GRÜNE fordern mehr Maßnahmen für bessere Luftqualität

Umweltzone: "Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten und Potenzialen verkehrlicher Maßnahmen

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Bericht der Bottroper Verwaltung zum Stand der Umsetzung aller im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet festgelegten Maßnahmen beantragt. Zudem soll die modellhaft in der Nachbarstadt Essen erstellte "Machbarkeitsstudie" des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Potenzialen verkehrlicher Maßnahmen zur Verringerung von Partikel-, Stickstoffdioxid- und Lärm-Immissionen vorgelegt werden.

Ulrich Schnirch, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bottroper Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss erläutert: "Nach einer EU-Studie sterben deutschlandweit etwa 65.000 Menschen pro Jahr, weil die Belastung mit Feinstaub, Partikeln und Lärm in Problembereichen zu hoch ist. Im Bau- und Verkehrsausschuss wurde im April 2013 - ohne nähere Details - berichtet, dass in der Nachbarstadt Essen eine "Machbarkeitsstudie" des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Möglichkeiten und Potenzialen verkehrlicher Maßnahmen zur Verringerung von Partikel-, Stickstoffdioxid- und Lärm-Immissionen vorliegt, die - ergänzend zur "Umweltzone Ruhrgebiet" - teilweise auch Vorschläge und Auswirkungen auf den Verkehrsraum der Stadt Bottrop erörtert.

So enthält die Fachstudie u. a. eine beispielhafte Darstellung, wie sich einzelne Verkehrsmaßnahmen (z. B. Sperrung der Bundesstraße B 224, Verzicht auf die Pförtnerampelanlage in Bottrop-Ebel etc.) auf die Belastungssituation auswirken. Die Untersuchung ist ausdrücklich mit dem Ziel beauftragt worden, übertragbare Lösungsbeispiele für das Ruhrgebiet zu untersuchen. Zudem besteht in unserer Region akuter Handlungsbedarf bei der Reduzierung der Immissionsbelastung, da die Europäische Union (EU) einer "Aufweichung" zur Einhaltung der verbindlichen Luftqualitätsziele nicht zugestimmt hat, um Folgeschäden zu vermeiden!" (US, August 2013 - Aktualisierung September 2013)


GRÜNE fragen nach Strom durch Vertikaldreher

Beratungen des Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz sowie des Bau- und Verkehrsausschusses auf Antrag der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An welchen städtischen Standorten sollen weitere Vertikaldreher in Bottrop errichtet werden? Kommt hierzu auch ein Standort am „Stenkhoffbad Bottrop“ in Frage? Und welche Erfahrungen wurden mit dem modellhaft betriebenen Vertikaldreher im Bottroper Gewerbegebiet Kruppwald/Knippenburg überhaupt gemacht? Diese Fragen hat Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss gestellt.

Im Antragstext formuliert Schnirch dazu: „Die Idee der kleinräumigen erneuerbaren Stromerzeugung im urbanen Raum durch Vertikal-Windradanlagen wurde bei den im Mai 2013 - im Rahmen von InnovationCity Ruhr - durchgeführten Bürgerwerkstätten komplett als „unwirtschaftlich“ abgeblockt, während Dr. Rettberg (TU Dortmund) diese in der ZukunftsWerkStadt „Elektromobilität konkret“ am 25. Mai 2013 als realistische Energie-Nahversorgung für Bottrop aufführte“.

Zum Hintergrund: Laut Bewerbungsunterlagen zum Wettbewerb InnovationCity Ruhr sollen bis zum Jahr 2015 Vertikaldreher „an 80 Standorten im Zero Emission Park Kruppwald/Knippenburg“ errichtet werden. In örtlichen Gewerbegebieten sei danach bis zum Jahr 2020 sogar „mit über 250 Vertikaldrehern zu rechnen“. Als Vorteil von Vertikaldrehern (wie z. B. im Bereich Am Kruppwald) werden bei einer „mittleren fünfstelligen Investition“ allgemein die Unabhängigkeit von der Windrichtung und niedrigere Geräuschpegel angeführt. (US, Juni 2013 - Aktualisierung September 2013, Foto: Stadt Bottrop/ICRuhr)
- WAZ-Bericht „Innovation City: Vertikale Rotoren sorgen für Strom ...“ vom 19.09.2011 -



Osterfelder Straße: "Gedenkzug" zu Fällung der Linden

Am 19. Oktober 2012 (18 Uhr) fand ein beachteter "Gedenkzug" mit rund 75 TeilnehmerInnen, darunter GremienvertreterInnen und Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur beschlossenen Fällung von mindestens 56 Linden an der Osterfelder Straße (L 511) zwischen der Straße Heidenheck und der Peterstraße statt. 

Bei dem "Gedenkzug" vom Treffpunkt am RAG-Parkplatz (Osterfelder Straße/Ecke Hans-Böckler-Straße) bis zum Heidenheck erhielten sämtliche an der Osterfelder Straße zur Fällung vorgesehenen Alleebäume einen Denkspruch, ein Kreuz und ein Grablicht. Dazu äußert der Bottroper Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stefan Voßschmidt: "Es war schön, Sie/Dich dabei zu sehen. Es ist wichtig, unser "Nein" zu dieser nicht nur klimapolitisch unverantwortlichen Entscheidung von SPD/CDU zu äußern." Neben Mitgliedern der Baum- und Grünschutzinitiative nahmen auch AnwohnerInnen der Osterfelder Straße aktiv an dem "Gedenkzug" teil. (Oktober 2012)
- Mehr Infos zum ökologischen Wert der Baumallee für das innerstädtische Klima in Bottrop -


Bürgerversammlung zum Bebauungsplan "Ludgeristraße"

Planungen "Ludgeristraße": Stadt lädt am 27. September 2012 ins Ludgerushaus ein

Das Stadtplanungsamt Bottrop hat ein städtebauliches Konzept für den Bebauungsplan "Ludgeristraße" aufgestellt. Nach dem Beschluss im Rat der Stadt am 4. Oktober 2011 muss dieser Plan
in einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden. Die Versammlung findet am Donnerstag, 27. September 2012, ab 18.00 Uhr im Ludgerushaus an der Ludgeristraße 4 statt.

Die Stadtverwaltung Bottrop lädt alle Interessierten herzlich zu dieser Bürgerversammlung ein, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz, Bürgermeister Klaus Strehl, geleitet wird. Von Seiten der Stadtverwaltung werden der Technische Beigeordnete Norbert Höving und MitarbeiterInnen des Planungsamtes die Zielrichtungen bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2.10/6 "Ludgeristraße" - im Vorfeld der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen - erläutern, bevor in der Versammlung die Gelegenheit zur Diskussion besteht.

