"Bottrop 2018": Frei werdende RAG-Flächen entwickeln!

Verzicht auf die Zerstörung des Kraneburger Feldes ist möglich

Für die frei werdenden RAG-Flächen im Bottroper Stadtgebiet sollen zeitnah Perspektiven entwickelt werden. Diese Forderung erhebt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Bottrop.

GRÜNEN-Vertreter Ulrich Schnirch erläutert, so könne auch auf die geplante Zerstörung des Kraneburger Feldes im Bottroper Süden verzichtet werden. Hintergrund ist ein Prüfbericht zum Flächennutzungsplan im Bereich Wirtschaft und Gewerbe. Schnirch: "Unsere Stadt Bottrop muss das Ende des subventionierten Bergbaus im Jahr 2018 verstärkt in den Blick nehmen und Perspektiven für die 80,57 ha großen Bergbau-Flächen konzipieren. Neben der Stadtverwaltung ist die RAG gefordert, hier möglichst zeitnah einen Übergang zu ermöglichen." (US, Juli 2013)
- Mehr Infos zur GRÜNEN Idee "Bottrop 2018" für frei werdende RAG-Flächen -


Einzelhandelskonzept: GRÜNE Anregung aufgegriffen

GRÜNE Initiative für eine zweite Bürgerversammlung in Kirchhellen zum örtlichen Einzelhandelskonzept wurde aufgegriffen

Die Bottroper Stadtverwaltung hat zwei öffentliche Versammlungen zur Beteiligung der EinwohnerInnen am Bottroper Einzelhandelskonzept durchführen. Damit folgte die Stadtspitze einer Anregung der GRÜNEN Ratsfraktion im Ausschuss für Stadtplanung und Umweltschutz, die auch in der Bezirksvertretung Kirchhellen und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung auf breite Zustimmung stieß.

Der GRÜNE stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Schnirch erläutert: „Die Stadtverwaltung hatte den Gremien ursprünglich nur eine einzige gesamtstädtische Bürgerversammlung zum Einzelhandelskonzept vorgeschlagen. Entsprechend unserem Vorschlag erfolgte aber jeweils eine Beteiligung der EinwohnerInnen in Alt-Bottrop und in Kirchhellen. Daneben wurde das Konzept auch öffentlich ausgelegt.“ Der Rat der Stadt Bottrop hatte über das Einzelhandelskonzept Bottrop erstmals am 13. Dezember 2011 beraten. (US, Dezember 2011 - Aktualisierung Juni 2012, Abbildung: Stadt Bottrop - Juni 2011)

- WAZ-Bericht "Einzelhandel Kirchhellen: Kaufpark war Planungsfehler" vom 20.03.2012 -
- WAZ-Bericht "Einzelhandel: Ehepaar hofft auf Edeka-Markt am Festplatz" vom 18.06.2012 -
- WAZ-Bericht "Einzelhandel Kirchhellen: Josef-Terwellen-Platz ist tabu" vom 19.06.2012 -


RAG: GRÜNE Ideen für InnovationCity und die Region

GRÜNE Landtagsabgeordnete Wibke Brems und Bottroper Fraktion besuchen mit Werksleiter Zilligen die Zeche Prosper Haniel

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin (MdL) der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion, besuchte mit VertreterInnen der GRÜNEN Ratsfraktion aus Bottrop (Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda, Ratsfrau Sigrid Lange und Bezirksvertreter Kirchhellen Sigurd Köllner) die Zeche Prosper Haniel. Sie kamen in Begleitung wissenschaftlicher MitarbeiterInnen des Bundestages und des Landtages NRW aus den Bereichen Energiepolitik, Umweltschutz und Gesundheitsschutz. Die GRÜNEN sehen die RAG als wichtigen Partner für die Zukunft Bottrops und des Energiestandortes NRW. (Oktober 2011) - Mehr Infos -

 

Bottrop: GRÜNE fordern „Zero Emission Campus“ ein

Kritik der Bottroper Ratsfraktion: Fehlende Einbindung durch die Stadt schadet InnovationCity Bottrop – Lenkungsgruppe bleibt außen vor

Der stellvertretende Vorsitzende im Bottroper Bau- und Verkehrsausschuss Ulrich Schnirch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert die Umsetzung eines „Zero Emission Campus“ am Hochschulstandort Bottrop ein. Nach Recherchen Schnirchs bei der bündnisgrünen NRW-Landtagsfraktion laufen bisher auch die Aktivitäten auf landesministerieller Ebene auf einen CO2-freien Campus der Hochschule Ruhr-West hinaus. Die unzureichende Einbindung der Bottroper GRÜNEN durch die Stadt verhindere allerdings ein abgestimmtes Engagement für das Projekt InnovationCity Bottrop.

