Nicht die Baupläne zur Achterbahn im "Movie Park", sondern ungelöste Verkehrsprobleme standen im Pfarrheim Feldhausen im Mittelpunkt der Diskussion

Die Stadtverwaltung Bottrop lud am Mittwoch, 5. September 2012 (18.00 Uhr) - in Absprache mit der Geschäftsführung des Filmparks - zueiner öffentlichen Bürgerversammlung in das Pfarrheim Feldhausen (Vikars Kamp 7) ein und rund 45 Personen, darunter auch Ulrich Schnirch (GRÜNE), kamen. Die etwa 85 Minuten dauernde Versammlung wurde vom Planungsausschussvorsitzenden und Bürgermeister Klaus Strehl geleitet. VertreterInnen der Stadtverwaltung und des "Movie Parks" erläuterten die Zielrichtung und die Planungsschritte und standen für Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Nach der Vorstellung der Planungen durch Park-Geschäftsführer Wouter Dekkers im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt Bottrop wurde - auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion Bottrop - die Durchführung einer öffentlichen Versammlung zur tiefergehenden Information interessierter EinwohnerInnen beschlossen. Der Rat der Stadt Bottrop folgte am 3. Juli 2012 diesem Votum des Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz. Die Amtliche Bekanntmachung vom 21. August 2012 wurde am 29. August 2012 ortsüblich veröffentlicht.

Zum Hintergrund: Der "Movie Park Germany" hat zur Weiterentwicklung des Filmparks in Bottrop-Feldhausen einen Antrag zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) im Hinblick auf den Bau einer Achterbahn nordwestlich des Haupteingangs gestellt. Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2012 beschlossen, das Verfahren hierzu einzuleiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, für einen Teilbereich des Erlebnisparks die Bauhöhenbeschränkung zu verändern. (US, Logo: Stadt Bottrop, August 2012 - Aktualisierung September 2012)

- Ratsinfosystem Bottrop: 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) -
- Stadt Bottrop: "In Bürgerversammlung wurden Planungen zu einer neuen Achterbahn im Movie Park vorgestellt" vom 6. September 2012 -

In Waldbereichen müssen Hunde - auch im Bereich der Stadt Bottrop - in Naturschutzgebieten angeleint werden. Darauf weitst die Stadtverwaltung Bottrop hin, nachdem es im Nachklang der Berichterstattung über ein Urteil des OVG Münster vom 26. Juli 2012 über die Anleinpflicht von Hunden auf Waldwegen zu Irritationen gekommen war. Für Hunde, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen, gilt außerhalb eines befriedeten Besitztums zudem die Leinenpflicht generell auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Die Vorgaben des Landeshunde-, Landesforst- und Landschaftsgesetzes bestimmen auch die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bottrop. Das heißt konkret: Alle Hunde müssen, unabhängig von Rassezugehörigkeit und Größe, in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen Orten mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen (egal ob umfriedet oder nicht), bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten angeleint werden. (Quelle & Logo: Stadt Bottrop, August 2012, US)

Die Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda (Foto links) und der Bezirksvertreter Bottrop-Mitte, Norbert Heimeier, von den Bottroper GRÜNEN waren in Begleitung von Familie und FreundInnen beim Sommerfest des Kleingärtnervereins (KGV) Beckheide anlässlich des 80-jährigen Bestehens.

Gut gelaunt mischten sich Bottrops GRÜNE am 7. Juli 2012 ab 14.00 Uhr unter das feiernde Volk. Dazu Andrea Swoboda: "Wir GRÜNEN wünschen dem Kleingartenverein und allen fleißigen HelferInnen nochmals alles GRÜNE zum 80-jährigen Bestehen und ein herzliches Dankeschön für das gelungene Fest!" (Juli 2012)

Durch das Ruhrgebiet sollen teilweise bis zu 60 Meter hohe Starkstrom-Riesenmasten verlaufen. Viele Menschen befürchten dann zusätzlichen Elektrosmog.

Nach dem vorliegenden "Netzentwicklungsplan 2012" ist auch durch den Bottroper Süden ein Stromtrassenbau geplant. Die parallel zur Bundesstraße B 224 vorhandene Trasse soll offenbar auf 380 KV ausgebaut werden. Die Einspruchsfrist gegen die neuen Stromtrassen läuft noch bis 10. Juli 2012. (TP & US, Juni 2012)

- Netzentwicklungsplan 2012: Übersichtskarten zum Trassenverlauf im Ruhrgebiet (Seite 6) -
- Netzentwicklungsplan 2012: Einspruch bis 10. Juli 2012 einlegen ... -

Stadt hat keine Ökobilanz 2010/2011 gefällter und gepflanzter Bäume!

