Fristlauf bis 5. November 2008

Ab Donnerstag (23. Oktober 2008) haben alle Interessierten die Möglichkeit, sich über die Erschließung und die Errichtung zusätzlicher Wohnungen in Einzel- und Doppelhäusern im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens Nr. 5.10/4 "Möddericher Straße" zu informieren. Auf diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) macht GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch aufmerksam. Gemeinsam mit besorgten Anwohnern hatte sich die Umweltpartei in den vergangenen Monaten klar gegen die Inanspruchnahme der "grünen Oase" Batenbrocks gewandt.

"Bis 5. November 2008 können die Planunterlagen für die Innenblockfläche im Bereich Möddericher, Korzmann- und Paßstraße während der städtischen Dienststunden (montags, dienstags und freitags von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr sowie donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr) im Zimmer 205 des Bottroper Stadtplanungsamtes an der Luise-Hensel-Straße 1 in der Innenstadt eingesehen werden. Dort besteht gleichzeitig die Gelegenheit zur Erörterung und zur schriftlichen oder mündlichen Äußerung von Anregungen und Bedenken", erläutert Ulrich Schnirch, Sprecher der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im zuständigen Fachausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, das Verfahren.

"Nach dem eindeutig ablehnenden Votum der städtischen Bürgerversammlung am 25. September 2008 sollte auf diese zusätzliche Flächenversiegelung im ohnehin bereits hoch belasteten Bottroper Süden verzichtet werden", fordert Schnirch die Maßnahmenbefürworter in der Verwaltung sowie den Parteien SPD, CDU, FDP und ödp zur Umkehr auf. (US, Fotos: Familie Indreczek, Oktober 2008)

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert vom städtischen Baudezernat einen vollständigen Verzicht auf die Bebauung der Innenblockfläche mit rund 20 Hauseinheiten in Doppel- bzw. Reihenhausbauweise im Bereich Möddericher Straße.

GRÜNE für Verzicht auf Zerstörung grüner Idylle in Batenbrock

Bereits bei der Einleitung der Aufstellung des Bebauungsplans im Juni 2007 hatte sich die Umweltpartei deutlich gegen eine weitere Versiegelung im Stadtteil Batenbrock gewandt und fühlt sich durch die Bürgerproteste zunehmend bestätigt. Von seiten des Baudezernates wird dagegen weiter angestrebt, das aus Garten- und Grünflächen bestehende Gelände zwischen der Möddericher Straße, Korzmannstraße und Paßstraße "einer wohnbaulichen Nutzung" (Zitat) im Maßstab der 2-geschossigen Umgebungsbebauung zuzuführen. Hierzu soll die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – nach Informationen der bündnisgrünen Fraktion – voraussichtlich bis Ende 2008 vom Stadtplanungsamt durchgeführt werden. Ursprünglich war dies bereits Ende 2007 vorgesehen. Am 25. September 2008 findet ab 18.00 Uhr immerhin die von den Bottroper GRÜNEN wiederholt geforderte städtische Bürgerversammlung im "Bürgerhaus Batenbrock" an der Ziegelstraße 15 statt. Dort soll das vom Stadtplanungsamt in der Zwischenzeit erarbeitete "erste städtebauliche Konzept" durch den Technischen Beigeordneten Bernd Tischler (SPD) und die Stadtplanungsamtsleiterin Christina Kleinheins erläutert und zur Diskussion gestellt werden. Geleitet wird die Bürgerversammlung von Bürgermeister Klaus Strehl (SPD), der auch Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz ist. Alle AnwohnerInnen und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Stadt: "Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung" im Jahr 2008

