GRÜNE fordern mehr Maßnahmen für bessere Luftqualität

Umweltzone: "Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten und Potenzialen verkehrlicher Maßnahmen

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Bericht der Bottroper Verwaltung zum Stand der Umsetzung aller im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet festgelegten Maßnahmen beantragt. Zudem soll die modellhaft in der Nachbarstadt Essen erstellte "Machbarkeitsstudie" des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Potenzialen verkehrlicher Maßnahmen zur Verringerung von Partikel-, Stickstoffdioxid- und Lärm-Immissionen vorgelegt werden.

Ulrich Schnirch, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bottroper Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss erläutert: "Nach einer EU-Studie sterben deutschlandweit etwa 65.000 Menschen pro Jahr, weil die Belastung mit Feinstaub, Partikeln und Lärm in Problembereichen zu hoch ist. Im Bau- und Verkehrsausschuss wurde im April 2013 - ohne nähere Details - berichtet, dass in der Nachbarstadt Essen eine "Machbarkeitsstudie" des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Möglichkeiten und Potenzialen verkehrlicher Maßnahmen zur Verringerung von Partikel-, Stickstoffdioxid- und Lärm-Immissionen vorliegt, die - ergänzend zur "Umweltzone Ruhrgebiet" - teilweise auch Vorschläge und Auswirkungen auf den Verkehrsraum der Stadt Bottrop erörtert.

So enthält die Fachstudie u. a. eine beispielhafte Darstellung, wie sich einzelne Verkehrsmaßnahmen (z. B. Sperrung der Bundesstraße B 224, Verzicht auf die Pförtnerampelanlage in Bottrop-Ebel etc.) auf die Belastungssituation auswirken. Die Untersuchung ist ausdrücklich mit dem Ziel beauftragt worden, übertragbare Lösungsbeispiele für das Ruhrgebiet zu untersuchen. Zudem besteht in unserer Region akuter Handlungsbedarf bei der Reduzierung der Immissionsbelastung, da die Europäische Union (EU) einer "Aufweichung" zur Einhaltung der verbindlichen Luftqualitätsziele nicht zugestimmt hat, um Folgeschäden zu vermeiden!" (US, August 2013 - Aktualisierung September 2013)


Ruhrauto-e-Flotte hat mehr als 50.000 km zurückgelegt

Das Carsharing-Projekt Ruhrauto-e zählt 452 Kunden, darunter 60 Unternehmen. In den ersten neun Monaten nach dem Projektstart wurden insgesamt mehr als 50.000 Kilometer mit der Elektroauto-Flotte zurückgelegt. Das ist die Zwischenbilanz, die Ruhrauto-e am 16. August 2013 zog. Ruhrauto-e ist ein Projekt desCenter Automotive Researchan der Universität Duisburg-Essen, des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und von Vivawest Wohnen sowie Drive-CarSharing.

Bisher stellen Männer (noch) 90 Prozent der Kunden. Knapp zwei Drittel der Fahrten dauern zwischen einer und sechs Stunden. Fast 90 Prozent der zurückgelegten Strecken sind kürzer als 100 Kilometer. Insgesamt 40 Elektrofahrzeuge können an 25 Stationen in Bochum, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen gemietet werden. Das Bundesverkehrsministerium und die beteiligten Unternehmen fördern die Initiative mit 1,8 Millionen Euro. Das Projekt soll helfen, Verbesserungspotenziale bei der Vermarktung von Elektroautos zu erkennen. Weitere Infos können abgerufen werden unter www.ruhrauto-e.de. (US, Quelle: idr/RVR, Logo: Ruhrauto-e, August 2013)


Umrüstung von 200 Straßenleuchten auf LED-Technik

Die Stadt Bottrop modernisiert alte Straßenleuchten, die gegen LED Leuchten ausgetauscht werden. Im Fokus stehen 200 Leuchten aus den Jahren 1965 bis 1975, die altersbedingt reparaturanfällig und somit unterhaltungsintensiv sind. Mit dem Austausch wird eine erhebliche Energieersparnis von mehr als 70 Prozent erreicht, der CO2-Ausstoß drastisch gesenkt und der Unterhaltungsaufwand reduziert.

Für alle Anwendungsfälle wurde eine lichttechnische Berechnung erarbeitet und die Ergebnisse der vorhandenen Beleuchtung den Ergebnissen der LED Beleuchtung gegenübergestellt. Die Berechnungen ergaben, dass die geplante Beleuchtungssituation stets eine Verbesserung darstellt. Der Austausch der Leuchten wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 17.000 Euro gefördert - die Gesamtkosten betragen 85.000 Euro. Projektträger ist das Forschungszentrum Jülich. Nach der Förderzusage hat die Stadt Bottrop die Lieferung und Montage der neuen Leuchten öffentlich ausgeschrieben. Die Umrüstung erfolgt voraussichtlich ab Oktober 2013. (US, Quelle & Logo: Stadt Bottrop, Juli 2013)

- WAZ-Bericht "Bottrop: Wo die .. LED-Straßenbeleuchtung strahlt" vom 22.07.2013 -


Stichtag 13.06.13: 5.000 Haushalte zum Verkehr befragt

"Verkehrsentwicklungsplan Bottrop" vor Neuaufstellung: Ermittlung der Daten zum Mobilitätsverhalten mit Hilfe der EinwohnerInnen der Stadt Bottrop

Der Verkehr im Raum Bottrop soll umweltfreundlicher werden und besser fließen. Um Daten für ein neues Verkehrskonzept zu erhalten, hat das Stadtplanungsamt Bottrop eine Umfrage zum Mobilitätsverhalten in Auftrag gegeben. Die EinwohnerInnen werden dabei gebeten, ihr Mobilitätsverhalten am ausgewählten Stichtag (13. Juni 2013) zu dokumentieren. Neben 5.000 zufällig ausgewählten Haushalten können auch alle anderen Bottroper EinwohnerInnen mit einem ständigen Wohnsitz in Bottrop teilnehmen.

Welche Verkehrsmittel nutzen die Bottroper EinwohnerInnen? Gehört zu ihrem Eigentum ein Auto, ein Fahrrad oder beides? Wann und aus welchem Grund werden die unterschiedlichen Verkehrsmittel genutzt? Welche Strecke wird zurückgelegt und mit welchem Ziel? Antworten auf diese und weitere Fragen zum Verkehrsverhalten der BottroperInnen will die Stadtverwaltung mit Hilfe einer repräsentativen Haushaltsbefragung erhalten. Dafür wurden 5.000 Haushalte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und im Juni 2013 von der Stadt zur Mitarbeit - über eine mit dem beauftragten Aachener Ingenieurbüro IVV entwickelte Homepage - animiert: http://Erhebung.net/Bottrop.

Je mehr Menschen an der Verkehrsumfrage teilnehmen, umso effektiver können die Lösungsansätze zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sein: Wo sollten neue Radverkehrsanlagen geschaffen werden? Wie wird der Busverkehr bewertet und wo sind neue Verbindungen nötig? Wo müssen Gehwege erneuert und verbessert werden? Wo müssen Änderungen für den Pkw-Verkehr vorgenommen werden? Wie kann man den Verkehr in Bottrop insgesamt verbessern? Auf diese Fragen soll der "Verkehrsentwicklungsplan Bottrop" moderne und innovative Antworten geben. Alle interessierten EinwohnerInnen, die nicht zu den zufällig ausgewählten und direkt angeschriebenen 5.000 Haushalten gehören, können sich zur Teilnahme direkt über www.Haushaltsbefragung-Bottrop.de melden.