Nach Angaben des Bottroper Fachbereichs Umwelt und Grün (ehemals "Grünflächenamt") wurden insgesamt 394 Bäume der Stadt Bottrop, davon 210 Bäume im Jahr 2010 und 184 Bäume im Jahr 2011, "überwiegend aus Sicherheitsgründen gefällt, da die Standsicherheit nicht mehr gegeben war" (Zitat).

Ebenfalls nach Angaben des Fachbereichs Umwelt und Grün der Stadt Bottrop sollen (angeblich) alle in den Jahren 2010 und 2011 gefällten Gehölze, mit Ausnahme von Bereichen, die aus Verwaltungssicht "einen genügenden Gehölzbestand im Umfeld aufwiesen (Wälder, Grünanlagen)", wieder ersetzt worden sein.

Tatsächlich sind nach Mitteilung des städtischen Fachbereichs Umwelt und Grün insgesamt 143 Bäume, davon 88 Bäume im Jahr 2010 und 55 Bäume im Jahr 2011, gepflanzt worden. Nicht berücksichtigt sind in der städtischen Darstellung alle Baumfällungen und Baumpflanzungen in den Jahren 2010 und 2011 auf Privatgrundstücken. Auch gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse über die Ökobilanz der in den Jahren 2010 und 2011 gefällten und neu gepflanzten Bäume. (US, Mai 2012)

Wesentliche Kernthemen sind für uns Bottroper GRÜNE ein aktiver und nachhaltiger Schutz von Klima und Ressourcen. Optimierte, barrierefreie Bus- und Bahnverbindungen, eine gute Infrastruktur für das Fahrrad sowie die „eigenen Füße“ fördern gleichzeitig die Lebensqualität. Wir wollen eine nachhaltige Flächenpolitik und den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten in Stadt und Land.

Mit Modellprojekten zur Stadtsanierung (z. B. im Bottroper Süden oder in der Innenstadt) und der Förderung von Energie- und Wassereinsparung, Abfallvermeidung sowie Solar-, Wind- und Wasserstofftechnologie kann Bottrop - neben einem Beitrag zur CO₂-Minderung - seinem Anspruch als Klima-Modellstadt gerecht werden. Der Umweltverbund muss mit stadt- und landesweiten Zukunftsprojekten gestärkt werden (z. B. NRW-Mobilitätsticket und Radschnellweg Ruhr mit leistungsfähiger Anbindung Bottrops). Die im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet fixierten Ziele zur Feinstaub- und Stickstoffoxidreduzierung müssen konsequent umgesetzt werden. (Ulrich Schnirch, April 2012) - Mehr Informationen über GRÜNE Ideen für eine klimaverträgliche Mobilität, aktiven Naturschutz und ATOMstromFREIE Energie -

Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop kritisiert den Castor-„Probetransport“ von der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg nach Ahaus.

Die Umweltpartei protestiert gegen den Leertransport als einen Schritt zur Genehmigung der Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall. Bis zum Jahr 2017 könnten rund 1.300 Gebinde nach Ahaus transportiert werden. (US, März 2012) - Weitere Infos zur Castor-Transportstrecke - 

GRÜNE Kritik an Bürgermeister Klaus Strehl für Tagesordnung im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz

InnovationCity: Zerstörung „grüner Oasen“ und des Lebensraums streng geschützter Arten als Programm für „Ökostadt der Zukunft“?

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von Bürgermeister Klaus Strehl gestaltete Tagesordnung zum Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 2. September 2010. Statt Aufbruch verkörpere der Planungsausschuss-Vorsitzende damit einen Teil der Bottroper Vergangenheit und vergebe halbherzig eine Chance für Bottrops Zukunft. Eine „peinlich aussagelose“ Vorlage zum Tagesordnungspunkt „InnovationCity Ruhr“ und der Bottroper Bewerbung als sog. „Ökostadt der Zukunft“, bei der Energie-Effizienz und Klimaschutz mit Lebensqualität verbunden werden soll, ergänze den Eindruck.