Das Plangebiet liegt im Ortsteil Fuhlenbrock zwischen der Straße Im Fuhlenbrock, der Birkenstraße, der Kettelerstraße und der ehemaligen Grubenanschlussbahn Jacobi/Haniel. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als Wohnbaufläche dargestellt, so dass das Vorhaben grundsätzlich den städtebaulichen Zielvorstellungen entspricht. Es ist vorgesehen, auf der Fläche eine Wohnnutzung zu ermöglichen. Die Amtliche Bekanntmachung vom 14. September 2012 erfolgte am 19. September 2012 - ortsüblich - im Internet und im "Stadtspiegel Bottrop". (US, Logo: Stadt Bottrop, September 2012)


Bürgerversammlung zum Bebauungsplan "Im Mandel"

Nicht die Baupläne zur Achterbahn im "Movie Park", sondern ungelöste Verkehrsprobleme standen im Pfarrheim Feldhausen im Mittelpunkt der Diskussion

Die Stadtverwaltung Bottrop lud am Mittwoch, 5. September 2012 (18.00 Uhr) - in Absprache mit der Geschäftsführung des Filmparks - zu
einer öffentlichen Bürgerversammlung in das Pfarrheim Feldhausen (Vikars Kamp 7) ein und rund 45 Personen, darunter auch Ulrich Schnirch (GRÜNE), kamen. Die etwa 85 Minuten dauernde Versammlung wurde vom Planungsausschussvorsitzenden und Bürgermeister Klaus Strehl geleitet. VertreterInnen der Stadtverwaltung und des "Movie Parks" erläuterten die Zielrichtung und die Planungsschritte und standen für Anregungen und Kritik zur Verfügung.

Nach der Vorstellung der Planungen durch Park-Geschäftsführer Wouter Dekkers im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz der Stadt Bottrop wurde - auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion Bottrop - die Durchführung einer öffentlichen Versammlung zur tiefergehenden Information interessierter EinwohnerInnen beschlossen. Der Rat der Stadt Bottrop folgte am 3. Juli 2012 diesem Votum des Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz. Die Amtliche Bekanntmachung vom 21. August 2012 wurde am 29. August 2012 ortsüblich veröffentlicht.

Zum Hintergrund: Der "Movie Park Germany" hat zur Weiterentwicklung des Filmparks in Bottrop-Feldhausen einen Antrag zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) im Hinblick auf den Bau einer Achterbahn nordwestlich des Haupteingangs gestellt. Der Rat der Stadt Bottrop hat in seiner Sitzung am 3. Juli 2012 beschlossen, das Verfahren hierzu einzuleiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, für einen Teilbereich des Erlebnisparks die Bauhöhenbeschränkung zu verändern. (US, Logo: Stadt Bottrop, August 2012 - Aktualisierung September 2012)

- Ratsinfosystem Bottrop: 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) -
- Stadt Bottrop: "In Bürgerversammlung wurden Planungen zu einer neuen Achterbahn im Movie Park vorgestellt" vom 6. September 2012 -

 

Bürgerversammlung zum B-Plan "Jörgensmannwiese"

Fast 70 EinwohnerInnen folgten am 29. August 2012 (18.00 Uhr) der Einladung der Stadtverwaltung Bottrop zu einer öffentlichen Bürgerversammlung im Bürgerhaus Batenbrock an der Ziegelstraße 15, die vom Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz, Bürgermeister Klaus Strehl, geleitet wurde.

Zum Hintergrund: Unter anderem gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bottrop war am 3. Juli 2012 - nach den Vorberatungen im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz und in der Bezirksvertretung Bottrop-Süd - die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses und die Billigung des geänderten Plankonzeptes zum Bebauungsplan Nr. 5.11/9 "Jörgensmannwiese" beschlossen worden.

Nach Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz mußte aber das vom Stadtplanungsamt aufgestellte städtebauliche Konzept für die geplante Bebauung und das Bebauungsplanverfahren in einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden. Die MitarbeiterInnen des Bottroper Stadtplanungsamtes, Amtsleiterin Christian Kleinheins und Stadtplanerin Janine Freund erläuterten hierzu die (bisher vorgesehenen) Zielrichtungen, bevor die Gelegenheit zur ausführlichen Diskussion bestand.

Das Plangebiet liegt im Bottroper Stadtteil Batenbrock und befindet sich im (bisher unbebauten, grünen) Innenbereich, der durch die Funkestraße im Norden, die Wrangelstraße im Nordosten, den Förenkamp im Südosten und die Düppelstraße im Südwesten begrenzt wird. Die Amtliche Bekanntmachung vom 06.07.2012 wurde am 14.07.2012 ortsüblich veröffentlicht. Der als Festplatz genutzte Teil der Grünfläche an der Funkestraße/Scharnhölzstraße ist jedoch nicht Bestandteil des Plangebietes. (US, Logo: Stadt Bottrop, August 2012)

 

Bottrop: Anleinpflicht für Hunde in Naturschutzbereichen

In Waldbereichen müssen Hunde - auch im Bereich der Stadt Bottrop - in Naturschutzgebieten angeleint werden. Darauf weitst die Stadtverwaltung Bottrop hin, nachdem es im Nachklang der Berichterstattung über ein Urteil des OVG Münster vom 26. Juli 2012 über die Anleinpflicht von Hunden auf Waldwegen zu Irritationen gekommen war. Für Hunde, die ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreichen, gilt außerhalb eines befriedeten Besitztums zudem die Leinenpflicht generell auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Die Vorgaben des Landeshunde-, Landesforst- und Landschaftsgesetzes bestimmen auch die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bottrop. Das heißt konkret: Alle Hunde müssen, unabhängig von Rassezugehörigkeit und Größe, in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen Orten mit vergleichbarem Publikumsverkehr, in der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen (egal ob umfriedet oder nicht), bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen sowie in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten angeleint werden. (Quelle & Logo: Stadt Bottrop, August 2012, US)


Sommerfest 2012 im KGV Beckheide e.V.: "GRÜN auf!"

Die Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda (Foto links) und der Bezirksvertreter Bottrop-Mitte, Norbert Heimeier, von den Bottroper GRÜNEN waren in Begleitung von Familie und FreundInnen beim Sommerfest des Kleingärtnervereins (KGV) Beckheide anlässlich des 80-jährigen Bestehens.

Gut gelaunt mischten sich Bottrops GRÜNE am 7. Juli 2012 ab 14.00 Uhr unter das feiernde Volk. Dazu Andrea Swoboda: "Wir GRÜNEN wünschen dem Kleingartenverein und allen fleißigen HelferInnen nochmals alles GRÜNE zum 80-jährigen Bestehen und ein herzliches Dankeschön für das gelungene Fest!" (Juli 2012)


Netzentwicklungsplan: Neue Stromtrasse durch Bottrop?

Durch das Ruhrgebiet sollen teilweise bis zu 60 Meter hohe Starkstrom-Riesenmasten verlaufen. Viele Menschen befürchten dann zusätzlichen Elektrosmog.

Nach dem vorliegenden "Netzentwicklungsplan 2012" ist auch durch den Bottroper Süden ein Stromtrassenbau geplant. Die parallel zur Bundesstraße B 224 vorhandene Trasse soll offenbar auf 380 KV ausgebaut werden. Die Einspruchsfrist gegen die neuen Stromtrassen läuft noch bis 10. Juli 2012. (TP & US, Juni 2012)

- Netzentwicklungsplan 2012: Übersichtskarten zum Trassenverlauf im Ruhrgebiet (Seite 6) -
- Netzentwicklungsplan 2012: Einspruch bis 10. Juli 2012 einlegen ... -

GRÜNE zum Bebauungsplan "Im Mandel" (Movie Park)

Zur Position der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) im Hinblick auf die Errichtung einer weiteren Achterbahn nordwestlich des Haupteingangs äußern die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda und Ulrich Schnirch, ordentliches GRÜNES Mitglied imRatsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: "In der Sitzung des Bottroper Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 31.05.2012 und der Bezirksvertretung Kirchhellen am 19.06.2012 erfolgte jeweils die Vorberatung über die vom Movie Park Germany beantragte Bebauungsplan-Änderung, bevor der Rat der Stadt Bottrop am 03.07.2012 das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan einleitete.

