestagskandidat Hans-Jürgen Reitmeyer, kam auch ein Gespräch mit Aktiven der örtlichen Initiativen zustande. Dazu der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Ulrich Schnirch, auf dessen Einladung im Namen der Bottroper GRÜNEN die beliebte Bundespolitikerin unsere Stadt besuchte: "Ich freue mich, dass uns nach der GRÜNEN Landesebene mit dem NRW-Verkehrsexperten Horst Becker (MdL) nun auch die GRÜNE Bundesebene mit der Umweltexpertin Bärbel Höhn (MdB) beim Kampf für Umwelt und Natur im Bottroper Süden und insbesondere den Erhalt des Kraneburger Feldes unterstützt hat." (US, August 2009 - Oktober 2009)

- WAZ-Bericht „Bottrop: Ausbau der B 224 - Bärbel Höhn kämpft gegen die A 52“ vom 18.08.2009 -



Salami-Taktik bei der Autobahn A 52 stoppen

Umwelt- und Verkehrsauswirkungen des Ausbaus der Autobahn A 52 müssen transparenter werden

Zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52 im „Bottroper Abschnitt“ zwischen Essen-Nord und der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion, Horst Becker (MdL):

„Der Ausbau gestaltet sich nicht nur zu einem absoluten Dinosaurier-Projekt, sondern zugleich zu einem Risiko für die Menschen vor Ort. Die gesundheitsschädlichen Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden überschreiten schon heute in der gesamten Region in erschreckender Weise die Grenzwerte. Gleiches gilt für die Lärmbelastung. Deshalb gilt es, den Bau der A 52 als neue Transitautobahn mitten durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet zu verhindern.

Ich halte die eingeschlagen Salami-Taktik, die Trasse in mehreren Abschnitten genehmigen zu lassen, für hochgradig fragwürdig. Die angebliche Entlastung des Verkehrs ist nicht zu erkennen und wird auch nicht begründet, da das Ausbaustück Essen-Nord/Bottrop keinen eigenen Verkehrswert hat. Stattdessen bringt das Teilstück mehr Autos nach Essen, die das vorhandene Straßennetz zusätzlich belasten werden. Die jetzigen Planungen für einen Teilabschnitt sind daher zu stoppen und durch eine Gesamtplanung zu ersetzen, um das Ausmaß des gesamten Bauvorhabens für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich quer durch die Kreisverbände, im Land und im Bund dafür ein, den Ausbau in der geplanten Form zu stoppen. (US, März 2009)

- Foto-Impressionen: „B 224 Essen – Gladbeck“ (Fahrtrichtung Süd-Nord) -
- Foto-Impressionen: „B 224 Gladbeck - Essen“ (Fahrtrichtung Nord-Süd) -
- Foto-Impressionen: „A 52 Dorsten – Gladbeck (Fahrtrichtung Nord-Süd)“ -
- Foto-Impressionen: „A 52 Gladbeck - Dorsten (Fahrtrichtung Süd-Nord)“ -



 

A 52: Kritik an "Wortbruch" von Straßen.NRW

Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DKP kritisieren massiv, dass der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) die Teilnahme an der Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" am 12. März 2009 in der Gaststätte "Boyer Hof" abgesagt hat.

Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, und Ulrich Kunold, DKP-Sprecher im örtlichen Bau- und Verkehrsausschuss äußern sich empört: "Der Wortbruch von Straßen.NRW ist skandalös. Noch im Jahr 2008 hat die Regierungsbaudirektorin Elfriede Sauerwein-Braksiek ihre Bereitschaft erklärt, sich den Fragen der besorgten Einwohnerinnen und Einwohner zur geplanten Autobahn A 52 zu stellen."