„Nach der Geschäftsordnung der Stadt Bottrop legt der Ausschussvorsitzende die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest. Welchen Stellenwert dabei Zukunftsthemen wie die „Nachhaltige Stadtentwicklung - Kommunales Flächenmanagement“ (unter Tagesordnungspunkt 16), die „Pilotstudie des Landes NRW - Handbuch Stadtklima“ (Tagesordnungspunkt 17) oder die nachhaltige Entwicklung des „AlpinCenters“ (Tagesordnungspunkt 18) beim Stellvertreter des Bottroper Oberbürgermeisters, Herrn Bürgermeister Klaus Strehl, offenkundig haben, zeigt einmal mehr die Tagesordnung des Bottroper Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 2. September 2010“, kritisiert der bündnisgrüne Ratsherr und Ausschuss-Sprecher Ulrich Schnirch.

Im Mittelpunkt des Planungs- und Umweltausschusses am 2. September 2010 stehe stattdessen die weitere Flächenversiegelung am Flugplatz Schwarze Heide (unter Tagesordnungspunkt 3), die Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Arten (z. B. an der Scharnhölzstraße, Tagesordnungspunkt 4) und „grüner Oasen“ (z. B. an der Möddericher Straße, Tagesordnungspunkt 8). „Dabei sind Flächen und Böden gerade in einer relativ dicht besiedelten Stadt wie Bottrop eine knappe und wertvolle Ressource. Wirtschaftlicher Strukturwandel, Klimakatastrophe und demografischer Wandel sollten im Hinblick auf die Bewerbung unserer Stadt Bottrop als „InnovationCity Ruhr“ eigentlich Anlass genug sein, umweltverträgliche Konzepte für den nachhaltigen Umgang mit Freiflächen und die intelligente Wiedernutzung von Brachflächen zu diskutieren“, sieht Grünen-Vertreter Schnirch den vom Unternehmensnetzwerk Initiativkreis Ruhr ausgerufenen Wettbewerb „InnovationCity Ruhr“ mit dem Slogan „Wir machen´s vor!“ in Bottrop leider zur Farce verkommen. Hierzu passe auch die uneingeschränkte Zustimmung zum Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52, die geplante Zerstörung des Kraneburger Feldes und der „grünen Oase“ Beckheide. (US, September 2010)

- WAZ-Beitrag „Wettbewerb: Finalisten für grüne Superstadt stehen fest" vom 14.06.2010 -
- Stadtverwaltung: „Bottrop in Endrunde bei InnovationCity“ -

- Bewerbung beim Initiativkreis Ruhr: Bottrop wirft Hut für InnovationCity in den Ring -

- WAZ-Beitrag „Innovation City: Preis-Aussicht dank Zukunftsprojekt“ vom 28.04.2010 - 

- WAZ-Beitrag „Wirtschaft Bottrop: Werben um die Innovation City“ vom 12.11.2009 -

GRÜNER Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch: „Das Vorgehen an der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck darf sich nicht fortsetzen“ - Initiative gegen „Baumopfer“ im Stadtbezirk Bottrop-Mitte

Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch von der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Baumschutz auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 18. März 2010 setzen lassen. Gleichzeitig haben die beiden GRÜNEN-Vertreter beantragt, bei Kanalsanierungsmaßnahmen der Stadt Bottrop Baumfällungen möglichst zu vermeiden und vorhandene Bäume bei erforderlichen Bauarbeiten angemessen zu schützen und zu sichern.

Aktueller Hintergrund der Initiative von Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch ist die Sitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2010, in der der Leiter des Tiefbauamtes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 auf neue, baumschonende Möglichkeiten für die geplante Kanalsanierung an der Parkstraße verwies, ohne diese näher zu erläutern. Damit soll der Schutz des vorhandenen Baumbestandes alternativ zum Inlineverfahren – auch ohne Straßenaufbruch und Baugrube - möglich sein.