Das Bekenntnis der spanischen Parkeigentümer zum Standort Bottrop ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Aus unserer Sicht gilt es aber, einen Abgleich der Interessenslage bzw. Existenzgrundlage des Movie Parks Germany, den BesucherInnen immer wieder neue Attraktionen anbieten zu können, mit möglichen Beeinträchtigungen der Feldhausener Wohnbevölkerung (Auswirkungen in Form einer "deutlichen Markierung" des Filmparks im bereits vorgeprägten Landschaftsbild, Lärm durch Fahrgeräusche und insbesondere kreischende BesucherInnen etc.) zu erreichen.

Leider liegen hier nicht alle Informationen zur Beratung vor, so dass (noch) keine abschließende Bewertung möglich ist. Sehr problematisch erschien uns, dass ursprünglich auf eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens verzichtet werden sollte. Dabei hat die Geschichte des Filmparks gezeigt, dass die Menschen "vor Ort" aktiv beteiligt werden müssen, wenn ein Interessenabgleich erfolgreich erfolgen soll. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz aber einhellig beschlossen, begleitend eine städtische Bürgerversammlung durchzuführen."

Fazit: Bisher liegen keine konkreten Pläne für die neue Achterbahn vor. Die zulässigen Lärmwerte der einzelnen Anlagen sollen, nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung Bottrop, über das bestehende "Lärmkataster" im Baugenehmigungsverfahren gutachterlich überprüft werden (Zitat der Stadtverwaltung Bottrop: "Eine Inbetriebnahme kann erst erfolgen, wenn nachgewiesen ist, dass die gültigen Grenzwerte eingehalten werden"!). (US, Juni 2012 - Aktualisierung August 2012)

- Ratsinfosystem Bottrop: 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 "Im Mandel" (Filmpark) -


Bottrop hat 394 Bäume gefällt und 143 Bäume gepflanzt

Stadt hat keine Ökobilanz 2010/2011 gefällter und gepflanzter Bäume!

Nach Angaben des Bottroper Fachbereichs Umwelt und Grün (ehemals "Grünflächenamt") wurden insgesamt 394 Bäume der Stadt Bottrop, davon 210 Bäume im Jahr 2010 und 184 Bäume im Jahr 2011, "überwiegend aus Sicherheitsgründen gefällt, da die Standsicherheit nicht mehr gegeben war" (Zitat).

Ebenfalls nach Angaben des Fachbereichs Umwelt und Grün der Stadt Bottrop sollen (angeblich) alle in den Jahren 2010 und 2011 gefällten Gehölze, mit Ausnahme von Bereichen, die aus Verwaltungssicht "einen genügenden Gehölzbestand im Umfeld aufwiesen (Wälder, Grünanlagen)", wieder ersetzt worden sein.

Tatsächlich sind nach Mitteilung des städtischen Fachbereichs Umwelt und Grün insgesamt 143 Bäume, davon 88 Bäume im Jahr 2010 und 55 Bäume im Jahr 2011, gepflanzt worden. Nicht berücksichtigt sind in der städtischen Darstellung alle Baumfällungen und Baumpflanzungen in den Jahren 2010 und 2011 auf Privatgrundstücken. Auch gibt es bisher keine gesicherten Erkenntnisse über die Ökobilanz der in den Jahren 2010 und 2011 gefällten und neu gepflanzten Bäume. (US, Mai 2012)


GRÜNER "Tag des Baumes": Genug Bäume geschlagen!

Bärbel Höhn bei Ortsbegehung an der Osterfelder Straße

Die ehemalige NRW-Umweltministerin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion Bärbel Höhn (MdB) war am 2. April 2012 an der Osterfelder Straße 38 in Bottrop. Dort nahmen die Bottroper GRÜNEN mit ihr gemeinsam an einer Ortsbegehung der Lindenallee an der Osterfelder Straße teil. Zum Hintergrund: Mit Auflösung des NRW-Landtages sind alle Petitionen zum Erhalt der Lindenallee an der Osterfelder Straße in der InnovationCity Bottrop vorläufig gestoppt. Eingereichte Petitionen können damit erst nach Konstituierung des neuen Landtages in Düsseldorf weiter bearbeitet werden.

Die Bottroper Vorstandssprecherin Melanie Fraas und Vorstandssprecher Stefan Voßschmidt sowie die örtliche Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußern dazu aus Anlaß des „Tag des Baumes“: „Jetzt war es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bottrop deutlich machen, dass sie diesen Kahlschlag an der Osterfelder Straße nicht mittragen. Das Anwohnervotum aus dem Jahr 2011, für einen  Erhalt möglichst vieler Bäume, war eindeutig. Dieses Bürgervotum scheint lokalpolitisch in Bottrop 2012 nicht mehr zu zählen.“ Bärbel Höhn, Andrea Swoboda und Stefan Voßschmidt sowie die Bottroper Umweltverbände sprachen bei der innovativen Ortsbegehung. Alle Interessierten waren herzlich eingeladen hier mitzureden, mit zugestalten oder einfach nur zuhören. (April 2012, Abbildung: Damals.inBottrop.de)

- Weitere Informationen zur möglichen Baumfällung an der Osterfelder Straße -
- Bilanz 2010/2011: Stadt Bottrop hat 394 Bäume gefällt und 143 Bäume gepflanzt -


GRÜN macht den Unterschied in Bottrop und NRW

Wesentliche Kernthemen sind für uns Bottroper GRÜNE ein aktiver und nachhaltiger Schutz von Klima und Ressourcen. Optimierte, barrierefreie Bus- und Bahnverbindungen, eine gute Infrastruktur für das Fahrrad sowie die „eigenen Füße“ fördern gleichzeitig die Lebensqualität. Wir wollen eine nachhaltige Flächenpolitik und den Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten in Stadt und Land.

Mit Modellprojekten zur Stadtsanierung (z. B. im Bottroper Süden oder in der Innenstadt) und der Förderung von Energie- und Wassereinsparung, Abfallvermeidung sowie Solar-, Wind- und Wasserstofftechnologie kann Bottrop - neben einem Beitrag zur CO2-Minderung - seinem Anspruch als Klima-Modellstadt gerecht werden. Der Umweltverbund muss mit stadt- und landesweiten Zukunftsprojekten gestärkt werden (z. B. NRW-Mobilitätsticket und Radschnellweg Ruhr mit leistungsfähiger Anbindung Bottrops). Die im Luftreinhalteplan Ruhrgebiet fixierten Ziele zur Feinstaub- und Stickstoffoxidreduzierung müssen konsequent umgesetzt werden. (Ulrich Schnirch, April 2012) - Mehr Informationen über GRÜNE Ideen für eine klimaverträgliche Mobilität, aktiven Naturschutz und ATOMstromFREIE Energie -


GRÜNE Kritik an Castor-Probetransport durch Bottrop

Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop kritisiert den Castor-„Probetransport“ von der Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg nach Ahaus.

