EinwohnerInnen erhielten Infos über die Verwaltungsvorschläge

Die Verwaltungsvorschläge zur Haushaltssanierung der Stadt Bottrop standen im Mittelpunkt einer städtischen Einwohnerversammlung am Mittwoch, 15. August 2012, ab 18.00 Uhr im Saalbau Bottrop.

Etwa 200 BottroperInnen, darunter natürlich auch GRÜNE Mitglieder, erhielten dort unter anderem von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven Informationen zur städtischen Haushaltslage, zu den Erfordernissen der Haushaltsplanung nach dem Beitritt Bottrops zum Stärkungspakt des LandesNRW und zu den Vorschlägen, die die Bottroper Stadtverwaltung im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes erarbeitet hat. Anders als vorher angekündigt wurden die Anregungen der EinwohnerInnen, die diese im Internet auf der Seite "bottrop.de" gemacht hatten, nicht näher vorgestellt. Nach den relativ allgemeinen Erläuterungen waren die VersammlungsteilnehmerInnen aufgerufen, ihre Fragen zu stellen und weitere Ideen beizusteuern. Diese Diskussionsbeiträge sollen nun den Fraktionen zur weiteren politischen Beratung in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen übermittelt.

Zum Hintergrund: Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein Angebot der rot-grünen NRW-Landesregierung an überschuldete Kommunen, d. h. also auch an die Stadt Bottrop, ihren Haushalt auszugleichen. Grundlage des Stärkungspaktgesetzes ist das Gutachten „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau – Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie“ von Junkernheinrich/Lenk mit den dort vorgestellten Prognosen zur Entwicklung der Liquiditätskreditstände. Das Fazit lautet dort: Ohne ein sofortiges gezieltes Gegensteuern aller Beteiligten ist die kommunale Finanzkrise über kurz oder lang nicht mehr lösbar. Die Stadtspitze spricht sich deshalb für den Stärkungspakt als Hilfe des Landes zur Selbsthilfe aus, der Oberbürgermeister wirbt offensiv dafür als „unsere letzte Chance“ und die Prüfung aller Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen. (US, August 2012)

- GRÜNE Bottrop zur Konsolidierung und einer ergebnisoffenen Überprüfung unserer Stadt -

- GRÜNE zum Stadt-Haushalt 2010: Verwaltung auf drei Dezernate verkleinern -

- WAZ-Bericht "OB: Pakt zur Stärkung der Stadtfinanzen letzte Chance" vom 30.01.2012 -

- WAZ-Bericht "Spardebatte: 2021 soll der Haushalt ausgeglichen sein" vom 31.07.2012 -

- WAZ-Bericht "Bottroper Arbeiter sollen auf Erfrischungsgeld verzichten" vom 13.08.2012 -

- Stadt Bottrop: 200 Interessierte kamen zur Bürgerversammlung in Sachen Sparhaushalt" -

Stadtspitze begrüßt Entscheidung der rot-grünen NRW-Landesregierung

Die Stadt Bottrop gehört zu den Teilnahmekommunen am Stärkungspakt der Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen. Die Nachricht aus Düsseldorf wurde im Rathaus von Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven begrüßt. Ab dem Jahr 2014 wird der Haushalt der Stadt mit jährlich 9,6 Mio. Euro bezuschusst – im Gegenzug sind von der Stadt Einsparungen vorzunehmen mit dem Ziel ab dem Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Landeshilfe zu erreichen. Ab dem Jahr 2019 müssen jährlich 11,2 Mio. Euro im städtischen Haushalt eingespart werden.

"Für uns ist dies eine reelle Chance, trotz der systembedingten mangelnden Finanzausstattung der Kommunen, die Überschuldung unserer Stadt in einem absehbaren Zeitraum zu verhindern", glaubt der Bottroper Stadtkämmerer Willi Loeven. „Wir haben uns deswegen frühzeitig um die Teilnahme am Stärkungspakt bemüht und sind mit dem Ergebnis, der Aufnahme in den Teilnehmerkreis des Stärkungspakt II, zufrieden."