Ratsherr Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Bau- und Verkehrsausschusses ist, erläutert: „Die Stadt Bottrop muss zukünftig im Bottroper Stadtgebiet schrittweise zahlreiche notwendige Kanalsanierungen vornehmen. Ziel sollte es dabei aber sein, Baumfällungen in Folge der erforderlichen Bautätigkeiten möglichst zu vermeiden.“

Norbert Heimeier, GRÜNER Vertreter im Stadtbezirk Bottrop-Mitte ergänzt: „An der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck hat dies überhaupt nicht gegriffen. Wenn dieses Verfahren sich bei der geplanten Baumaßnahme Osterfelder Straße bis zur Peterstraße fortsetzt, wird von dem Baumbestand nichts mehr übrig bleiben. Die Stadtverwaltung muss aus der verpassten Chance dieser aktuellen Baumaßnahme unbedingt ihre Lehren ziehen: Sie muss mehr als bisher baumschonende Möglichkeiten bei Baumaßnahmen an der Osterfelder Straße berücksichtigen. Sie muss mehr als bisher die EinwohnerInnen vor Ort informieren.“ Städtische Verwaltungsvorlagen und Presseinformationen „verharmlosten“ dagegen oft die geplante Baumaßnahme, dessen Umfang sich dann erst erschreckend im Verlauf der Umsetzung offenbare. (US, März 2010 - Aktualisierung Juni 2010)

- GRÜNE Aktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -

Bis 5. November 2008 hatten alle Interessierten die Möglichkeit, sich über die Erschließung und die Errichtung zusätzlicher Wohnungen in Einzel- und Doppelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 5.10/4 "Möddericher Straße" zu informieren.

Auf diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) machte GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch rechtzeitig aufmerksam. Gemeinsam mit besorgten Anwohnern hatte sich die Umweltpartei in den vergangenen Monaten klar gegen die Inanspruchnahme der Innenblockfläche im Bereich Möddericher, Korzmann- und Paßstraße gewandt.

- Mehr Infos zur Einsichtnahmemöglichkeit in die Planunterlagen -

Anläßlich der 5. Bottroper Wohnungsbörse 2008 äußert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz:"Von MitarbeiterInnen der Stadt Bottrop wird immer wieder gerne darauf hingewiesen, die Leerstandsquote im Mietwohnungsbestand sei mit einem Wert von 1,6 Prozent vergleichsweise niedrig (vgl. beispielhaft Angelika Wurst vom Bereich Wohnungswesen im WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11. August 2008). Gleichzeitig wird meist behauptet, dieser Wert könne angeblich als "realistisch" angesehen werden, obwohl dahinter keine systematische Datenerfassung steht.

Vergessen wird in diesem Zusammenhang nämlich regelmäßig, auch dazu zu sagen, dass dieser Leerstandsquote lediglich etwa 40 Prozent der rund 38.780 Bottroper Mietwohnungen zugrunde liegen. Darüber hinaus ist die Zahl leer stehender Mietwohnungen im Stadtgebiet auch deshalb weitaus höher, weil Leerstände unter drei Monaten Dauer ebenso nicht erfaßt werden wie Modernisierungsmaßnahmen oder Vermarktungsabsichten. Und Daten zu leer stehenden Wohnungen im Eigentumsbereich werden erst gar nicht erhoben. Wenn städtische VertreterInnen also seriöse Aussagen zur Leerstandsquote im Bottroper Gesamtwohnungsbestand mit etwa 54.900 Wohnungen machen wollen, sollten die zugrunde liegenden Daten hierzu auch systematisch und repräsentativ erhoben oder aber die bisher ziemlich "pragmatische" Form der Erhebung eingeräumt werden." Doch dann stehe auch die massive Flächenversiegelung im Bottroper Stadtgebiet und hierbei insbesondere in Kirchhellen auf dem Prüfstand. (US, August 2008)

- WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11. August 2008 (Bottroper Wohnungsbörse) -

Im Umweltamt der Stadt Bottrop gibt es seit dem 1. Januar 2008 eine neue Abteilung. Sie ist für den Immissionsschutz bei Gewerbetrieben zuständig und nennt sich Untere Immissionsschutzbehörde. Diese Behörde war früher bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und wurde Anfang des Jahres 2008 auf die Kommunen übertragen. Mit der Übernahme der Aufgabe durch die Stadt Bottrop zogen auch drei neue MitarbeiterInnen in die städtischen Verwaltungsgebäude ein.

