Umrüstung von 200 Straßenleuchten auf LED-Technik

Die Stadt Bottrop modernisiert alte Straßenleuchten, die gegen LED Leuchten ausgetauscht werden. Im Fokus stehen 200 Leuchten aus den Jahren 1965 bis 1975, die altersbedingt reparaturanfällig und somit unterhaltungsintensiv sind. Mit dem Austausch wird eine erhebliche Energieersparnis von mehr als 70 Prozent erreicht, der CO2-Ausstoß drastisch gesenkt und der Unterhaltungsaufwand reduziert.

Für alle Anwendungsfälle wurde eine lichttechnische Berechnung erarbeitet und die Ergebnisse der vorhandenen Beleuchtung den Ergebnissen der LED Beleuchtung gegenübergestellt. Die Berechnungen ergaben, dass die geplante Beleuchtungssituation stets eine Verbesserung darstellt. Der Austausch der Leuchten wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 17.000 Euro gefördert - die Gesamtkosten betragen 85.000 Euro. Projektträger ist das Forschungszentrum Jülich. Nach der Förderzusage hat die Stadt Bottrop die Lieferung und Montage der neuen Leuchten öffentlich ausgeschrieben. Die Umrüstung erfolgt voraussichtlich ab Oktober 2013. (US, Quelle & Logo: Stadt Bottrop, Juli 2013)


GRÜNE: Initiative zu "Haushaltssanierungsplan Bottrop"

„Das Sparpaket kann so nicht für unsere Stadt geschnürt werden“

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bottrop haben mit großen Erwartungen die Initiative der rot-grünen NRW-Landesregierung zur finanziellen Entlastung ihrer Kommune durch Entschuldung aufgenommen. Steht doch für die GRÜNE Fraktion fest: Unsere Stadt Bottrop muss von ihrem Schuldenberg runter!


Doch die Erwartungen wurden von Anfang an innerhalb der GRÜNEN Fraktion begleitet von großer Skepsis. Die langjährigen Erfahrungen mit der Stadtverwaltung und den Mehrheitsfraktionen SPD und CDU zu den Haushaltsberatungen ließen nichts Gutes erahnen:
- Wie geht die Stadtverwaltung an das zu schnürende Sparpaket ran?
- Welche Bereiche des Haushalts werden überprüft und welche scheinen hinter selbsternannten Tabus geschützt?
- Werden die sog. freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Bildung, Kultur und Sport einem ideen- und hemmungslosen "Streichkonzert" mit Schieflage geopfert?
- Werden beim Sparen wieder Bereiche der inneren Verwaltung ausgespart?


Die Sparmaßnahmen der Stadtverwaltung ergänzt durch Bürgeranregungen liegen nun zur Debatte und Beratung vor. Eine städtische Bürgerversammlung hat dazu im Saalbau innerhalb der Sommerferien stattgefunden.

Auch wenn die "Große Koalition" aus SPD und CDU schon ihre Zustimmung zu den Maßnahmen – mit kleinen Ausnahmen – signalisiert hat, steht für die GRÜNEN fest: Nur Meckern und Protestieren alleine reicht nicht aus. Einzelne Maßnahmen können nur wirkungsvoll aus dem Paket gestrichen werden, wenn gute Alternativen stattdessen berücksichtigt werden. Dazu gehört für die GRÜNEN, dass die Kämmerei der Stadt ergebnisoffen alle Anregungen sowohl aus den Ratsparteien als auch der Bürgerschaft prüft, damit bis zur Ratssitzung am 25. September 2012 keine Ideen verloren gehen.

Die GRÜNE Fraktion startet deshalb, mit dem Ende der Sommerferien, eine gezielte öffentliche Initiative, die noch neue Ideen der EinwohnerInnen sammelt, aber auch Ideen aufgreift, die nach Meinung der GRÜNEN nicht ordentlich genug geprüft worden sind. Sparvorschläge, wie beipielsweise zum Fahrdienst für die Stadtspitze wurden lapidar - ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung - abgetan. Das ist aus Sicht der Grünen kein Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement, zu dem die BürgerInnen ausdrücklich eingeladen wurden.

Nach Meinung der GRÜNEN sind wichtige Felder bisher im Konsolidierungsprozess außen vor gelassen worden:
- Während MitarbeiterInnen und EinwohnerInnen eine Menge Lasten zugemutet werden (sollen), bleiben die Bezüge des Verwaltungsvorstands weiter absolut tabu. Doch nur mit einem (zumindest befristeten) Eigenbeitrag, solange bis die Stadt Bottrop einen ausgeglichenen Haushalt aufweist, können Oberbürgermeister Bernd Tischler und die übrigen Verwaltungsvorstände auch Glaubwürdigkeit für ihre Vorschläge beanspruchen.
- Die ergebnisoffene Überprüfung der wirtschaftlichen Beteiligungen fand bisher nicht angemessen statt. Die Umstrukturierung der Gesellschaft Bauen und Wohnen, die Verluste des Flugplatzes Schwarze Heide; die Neuaufstellung des Bottroper Sport und Bäderbetriebes oder ein Verkauf der RWE-Aktien - alles praktisch kaum ein Thema.
- Die Struktur der Stadtverwaltung als Ganzes, die Beförderungspraxis, die analytische Stellenbewertung und das weite Feld der Personalentwicklung bleiben bisher eher oberflächlich bis gar nicht berücksichtigt. Ein zielgerichteter Verwaltungsumbau ist nicht erkennbar!