Für das Haushaltsjahr 2012 bekommt die Stadt Bottrop Zuwendungen in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Im Jahr 2013 wird der Betrag dann auf 3,6 Mio. Euro angehoben. Die volle Fördersumme von jährlich 9,6 Mio. Euro wird in den Jahren 2014 bis 2020 ausgezahlt. Der Gesetzgeber verlangt für die Zuwendungen erhöhte Konsolidierungsbemühungen von der Stadt Bottrop. Bis zum 30. September 2012 muss der Rat der Stadt Bottrop einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet werden, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes NRW spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht werden soll. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt werden. Ab dem Jahr 2019 sind schließlich 11,2 Mio. Euro jährlich im Haushalt der Stadt Bottrop einzusparen.

Die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme am Stärkungspakt hatte der Rat der Stadt Bottrop in seiner Sitzung am 13. März 2012 mehrheitlich entschieden. Bottrop gehört jetzt zu den 27 Städten und Gemeinden, die in den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen wurden. Teilnehmen werden neben Bottrop die Städte Essen, Gelsenkirchen, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach und Solingen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Bönen, Burscheid, Engelskirchen, Gladbeck, Gummersbach, Haltern am See, Halver, Herten, Korschenbroich, Löhne, Marsberg, Moers, Monschau, Neunkirchen-Seelscheid, Nörvenich, Nümbrecht, Recklinghausen, Velbert, Werdohl und Windeck. (US, Logo: Stadt Bottrop, Mai 2012 - Aktualisierung Juni 2012)

- Maßnahmenübersicht zum Haushaltssanierungsplan im Rahmen des Stärkungspaketes Stadtfinanzen der Stadt Bottrop (Stand: 26. September 2012) -
- NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales: "NRW unterstützt 27 finanzschwache Kommunen" vom 29.05.2012 - 
- Express-Bericht "Köln: Für mehr Geld in der Stadtkasse - Lehrer sollen für Parkplätze zahlen" vom 18.06.2012 -

Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“: „Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln“

Die Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen (NRW) zur dramatischen Finanznot der Kommunen am 29. Oktober 2010 war nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte“ eine große Ermutigung für die Kommunen: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben."

Im Namen des Aktionsbündnisses, an dem auch die Stadt Bottrop beteiligt ist, dankten Oberbürgermeisterin Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der NRW-Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne als auch der CDU für das klare Signal einer NRW-Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker." Dabei gehe es vor allem um eine Finanzierung der drückenden Finanzlasten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass 27 notleidende, das Aktionsbündnis stützende Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Fähigkeit bewiesen, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Verwaltungsvorstände politischen Druck zu erzeugen und eine Sondersitzung des Landtages NRW zu erreichen.

"Man kann davon ausgehen, dass das Bündnis solange zusammenstehen und weiter Druck machen wird, bis die politischen Absichtserklärungen zu ganz konkreter Hilfe führen", sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler, der die Sitzung mit Bottrops Kämmerer Willi Loeven im Düsseldorfer Landtag von der Zuschauertribüne aus verfolgt hat. Beide loben die konstruktive und einmütige Debatte aller Landtagsfraktionen im Hinblick auf eine grundlegende kommunale Finanzreform. Ohne Gegenstimme wurde beschlossen, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 300 bis 400 Millionen Euro für den Schuldenabbau unterstützt. Stadtkämmerer Loeven findet es wichtig, dass das Land NRW einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen leistet: "Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt." In Kürze wird das Aktionsbündnis auch die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast haben, um ihnen in einer Busbereisung von Mülheim bis Wuppertal die kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen. (US, Logo: Stadt Bottrop, Oktober 2010 – Aktualisierung November 2010)

- WAZ-Bericht „Sparen: Bottrops Rathaus macht Weihnachtsferien“ vom 09.11.2010 -