Alle Personen im Haushalt werden gebeten, neben Angaben zum Verkehrsverhalten auch zur Person zu machen. Dazu gehören das Alter, der Führerscheinbesitz und die Erwerbstätigkeit. Die gesammelten Angaben werden ausgewertet und sind Grundlage für die Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Bottrop. Die letzte Haushaltsbefragung liegt 17 Jahre zurück. Die damaligen Ergebnisse werden mit der aktuellen Erhebung verglichen und sollen zeigen, ob die gewünschte Verlagerung zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln stattgefunden hat und wo besonderer Handlungsbedarf besteht mit unterstützende Maßnahmen zum Umstieg auf Bus und Fahrrad zu motivieren.

Das Stadtplanungsamt Botttrop betont, dass alle Angaben einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsentwicklung in Bottrop leisten und effektive Lösungsansätze zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ermöglichen. Die Stadtverwaltung weißt daraufhin, dass die Daten anonym bearbeitet werden. In einem abgestimmten Datenschutzkonzept wird garantiert, dass die gemachten Angaben keine Rückschlüsse auf die jeweiligen Personen zulassen. Unter allen Teilnehmern werden Stadtrundfahrten mit dem Doppeldeckerbus oder Karten zu Veranstaltungen des Kulturamtes verlost. (US, Quelle & Logo: Stadt Bottrop, Mai 2013 - Aktualisierung Juni 2013)

- Verkehrsentwicklungsplan Bottrop: www.Haushaltsbefragung-Bottrop.de -
- WAZ-Bericht "Bottrop: Stadt fragt nach der Mobilität von Bürgern" vom 17.06.2013 -
- Fahrradklima-Test 2012: Ergebnisse der Städte und Gemeinden in der Übersicht -


Schon gehört? Pförtnerampel und "Ebel-Stau"

Stadt Bottrop verteidigt Ampelschaltung an der Kreuzung Borbecker Straße / Oskarstraße in Ebel

Das Tiefbauamt der Stadtverwaltung Bottrop wirbt für "ein gewisses Verständnis" für die Notwendigkeit der Ampelschaltung an der Kreuzung Borbecker Straße / Oskarstraße und den vielfach beklagten "Ebel-Stau". Die Pförtnerfunktion der Ampelanlage Borbecker Straße / Oskarstraße diene der dosierten Zuführung des Verkehrs zum übrigen Bottroper Straßennetz, welches die hohen Verkehrsmengen aus Essen nicht verkraften könne. Die Ampelanlage dürfe insofern nicht isoliert vom Verkehrsnetz betrachtet werden.

So erläutert Wilfried Helsper vom Bottroper Tiefbauamt zum Beispiel auf eine Anfrage von Werner Boschmann (bottblog.de) mit Schreiben vom 4. Juli 2012: "In der Nord-Süd-Achse L 631 sind 26 Signalanlagen in die koordinierte Verkehrsachse eingebunden, auf der nur durch die bestehende Mengendosierung der Verkehr mit akzeptabler Qualität abgewickelt werden kann. Die Pförtnerfunktion an dieser LSA besteht bereits seit vielen Jahren und es sind im Laufe dieser Zeit verschiedene Untersuchungen und Versuche angestellt worden, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, leider ohne Erfolg."

Verschiedene Feldversuche, dem Bottroper Verkehrsnetz mehr Verkehr zuzuführen, mußten zurückgenommen worden, da eine Verkehrsabwicklung vor Ort kaum noch möglich war. Auch Simulationen der Signalschaltung mit verlängerten Grünzeiten an den Ampeln Borbecker Straße / Oskarstraße und Borbecker Straße / Essener Straße erbrachten verlängerte Reisezeiten und erhebliche Rückstaus an weiteren Ampeln. Für die etwa 30 Prozent Fahrzeuge am Gesamtverkehr, die nicht Richtung Bottrop weiter fahren, sondern die Autobahn A 42 als Fahrtziel ansteuern, stellte sich ein erheblicher Rückstau an der Ampel Borbecker Straße / Essener Straße ein, der sogar die Ampel Borbecker Straße / Oskarstraße blockierte.

Nach Darstellung des Bottroper Tiefbauamtes sind ebenfalls Vorschläge aus dem Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss geprüft worden, zusätzliche Fahrspuren einzufügen. Die Fahrbahnen auf der gesamten Strecke zu verbreitern, scheitere aber an den örtlichen Gegebenheiten (wie z. B. zwei vorhandenen Brückenbauwerken). Eine nur abschnittsweise Verbreiterung habe dagegen eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsachse, eine große Zahl von Spurwechselvorgängen sowie eine daraus resultierende erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit zur Folge. (US, Juli 2012 - Aktualisierung November 2012 und April 2013)

- WAZ-Bericht "Bottrop stemmt sich gegen Essener Lkw-Plan" (02.04.2013) -
- WAZ-Bericht "Essener Straße - Land teilt Bottroper Sicht (03.04.2013) -


- Stadt Bottrop: Mit Mietfahrrädern für saubere Luft (02.08.2010) -
- Stadt Bottrop: "Bottroper Gesundheitsberichte" (Ausgaben als Download verfügbar) -
- NRVP 2020: "Ablenker am Steuer" (eMagazin German-Architects.com, 17.10.2012) -


"PendlerNetz" Bottrop: Service im Internet verfügbar

Die Stadt Bottrop beteiligt sich am landesweiten Service "PendlerNetz.de". Mit ihm können sich Berufspendler zusammenschließen und Fahrgemeinschaften bilden. Auf diese Weise sollen Fahrkosten deutlich gesenkt und die Umwelt entlastet werden.

Der Dienst funktioniert ähnlich wie eine Internet-Tauschbörse. Wer eine Fahrgemeinschaft bilden möchte, kann im Netz seine tägliche Fahrtroute eintragen. Die Route erscheint dann als Angebot zur Bildung einer Fahrgemeinschaft. Wollen andere dieses Angebot nutzen, können sie mit dem Anbieter in Kontakt treten. Wer nicht selbst ein Angebot ins Netz eingeben möchte, der kann auch unverbindlich in den bereits vorhandenen Angeboten stöbern. Der Service ist kostenlos und kann unter einer eigenständigen Internetdomain unter www.bottrop.pendlernetz.de aufgerufen werden. Auch auf der städtischen Internetseite befinden sich entsprechende Verlinkungen, beispielsweise unter der Rubrik "Stadtleben/Verkehr".

„Mit dem Service sollen vorrangig Berufspendler angesprochen werden, da hier ein erheblicher Bedarf vermutet wird. Aus diesem Grund ist das Angebot, das technisch von dem Bonner Unternehmen "EuropeAlive" betreut wird, in einem Kooperationsprojekt entstanden. Beispielsweise wurden die Bottroper Ortsteile für eine Feinrasterung der Suche von der städtischen Verkehrsplanung übernommen. Um gezielt Berufspendler anzusprechen, hat die Stadt Bottrop im Jahr 2006 die größeren Bottroper Unternehmen angeschrieben und ihnen Informationsmaterial zum "PendlerNetz" zugeschickt. Ziel war und ist es, möglichst viele Pendler zum Mitmachen zu bewegen.

Allerdings dauert es erfahrungsgemäß eine Weile, bis ein solcher Internet-Service in den Bottroper Betrieben bekannt geworden ist. Zudem hatte die Stadtverwaltung beim Projektstart im April 2006 keine genauen Daten darüber, in welchen Betrieben die stärkste Anzahl von Pendlern zu vermuten ist. Neben den Bergbauunternehmen, die ihre Belegschaften aus der gesamten Region rekrutieren, dem Movie Park Germany und dem alpincenter Bottrop gehörten auch spezialisierte Unternehmen zur Zielgruppe. Dabei ist es sicher ein Vorteil, dass der Suchdienst an das Internet angebunden ist, denn dadurch müssen Mitglieder einer Fahrgemeinschaft nicht unbedingt im gleichen Betrieb arbeiten. Neben Bus und Bahn kann das Projekt ein weiterer Beitrag sein, um die Straßen vom Individualverkehr zu entlasten.