Der (ebenfalls von den Bottroper GRÜNEN angeregte) Wegfall des Vergabeausschusses hat aber deutlich gezeigt, welche „verborgenen“ Spielräume - quasi ohne Nachteile für die EinwohnerInnen - ausgeschöpft werden können: Die Kommission zur Durchführung der analytischen Dienstpostenbewertung, die am 27. August 2012 wieder nicht-öffentlich getagt hat, kann nach Ansicht der GRÜNEN, wie andere "Geheimgremien" auch, ebenfalls aufgegeben werden.

Die Bottrop GRÜNEN rufen alle EinwohnerInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung auf, weiter aktiv ihre Hinweise, Anregungen und Ideen per E-Mail unter Info@remove-this.Gruene-Bottrop.de  einzubringen. Der GRÜNE Fraktionsarbeitskreis „Stärkungspakt“ prüft sorgfältig alle Eingaben. Auf Wunsch werden die Anregungen und Informationen selbstverständlich auch vertraulich behandelt! (US, August 2012 - Aktualisierung September 2012)

- Stadt Bottrop: "Hauptausschuss stimmt weiten Teilen des Sparpakets zu" (19. Sept. 2012) -
- "Versenkt, verbaut, vergraben - Pleitegeier über Rhein und Ruhr" (TV-Dokumentation "ZDFzoom unterwegs in NRW" vom 9. Mai 2012) -

- WAZ-Bericht "Bottrop: Die Infrastruktur der Stadt muss funktionieren" vom 6. Sept. 2012 -
- WAZ-Bericht "Planungsausschuss: Haus der Beratung kommt" vom 6. September 2012 -
- WAZ-Bericht "Sparkaket: Autofahrer sollen Loch in Kasse der Stadt Bottrop ausgleichen" vom 14. September 2012 -
- DorstenerZeitung: "Sanierung BOT: Ratsmehrheit stimmt Sparpaket zu" v. 25. Sept. 2012 -


Entschuldung der Stadtfinanzen per "Kahlschlag"?

EinwohnerInnen erhielten Infos über die Verwaltungsvorschläge

Die Verwaltungsvorschläge zur Haushaltssanierung der Stadt Bottrop standen im Mittelpunkt einer städtischen Einwohnerversammlung am Mittwoch, 15. August 2012, ab 18.00 Uhr im Saalbau Bottrop.

Etwa 200 BottroperInnen, darunter natürlich auch GRÜNE Mitglieder, erhielten dort unter anderem von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven Informationen zur städtischen Haushaltslage, zu den Erfordernissen der Haushaltsplanung nach dem Beitritt Bottrops zum Stärkungspakt des LandesNRW und zu den Vorschlägen, die die Bottroper Stadtverwaltung im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes erarbeitet hat. Anders als vorher angekündigt wurden die Anregungen der EinwohnerInnen, die diese im Internet auf der Seite "bottrop.de" gemacht hatten, nicht näher vorgestellt. Nach den relativ allgemeinen Erläuterungen waren die VersammlungsteilnehmerInnen aufgerufen, ihre Fragen zu stellen und weitere Ideen beizusteuern. Diese Diskussionsbeiträge sollen nun den Fraktionen zur weiteren politischen Beratung in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen übermittelt.

Zum Hintergrund: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein Angebot der rot-grünen NRW-Landesregierung an überschuldete Kommunen, d. h. also auch an die Stadt Bottrop, ihren Haushalt auszugleichen. Grundlage des Stärkungspaktgesetzes ist das Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie“ von Junkernheinrich/Lenk mit den dort vorgestellten Prognosen zur Entwicklung der Liquiditätskreditstände. Das Fazit lautet dort: Ohne ein sofortiges gezieltes Gegensteuern aller Beteiligten ist die kommunale Finanzkrise über kurz oder lang nicht mehr lösbar. Die Stadtspitze spricht sich deshalb für den Stärkungspakt als Hilfe des Landes zur Selbsthilfe aus, der Oberbürgermeister wirbt offensiv dafür als „unsere letzte Chance“ und die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen. (US, August 2012)