Die Umweltpartei protestiert gegen den Leertransport als einen Schritt zur Genehmigung der Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall. Bis zum Jahr 2017 könnten rund 1.300 Gebinde nach Ahaus transportiert werden. (US, März 2012) - Weitere Infos zur Castor-Transportstrecke - 



GRÜNE Fraktion: Sorge um Kastanienallee an Parkstraße

Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop zeigt sich sehr besorgt über die verstärkte öffentliche Diskussion zur Zukunft der Baumallee an der Bottroper Parkstraße. Hintergrund sei die Fällung von vier Kastanien und die geplante Kanalbaumaßnahme an der Parkstraße.

Fällungen an Osterfelder Straße wurden auch trotz positivem Baumgutachten beschlossen

„Es versetzt uns schon sehr in Sorge, wenn die Sozialdemokraten ankündigen, sich nun an der Parkstraße um eine weitere Bottroper Baumallee „kümmern“ zu wollen. Bei der Allee an der Osterfelder Straße hat die SPD letztlich beschlossen, mit mindestens 56 gesunden Bäumen fast zwei Drittel zu fällen. Und SPD-Ratsfrau Schöps hat betont, sie sei zufrieden mit diesem Ergebnis. Trotz positivem Baumgutachten und mehrheitlichem Einwohnervotum für den Erhalt möglichst vieler Linden. Soll dieses Ergebnis das Vorbild für die Parkstraße werden?“, fragt sich die Umweltpartei daher besorgt. Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop werde sich einer möglichen Kahlschlag-Politik an der Parkstraße deutlich entgegen stellen. An der Osterfelder Straße habe die SPD zunächst auch vollmundig behauptet, möglichst viele Bäume langfristig erhalten zu wollen. (US, Oktober 2011, Foto: Martina Pudert/Bund)

- WAZ-Bericht „Straßengrün: Vier Kastanien werden gefällt“ vom 20.09.2011 -

- WAZ-Bericht „Aus den Stadtteilen Bottrop: SPD: Allee an der Parkstraße so weit wie möglich erhalten“ vom 12.10.2011 -

  

 

 

GRÜNE fragen nach bergbaubedingten Senkungen

Beratungen des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt am 3. Februar 2011 auf Antrag der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Die Höhenvermessungen der Bezirksregierung Köln in Kirchhellen haben bedenkliche Ergebnisse in die öffentliche Diskussion gebracht (vgl. u. a. WAZ Kirchhellen 23. Juni 2010: „Ein Stadtteil wird tiefer gelegt“). Nirgendwo im Ruhrgebiet sank die Erde seit dem Jahr 2008 so schnell wie zwischen Kirchhellen und dem Standort für das geplante interkommunale Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide. Nirgendwo sanken Wohngebiete in den vergangenen 42 Jahren so stark ab wie im Bereich des Abbaufeldes Prosper-Nord in Grafenwald. Deshalb hat Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, in Abstimmung mit der IBB einen Antrag für die Sitzung am 3. Februar 2011 gestellt.

 

Im Antragstext formuliert Schnirch dazu: „Neben den erschreckenden Resultaten bei den Senkungstiefen und der Sinkgeschwindigkeit beunruhigt insbesondere die offenbar neu zu definierende Grenzlinie der bergbaubedingten Senkungen (bislang etwa 10,80 m). Das Gebiet droht aber noch viel weiter abzusacken, wenn es nicht einmal bei den im Rahmenbetriebsplan angegebenen 11,50 Metern von 1993 bis 2019 bleibt. Laut Senkungsbild des Rahmenbetriebsplans liegt die an der Kirche St. Johannes beobachtete Senkung etwa 200 m außerhalb des Senkungseinflusses (also jenseits der Null-Linie). Dennoch wurde auch dort eine Senkung von 26 cm gemessen. Vor diesem Hintergrund drängen sich folgende Fragen auf, um deren Beantwortung wir bitten: Wo verläuft tatsächlich die Null-Linie? Wie viel Siedlungsraum ist zusätzlich (und damit nicht genehmigt) von Bergsenkungen betroffen? Welche Konsequenzen sind für die Betriebserlaubnis des Bergwerks Prosper-Haniel und seine Abbaupläne zu ziehen?“ (US, Januar 2011)

- "Neue Ökosteuern: Für eine ökologische Wahrheit" (GRÜNER Konzeptvorschlag von Lisa Paus, Ingrid Nestle und Oliver Krischer) -


InnovationCity: Kritik an Bottroper Bürgermeister Strehl

GRÜNE Kritik an Bürgermeister Klaus Strehl für Tagesordnung im Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz

 

InnovationCity: Zerstörung „grüner Oasen“ und des Lebensraums streng geschützter Arten als Programm für „Ökostadt der Zukunft“?

 

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von Bürgermeister Klaus Strehl gestaltete Tagesordnung zum Ratsausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 2. September 2010. Statt Aufbruch verkörpere der Planungsausschuss-Vorsitzende damit einen Teil der Bottroper Vergangenheit und vergebe halbherzig eine Chance für Bottrops Zukunft. Eine „peinlich aussagelose“ Vorlage zum Tagesordnungspunkt „InnovationCity Ruhr“ und der Bottroper Bewerbung als sog. „Ökostadt der Zukunft“, bei der Energie-Effizienz und Klimaschutz mit Lebensqualität verbunden werden soll, ergänze den Eindruck.

 

„Nach der Geschäftsordnung der Stadt Bottrop legt der Ausschussvorsitzende die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte fest. Welchen Stellenwert dabei Zukunftsthemen wie die „Nachhaltige Stadtentwicklung - Kommunales Flächenmanagement“ (unter Tagesordnungspunkt 16), die „Pilotstudie des Landes NRW - Handbuch Stadtklima“ (Tagesordnungspunkt 17) oder die nachhaltige Entwicklung des „AlpinCenters“ (Tagesordnungspunkt 18) beim Stellvertreter des Bottroper Oberbürgermeisters, Herrn Bürgermeister Klaus Strehl, offenkundig haben, zeigt einmal mehr die Tagesordnung des Bottroper Ratsausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 2. September 2010“, kritisiert der bündnisgrüne Ratsherr und Ausschuss-Sprecher Ulrich Schnirch.