Das Netz, das in gesamten Bundesland NRW aufgebaut wurde, wird vom "Transferzentrum für angepasste Technologien" in Rheine koordiniert. Mit Unterstützung durch das Land NRW hat sich das "PendlerNetz" zu einer etablierten Plattform für Fahrgemeinschaften auf regionaler Basis entwickelt. Pro Jahr werden nach Angaben der Betreiber etwa 250.000 Mitfahrgelegenheiten angeboten oder nachgefragt. Mehr als 15.000 Angebote und Gesuche seien täglich abrufbar. (US, Logo: Stadt Bottrop, April 2006, Oktober 2010 und Mai 2012)

- "Mitpendler.de" Bottrop: Bildung von Fahrgemeinschaften in Bottrop -
- "Mitpendler.de": „Mitfahren. Mitsparen. Mitpendeln“ in Nordrhein-Westfalen -


GRÜN macht den Unterschied in Bottrop und NRW

Wesentliche Kernthemen sind für uns Bottroper GRÜNE ein aktiver und nachhaltiger Schutz von Klima und Ressourcen. Optimierte, barrierefreie Bus- und Bahnverbindungen, eine gute Infrastruktur für das Fahrrad sowie die „eigenen Füße“ fördern gleichzeitig die Lebensqualität. Wir wollen eine nachhaltige Flächenpolitik und den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten in Stadt und Land.

Mit Modellprojekten zur Stadtsanierung (z. B. im Bottroper Süden oder in der Innenstadt) und der Förderung von Energie- und Wassereinsparung, Abfallvermeidung sowie Solar-, Wind- und Wasserstofftechnologie kann Bottrop - neben einem Beitrag zur CO2-Minderung - seinem Anspruch als Klima-Modellstadt gerecht werden. Der Umweltverbund muss mit stadt- und landesweiten Zukunftsprojekten gestärkt werden (z. B. NRW-Mobilitätsticket und Radschnellweg Ruhr mit leistungsfähiger Anbindung Bottrops). Die im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet fixierten Ziele zur Feinstaub- und Stickstoffoxidreduzierung müssen konsequent umgesetzt werden. (Ulrich Schnirch, April 2012) - Mehr Informationen über GRÜNE Ideen für eine klimaverträgliche Mobilität, aktiven Naturschutz und ATOMstromFREIE Energie -


Brücken Prosperstraße: Lichtkonzept "stadtLICHTbottrop"

Lichtkonzept „stadtLICHTbottrop“ im Stadtbezirk Bottrop-Süd an den Eisenbahnbrücken der Prosperstraße anwenden

Der Bezirksvertreter Ulrich Schnirch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei Bezirksbürgermeister Gerhard Bongers beantragt, den Tagesordnungspunkt „Eisenbahnbrücken der Prosperstraße“ auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung der Bezirksvertretung Süd zu setzen. Gleichzeitig hat Schnirch beantragt, an den Eisenbahnbrücken der Prosperstraße im Abschnitt zwischen der Knappenstraße und der Devensstraße eine umweltfreundliche und klimaschonende „Beleuchtungsprobe mit Alternativen“ zur temporären Simulation auf Basis des Konzepts „stadtLICHTbottrop“ für mehr Verkehrssicherheit zu prüfen.


Zur Begründung schreibt Ulrich Schnirch: „In den Gestaltungsrichtlinien des Bottroper Lichtkonzepts heißt es zum Thema „Sicherheit“: „Ausreichende Beleuchtung von Unsicherheitsbereichen wie Passagen und Durchgängen muss immer gewährleistet werden. Insbesondere muss das Augenmerk dabei auf den Fußgängern und Radfahrern liegen.“ Dabei werde die „Barrierewirkung“ der „südlichen Bahnlinie“ besonders hervorgehoben. Die Querung solcher (Angst-)Räume werde bei Dunkelheit häufig von Fußgängern gemieden. Eine Gestaltung durch Licht sei „hilfreich“. Insbesondere an Stadteingängen, die durch Brücken und Unterführungen gekennzeichnet seien, solle laut Lichtkonzept „mit einfachen Mitteln eine sehr wirksame Eingangssituation geschaffen werden“. Vor diesem Hintergrund bittet der bündnisgrüne Bezirksvertreter um energieeffiziente Lösungsvorschläge für das „Gebiet mit Handlungsbedarf“ an den Brücken der Prosperstraße. Kontakt: Ulrich Schnirch, Telefon (02041) 3 55 68, E-Mail Schnirch@remove-this.GRUENE-Bottrop.de. (US, Januar 2012 - Aktualisierung März 2012)


GRÜNE Fraktion: Sorge um Kastanienallee an Parkstraße

Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop zeigt sich sehr besorgt über die verstärkte öffentliche Diskussion zur Zukunft der Baumallee an der Bottroper Parkstraße. Hintergrund sei die Fällung von vier Kastanien und die geplante Kanalbaumaßnahme an der Parkstraße.

Fällungen an Osterfelder Straße wurden auch trotz positivem Baumgutachten beschlossen

„Es versetzt uns schon sehr in Sorge, wenn die Sozialdemokraten ankündigen, sich nun an der Parkstraße um eine weitere Bottroper Baumallee „kümmern“ zu wollen. Bei der Allee an der Osterfelder Straße hat die SPD letztlich beschlossen, mit mindestens 56 gesunden Bäumen fast zwei Drittel zu fällen. Und SPD-Ratsfrau Schöps hat betont, sie sei zufrieden mit diesem Ergebnis. Trotz positivem Baumgutachten und mehrheitlichem Einwohnervotum für den Erhalt möglichst vieler Linden. Soll dieses Ergebnis das Vorbild für die Parkstraße werden?“, fragt sich die Umweltpartei daher besorgt. Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop werde sich einer möglichen Kahlschlag-Politik an der Parkstraße deutlich entgegen stellen. An der Osterfelder Straße habe die SPD zunächst auch vollmundig behauptet, möglichst viele Bäume langfristig erhalten zu wollen. (US, Oktober 2011, Foto: Martina Pudert/Bund)

- WAZ-Bericht „Straßengrün: Vier Kastanien werden gefällt“ vom 20.09.2011 -

- WAZ-Bericht „Aus den Stadtteilen Bottrop: SPD: Allee an der Parkstraße so weit wie möglich erhalten“ vom 12.10.2011 -

  

 

GRÜNE: Transitautobahn A 52 steht auf dem Prüfstand

Aus Sicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion Bottrop ist es in Zeiten hoher Defizite von Bund, Land und Kommunen nur konsequent, Prioritäten für Straßenbauvorhaben zu setzen.