Zum Neubau der Hochschule Ruhr-West als „Zero Emission Campus“ erläutert Ulrich Schnirch, der auch GRÜNER Vertreter in der Bottroper Lenkungsgruppe InnovationCity ist: „Der für den Hochschulneubau zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB NRW) unterliegt der Fachaufsicht des NRW-Finanzministeriums. Fachtechnisch berät das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr den BLB NRW in Abstimmung mit dem NRW-Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Gemeinsam loten die zuständigen Ministerien aktuell Möglichkeiten aus, ein CO2-freies Pilotprojekt in Bottrop zu realisieren.“ Wissen und Kontakte der aus den Ratsfraktionen gebildeten Lenkungsgruppe werden von der Verwaltung aber bisher nicht ernsthaft einbezogen.

Zum Hintergrund: Die Stadt Bottrop hat einen „Zero Emission Campus“ für den Hochschulneubau bei der Bewerbung für den (gewonnenen) Wettbewerb „Innovation City Ruhr“ im Projektgebiet konzipiert. Der zuständige BLB NRW hat, um funktionalen und architektonischen Anforderungen an den neuen Hochschulstandort gerecht zu werden, einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Ende November 2010 fand hierzu die Jurysitzung statt. Für den Hochschulstandort Bottrop wurden zwei erste Plätze verliehen. Dazu äußert der stellvertretende Bauausschuss-Vorsitzende Schnirch: „Die beiden ersten Plätze waren hinsichtlich des Energiestandards weiter zu entwickeln, um einen InnovationCity-gerechten Standard (zum Beispiel Passivhausstandard) realisieren zu können. Ich habe den Eindruck, dass das Ziel eines CO2-freien Campus erreichbar ist. Es darf bei Entscheidungen aber auch der Mobilitätsbereich nicht vernachlässigt werden.“ (US, April 2011)

 


MdB Jürgen Trittin besucht Zukunftsstandort.Bottrop

Nach der Emschergenossenschaft mit Reiner Priggen (MdL) besuchten Bottroper GRÜNE mit ex-Bundesumweltminister Trittin (MdB) am 27. April 2010 die Fachhochschule Ruhr West

Zukunftsstandort.Bottrop: „Zukunft beginnt …“

Für den Bottroper Vorstandssprecher Roger Köllner steht fest: „Das vom Bergbau geprägte Bottrop hat als Energiestadt der Zukunft gute Voraussetzungen, die nächste Stufe des Strukturwandels zu einer ökologisch und sozial geprägten Wirtschaft zu bewältigen. Dabei ist die Ausrichtung unserer Stadt als Wissensstandort unerlässlich, spielt doch die Vermittlung von Wissen eine elementare Rolle: Wir können uns deshalb glücklich schätzen, dass wir die Fachhochschule RuhrWest vor Ort haben.“

… mit der Fachhochschule Ruhr West und dem „Null Emissionen“-Campus

Die Fachhochschule Ruhr West setzt bewusst auf die Kooperation mit Schulen, dem Berufskolleg und den Institutionen der Stadt Bottrop, aber auch mit Unternehmen. Roger Köllner dazu: „Mit diesem Engagement können Industrie und Wissen zusammenwachsen. Wenn wir dann mehr Anstrengungen bei der Ausbildung und einen leichteren Zugang zu Studiengängen schaffen - ohne Studiengebühren - haben wir das nötige Fundament gelegt. Die Fachhochschule als Zero-Emission-Campus kann dabei Innovation und Umweltschutz modellhaft vereinen.“

Wie das konkret aussehen kann, haben die Bottroper GRÜNEN um den Bottroper Vorstandssprecher Roger Köllner am 27. April 2010 vor Ort besprochen mit Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Menzel, Präsident der Fachhochschule Ruhr West, Stefanie Hugot, Amt für Wirtschaftsförderung („Zukunftsstandort Bottrop“) und Stefan Beckmann, Leiter des Bottroper Umweltamtes. (US, April 2010 – Aktualisierung Mai 2010)