 

Im Mittelpunkt des Planungs- und Umweltausschusses am 2. September 2010 stehe stattdessen die weitere Flächenversiegelung am Flugplatz Schwarze Heide (unter Tagesordnungspunkt 3), die Zerstörung des Lebensraums streng geschützter Arten (z. B. an der Scharnhölzstraße, Tagesordnungspunkt 4) und „grüner Oasen“ (z. B. an der Möddericher Straße, Tagesordnungspunkt 8). „Dabei sind Flächen und Böden gerade in einer relativ dicht besiedelten Stadt wie Bottrop eine knappe und wertvolle Ressource. Wirtschaftlicher Strukturwandel, Klimakatastrophe und demografischer Wandel sollten im Hinblick auf die Bewerbung unserer Stadt Bottrop als „InnovationCity Ruhr“ eigentlich Anlass genug sein, umweltverträgliche Konzepte für den nachhaltigen Umgang mit Freiflächen und die intelligente Wiedernutzung von Brachflächen zu diskutieren“, sieht Grünen-Vertreter Schnirch den vom Unternehmensnetzwerk Initiativkreis Ruhr ausgerufenen Wettbewerb „InnovationCity Ruhr“ mit dem Slogan „Wir machen´s vor!“ in Bottrop leider zur Farce verkommen. Hierzu passe auch die uneingeschränkte Zustimmung zum Bau der Bundesstraße B 224 zur Autobahn A 52, die geplante Zerstörung des Kraneburger Feldes und der „grünen Oase“ Beckheide. (US, September 2010)

 

- WAZ-Beitrag „Wettbewerb: Finalisten für grüne Superstadt stehen fest" vom 14.06.2010 -
- Stadtverwaltung: „Bottrop in Endrunde bei InnovationCity“ -

- Bewerbung beim Initiativkreis Ruhr: Bottrop wirft Hut für InnovationCity in den Ring -

- WAZ-Beitrag „Innovation City: Preis-Aussicht dank Zukunftsprojekt“ vom 28.04.2010 - 

- WAZ-Beitrag „Wirtschaft Bottrop: Werben um die Innovation City“ vom 12.11.2009 -

 

 

 

Osterfelder Straße/Parkstraße: Straßenbäume erhalten!

GRÜNER Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch: „Das Vorgehen an der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck darf sich nicht fortsetzen“ - Initiative gegen „Baumopfer“ im Stadtbezirk Bottrop-Mitte

Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch von der Bottroper Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben den Baumschutz auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Bottrop-Mitte am 18. März 2010 setzen lassen. Gleichzeitig haben die beiden GRÜNEN-Vertreter beantragt, bei Kanalsanierungsmaßnahmen der Stadt Bottrop Baumfällungen möglichst zu vermeiden und vorhandene Bäume bei erforderlichen Bauarbeiten angemessen zu schützen und zu sichern.

Aktueller Hintergrund der Initiative von Bezirksvertreter Norbert Heimeier und Ratsherr Ulrich Schnirch ist die Sitzung des Bottroper Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Februar 2010, in der der Leiter des Tiefbauamtes im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 auf neue, baumschonende Möglichkeiten für die geplante Kanalsanierung an der Parkstraße verwies, ohne diese näher zu erläutern. Damit soll der Schutz des vorhandenen Baumbestandes alternativ zum Inlineverfahren – auch ohne Straßenaufbruch und Baugrube - möglich sein.

Ratsherr Ulrich Schnirch, der auch stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Bau- und Verkehrsausschusses ist, erläutert: „Die Stadt Bottrop muss zukünftig im Bottroper Stadtgebiet schrittweise zahlreiche notwendige Kanalsanierungen vornehmen. Ziel sollte es dabei aber sein, Baumfällungen in Folge der erforderlichen Bautätigkeiten möglichst zu vermeiden.“

Norbert Heimeier, GRÜNER Vertreter im Stadtbezirk Bottrop-Mitte ergänzt: „An der Osterfelder Straße/Höhe Heidenheck hat dies überhaupt nicht gegriffen. Wenn dieses Verfahren sich bei der geplanten Baumaßnahme Osterfelder Straße bis zur Peterstraße fortsetzt, wird von dem Baumbestand nichts mehr übrig bleiben. Die Stadtverwaltung muss aus der verpassten Chance dieser aktuellen Baumaßnahme unbedingt ihre Lehren ziehen: Sie muss mehr als bisher baumschonende Möglichkeiten bei Baumaßnahmen an der Osterfelder Straße berücksichtigen. Sie muss mehr als bisher die EinwohnerInnen vor Ort informieren.“ Städtische Verwaltungsvorlagen und Presseinformationen „verharmlosten“ dagegen oft die geplante Baumaßnahme, dessen Umfang sich dann erst erschreckend im Verlauf der Umsetzung offenbare. (US, März 2010 - Aktualisierung Juni 2010)

- GRÜNE Aktion: „Unsere Osterfelder Straße muss GRÜN bleiben!“ -



GRÜNE gegen Baumfällung am Eigener Bunker

Die Bottroper GRÜNEN protestierten mit Infoständen gegen Baumfällung für ein Kunstprojekt am Eigener Markt

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch steht zu den vergeblich durchgeführten Aktionen der Umweltpartei: "Viele Menschen waren nicht über die Planungen zur Fällung der am Eigener Markt vorhandenen Pappeln für das Bunker-Kunstprojekt informiert. Dabei waren viele Passanten nicht gegen eine Verschönerung des Bunkers, wenn der Beitrag der dortigen Bäume für die Umwelt und insbesondere für den Erholungsraum Eigen in den Planungen berücksichtigt wird." Im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz hatten im Juni 2009 alle übrigen Ratsparteien gegen das Votum der Grünen für die Fällung der Bäume am Eigener Markt gestimmt.

Dazu Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: "Auch wenn der ökologische Wert von Pappeln begrenzt ist und aufgrund einer ausgeprägten Flachwurzelausbildung grundsätzlich Probleme mit der Standfestigkeit auftreten können, verdienen auch die Pappeln am Eigener Markt unsere Beachtung. Denn die Fähigkeit der Pappeln zur Sauerstofffreisetzung, die die Qualität der Luft deutlich verbessern hilft, ist nicht zu unterschätzen." Auch das Eigener Urgewächs, die ehemalige bündnisgrüne Ratsfrau und Bezirksvertreterin Emmy Galczynski, erinnert sich noch gut an die Baumpflanzung am Eigener Bunker vor über 20 Jahren: "Es ist eine Schande, dass hier über 20 gesunde Bäume gefällt wurden. Es muss doch möglich sein, Kulturprojekte umzusetzen, ohne Bäume zu fällen oder Natur zu zerstören." (US, August 2009 - Aktualisierung Juni 2010 und Juni 2011)

- WAZ-Bericht "Portriat-Galerie: Neues Wahrzeichen für den Eigen"? vom 20. Juni 2010 - 


GRÜNE Kritik an Vorgehen bei „Parkautobahn A 42“

Den Grundgedanken einer Aufwertung und touristischen Nutzung der Autobahn A 42 im Emscher Landschaftspark unterstützt die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die konkrete Ausgestaltung als „Panoramaautobahn“ mit Beseitigung von Grün und Gehölz zur Schaffung freier Sichtachsen und städtische Ausgaben von insgesamt 1,098 Mio. Euro bei einem Eigenanteil von 182.000 Euro für die Stadt Bottrop werden von den örtlichen Grünen dagegen kritisiert.