- GRÜNE Bottrop zur Konsolidierung und einer ergebnisoffenen Überprüfung unserer Stadt -

- GRÜNE zum Stadt-Haushalt 2010: Verwaltung auf drei Dezernate verkleinern -

- WAZ-Bericht "OB: Pakt zur Stärkung der Stadtfinanzen letzte Chance" vom 30.01.2012 -

- WAZ-Bericht "Spardebatte: 2021 soll der Haushalt ausgeglichen sein" vom 31.07.2012 -

- WAZ-Bericht "Bottroper Arbeiter sollen auf Erfrischungsgeld verzichten" vom 13.08.2012 -

- Stadt Bottrop: 200 Interessierte kamen zur Bürgerversammlung in Sachen Sparhaushalt" -

 

 

Bottrop ist beim NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen dabei

Stadtspitze begrüßt Entscheidung der rot-grünen NRW-Landesregierung

Die Stadt Bottrop gehört zu den Teilnahmekommunen am Stärkungspakt der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Die Nachricht aus Düsseldorf wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven begrüßt. Ab dem Jahr 2014 wird der Haushalt der Stadt mit jährlich 9,6 Mio. Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel ab dem Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab dem Jahr 2019 müssen jährlich 11,2 Mio. Euro im städtischen Haushalt eingespart werden.

"Für uns ist dies eine reelle Chance, trotz der systembedingten mangelnden Finanzausstattung der Kommunen, die Überschuldung unserer Stadt in einem absehbaren Zeitraum zu verhindern", glaubt der Bottroper Stadtkämmerer Willi Loeven. „Wir haben uns deswegen frühzeitig um die Teilnahme am Stärkungspakt bemüht und sind mit dem Ergebnis, der Aufnahme in den Teilnehmerkreis des Stärkungspakt II, zufrieden."

Für das Haushaltsjahr 2012 bekommt die Stadt Bottrop Zuwendungen in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Im Jahr 2013 wird der Betrag dann auf 3,6 Mio. Euro angehoben. Die volle Fördersumme von jährlich 9,6 Mio. Euro wird in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt. Der Gesetzgeber verlangt für die Zuwendungen erhöhte Konsolidierungsbemühungen von der Stadt Bottrop. Bis zum 30. September 2012 muss der Rat der Stadt Bottrop einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet werden, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes NRW spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht werden soll. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt werden. Ab dem Jahr 2019 sind schließlich 11,2 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Bottrop einzusparen.

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme am Stärkungspakt hatte der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 13. März 2012 mehrheitlich entschieden. Bottrop gehört jetzt zu den 27 Städten und Gemeinden, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden. Teilnehmen werden neben Bottrop die Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck(US, Logo: Stadt Bottrop, Mai 2012 - Aktualisierung Juni 2012)

- Maßnahmenübersicht zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaketes Stadtfinanzen der Stadt Bottrop (Stand: 26. September 2012) -
- NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales: "NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen" vom 29.05.2012 - 
- Express-Bericht "Köln: Für mehr Geld in der Stadtkasse - Lehrer sollen für Parkplätze zahlen" vom 18.06.2012 -


Beschluss: Landtag NRW unterstützt verschuldete Städte

Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“: „Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln“

Die Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen (NRW) zur dramatischen Finanznot der Kommunen am 29. Oktober 2010 war nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ eine große Ermutigung für die Kommunen: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben."

Im Namen des Aktionsbündnisses, an dem auch die Stadt Bottrop beteiligt ist, dankten Oberbürgermeisterin Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der NRW-Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne als auch der CDU für das klare Signal einer NRW-Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker." Dabei gehe es vor allem um eine Finanzierung der drückenden Finanzlasten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass 27 notleidende, das Aktionsbündnis stützende Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Fähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungsvorstände politischen Druck zu erzeugen und eine Sondersitzung des Landtages NRW zu erreichen.

"Man kann davon ausgehen, dass das Bündnis solange zusammenstehen und weiter Druck machen wird, bis die politischen Absichtserklärungen zu ganz konkreter Hilfe führen", sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler, der die Sitzung mit Bottrops Kämmerer Willi Loeven im Düsseldorfer Landtag von der Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Beide loben die konstruktive und einmütige Debatte aller Landtagsfraktionen im Hinblick auf eine grundlegende kommunale Finanzreform. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 300 bis 400 Millionen Euro für den Schuldenabbau unterstützt. Stadtkämmerer Loeven findet es wichtig, dass das Land NRW einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leistet: "Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt." In Kürze wird das Aktionsbündnis auch die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast haben, um ihnen in einer Busbereisung von Mülheim bis Wuppertal die kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen. (US, Logo: Stadt Bottrop, Oktober 2010 – Aktualisierung November 2010)

- WAZ-Bericht „Sparen: Bottrops Rathaus macht Weihnachtsferien“ vom 09.11.2010 -