Ulrich Kunold (DKP) kritisiert: "Sich dem Dialog mit den Bürgern zu verweigern, zeugt von einem obrigkeitsstaatlichen Denken." Ulrich Schnirch (GRÜNE) ergänzt: "Wir empfehlen allen Betroffenen dringend, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einspruch gegen die vorliegende Planung der A 52 einzulegen. Dies ist noch bis zum 6. April 2009 beim Bottroper Stadtplanungsamt, Luise-Hensel-Straße 1, 46236 Bottrop möglich." Das Muster für den Einspruch gegen die A 52 kann bei der Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" werden. (US, März 2009)

GRÜNER Antrag: Messstation Bottrop-Welheim abgelehnt

Zur Lufthygiene an der Bundesstraße B 224 teilte die Stadtverwaltung Bottrop unter anderem mit Verweis auf Informationen durch den Vorhabenträger Straßen.NRW in einer gemeinsamen Sondersitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 09.10.2007 in der Aula der Bottroper Hauptschule Welheim mit:

"Grundlage für die Überwachung der Luftqualität ist die LUQS-Messstation des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in Bottrop-Welheim. Über diese Messstation wird die lufthygienische Situation im Bottroper Süden kontinuierlich gemessen und überwacht." Aus bündnisgrüner Sicht ist jedoch zu beachten, dass die Messstation durch ihre Lage im Umfeld der Kokerei Prosper "industriell geprägt" ist und keine Rückschlüsse auf verkehrsbezogene Belastungen durch die Bundesstraße B 224 bzw. eine mögliche EU-Transitautobahn A 52 erlaubt. Zur Abschätzung der lufthygienischen Situation wurde durch die Stadt Bottrop daher im Jahr 2008 eine temporäre Luftqualitäts-Messstation beim Land NRW für den Bereich der heutigen B 224 beantragt.

Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion vom 09.10.2008 zum "Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52" im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 20.11.2008 teilte das Bottroper Stadtplanungsamt in einem Sachstandsbericht mit, "das Landesumweltamt hat die Aufstellung eines Messcontainers mit Hinweis auf die im Rahmen der Autobahnplanung zu erstellende Schadstoffuntersuchung abgelehnt." Der Landesbetrieb Straßenbau.NRW habe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein detailliertes Gutachten vorzulegen. (US, November 2008 - Aktualisierung Juni 2012)

 

B 224: "Starenkasten" seit August 2007 in Betrieb

Auf der Bundesstraße B 224 ist auf dem Streckenabschnitt zwischen der Horster Straße und der Prosperstraße seit 24. August 2007 eine "stationäre Anlage" zur Kontrolle der Geschwindigkeit, die allgemein auch als "Starenkasten" bezeichnet wird, in Betrieb.

 

Die bislang einzige stationäre Geschwindigkeitsmessstelle im Bottroper Verkehrsraum soll häufig feststellbare Übertretungen der ausgeschilderten Geschwindigkeitsbegrenzung und eine daraus resultierende erhöhte Unfallgefahr auf dieser Strecke vermindern. Die zuständigen Gremien der Stadt Bottrop haben im Winter 2006/2007 – gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion - mehrheitlich die Errichtung einer solchen Anlage beschlossen. Auf Anregung des bündnisgrünen Sprechers Ulrich Schnirch weist - im Interesse der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung in diesem Bereich - eine Beschilderung jeweils frühzeitig in beiden Fahrtrichtungen der B 224 auf die Radarkontrollen hin. Die Anlage zur Tempokontrolle ist alarmgesichert gegen Vandalismus, kostet insgesamt rund 110.000 Euro und kann – bei Bedarf – auch an anderer Stelle errichtet werden. (US, August 2007)

- Foto-Impressionen: „B 224 Essen – Gladbeck“ (Reihenfolge Süd-Nord) -


GRÜNE beziehen Position gegen Ausbau der A 52

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wendet sich gegen den "massiven Straßenausbau" der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52.

 

Der Ausbau der A 52 werde eine gigantische Dauerbaustelle von etwa fünf Jahren mit erheblichen Belastungen und anschließend eine weitere deutliche Zerschneidung der Stadtteile Boy und Welheim nach sich ziehen. Eine Lärmsanierung sei - in Absprache mit den Anwohnern - nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums dagegen auch ohne die A 52 realisierbar, wie das Beispiel in Bottrop-Ebel zeige.