Die neue Abteilung des Umweltamtes soll zukünftig vor allem die Aufgabe wahrnehmen, technische Anlagen zu genehmigen und zu überwachen. Die MitarbeiterInnen werden es dabei in erster Linie mit Gewerbebetrieben zu tun haben, die Auflagen einhalten müssen, damit Umwelt und Menschen nicht gefährdet oder belästigt werden. Sie ist aber nicht nur zuständig für die Überwachung und Genehmigungen, sondern ebenso für die Beratung. Auch BürgerInnen haben die Möglichkeit, sich bei Beeinträchtigungen durch Gewerbebetriebe an die neue Behörde zu wenden. Die AnsprechpartnerInnen in der Unteren Immissionsschutzbehörde sind Michaela Lein, Tel. (02041) 70-4187, Peter Marten, Tel. (02041) 70-4188 und Karin Watermann, Tel. (02041) 70-4186. (Quelle: Stadt Bottrop, Logo: Stadt Bottrop, Februar 2008, US)

- WAZ-Bericht "Lärm ist regulierbar - Lärmkataster hilft die Richtwerte einzuhalten" vom 01.04.2008 -

- WAZ-Bericht "Ein morscher Zaun, Altreifen und anderer Müll - Grünfläche an der Rheinbabenstraße" vom 04.04.2008 -

Besorgte Anwohner wenden sich an Bottrops Oberbürgermeister Noetzel

Vom 30. August bis 13. September 2007 hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den Bau von etwa 20 bis 25 Wohnungen in Doppel- und Einzelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 93 "Brentanostraße" zu informieren. Auf diese aktuell laufende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die örtliche Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch öffentlich aufmerksam gemacht, da sich besorgte AnwohnerInnen im August 2007 an Bottrops Oberbürgermeister Peter Noetzel und die Umweltpartei gewandt haben.

"Die Planunterlagen konnten während der städtischen Dienststunden im Zimmer 205 des Bottroper Stadtplanungsamtes an der Luise-Hensel-Straße 1 in der Innenstadt eingesehen werden. Dort bestand gleichzeitig die Gelegenheit zur Erörterung und besteht grundsätzlich auch weiterhin die Möglichkeit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung von Anregungen und Bedenken", erläutert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz das Verfahren. "Wir fürchten hier gemeinsam mit besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, dass schützenswerte Flora und Fauna (zum Beispiel in Form von Käuzchen oder Fledermäusen) durch die geplante Bebauung auf der ca. 7.500 qm großen Flächegefährdet werden könnte", kritisiert Schnirch besonders den Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes an der Brentanostraße. Denn das Baudezernat plane den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. (US, September 2007)

Verfahrensstand Bebauungsplan Nr. 93 "Brentanostraße":

Frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 30.08.2007 bis 13.09.2007 erfolgt - Auswertung läuft

(Grobkonzept zum Bebauungsplanverfahren Brentanostraße liegt vor, Details werden während des Verfahrens erarbeitet)

Weitere Informationen: 

- Beschleunigtes Verfahren bei Bebauungsplänen -

- Infos über das "Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bürokratie und/oder Umweltschutz" vom 10.06.2007 -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bebauung Brentanostraße: Die Frist läuft ab" vom 10.09.2007 -

Bebauung Brentanostraße: "Bürokratieabbau zu Lasten des Umweltschutzes"

Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim soll ohne Umweltprüfung bebaut werden

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert bei der geplanten Bebauung an der Brentanostraße einen "Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes". So plant das Baudezernat den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Dies hat der Technische Beigeordnete Bernd Tischler in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 19. April 2007 auch noch zu rechtfertigen versucht. Aus Sicht der Umweltpartei soll hier offenkundig ein Präzedenzfall für zukünftige städtische Planungen geschaffen werden.

"Damit entfällt für die Stadt im Rahmen der bisher üblichen Abwägung der Umweltbelange die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichtes, einer zusammenfassenden Erklärung und zur Durchführung von Monitoringmaßnahmen", bemängelt Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, den Verzicht auf eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage.Eingriffe in Natur und Landschaft müssen zudem nicht mehr ausgeglichen werden. Hintergrund ist die Anwendung eines "beschleunigten" Bebauungsplan-Verfahrens nach § 13 a BauGB durch das Stadtplanungsamt. Dies ist erst seit Januar 2007 für Flächen bis zu 20.000 qm zulässig.