Ulrich Schnirch, bündnisgrüner Sprecher im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz sowie im Bau- und Verkehrsausschuss: "Planungsrechtlich ist die Fläche dem sogenannten im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zuzuordnen. Die verkehrliche Erschließung ist jedoch nicht gesichert. Daher ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Beteiligung der Öffentlichkeit unter Würdigung des bestehenden Ruhebereichs für Anwohnerinnen und Anwohner und des Lebensraums für Tiere erforderlich." Zur Erschließung ist von der Stadt bisher an einen Anschluss der Wohnungsbebauung an die Paßstraße zwischen den Gebäuden Haus-Nummer 81/85 und an die Möddericher Straße über das - durch unklare Eigentumsverhältnisse aktuell blockierte - Grundstück Haus-Nummer 22/24 (mit Abriss des baufälligen Gebäudes) gedacht. In der Vorlage des Stadtplanungsamtes vom Juni 2007 heißt es zum Bebauungsplan "Möddericher Straße" Nr. 5.10/4: "Im wirksamen Flächennutzungsplan ist der Bereich als Wohnbaufläche dargestellt, so dass das Vorhaben grundsätzlich den städtebaulichen Zielvorstellungen entspricht. Die beabsichtigte Nachverdichtung in innenstadtnaher Lage ist geeignet, die öffentlichen und privaten Infrastruktureinrichtungen zu stützen und die Funktion des zugeordneten Stadtzentrums zu stärken." Diese Auffassung hat die Stadt Bottrop in einer offiziellen Pressemitteilung im September 2008 noch einmal ausdrücklich mit folgenden Worten bekräftigt: "Entsprechend dem Flächennutzungsplan sollen Teile der Innenblockfläche zwischen der Möddericher Straße, der Korzmannstraße und der Paßstraße mit Wohnhäusern bebaut werden."

GRÜNE gegen Innenblockbebauung Möddericher Straße

Aus Sicht der bündnisgrünen Ratsfraktion sollte auf das Vorhaben einer "Nachverdichtung" und weiteren Versiegelung komplett verzichtet werden, um die in diesem Bereich vorhandenen Garten- und Grünflächen sowie Baumbestände zu erhalten. Dies habe der Bottroper Baudezernent der ehemaligen GRÜNEN-Ratsfrau und GRÜNEN-Bezirksvertreterin Emmy Galczynski, nach deren Angaben, auch bereits im Jahr 2004 zugesichert. "Hierfür spricht zudem die entspannte Marktlage im Bottroper Stadtgebiet ("Käufermarkt") mit - laut "BELLEVUE-Index 2007" der Zeitschrift "Wirtschaftswoche" - rückläufigen Preisen sogar in guten Immobilienlagen bei Wohnmieten (minus 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr), Einfamilienhäusern und Baugrund für Eigenheime (jeweils minus 3 Prozent) sowie Eigentumswohnungen (minus 7 Prozent)", erläutert Schnirch. Der Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz am 18. Juni 2007 und der Rat der Stadt Bottrop am 4. September 2007 haben dennoch mit den Stimmen von SPD, CDU und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) für den Aufstellungsbeschluss und die Billigung des Plankonzeptes votiert. Gleichzeitig wurde im Stadtrat am 4. September 2007 der bündnisgrüne Antrag von SPD, CDU und ödp abgelehnt, die Entscheidung zu vertagen und zuvor eine Bürgerversammlung über die geplante Innenblockbebauung durchzuführen. An die ödp-Ratsfraktion appellieren BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nach der Gründung eines "Baumschutz-Stammtisches" zur Rettung von Bäumen nun nicht weiter einer angeblich "maßvollen Bebauung" das Wort zu reden, sondern endlich – nicht nur bei diesem Bauvorhaben im Bottroper Stadtgebiet - der geplanten Fällung der vorhandenen Bäume zu widersprechen. (US, September 2007 - Aktualisierung Juni 2008 und September 2008)

Hinweis zur "Bebauung Möddericher Straße":

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen

(konkreter Termin im Jahr 2008 noch offen)

- Bürgerversammlung am 25. September 2008

(grobes Flächenkonzept zum Bebauungsplanverfahren "Möddericher Straße" liegt vor, Details werden während des Verfahrens vom Bottroper Stadtplanungsamt erarbeitet)