 

Massiver Straßenausbau bringt erhebliche Belastungen

 

"Während die Luft durch eine doppelt so hohe Kfz-Verkehrbelastung und gleichzeitig weitaus höhere Kfz-Geschwindigkeiten verpestet wird, fallen lebensnotwendige Sauerstoffspender durch die Fällung zahlreicher Bäume und den Verlust großer Grünflächen weg", erläutert Ulrich Schnirch, Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Bau- und Verkehrsausschuss, die bündnisgrünen Bedenken. Dabei weise die Luft des Bottroper Südens schon heute, trotz erreichter Fortschritte, eine erhebliche Verschmutzung durch die Kokerei, Kläranlage, Müllverbrennungsanlage, Flotationsbecken, mehrere stark befahrene Stadtstraßen und weitere Luftverunreiniger nahe der Stadtgrenze auf.

 

Zusätzliche Zerschneidung des "Bottroper Südens"

 

"Zusätzlich werden innerstädtische Umwege durch die A 52 unvermeidbar, wie auch die Stadtverwaltung einräumt. Denn die Abbindung mehrerer Stadtstraßen erzeugt ´Insellagen´, die zwangsläuftig eine Zunahme des Kfz-Verkehrs nach sich ziehen wird", macht Ulrich Schnirch weitere erhebliche Kritikpunkte geltend. Mit dem Kraneburger Feld werde eine wichtige Frischluftschneise geopfert, dennoch erhalte der Gewerbepark Boy - nach den bisherigen Planungen - keine eigene Auffahrt. Vermieden werden sollte zudem der vorgesehene Abriss mehrerer Wohnhäuser. Die Stadtverwaltung sei im übrigen gefordert, einen echten Dialog mit der neu gegründeten Interessengemeinschaft zu suchen und dabei auch stadtverträgliche Alternativen für den Lärmschutz an der B 224 zu entwickeln. "Bislang fühlen sich viele BürgerInnen schlecht informiert."

 

Das (vorläufige) Fazit des umwelt- und verkehrspolitischen Sprechers Ulrich Schnirch für die Bottroper GRÜNEN: "Viele BürgerInnen fragen sich, wie Menschen überhaupt auf die Idee kommen, mitten durch den größten Ballungsraum Deutschlands, das Ruhrgebiet, eine Transitautobahn bauen zu wollen. Und warum die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen NRW-Nahverkehr deutlich gekürzt und der Güterverkehr in unserer Region nichtstärker auf die Schiene verlagert wird, aber gleichzeitig die Investitionen in den Autobahnbau erhöht werden sollen. Und dies angesichts der aktuellen Diskussion über die Folgen des Klimawandels und die Einrichtung einer regionalen Umweltzone Ruhrgebiet." (US, Juli 2007)

 

Weitere Informationen im Internet (Stand Februar 2009)

- WAZ-Forum "Ausbau der B 224 zur A 52 - Teilstück Bottrop" -

- Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" in Bottrop -

- WAZ-Bericht "Ratsfraktion der GRÜNEN will keinen "massiven Ausbau" der A 52: Innerstädtische Umwege würden unvermeidbar" vom 30.07.2007 -

- WAZ-Bericht "A 52-Gegner: Gehören wir nach Bottrop?" vom 31.07.2007 -

- Infos der Stadt Gladbeck zum Ausbau der B 224 zur A 52 -

- Stern.de über "Gefährliches Leben an der Autobahn" -

- WAZ-Bericht "A 52-Ausbau: Beginn noch in 2009 ist vom Tisch - Interessengemeinschaft zieht Gesprächsbilanz" vom 30.03.2008 -
- WAZ-Bericht „Ausbau der A 52: Nur eine Transitroute geplant“ vom 18.02.2009 -

 

- CarSharing und Fahrgemeinschaften: "Sparen beim Auto fahren" (SWR.de-"Marktcheck" vom 11.09.2008) -