 

MdL Reiner Priggen besucht Zukunftsstandort.Bottrop

Wasserstofftechnik: Bottroper GRÜNE und Aachener Landtagsabgeordneter am 20. April 2010 bei Emschergenossenschaft in Bottrop

Für die Wirtschafts- und Umweltpartei Nummer 1 ist klar: Ökologische Vernunft und wirtschaftliches Handeln gehören zusammen. Die Bottroper GRÜNEN waren deshalb gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten und Energieexperten Reiner Priggen bei der Emschergenossenschaft zu Gast. Hier wird an der Kläranlage aus Faulgas Wasserstoff erzeugt: Für das Projekt zur Veredelung von Faulgas zu Bio-Erdgas und in einem weiteren Schritt hin zu Wasserstoff hat die Emschergenossenschaft im Jahr 2008 den Innovations-Award von der International Water Association (IWA) verliehen bekommen.


Und die Emschergenossenschaft hat im Sinne „GRÜNER Zukunftstechnologie“ noch viel vor: Es soll Grundlagenforschung betrieben werden, um die Anlage zur Gewinnung von Erdgas und Wasserstoff aus Faulgas weiter zu optimieren - gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auch der mobile Einsatz von Wasserstoff wird weiter getestet - also die Betankung von Fahrzeugen mit Wasserstoff. Für die Strom- und Wärmeerzeugung im Schulzentrum Welheimer Mark hat die Emschergenossenschaft bereits erfolgreich eine 900 Meter lange Leitung gebaut, mit der der Wasserstoff in das Schulzentrum befördert wird. Dort wurde ein Blockheizkraftwerk installiert, was vor Ort den Wasserstoff in Strom und Wärme für die Schule und das angrenzende Schwimmbad umwandelt.

Dazu äußert der Bottroper Vorstandssprecher Roger Köllner: „Die Emschergenossenschaft wird richtigerweise 2011 eine Bewertung ihrer Arbeit vornehmen, doch sehen sie sich selber als Garant für das Thema Wasserstofftechnologie in Bottrop auch über das Jahr 2011 hinaus. Solche verlässlichen Partner braucht die Region. Auch die Stadt Bottrop sollte in diesem Sinne eine verlässliche Partnerin bleiben.“ Auch der GRÜNE Landtagsabgeordnete Reiner Priggen zog eine positive Bilanz aus dem Gespräch und der Besichtigung: „Die Kompetenz der Emschergenossenschaft liegt in der Herstellung von Bio-Wasserstoff und es ist richtig, viele differenzierte Techniken auf dem Weg in eine Zukunft auszuprobieren, die regenerative Energien benötigt. Die Emschergenossenschaft leistet damit eine unschätzbare Innovations- und Entwicklungsarbeit nicht nur für Bottrop und die Region, sondern auch für das Land NRW.“ (US, April 2010 - Aktualisierung Mai 2010)

- WAZ-Bericht „Weltwasserstoffkonferenz: Der Treibstoff aus dem Klärwerk“ vom 21. Mai 2010 -

 

Standort Bottrop: GRÜNE planen für die Zukunft

Bottrops Vergangenheit hat Potentiale für die Zukunft

 

Die Bottroper GRÜNEN stellen sich der Herausforderung des örtlichen Projektes „Zukunftsstandort Bottrop“, das der Rat der Stadt einstimmig im Jahr 2007 beschlossen hat.

 

„Die Zukunft Bottrops hat viele Gesichter, die frühzeitig erkannt und benannt werden müssen, um sie aktiv und offensiv gestalten zu können“, erläutern die bündnisgrünen FraktionssprecherInnen Andrea Swoboda und Andreas Klodt. Die wirtschaftliche Situation Bottrops ist für die Frage der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt von zentraler Bedeutung. Was hat die Stadt und ihre Menschen zu bieten? Welche Chancen stecken in uns allen und in unserer Region, die aktiver gefördert werden müssen? Und wie sollte diese Förderung aussehen? Reicht das Engagement wirklich aus, das die Stadtverwaltung Bottrop und Oberbürgermeister Peter Noetzel im Bereich Wasserstofftechnik angekündigt haben, um das Ziel eines „Wasserstoffparks Bottrop“ zu verwirklichen? Die Bottroper GRÜNEN sehen dies äußerst skeptisch.