Dazu Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz: „Die bisherige Bepflanzung am Emscherschnellweg erfüllte wichtige ökologische Funktionen. Sie band Feinstaub, verbesserte das Kleinklima und bot Lebensraum für viele Tiere. Sollten tatsächlich insgesamt 35 - 40 Mio. Euro für Kahlschlag- und Fällaktionen aus Mitteln des Ökologieprogramms Emscher-Lippe (ÖPEL) bezahlt werden, wäre das ein „Schildbürgerstreich“ und Fall für die Rechnungshöfe. Denn eigentlich geht es bei ÖPEL nicht um Entwaldung, die ökologische Funktionen gefährdet, sondern um nachhaltigen Naturschutz.“

Die GRÜNEN fordern dagegen eine Ergänzung des Autobahnbegleitgrüns, verbesserte und bepflanzte Lärmschutzeinrichtungen an der A 42 sowie allgemein den Ausbau von Verkehrsalternativen zum Auto. Nach Ansicht der Umweltpartei müsse vermieden werden, mit wenig ökologischen Projektelementen die gesamte Kulturhauptstadtidee zu beschädigen. Als kleinen Tipp merkt die Umweltpartei an, dass einige Bahnstrecken und Radwanderwege einen hervorragenden Blick in die Landschaften des Ruhrgebiets bieten.

- WAZ-Bericht „Vorbereitungen für die Parkautobahn - Radikalschnitt soll den Blick öffnen - Veränderungen an der A 42 gehören zu einem Projekt der Kulturhauptstadt 2010“ vom 06.03.2009 – 




B-Plan Möddericher Str.: Öffentlichkeitsbeteiligung

Bis 5. November 2008 hatten alle Interessierten die Möglichkeit, sich über die Erschließung und die Errichtung zusätzlicher Wohnungen in Einzel- und Doppelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 5.10/4 "Möddericher Straße" zu informieren.

 

Auf diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) machte GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch rechtzeitig aufmerksam. Gemeinsam mit besorgten Anwohnern hatte sich die Umweltpartei in den vergangenen Monaten klar gegen die Inanspruchnahme der Innenblockfläche im Bereich Möddericher, Korzmann- und Paßstraße gewandt.

- Mehr Infos zur Einsichtnahmemöglichkeit in die Planunterlagen -


Verwaltung: Baumfällung auf Hof der Cyriakusschule

Beschwerden von BürgerInnen: GRÜNE haken nach - Vier neue Bäume

 

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beklagt nach den Baumfällungen auf dem Gleiwitzer Platz eine weitere Baumfällung in der Innenstadt auf dem Hof der Cyriakusschule. Im Gegensatz zu dem ohne die GRÜNEN gefaßten Beschluss zum "Ersatz-ZOB" sei diese Fällung auf dem Schulhof an der Böckenhoffstraße, nach den Recherchen der Umweltpartei, im Alleingang durch die Bottroper Verwaltung entschieden worden.

 

"Mit Entsetzen haben Eltern mit ihren ebenfalls entsetzten Kindern festgestellt, dass der riesige Baum in der Mitte des Schulhofes in den Herbstferien 2008 gefällt wurde. Eine Mutter beschrieb mir ihre Kritik mit den Worten, ´das Zentrum des Schulhofes und der Schulfeste, Schattenspender im Sommer und natürlichesRegendach im Herbst - ist einfach weg´", erläutert Ulrich Schnirch, Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNENim Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss die (berechtigten) Beschwerden von BürgerInnen.

 

GRÜNEN-Vertreter Schnirch hakte nach und erhielt von der Stadt die Auskunft, die Fällarbeiten seien im Zuge der Beseitigung von Unebenheiten der Pflastersteine auf dem Schulhof erfolgt. Bei einem städtischen Ortstermin aufgrund einer zudem notwendig gewordenen Astabstützung seien Vorschädigungen festgestellt worden, die wahrscheinlich eine Baumfällung in zwei bis drei Jahren erforderlich gemacht hätten. Schnirch: "Das Urteil des Bottroper Grünflächenamtes, der Baum habe sich nicht mehr im tollsten Zustand befunden, teilen viele Einwohnerinnen und Einwohner erkennbar nicht". Insofern könne es auch kaum trösten, dass - möglicherweise aufgrund der GRÜNEN Initiative - relativ schnell vier (kleine) Bäume als Ersatz gepflanzt wurden. (US, Oktober 2008 - November 2008)


Bebauung Gertskamp: Öffentlichkeitsbeteiligung

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch machte frühzeitig auf den Fristlauf aufmerksam

 

Viele Interessierte haben die Möglichkeit genutzt, sich über die geplante Erschließung und die Errichtung von etwa 50 Wohnungen in Einzel- und Doppelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 95 "Gertskamp" zu informieren. Auf diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hatte Ulrich Schnirch von der örtlichen Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN öffentlich aufmerksam gemacht. Besorgte AnwohnerInnen hatten sich - gemeinsam mit der Umweltpartei - wiederholt deutlich gegen den rasanten Flächenverbrauch in Feldhausen gewandt.

 

"Vom 21. August 2008 bis 4. September 2008 konnten die Planunterlagen für den Bereich des Feldhausener Kuhbergs während der städtischen Dienststunden (montags, dienstags und freitags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr) in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen und im Zimmer 205 des Bottroper Stadtplanungsamtes an der Luise-Hensel-Straße 1 in der Innenstadt eingesehen werden. Dort bestand gleichzeitig die Gelegenheit zur Erörterung und zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung von Anregungen und Bedenken", erläutert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, das Verfahren.

 

Das Interesse an den weiteren Planungen in Feldhausen sei bei den BürgerInnen riesig gewesen, räumen denn auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bottrop ein, wie eine bündnigsgüne Anfrage im September 2008 ergab. Und immerhin 267 BürgerInnen hätten sich in eine von den GRÜNEN unterstützte Unterschriftenliste gegen den Bau des Wohngebietes Gertskamp eingetragen. "Nach dem Bau von 130 bis 150 neuen Doppel- und Reihenhaus-Wohnungen auf der 4,9 ha großen Baufläche im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 78 - Westlich Von-Galen-Straße und dem damit verbundenen Zuzug von Familien im Durchschnittsalter von 37 Jahren mit über 80 Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre ist die zusätzlich geplante Flächenversiegelung in Feldhausen weder maßvoll noch dient sie dem Erhalt von Grundschule und Kindergarten", fordert Schnirch die BefürworterInnen der Baumaßnahme zum Umdenken auf. (US, Abbildung: Stadt Bottrop, August 2008 – Aktualisierung September 2008)

- Gertskamp: GRÜNE gegen weitere Bebauung am Feldhausener Kuhberg -
- WAZ-Bericht "Der Widerstand wächst und wächst" vom 03.09.2008 (Baugebiet Gertskamp) -
- WAZ-Kommentar "Gertskamp: Fehlende Transparenz" vom 03.09.2008 -
- WAZ-Bericht "Planungsamt: Die Details für das Baugebiet Gertskamp sind noch gar nicht bekannt" vom 04.09.2008 -
- WAZ-Gespräch zum Bebauungsplan Gertskamp: Ortsteile sollen nicht ausbluten" vom 18.09.2008 -
- WAZ-Bericht "Info-Abend: Gertskamp ist kein Thema" vom 23.10.2008 -
- Stadt Bottrop: Leerstände in Wohnungen werden "pragmatisch" ermittelt -
- WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11.08.2008 (Bottroper Wohnungsbörse) -
- Dorstener-Zeitung-Bericht "Zukunft Feldhausen: Keine neuen Häuser am Gertskamp" vom 30.11.2011 -

 

Leerstände in Wohnungen "pragmatisch" ermittelt

Anläßlich der 5. Bottroper Wohnungsbörse 2008 äußert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz:"Von MitarbeiterInnen der Stadt Bottrop wird immer wieder gerne darauf hingewiesen, die Leerstandsquote im Mietwohnungsbestand sei mit einem Wert von 1,6 Prozent vergleichsweise niedrig (vgl. beispielhaft Angelika Wurst vom Bereich Wohnungswesen im WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11. August 2008). Gleichzeitig wird meist behauptet, dieser Wert könne angeblich als "realistisch" angesehen werden, obwohl dahinter keine systematische Datenerfassung steht.