Hier sei das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) inzwischen weiter als die InnovationCity Bottrop, wenn zukünftig der Erhalt bestehender Straßen den Vorrang vor dem Neubau (z. B. der Autobahn A 52) bekommen solle. Es sei nicht mehr akzeptabel, dass Straßen.NRW über Jahre hinweg weit mehr Neubaumaßnahmen mit hohem Aufwand plane, als Gelder zur Verfügung stehen. (US, September 2011) - NRW-Prioritäten beim möglichen Neubau der B 224 zur A 52 -


 

GRÜNE: Baum-Allee an der Osterfelder Straße erhalten

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) hat dem GRÜNEN Ratsherrn Ulrich Schnirch schriftlich den Eingang des Einspruchs für den Erhalt der 130 Jahre alten Lindenallee in der Bottroper Innenstadt bestätigt. Schnirch hatte persönlich und mit einem zweiseitigen Schreiben beim Stadtoberhaupt von InnovationCity Bottrop den Protest über den städtischen Umgang mit 1.758 Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Bäume (und damit gegen 56 Baumstümpfe) vorgetragen. Unterstützt wird Schnirchs Einspruch-Initiative von den Bottroper Bauausschussmitgliedern Willi Urban (ödp), Dieter Polz (Linke) und Ulrich Kunold (DKP). Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Bottrop hatte am 1. Juli 2011 - unter GRÜNEM Protest - die Fällung von 56 geschützten Allee-Bäumen im Zuge des Ausbaus der Osterfelder Straße beschlossen.
 

Parkplätze statt Bäume: Allee mit 56 Baumstümpfen?

Zum Beschluss äußert GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch: "Für SPD, CDU und FDP ist es offenbar innovativ, beim Ausbau der Osterfelder Straße die Lindenallee von 95 auf 39 geschützte Bäume zu reduzieren und dafür im Bottroper InnovationCity-Projektgebiet mehr Parkplätze zu schaffen." Dabei widerspreche der (regelwidrig herbei geführte) Beschluss im Sinne einer autogerechten Stadt unter anderem auch früheren SPD-Aussagen: "Die Bäume an der Osterfelder Straße lassen sich auch bei einem geplanten Straßenausbau weitgehend erhalten", zitiert Schnirch aus der SPD-Zeitung "Wir in Bottrop". Eine Allee mit Bäumen gebe es in vielen Städten, eine Allee mit 56 gefällten Bäumen werde aber speziell in der InnovationCity Bottrop angestrebt. Das Ziel sei offenbar "weniger Grün - mehr Grau". Schnirch: "Kein Wunder, dass im Bauausschuss mehrheitlich der GRÜNE Antrag abgelehnt wurde, eine städtische Bürgerversammlung zum neuen Ausbauplan durchzuführen."

Osterfelder Straße: Entscheidung im Rat der Stadt Bottrop

Im Schreiben des Bottroper Oberbürgermeisters an Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Verkehrsausschusses ist, heißt es: "Die Entscheidung über Ihren Einspruch wird gemäß § 57 Abs. 4 GO NRW durch den Rat der Stadt getroffen. Die materielle Begründetheit des Einspruchs wird zurzeit durch die Verwaltung geprüft." Auch der von der SPD gestellte Bauausschussvorsitzende, der den strittigen Ratsausschuss am 1. Juli 2011 leitete, sei über den Einspruch unterrichtet. Auch der Bottroper Verwaltungsvorstand soll über den Einspruch bereits beraten haben. Ulrich Schnirch: "Es ist gut, wenn der Stadtrat Bottrop über den Erhalt möglichst vieler Bäume an der Osterfelder Straße berät und auch Oberbürgermeister Tischler mit seiner SPD deutlich Farbe bekennen muss. Sollen für Parkplätze abgeholzte Alleebäume typisch für das Stadtbild in der InnovationCity werden, Herr Oberbürgermeister?"

Kanalbau und Neuordnung der Verkehrsflächen baumschonend durchführen

Zum Hintergrund: In § 28 Absatz. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Bottrop heißt es, Beschlüsse von Ausschüssen mit Entscheidungsbefugnis können erst durchgeführt werden, wenn innerhalb von sieben Kalendertagen weder vom Oberbürgermeister noch von mindestens einem Fünftel der Ausschussmitglieder schriftlich beim Oberbürgermeister Einspruch eingelegt worden ist. Diese Einspruchsmöglichkeit hat der GRÜNE Ratsherr Ulrich Schnirch frist- und formgerecht beim Bottroper Oberbürgermeister Tischler genutzt. Dazu Schnirch: "Weder wurden die gesammelten Unterschriften für den Erhalt möglichst vieler Linden noch die dem Baubeschluss zugrunde liegenden Ausbaupläne rechtzeitig zugeleitet." Alle Initiativen der Umweltpartei seien darauf ausgerichtet, möglichst baumschonende Tiefbaumaßnahmen an der stadtprägenden Osterfelder Straße zu erreichen. (US, Juli 2011)

- Weitere Informationen zur möglichen Baumfällung an der Osterfelder Straße -

 

GRÜNE Kritik an Helmdebatte durch CDU-Initiative

GRÜNER Vertreter Ulrich Schnirch wendet sich gegen eine Helmpflicht für RadlerInnen – Prinzip der Freiwilligkeit

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss Ulrich Schnirch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich gegen eine Helmpflicht für RadlerInnen aus. Wie der Gesetzgeber, der eine Helmpflicht bisher mehrfach abgelehnt habe, setzt Schnirch beim Thema Fahrradhelm auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

Dazu äußert Ulrich Schnirch, der auch der Ideengeber für den Bottroper Arbeitskreis Radverkehrsförderung aus Politik, Verwaltung und Verkehrsorganisationen war: „Wer es mit der Verkehrssicherheit für RadlerInnen ernst meint, muss vorrangig eine fahrradfreundlichere Verkehrsplanung betreiben, endlich die Benutzungspflicht miserabler und gefährlicher Radwege aufheben, unnötige Umlaufsperren an Radwanderwegen beseitigen, eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur schaffen, die Wartezeiten an Ampeln für Pedalritter verkürzen und niedrigere Kfz-Geschwindigkeiten im Stadtverkehr durchsetzen. Je mehr Velos auf den Straßen unterwegs sind, desto mehr werden sie auch wahrgenommen.“ So werde Radfahren attraktiver und sicherer. Auch Kfz-Außenairbags oder Lkw-Assistenzsysteme, die bei Abbiegevorgängen automatisch bremsen, sobald Menschen gefährdet werden, seien sinnvoll.

Zum Hintergrund: Die Verkehrsminister von Bund und Ländern debattierten Anfang April 2011 bei ihrer Fachkonferenz in Potsdam über eine Helmpflicht für RadfahrerInnen. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte hierzu das Thema Helmpflicht auf die Tagesordnung setzen lassen. Der stellvertretende Verkehrsausschussvorsitzende Schnirch kritisiert: „Obwohl eine Expertenkommission Ende 2010 abgeraten hat, eine Helmpflicht für RadlerInnen durchzusetzen, kommt dieser Vorstoß aus Thüringen, wo leider, anders als in Bottrop, relativ wenig Rad gefahren wird. Anstatt sich ernsthaft um mehr Verkehrssicherheit zu bemühen, werden Bekleidungsvorschriften diskutiert.“ So sei auch aus der Thüringer CDU die Idee einer flächendeckenden Warnwestenpflicht für RadfahrerInnen gekommen. Offenbar solle durch derartige Diskussionen die Verantwortung für Unfälle auf RadfahrerInnen abgewälzt werden. Pedalritter, die vor einen Lkw geraten, helfe aber weder ein Helm noch eine Warnweste, sondern ein automatisch ausgelöster Stillstand der Räder. (US, April 2011)

   

A 2: GRÜNE drängen auf kurzfristige Lärmminderung

Ausbaupläne für Autobahndreieck A 2/A 31 bewirken Verkehrs- und Lärmzunahme in Bottrop und Gladbeck

Der Bottroper GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch stellt sich hinter die lärmgeplagten AnwohnerInnen der Transitautobahn A 2 in Bottrop und Gladbeck. Aus diesem Grund drängt der Bottroper Ratsvertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf ein kurzfristiges Mindern des Verkehrslärms der A 2 durch ein Tempolimit, lärmmindernden Asphalt und die Optimierung der vorhandenen Lärmschutzwände durch den zuständigen Landesbetrieb Straßen.NRW.