 

Bottrops Zukunft hat Vergangenheit - die RAG

 

Die GRÜNEN haben ihre aktuelle Bestandsaufnahme im Bereich Wirtschaft begonnen und suchen seit Anfang Juni 2008 den Dialog mit VertreterInnen ansässiger Unternehmen und ArbeitnehmerInnen vor Ort. Das Spektrum ist dabei bewusst breit angelegt. Ein Besuch bei der RAG Deutsche Steinkohle AG am 2. Juni 2008 war dabei für die GRÜNEN ein angemessener Bottroper Auftakt für dieses zentrale Thema. Mit einer Grubenfahrt in Schacht 10 des Bergwerks Prosper-Haniel stellten sie sich dem konkreten Alltag unter Tage. Eingebettet war die Grubenfahrt in den Dialog mit der Werksleitung, so dass vordringliche Fragen der Zukunft diskutiert werden konnten.

 

Da bei Beratungen in den politischen Gremien der Stadt Bottrop über den Bergbau nicht selten mehr Fragen als Antworten als Ergebnis bleiben und oft genug dort nicht sachlich diskutiert wird, haben wir den direkten Dialog mit der RAG gesucht und einen ersten Einstieg gefunden, den wir weiter ausbauen werden“, erläutern Andrea Swoboda und Andreas Klodt. Bei diesem Gespräch vor Ort waren die Themen Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wirtschaftlichkeit der heimischen Steinkohle, der Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung zum Ende der Steinkohle-Subventionen im Jahr 2018 und die Revisionsklausel im Jahr 2012, der Umgang mit den nach dem Jahr 2018 freiwerdenden Flächen und die Bergschäden sowie Ewigkeitskosten von zentraler Bedeutung für die Bottroper GRÜNEN. Auch die Rolle der RAG-Stiftung war dabei von erheblichem Interesse, da von dieser die Verwaltung und Vermarktung brachliegender Kohleflächen und die Übernahme der Ewigkeitskosten des Bergbaus erwartet wird. Dass sich der Börsengang des „weißen“ RAG-Bereiches verzögert, wurde dabei mehr als kritisch gesehen.

 

GRÜNE Bottrop: „Wir müssen die Potentiale der Vergangenheit erkennen und in die Zukunft mitnehmen“

 

Die Revisionsklausel 2012 wird in Bottrop ernster genommen als der eigentliche Beschluss zum Ende der Subventionen für den Bergbau 2018. Der steigende Weltmarktpreis für Kraftwerkskohle bietet Raum für Spekulationen über eine Fortführung der Produktion. Diese Tunnelsicht hat jedoch nach Meinung der GRÜNEN negative Auswirkungen. So liegt zum Beispiel kein Ausstiegsszenario bis 2018 für den Fall vor, dass die Revisionsklausel 2012 nicht greift. Mit dieser Leugnung des Beschlusses tut sich der Bergbau und in erster Linie seinen MitarbeiterInnen keinen Gefallen. Dazu kommt, dass Bottrop damit weiterhin in Unsicherheit gelassen wird und nicht vernünftig planen kann.

 

Die Stadt und die Zulieferbetriebe müssen sich auf die Zeit nach 2018 vorbereiten können. Auch diejenigen gut ausgebildeten Bergleute, die in andere Bereiche, wo Facharbeiter gesucht werden, wechseln würden, wenn sie Klarheit hätten, dass es an ihrem Standort keine dauerhafte Perspektive gibt, werden so in die Irre geführt. Auch neue Gedanken zur Wiederverwertung der Flächen können so nicht - noch nicht einmal theoretisch - gedacht und überlegt werden. Durch diese Sicht bleiben auch Potentiale ungenutzt: "Zu langsam und zu schwerfällig werden die Möglichkeiten der Nutzung regenerativer Energien, wie etwa die Geothermie durch die RAG erkannt. Das heiße Grubenwasser mit 43° C zum Beispiel bleibt energetisch ungenutzt. Dass die Stadt Bottrop unweit von Schacht 10 eine Geothermie-Siedlung in Planung hat, war der Werksleitung bis dahin offenbar unbekannt." Nach Meinung der Bottroper GRÜNEN muss Bottrop zukunftsfähig gestaltet werden. Die RAG muss dabei ein zuverlässiger Partner sein, der sich dieser "neuen" Zukunft mehr öffnen muss. (US, Mai 2008 - Aktualisierung Juni 2008)