 

Vergessen wird in diesem Zusammenhang nämlich regelmäßig, auch dazu zu sagen, dass dieser Leerstandsquote lediglich etwa 40 Prozent der rund 38.780 Bottroper Mietwohnungen zugrunde liegen. Darüber hinaus ist die Zahl leer stehender Mietwohnungen im Stadtgebiet auch deshalb weitaus höher, weil Leerstände unter drei Monaten Dauer ebenso nicht erfaßt werden wie Modernisierungsmaßnahmen oder Vermarktungsabsichten. Und Daten zu leer stehenden Wohnungen im Eigentumsbereich werden erst gar nicht erhoben. Wenn städtische VertreterInnen also seriöse Aussagen zur Leerstandsquote im Bottroper Gesamtwohnungsbestand mit etwa 54.900 Wohnungen machen wollen, sollten die zugrunde liegenden Daten hierzu auch systematisch und repräsentativ erhoben oder aber die bisher ziemlich "pragmatische" Form der Erhebung eingeräumt werden." Doch dann stehe auch die massive Flächenversiegelung im Bottroper Stadtgebiet und hierbei insbesondere in Kirchhellen auf dem Prüfstand. (US, August 2008)

 

- WAZ-Bericht "Für Mieter und Käufer" vom 11. August 2008 (Bottroper Wohnungsbörse) -


Reform: Mehr Aufgaben für Bottroper Umweltamt

Im Umweltamt der Stadt Bottrop gibt es seit dem 1. Januar 2008 eine neue Abteilung. Sie ist für den Immissionsschutz bei Gewerbetrieben zuständig und nennt sich Untere Immissionsschutzbehörde. Diese Behörde war früher bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und wurde Anfang des Jahres 2008 auf die Kommunen übertragen. Mit der Übernahme der Aufgabe durch die Stadt Bottrop zogen auch drei neue MitarbeiterInnen in die städtischen Verwaltungsgebäude ein.

 

Die neue Abteilung des Umweltamtes soll zukünftig vor allem die Aufgabe wahrnehmen, technische Anlagen zu genehmigen und zu überwachen. Die MitarbeiterInnen werden es dabei in erster Linie mit Gewerbebetrieben zu tun haben, die Auflagen einhalten müssen, damit Umwelt und Menschen nicht gefährdet oder belästigt werden. Sie ist aber nicht nur zuständig für die Überwachung und Genehmigungen, sondern ebenso für die Beratung. Auch BürgerInnen haben die Möglichkeit, sich bei Beeinträchtigungen durch Gewerbebetriebe an die neue Behörde zu wenden. Die AnsprechpartnerInnen in der Unteren Immissionsschutzbehörde sind Michaela Lein, Tel. (02041) 70-4187, Peter Marten, Tel. (02041) 70-4188 und Karin Watermann, Tel. (02041) 70-4186. (Quelle: Stadt Bottrop, Logo: Stadt Bottrop, Februar 2008, US)

 

- WAZ-Bericht "Lärm ist regulierbar - Lärmkataster hilft die Richtwerte einzuhalten" vom 01.04.2008 -

- WAZ-Bericht "Ein morscher Zaun, Altreifen und anderer Müll - Grünfläche an der Rheinbabenstraße" vom 04.04.2008 -


Brentanostraße: Öffentlichkeit an Bebauung beteiligt

Besorgte Anwohner wenden sich an Bottrops Oberbürgermeister Noetzel

 

Vom 30. August bis 13. September 2007 hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den Bau von etwa 20 bis 25 Wohnungen in Doppel- und Einzelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 93 "Brentanostraße" zu informieren. Auf diese aktuell laufende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat die örtliche Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen auch öffentlich aufmerksam gemacht, da sich besorgte AnwohnerInnen im August 2007 an Bottrops Oberbürgermeister Peter Noetzel und die Umweltpartei gewandt haben.

 

"Die Planunterlagen konnten während der städtischen Dienststunden im Zimmer 205 des Bottroper Stadtplanungsamtes an der Luise-Hensel-Straße 1 in der Innenstadt eingesehen werden. Dort bestand gleichzeitig die Gelegenheit zur Erörterung und besteht grundsätzlich auch weiterhin die Möglichkeit zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung von Anregungen und Bedenken", erläutert Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz das Verfahren. "Wir fürchten hier gemeinsam mit besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern, dass schützenswerte Flora und Fauna (zum Beispiel in Form von Käuzchen oder Fledermäusen) durch die geplante Bebauung auf der ca. 7.500 qm großen Flächegefährdet werden könnte", kritisiert Schnirch besonders den Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes an der Brentanostraße. Denn das Baudezernat plane den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. (US, September 2007)

 

Verfahrensstand Bebauungsplan Nr. 93 "Brentanostraße":

Frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 30.08.2007 bis 13.09.2007 erfolgt - Auswertung läuft

(Grobkonzept zum Bebauungsplanverfahren Brentanostraße liegt vor, Details werden während des Verfahrens erarbeitet)

 

Weitere Informationen: 

- Beschleunigtes Verfahren bei Bebauungsplänen -

- Infos über das "Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bürokratie und/oder Umweltschutz" vom 10.06.2007 -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bebauung Brentanostraße: Die Frist läuft ab" vom 10.09.2007 -



Brentanostraße: Umweltschutz wird "geopfert"

Bebauung Brentanostraße: "Bürokratieabbau zu Lasten des Umweltschutzes"

 

Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim soll ohne Umweltprüfung bebaut werden

 

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert bei der geplanten Bebauung an der Brentanostraße einen "Bürokratieabbau zu Lasten des örtlichen Umweltschutzes". So plant das Baudezernat den Verzicht auf die bisher notwendige Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Dies hat der Technische Beigeordnete Bernd Tischler in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 19. April 2007 auch noch zu rechtfertigen versucht. Aus Sicht der Umweltpartei soll hier offenkundig ein Präzedenzfall für zukünftige städtische Planungen geschaffen werden.

 

"Damit entfällt für die Stadt im Rahmen der bisher üblichen Abwägung der Umweltbelange die Pflicht zur Erstellung eines Umweltberichtes, einer zusammenfassenden Erklärung und zur Durchführung von Monitoringmaßnahmen", bemängelt Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, den Verzicht auf eine sachorientierte Entscheidungsgrundlage.Eingriffe in Natur und Landschaft müssen zudem nicht mehr ausgeglichen werden. Hintergrund ist die Anwendung eines "beschleunigten" Bebauungsplan-Verfahrens nach § 13 a BauGB durch das Stadtplanungsamt. Dies ist erst seit Januar 2007 für Flächen bis zu 20.000 qm zulässig.