„Ein weiterer Ausbau des Autobahndreiecks A 2/A 31 wird bei einer mehrjährigen Bauzeit sowohl Auswirkungen auf das Bottroper als auch das Gladbecker Stadtgebiet haben und die Verkehrs- und Lärmbelastung dauerhaft von teilweise über 100.000 Kraftfahrzeugen noch deutlich erhöhen. Von dem drohenden Verkehrschaos eines möglichen zeitgleichen Baus der Tranistautobahn A 52 ganz zu schweigen“, erläutert der Bottroper Ratsherr Ulrich Schnirch. Hintergrund ist ein Schreiben des Gladbecker Bürgermeisters Ulrich Roland an die Sprecherin der Gladbecker Bürgerinitiative „Stoppt A 52“, Angela Szczotok. Danach seien Auswirkungen durch einen Ausbau des Dreiecks A 2/A 31 oder ein Ausbau der A 2 in Gladbeck aktuell nicht zu erwarten. „Ein gemeinsames Vorgehen der Städte Bottrop und Gladbeck wäre grundsätzlich, wie in anderen Bereichen, sinnvoll und wünschenswert. Denn der Lärmpegel überschreitet die Grenzwerte vermutlich in beiden Städten“, so Schnirch unter Hinweis auf Anwohnerbeschwerden aus Bottrop und Gladbeck.

Im Rahmen einer bündnisgrünen Bürgerversammlung am 22. Juni 2009 im Bottroper Gasthof „Cottage“ an der A 2 hatte der Landesbetrieb Straßen.NRW aus Essen dies auf Basis der Ergebnisse einer Lärmuntersuchung für das Bottroper Stadtgebiet bestätigt. „Danach kommt es nachts an mehreren Gebäuden zu Überschreitungen des Grenzwertes, d. h. es ist zu laut. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung wäre hier kurzfristig eine spürbare Lärmminderung möglich“, ist Schnirch zuversichtlich. Dies schließe mögliche Optimierungen an den vorhandenen Lärmschutzwänden und den Einsatz von „Flüsterasphalt“ nicht aus. „Auch die wiederholte Ankündigung von Straßen.NRW, die Erschütterungen verursachenden Bodenwellen auf der A 2 im Bereich der Autobahnausfahrt durch die Autobahnmeisterei Hamm zu beseitigen, steht bisher leider noch aus“, bringt Schnirch eine offene Zusage in Erinnerung. Die GRÜNE Ratsfraktion hatte sich in der Vergangenheit wiederholt in den Bottroper Gremien für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 2 eingesetzt. (US, November 2010)

- WAZ-Bericht „Tägliche Staus: Ausbaupläne für A31/A2 Kreuz Bottrop“ vom 27.10.2010 –

- Stadt Gladbeck: Ausbau des Autobahndreiecks A 31/A 2 -

  

 

IG "Stoppt A 52" Bottrop im "Netzwerk Bürgerinitiativen"

Aktionstag 2. Oktober: Keine neue Transit-Autobahn A 52 durchs Ruhrgebiet!

Die Bottroper Interessengemeinschaft (IG) "Stoppt A52" hat sich am 15. Juli 2010 bei einem Treffen mit Bürgerinitiativen aus den Nachbarstädten Gladbeck und Essen gegen die EU-Transitautobahn A 52/A 44 vernetzt.

"Da sich in den Städten immer mehr Autobahngegner in Initiativen organisieren, haben wir von der Bottroper IG "Stoppt A 52" uns mit sechs weiteren Gruppen zusammengeschlossen. Wir planen zukünftig einen regen Austausch und Städte übergreifende Aktionen", erläutert IG-Sprecherin Anita Porwol, die gemeinsam mit Norbert Porwol und Ulrich Schnirch an dem Treffen in Essen teilgenommen hat. Anders als Bottroper Autobahnlobbyisten den Menschen vermitteln wollten, sei die A 52 zwischen A 42 und A 2 noch keineswegs in trockenen Tüchern. "Deshalb lohnt sich das Kämpfen gegen die Autobahn auch weiterhin", zeigt sich Anita Porwol entschlossen.

Am Samstag, 2. Oktober 2010, startete deshalb um „fünf vor Zwölf“ der erste Aktionstag des „Netzwerks Bürgerinitiativen“. Dafür hatten sich sieben Initiativen aus Gladbeck, Bottrop, Essen und Ratingen koordiniert. Auf einer Strecke von etwa 25 Kilometern gab es viele bunte Aktionen mit Ballons, bei denen die Initiativen zeigten: Die Pläne für die Transit-Autobahn missachten unsere Interessen als BewohnerInnen. Mit Luftballons, Transparenten und Flugblättern setzte auch die Bottroper Interessengemeinschaft „Stoppt A 52“ von 11.55 bis 13.15 Uhr ein Zeichen gegen die geplante Transit-Autobahn. An der Kreuzung der Bundesstraße B 224 mit der Horster Straße in Bottrop erfolgte eine Markierung des geplanten Autobahnabschnittes zwischen der Horster Straße und der Prosperstraße. Das Planfeststellungsverfahren wurde in Bottrop im Jahr 2009 eingeleitet. Die Anhörung der zahlreichen Einwände der Menschen dazu steht aus. (US, August 2010 - Ergänzung September 2010 - Aktualisierung Oktober 2010).

- IG "Stoppt A 52": Keine neue Transit-Autobahn durch das Ruhrgebiet! -

- WAZ-Bericht „Bundesstraße 224: Ballons gegen Autobahnbau“ vom 03.10.2010 -

- WAZ-Bericht „A 52-Ausbau: Sechs Initiativen gemeinsam“ vom 25.08.2010 –

- WAZ-Bericht „Ausbau A 52: Initiativen gegen die A 52 vernetzen sich“ vom 27.07.2010 -
 

 

Ruhr-Städte: 1. Platz beim Wettbewerb „effizient mobil“

Bottroper GRÜNE erhoffen neue Impulse vom Wettbewerbsbeitrag „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement 2010“

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss und bündnisgrüne Ratsherr, Ulrich Schnirch, freut sich über den Gewinn des bundesweiten Wettbewerbs „effizient mobil“ durch das Städtenetzwerk Ruhrgebiet, dem auch die Stadt Bottrop angehört.

In der Kategorie „Kommunales Mobilitätsmanagement“ errang die Kooperation der sieben NRW-Großstädte beim Wettbewerb „Innovative Konzepte im Mobilitätsmanagement 2010“ einen mit 50.000 Euro dotierten ersten Platz. Mit diesem Investitionskostenzuschuss prämieren die Deutsche Energie-Agentur dena und das Bundesministerium für Umwelt BMU das aussichtsreichste Mobilitätsmanagementkonzept, das zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad oder zur Bildung von Fahrgemeinschaften motiviert. Damit will auch die Stadt Bottrop ihre Vorbildfunktion im Stadtgebiet zukünftig gegenüber der Bevölkerung wahrnehmen. (US, Juni 2010)

 

Parkstraße: Straßenbäume trotz Kanalsanierung erhalten!

GRÜNER Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch haken gemeinsam im Stadtbezirk Bottrop-Mitte nach

Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch von der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Baumschutz auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 18. März 2010 setzen lassen. Gleichzeitig haben die beiden GRÜNEN-Vertreter beantragt, bei Kanalsanierungsmaßnahmen der Stadt Bottrop Baumfällungen möglichst zu vermeiden und vorhandene Bäume bei erforderlichen Bauarbeiten angemessen zu schützen und zu sichern.