"Konkret ist geplant, die ca. 7.500 qm große Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim von der Brentanostraße her zu erschließen und mit weiteren 20 bis 25 Einfamilienhäusern zu bebauen", erläutert Ulrich Schnirch. Unabhängig hiervon ist bereits im April 2007 der Abriss der seit Ende 2006 freigezogenen vier Wohngebäude an der Brentanostraße und die teilweise Entsorgung sowie Verfüllung des Geländes öffentlich ausgeschrieben worden. Schnirch: "Die Abbrucharbeiten, die von uns nicht kritisiert werden, sind in der Zeit vom 9. Juli bis 3. August 2007 vorgesehen". Der Stadtrat hat bereits am 12. Juni 2007 über das weitere Verfahren beim Bebauungsplan Nr. 93 "Brentanostraße" entschieden und dem Ansinnen des Baudezernates - gegen die Stimmen der bündnisgrünen Ratsfraktion - Folge geleistet. (US, Mai 2007 - Aktualisierung Juni 2007, August 2007 und Juni 2008)

Terminhinweis zur "Bebauung Brentanostraße":

Frühzeitige Bürgerbeteiligung 30.08.2007 - 13.09.2007

(Grobkonzept zum Bebauungsplanverfahren Brentanostraße,

Details werden während des Verfahrens erarbeitet)

Weitere Informationen im Internet: 

- "Bauleitpläne" (I. Aufstellung/Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen, II. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen - Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 "Brentanostraße") -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bürokratie und/oder Umweltschutz" vom 10.06.2007 -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bebauung Brentanostraße: Die Frist läuft ab" vom 10.09.2007 - 

ACT-Umgestaltung: BürgerInnen sollen direkt mitreden können

Aus der Sicht der bündnisgrünen Ratsfraktion ist die im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 9. August 2007 beschlossene Durchführung einer Bürgerversammlung durch die Stadt Bottrop im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die geplante Rodelbahn sehr bedeutsam. Setzen wir uns doch seit Jahren für einen echten Dialog der Stadt Bottrop bzw. dem Alpincenter am Tetraeder (ACT) mit den AnwohnerInnen ein. Leider wurden frühere Zusagen in den städtischen Gremien hierzu bisher (noch) nicht umgesetzt.

Forderung: Provisorien endlich beenden

Denn Ziel muss es grundsätzlich sein, einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen der Stadt, dem ACT und insbesondere den AnwohnerInnen zu erreichen und so zu dauerhaft tragfähigen Lösungen zu gelangen. Bisher wird das Bild des ACT dagegen – nicht nur im äußeren Erscheinungsbild – viel zu sehr durch Provisorien geprägt. So wird zum Beispiel der Betrieb des ACT-Biergartens, nach Auskunft der Stadtverwaltung, seit zwei Jahren lediglich auf der Grundlage einer befristeten Genehmigung "geduldet". Eine endgültige Genehmigung steht - nicht nur an dieser Stelle – bis heute aus. Wenn sich die Stadt Bottrop im Wirtschaftsbereich aber nachhaltig als "Tourismus-Stadt" präsentieren will, müssen die ACT-Angebote sicher, attraktiv und vor allem umwelt- und anwohnerverträglich sein.

Ulrich Schnirch (bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss, US - August 2007)

- WAZ-Bericht „Alpin-Center: Wandel zum Erlebnisberg“ vom 12.05.2010 -
- WAZ-Bericht „Alpincenter: Keine Angst vor neuer Konkurrenz“ vom 11.05.10 -
- WAZ-Bericht "Skihalle Oberhausen: Im Oktober 2011 soll es in Oberhausen schneien" vom 27.07.2010 -

Deutschlands "peinlichster Unweltpreis" geht an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Harry Roels. Der Naturschutzbund Nabu bestimmte den Konzern-Chef wegen "hemmungsloser Atompolitik" und Behinderung der Energiewende zum "Dinosaurier des Jahres" 2006. Nabu-Präsident Olaf Tschimpke warf RWE vor, auf Uralttechnologien wie Atomkraft, Stein- und Braunkohle zu setzen und damit die Energiewende in Deutschland zu behindern.

"Mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A hat sich Harry Roels die Trophäe mehr als verdient", sagte Tschimpke. Aus reiner Profitgier versuche der Konzern den unter Rot-Grün mühselig ausgehandelten Atomausstieg zu vereiteln. Damit werde die Sicherheit der Bürger gefährdet; nachfolgenden Generationen würden Berge radioaktiven Mülls hinterlassen. Auch in punkto Klimaschutz fanden die Umweltschützer Kritikpunkte. In Europa sei RWE für 15 Prozent des Kohlendioxidausstoßes aus der Stromproduktion verantwortlich. "Das Kerngeschäft des von Harry Roels gelenkten Konzerns ist die Energieerzeugung mit Uralttechnologien", sagte Tschimpke. RWE behindere die notwendige Energiewende in Deutschland mit maßgeblichem Einfluss. (US, Dezember 2006)