 

"Konkret ist geplant, die ca. 7.500 qm große Fläche am ehemaligen Aussiedler-Übergangswohnheim von der Brentanostraße her zu erschließen und mit weiteren 20 bis 25 Einfamilienhäusern zu bebauen", erläutert Ulrich Schnirch. Unabhängig hiervon ist bereits im April 2007 der Abriss der seit Ende 2006 freigezogenen vier Wohngebäude an der Brentanostraße und die teilweise Entsorgung sowie Verfüllung des Geländes öffentlich ausgeschrieben worden. Schnirch: "Die Abbrucharbeiten, die von uns nicht kritisiert werden, sind in der Zeit vom 9. Juli bis 3. August 2007 vorgesehen". Der Stadtrat hat bereits am 12. Juni 2007 über das weitere Verfahren beim Bebauungsplan Nr. 93 "Brentanostraße" entschieden und dem Ansinnen des Baudezernates - gegen die Stimmen der bündnisgrünen Ratsfraktion - Folge geleistet. (US, Mai 2007 - Aktualisierung Juni 2007, August 2007 und Juni 2008)

 

Terminhinweis zur "Bebauung Brentanostraße":

Frühzeitige Bürgerbeteiligung 30.08.2007 - 13.09.2007

(Grobkonzept zum Bebauungsplanverfahren Brentanostraße,

Details werden während des Verfahrens erarbeitet)

 

Weitere Informationen im Internet: 

- "Bauleitpläne" (I. Aufstellung/Öffentliche Auslegung von Bauleitplänen, II. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen - Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 93 "Brentanostraße") -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bürokratie und/oder Umweltschutz" vom 10.06.2007 -

- Dorstener-Zeitung-Bericht "Bebauung Brentanostraße: Die Frist läuft ab" vom 10.09.2007 - 



Alpincenter am Tetraeder ACT: Bürgerversammlung

ACT-Umgestaltung: BürgerInnen sollen direkt mitreden können

 

Aus der Sicht der bündnisgrünen Ratsfraktion ist die im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 9. August 2007 beschlossene Durchführung einer Bürgerversammlung durch die Stadt Bottrop im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens für die geplante Rodelbahn sehr bedeutsam. Setzen wir uns doch seit Jahren für einen echten Dialog der Stadt Bottrop bzw. dem Alpincenter am Tetraeder (ACT) mit den AnwohnerInnen ein. Leider wurden frühere Zusagen in den städtischen Gremien hierzu bisher (noch) nicht umgesetzt.

 

Forderung: Provisorien endlich beenden

 

Denn Ziel muss es grundsätzlich sein, einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen der Stadt, dem ACT und insbesondere den AnwohnerInnen zu erreichen und so zu dauerhaft tragfähigen Lösungen zu gelangen. Bisher wird das Bild des ACT dagegen – nicht nur im äußeren Erscheinungsbild – viel zu sehr durch Provisorien geprägt. So wird zum Beispiel der Betrieb des ACT-Biergartens, nach Auskunft der Stadtverwaltung, seit zwei Jahren lediglich auf der Grundlage einer befristeten Genehmigung "geduldet". Eine endgültige Genehmigung steht - nicht nur an dieser Stelle – bis heute aus. Wenn sich die Stadt Bottrop im Wirtschaftsbereich aber nachhaltig als "Tourismus-Stadt" präsentieren will, müssen die ACT-Angebote sicher, attraktiv und vor allem umwelt- und anwohnerverträglich sein.

 

Ulrich Schnirch (bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss, US - August 2007)


- WAZ-Bericht „Alpin-Center: Wandel zum Erlebnisberg“ vom 12.05.2010 -
- WAZ-Bericht „Alpincenter: Keine Angst vor neuer Konkurrenz“ vom 11.05.10 -
- WAZ-Bericht "Skihalle Oberhausen: Im Oktober 2011 soll es in Oberhausen schneien" vom 27.07.2010 -



Umweltschützer küren RWE-Chef zum "Dinosaurier"

Deutschlands "peinlichster Unweltpreis" geht an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Harry Roels. Der Naturschutzbund Nabu bestimmte den Konzern-Chef wegen "hemmungsloser Atompolitik" und Behinderung der Energiewende zum "Dinosaurier des Jahres" 2006. Nabu-Präsident Olaf Tschimpke warf RWE vor, auf Uralttechnologien wie Atomkraft, Stein- und Braunkohle zu setzen und damit die Energiewende in Deutschland zu behindern.

 

"Mit seiner hemmungslosen Atompolitik und dem provozierenden Antrag auf Laufzeitverlängerung für Deutschlands ältesten und störanfälligsten Reaktor Biblis A hat sich Harry Roels die Trophäe mehr als verdient", sagte Tschimpke. Aus reiner Profitgier versuche der Konzern den unter Rot-Grün mühselig ausgehandelten Atomausstieg zu vereiteln. Damit werde die Sicherheit der Bürger gefährdet; nachfolgenden Generationen würden Berge radioaktiven Mülls hinterlassen. Auch in punkto Klimaschutz fanden die Umweltschützer Kritikpunkte. In Europa sei RWE für 15 Prozent des Kohlendioxidausstoßes aus der Stromproduktion verantwortlich. "Das Kerngeschäft des von Harry Roels gelenkten Konzerns ist die Energieerzeugung mit Uralttechnologien", sagte Tschimpke. RWE behindere die notwendige Energiewende in Deutschland mit maßgeblichem Einfluss. (US, Dezember 2006)


GRÜNE fordern: Holz für Bottrop nachhaltig einkaufen

Die Stadt Bottrop kauft Holz momentan nach dem PEFC-Siegel ein, welches ein reines Siegel der Waldbesitzer ist. Die Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtverwaltung jedoch auf, zum weitaus ökologischeren FSC-Siegel (Forest Stewardship Council) zu wechseln.

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda dazu: "Die Verbraucherzentrale NRW rät allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, beim Kauf von Holzprodukten auf das international gültige FSC-Siegel zu achten. Die Prinzipien des Siegels sind weltweit gültig und bindend bei uneingeschränkter Transparenz und unabhängiger Kontrolle. Das FSC-Zertifikat genießt die Anerkennung aller großen Umweltorganisationen (BUND, NABU, Greenpeace, Robin Wood, WWF), um Raubbau, Kahlschlag, Gifteinsatz und Vertreibung indigener Bevölkerungen endgültig eine Absage zu erteilen, aber gleichzeitig auch Drittweltländern Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen."

 

Die Bottroper Stadtverwaltung drückt sich bisher vor der Verantwortung. Die GRÜNE Ratsfraktion dazu: "Die Beschränkung des Einsatzes des FSC-zertifiziertes Tropenholzes nach sinnvollen baulich-technischen Erwägungen (wer immer die festlegt) und nach wirtschaftlicher Vertretbarkeit, geht uns GRÜNEN nicht weit genug. Den Einsatz in dieser Form nach wirtschaftlichen Kriterien auszurichten, ist nicht nachhaltig und schadet auf Dauer." Weitere Infos:

Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.fsc-deutschland.de

(US, Mai 2005 – Aktualisierung Juni 2007)

Aktuelle Terminhinweise

GRÜNE Umweltthemen