Aktueller Hintergrund der Initiative von Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch ist die Sitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2010, in der der Leiter des Tiefbauamtes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 auf neue, baumschonende Möglichkeiten für die geplante Kanalsanierung an der Parkstraße verwies, ohne diese näher zu erläutern. Damit soll der Schutz des vorhandenen Baumbestandes alternativ zum Inlineverfahren – auch ohne Straßenaufbruch und Baugrube - möglich sein.

Ratsherr Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Bau- und Verkehrsausschusses ist, erläutert: „Die Stadt Bottrop muss zukünftig im Bottroper Stadtgebiet schrittweise zahlreiche notwendige Kanalsanierungen vornehmen. Ziel sollte es dabei aber sein, Baumfällungen in Folge der erforderlichen Bautätigkeiten möglichst zu vermeiden.“ Deshalb fordert die Umweltpartei von der Stadtverwaltung einen Bericht über die aktuell möglichen „baumschonenden“ Kanalsanierungen. (US, März 2010)

- GRÜNE Unterschriftenaktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -


Bärbel Höhn war am 18. August 2009 in Bottrop

Ehemalige NRW-Umweltministerin unterstützt Bottroper beim Kampf gegen die A 52 und für die Rettung des Kraneburger Feldes

Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn war zu Gast in Bottrop. Am Dienstag, 18. August 2009, hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag über die Diskussion zur EU-Transitautobahn A 52 und dem Kraneburger Feld "vor Ort" ein Bild gemacht.


Neben einem Austausch mit den örtlichen GRÜNEN, darunter OB-Kandidatin Andrea Swoboda und Bundestagskandidat Hans-Jürgen Reitmeyer, kam auch ein Gespräch mit Aktiven der örtlichen Initiativen zustande. Dazu der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Ulrich Schnirch, auf dessen Einladung im Namen der Bottroper GRÜNEN die beliebte Bundespolitikerin unsere Stadt besuchte: "Ich freue mich, dass uns nach der GRÜNEN Landesebene mit dem NRW-Verkehrsexperten Horst Becker (MdL) nun auch die GRÜNE Bundesebene mit der Umweltexpertin Bärbel Höhn (MdB) beim Kampf für Umwelt und Natur im Bottroper Süden und insbesondere den Erhalt des Kraneburger Feldes unterstützt hat." (US, August 2009 - Oktober 2009)

- WAZ-Bericht „Bottrop: Ausbau der B 224 - Bärbel Höhn kämpft gegen die A 52“ vom 18.08.2009 -



A 2: GRÜNE drängen auf besseren Lärmschutz

Antrag am 18. Juni 2009 im Bottroper Umweltausschuss

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängt auf einen besseren Schutz vor Verkehrslärm entlang des „Bottroper Abschnittes“ der Autobahn A 2. Hierzu hat der bündnisgrüne Sprecher Ulrich Schnirch im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz einen schriftlichen Bericht der Stadtverwaltung zur Lärmbelastung an der A 2 beantragt. Zusätzlich hat die Umweltpartei am 20. Juni 2009 ab 11 Uhr einen Infostand zur „Lärmproblematik an der Autobahn A 2“ im Bereich „Kaufpark“ an der alten Kirchhellener Straße durchgeführt.

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch äußert dazu: „Die Verkehrsbelastung an der A 2 ist von 1995 bis 2005 im Abschnitt zwischen Oberhausen-Königshardt und der Anschlussstelle Bottrop um 33,3 Prozent auf immerhin 107.506 Kraftfahrzeuge gestiegen. Im weiteren Verlauf der A 2 betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum zwischen der Anschlussstelle Bottrop und dem Autobahnkreuz Bottrop immerhin noch 22,0 Prozent, während bei städtischen Planungen ein deutlich geringerer Anstieg von 10 Prozent angenommen wurde. Die teilweise vorhandenen Schutzwände bzw. Schutzwall–Wand–Kombinationen entlang des Bottroper Abschnittes der A 2 sind nach der Lärmuntersuchung des Landesbetriebs Straßenbau NRW zweifelsfrei nicht ausreichend. Dabei muss durch den geplanten Umbau der A 2 im Bereich des Autobahnkreuzes Bottrop zur Beseitigung der Störstellensituation und dem geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 mit einem weiteren deutlichen Verkehrsanstieg gerechnet werden. Angesichts der schon seit längerer Zeit nicht mehr akzeptablen Lärmbelästigung müssen möglichst bald aktive Lärmminderungsmaßnahmen ergriffen werden. Hier vermissen wir neben der (richtigen) städtischen Forderung nach zusätzlichen Lärmschutzwänden und der Optimierung vorhandener Lärmschutzwände allerdings die Forderung nach lärmminderndem Asphalt und insbesondere einer Geschwindigkeitsbegrenzung, da Tempo 100 – 120 auch kurzfristig umsetzbar wäre.“

Die Beratung im Umweltausschuss erfolgte am 18. Juni 2009 ab 16.00 Uhr in öffentlicher Sitzung im Zimmer 217 des städtischen Saalbaus.(US, Juni 2009 - Aktualisierung Juli 2009)


Salami-Taktik bei der Autobahn A 52 stoppen

Umwelt- und Verkehrsauswirkungen des Ausbaus der Autobahn A 52 müssen transparenter werden

Zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52 im „Bottroper Abschnitt“ zwischen Essen-Nord und der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion, Horst Becker (MdL):

„Der Ausbau gestaltet sich nicht nur zu einem absoluten Dinosaurier-Projekt, sondern zugleich zu einem Risiko für die Menschen vor Ort. Die gesundheitsschädlichen Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden überschreiten schon heute in der gesamten Region in erschreckender Weise die Grenzwerte. Gleiches gilt für die Lärmbelastung. Deshalb gilt es, den Bau der A 52 als neue Transitautobahn mitten durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet zu verhindern.

Ich halte die eingeschlagen Salami-Taktik, die Trasse in mehreren Abschnitten genehmigen zu lassen, für hochgradig fragwürdig. Die angebliche Entlastung des Verkehrs ist nicht zu erkennen und wird auch nicht begründet, da das Ausbaustück Essen-Nord/Bottrop keinen eigenen Verkehrswert hat. Stattdessen bringt das Teilstück mehr Autos nach Essen, die das vorhandene Straßennetz zusätzlich belasten werden. Die jetzigen Planungen für einen Teilabschnitt sind daher zu stoppen und durch eine Gesamtplanung zu ersetzen, um das Ausmaß des gesamten Bauvorhabens für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzustellen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich quer durch die Kreisverbände, im Land und im Bund dafür ein, den Ausbau in der geplanten Form zu stoppen. (US, März 2009)

- Foto-Impressionen: „B 224 Essen – Gladbeck“ (Fahrtrichtung Süd-Nord) -
- Foto-Impressionen: „B 224 Gladbeck - Essen“ (Fahrtrichtung Nord-Süd) -
- Foto-Impressionen: „A 52 Dorsten – Gladbeck (Fahrtrichtung Nord-Süd)“ -
- Foto-Impressionen: „A 52 Gladbeck - Dorsten (Fahrtrichtung Süd-Nord)“ -



 

A 52: Kritik an "Wortbruch" von Straßen.NRW

Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DKP kritisieren massiv, dass der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) die Teilnahme an der Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" am 12. März 2009 in der Gaststätte "Boyer Hof" abgesagt hat.

Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, und Ulrich Kunold, DKP-Sprecher im örtlichen Bau- und Verkehrsausschuss äußern sich empört: "Der Wortbruch von Straßen.NRW ist skandalös. Noch im Jahr 2008 hat die Regierungsbaudirektorin Elfriede Sauerwein-Braksiek ihre Bereitschaft erklärt, sich den Fragen der besorgten Einwohnerinnen und Einwohner zur geplanten Autobahn A 52 zu stellen."

Ulrich Kunold (DKP) kritisiert: "Sich dem Dialog mit den Bürgern zu verweigern, zeugt von einem obrigkeitsstaatlichen Denken." Ulrich Schnirch (GRÜNE) ergänzt: "Wir empfehlen allen Betroffenen dringend, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einspruch gegen die vorliegende Planung der A 52 einzulegen. Dies ist noch bis zum 6. April 2009 beim Bottroper Stadtplanungsamt, Luise-Hensel-Straße 1, 46236 Bottrop möglich." Das Muster für den Einspruch gegen die A 52 kann bei der Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" werden. (US, März 2009)

GRÜNE Kritik an Vorgehen bei „Parkautobahn A 42“

Den Grundgedanken einer Aufwertung und touristischen Nutzung der Autobahn A 42 im Emscher Landschaftspark unterstützt die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die konkrete Ausgestaltung als „Panoramaautobahn“ mit Beseitigung von Grün und Gehölz zur Schaffung freier Sichtachsen und städtische Ausgaben von insgesamt 1,098 Mio. Euro bei einem Eigenanteil von 182.000 Euro für die Stadt Bottrop werden von den örtlichen Grünen dagegen kritisiert.

Dazu Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: „Die bisherige Bepflanzung am Emscherschnellweg erfüllte wichtige ökologische Funktionen. Sie band Feinstaub, verbesserte das Kleinklima und bot Lebensraum für viele Tiere. Sollten tatsächlich insgesamt 35 - 40 Mio. Euro für Kahlschlag- und Fällaktionen aus Mitteln des Ökologieprogramms Emscher-Lippe (ÖPEL) bezahlt werden, wäre das ein „Schildbürgerstreich“ und Fall für die Rechnungshöfe. Denn eigentlich geht es bei ÖPEL nicht um Entwaldung, die ökologische Funktionen gefährdet, sondern um nachhaltigen Naturschutz.“

Die GRÜNEN fordern dagegen eine Ergänzung des Autobahnbegleitgrüns, verbesserte und bepflanzte Lärmschutzeinrichtungen an der A 42 sowie allgemein den Ausbau von Verkehrsalternativen zum Auto. Nach Ansicht der Umweltpartei müsse vermieden werden, mit wenig ökologischen Projektelementen die gesamte Kulturhauptstadtidee zu beschädigen. Als kleinen Tipp merkt die Umweltpartei an, dass einige Bahnstrecken und Radwanderwege einen hervorragenden Blick in die Landschaften des Ruhrgebiets bieten.

- WAZ-Bericht „Vorbereitungen für die Parkautobahn - Radikalschnitt soll den Blick öffnen - Veränderungen an der A 42 gehören zu einem Projekt der Kulturhauptstadt 2010“ vom 06.03.2009 – 




GRÜNER Antrag: Messstation Bottrop-Welheim abgelehnt

Zur Lufthygiene an der Bundesstraße B 224 teilte die Stadtverwaltung Bottrop unter anderem mit Verweis auf Informationen durch den Vorhabenträger Straßen.NRW in einer gemeinsamen Sondersitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 09.10.2007 in der Aula der Bottroper Hauptschule Welheim mit:

"Grundlage für die Überwachung der Luftqualität ist die LUQS-Messstation des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in Bottrop-Welheim. Über diese Messstation wird die lufthygienische Situation im Bottroper Süden kontinuierlich gemessen und überwacht." Aus bündnisgrüner Sicht ist jedoch zu beachten, dass die Messstation durch ihre Lage im Umfeld der Kokerei Prosper "industriell geprägt" ist und keine Rückschlüsse auf verkehrsbezogene Belastungen durch die Bundesstraße B 224 bzw. eine mögliche EU-Transitautobahn A 52 erlaubt. Zur Abschätzung der lufthygienischen Situation wurde durch die Stadt Bottrop daher im Jahr 2008 eine temporäre Luftqualitäts-Messstation beim Land NRW für den Bereich der heutigen B 224 beantragt.

Auf Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion vom 09.10.2008 zum "Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52" im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 20.11.2008 teilte das Bottroper Stadtplanungsamt in einem Sachstandsbericht mit, "das Landesumweltamt hat die Aufstellung eines Messcontainers mit Hinweis auf die im Rahmen der Autobahnplanung zu erstellende Schadstoffuntersuchung abgelehnt." Der Landesbetrieb Straßenbau.NRW habe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein detailliertes Gutachten vorzulegen. (US, November 2008 - Aktualisierung Juni 2012)

 

GRÜNE Forderung: Mehr Infos über City-Baustellen

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kritisiert die teilweise chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Bottroper Innenstadt aufgrund der Sperrung der Osterfelder Straße zwischen ZOB und Pferdemarkt für die Herbstkirmes 2008 und der zeitgleichen Teilsperrung der Friedrich-Ebert-Straße auf eine Fahrspur in Fahrtrichtung Essen im Zuge der Kaufland-Baustelle. Die Feinstaubproblematik an der Peterstraße sei bei der Entscheidung der Fachverwaltung über die Straßensperrungen offenkundig ausgeblendet worden.

 

Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie dem Bau- und Verkehrsausschuss, äußert dazu: "Bei allem Verständnis für unvermeidbare Beeinträchtigungen durch die City-Großbaustelle rund um den Berliner Platz bleibt festzuhalten, dass die Verlegung einer Entwässerungsleitung an der Friedrich-Ebert-Straße nicht zeitgleich zur Herbstkirmes durchgeführt werden muss. Sicherlich ist schon länger bekannt, dass die Entwässerungsleitung im Bereich des Mittelstreifens der Friedrich-Ebert-Straße an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden muss, um dadurch Platz für Fundamente des Kaufland-Gebäudes zu schaffen."

 

Für die GRÜNEN steht nach der kurzfristigen Aufhebung der (ursprünglich für zwei Wochen terminierten) Verengung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen der Horster Straße und der Paßstraße fest, dass eine optimierte Baustellenlogistik die Beeinträchtigung dieser zentralen Hauptverkehrsachse - mit erheblichen Nachteilen insbesondere für den örtlichen Busverkehr - hätte reduzieren können. GRÜNEN-Vertreter Schnirch: "Damit bestätigt sich auch der Sinn unserer wiederholten Fragen nach Bauzeitenplänen und zusätzlichen Informationen zu dem (bisher noch nicht beschlossenen) Umbau der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Paßstraße." Die Umweltpartei fordert deshalb eine verbesserte Vorabinformation der Gremien über anstehende Bauabschnitte. Bei zukünftigen Straßensperrungen in der City müsse, angesichts der bestehenden Feinstaubproblematik, zudem eine zusätzliche Verkehrsbelastung der Peterstraße vermieden werden. (US, Oktober 2008)

- WAZ-Bericht "Es wird eng an der Friedrich-Ebert-Straße - Verkehr muss vorübergehend mit einem Fahrstreifen auskommen" vom 24.09.2008 -

B 224: "Starenkasten" seit August 2007 in Betrieb

Auf der Bundesstraße B 224 ist auf dem Streckenabschnitt zwischen der Horster Straße und der Prosperstraße seit 24. August 2007 eine "stationäre Anlage" zur Kontrolle der Geschwindigkeit, die allgemein auch als "Starenkasten" bezeichnet wird, in Betrieb.

 

Die bislang einzige stationäre Geschwindigkeitsmessstelle im Bottroper Verkehrsraum soll häufig feststellbare Übertretungen der ausgeschilderten Geschwindigkeitsbegrenzung und eine daraus resultierende erhöhte Unfallgefahr auf dieser Strecke vermindern. Die zuständigen Gremien der Stadt Bottrop haben im Winter 2006/2007 – gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion - mehrheitlich die Errichtung einer solchen Anlage beschlossen. Auf Anregung des bündnisgrünen Sprechers Ulrich Schnirch weist - im Interesse der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung in diesem Bereich - eine Beschilderung jeweils frühzeitig in beiden Fahrtrichtungen der B 224 auf die Radarkontrollen hin. Die Anlage zur Tempokontrolle ist alarmgesichert gegen Vandalismus, kostet insgesamt rund 110.000 Euro und kann – bei Bedarf – auch an anderer Stelle errichtet werden. (US, August 2007)

- Foto-Impressionen: „B 224 Essen – Gladbeck“ (Reihenfolge Süd-Nord) -


GRÜNE beziehen Position gegen Ausbau der A 52

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wendet sich gegen den "massiven Straßenausbau" der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52.

 

Der Ausbau der A 52 werde eine gigantische Dauerbaustelle von etwa fünf Jahren mit erheblichen Belastungen und anschließend eine weitere deutliche Zerschneidung der Stadtteile Boy und Welheim nach sich ziehen. Eine Lärmsanierung sei - in Absprache mit den Anwohnern - nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums dagegen auch ohne die A 52 realisierbar, wie das Beispiel in Bottrop-Ebel zeige.

 

Massiver Straßenausbau bringt erhebliche Belastungen

 

"Während die Luft durch eine doppelt so hohe Kfz-Verkehrbelastung und gleichzeitig weitaus höhere Kfz-Geschwindigkeiten verpestet wird, fallen lebensnotwendige Sauerstoffspender durch die Fällung zahlreicher Bäume und den Verlust großer Grünflächen weg", erläutert Ulrich Schnirch, Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Bau- und Verkehrsausschuss, die bündnisgrünen Bedenken. Dabei weise die Luft des Bottroper Südens schon heute, trotz erreichter Fortschritte, eine erhebliche Verschmutzung durch die Kokerei, Kläranlage, Müllverbrennungsanlage, Flotationsbecken, mehrere stark befahrene Stadtstraßen und weitere Luftverunreiniger nahe der Stadtgrenze auf.

 

Zusätzliche Zerschneidung des "Bottroper Südens"

 

"Zusätzlich werden innerstädtische Umwege durch die A 52 unvermeidbar, wie auch die Stadtverwaltung einräumt. Denn die Abbindung mehrerer Stadtstraßen erzeugt ´Insellagen´, die zwangsläuftig eine Zunahme des Kfz-Verkehrs nach sich ziehen wird", macht Ulrich Schnirch weitere erhebliche Kritikpunkte geltend. Mit dem Kraneburger Feld werde eine wichtige Frischluftschneise geopfert, dennoch erhalte der Gewerbepark Boy - nach den bisherigen Planungen - keine eigene Auffahrt. Vermieden werden sollte zudem der vorgesehene Abriss mehrerer Wohnhäuser. Die Stadtverwaltung sei im übrigen gefordert, einen echten Dialog mit der neu gegründeten Interessengemeinschaft zu suchen und dabei auch stadtverträgliche Alternativen für den Lärmschutz an der B 224 zu entwickeln. "Bislang fühlen sich viele BürgerInnen schlecht informiert."

 

Das (vorläufige) Fazit des umwelt- und verkehrspolitischen Sprechers Ulrich Schnirch für die Bottroper GRÜNEN: "Viele BürgerInnen fragen sich, wie Menschen überhaupt auf die Idee kommen, mitten durch den größten Ballungsraum Deutschlands, das Ruhrgebiet, eine Transitautobahn bauen zu wollen. Und warum die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen NRW-Nahverkehr deutlich gekürzt und der Güterverkehr in unserer Region nichtstärker auf die Schiene verlagert wird, aber gleichzeitig die Investitionen in den Autobahnbau erhöht werden sollen. Und dies angesichts der aktuellen Diskussion über die Folgen des Klimawandels und die Einrichtung einer regionalen Umweltzone Ruhrgebiet." (US, Juli 2007)

 

Weitere Informationen im Internet (Stand Februar 2009)

- WAZ-Forum "Ausbau der B 224 zur A 52 - Teilstück Bottrop" -

- Interessengemeinschaft "Stoppt A 52" in Bottrop -

- WAZ-Bericht "Ratsfraktion der GRÜNEN will keinen "massiven Ausbau" der A 52: Innerstädtische Umwege würden unvermeidbar" vom 30.07.2007 -

- WAZ-Bericht "A 52-Gegner: Gehören wir nach Bottrop?" vom 31.07.2007 -

- Infos der Stadt Gladbeck zum Ausbau der B 224 zur A 52 -

- Stern.de über "Gefährliches Leben an der Autobahn" -

- WAZ-Bericht "A 52-Ausbau: Beginn noch in 2009 ist vom Tisch - Interessengemeinschaft zieht Gesprächsbilanz" vom 30.03.2008 -
- WAZ-Bericht „Ausbau der A 52: Nur eine Transitroute geplant“ vom 18.02.2009 -

 

- CarSharing und Fahrgemeinschaften: "Sparen beim Auto fahren" (SWR.de-"Marktcheck" vom 11.09.2008) -


Nachtabschaltung: "ödp-Behauptung ist Unsinn"

Die öffentliche ödp-Behauptung, die Nachtabschaltung städtischer Ampeln sei angeblich der "langen Überzeugungsarbeit" von Marianne Dominas und Klaus Dobrindt von der ödp-Ratsfraktion zu verdanken, ist schlichtweg Unsinn. Auch der von der ödp erweckte Eindruck, dass erst "jetzt Ampeln nachts abgeschaltet werden", ist stark irreführend.

 

Tatsache ist vielmehr, dass der für die Entscheidung zuständige Bau- und Verkehrsausschuss bereits am 28. Februar 2002 mit den Stimmen von CDU, ödp und Ulrich Schnirch für BÜNDNiS 90 / DIE GRÜNEN – gegen massive Bedenken der SPD-Ratsfraktion – die versuchsweise Nachtabschaltung weiterer Ampeln im Stadtgebiet beschlossen hat. Da Marianne Dominas, die nie Mitglied des Bau- und Verkehrsausschusses war, und auch Klaus Dobrindt an dieser Sitzung – laut Protokoll – nicht teilgenommen haben, können sie dort beide sicher keine Überzeugungsarbeit geleistet haben. Auch wurden schon vor diesem Beschluss etwa 25 Prozent der Ampeln nachts abgeschaltet.

 

Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Schnirch der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für die Nachabschaltung im übrigen bereits mit konkreten Vorschlägen eingesetzt, wie zum Beispiel bei der Pilotampel an der Parkplatzausfahrt Parkfriedhof / Hans-Böckler-Straße, bevor die ödp im Jahr 1999 in den Stadtrat eingezogen ist - und er tut dies bis heute aktiv. Statt sich auf dem (gemeinsamen) Erfolg der Vergangenheit auszuruhen, sollte die ödp besser die aktuellen bündnisgrünen Vorschläge unterstützen, weitere Ampeln (z. B. an der Osterfelder Straße in Höhe "Klauser", Martinskirche bzw. "Deutsche Bank" und an der Kreuzung Heidenheck) nachts abzuschalten. (US, Juni 2007)

Aktuelle Terminhinweise

GRÜNE Mobilitätsthemen