Offener Brief der GRÜNEN Ratsfraktion in der Diskussion

GRÜNE Ratsfraktion weist CDU-Kritik deutlich zurück

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die CDU-Kritik der Diffamierung und Ehrabschneidung uneingeschränkt und mit Nachdruck zurück. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Hirschfelder unterstelle, "nur öffentliches Aufsehen erreichen" zu wollen, schließe er offensichtlich von seiner Partei auf andere. Unbestreitbar habe eine "Große Koalition" aus SPD und CDU im Bottroper Stadtrat ein Klima der sozialen Kälte in unserer Stadt zu verantworten.

SPD-CDU-Ratskoalition nimmt unterem Drittel der Stadtgesellschaft die Menschenwürde

Die GRÜNE Ratsfraktion Bottrop kritisiert: "Die unsozialen Streichungen führen in unserer Stadt zu einer verstärkten Spaltung zwischen "Arm und Reich" und negativen Folgen für die "Arme-Leute-Quartiere". Mit den massiven Sparbeschlüssen bei Jugend, Bildung, Kultur und Sport nimmt die SPD-CDU-Ratskoalition dem unteren Drittel unserer Stadtgesellschaft die Menschenwürde. Der Appell der Stadtspitze, im Vorfeld der Ratssitzung am 11. Dezember 2012 öffentlich ein Weihnachtspäckchen für die Bottroper Tafel zu spenden, vermittelt angesichts dieser unsozialen Politik den Eindruck, hier soll das schlechte Gewissen gegenüber den Betroffenen beruhigt werden. Daran ändert auch der vergebliche CDU-Versuch nichts, die GRÜNEN Fraktionsmitglieder durch die Anrufung des Ältestenrates einzuschüchtern. Bottrop liegt bei der sozialen und kulturellen Teilhabe auf den hinteren Plätzen in NRW. Mit massiven gesellschaftlichen Langzeitfolgen!"

GRÜNE: Debatte öffentlich statt "hinter verschlossenen Türen" führen

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick über den Tellerrand der Stadt Bottrop: Die Fraktionen in Gelsenkirchen haben trotz der Teilnahme am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen, anders als in Bottrop, den GE-Pass nicht abgeschafft. Die Anrufung des Bottroper Ältestenrates durch die CDU stößt bei der GRÜNEN Fraktion auf Unverständnis: "Wir stellen uns dieser Debatte lieber öffentlich als hinter verschlossenen Türen. Der Ältestenrat soll gesellschaftlich relevante Themen zum Wohle Bottrops vorberaten, um die Ratsparteien zu einer möglichen gemeinsamen Handlungsweise zu einigen. Ein Antrag der GRÜNEN Ratsfraktion, zum Beispiel die Steinkohlebeschlüsse dort inhaltlich zu beraten, wurde damals mehrheitlich von SPD und CDU abgelehnt." (Dezember 2012 - Aktualisierung Januar 2013)

- Ausführliche Infos zum Offenen GRÜNEN Brief an Bottrops OB Bernd Tischler -
- GRÜNE Bottrop: Das Sparpaket kann so nicht für unsere Stadt geschnürt werden“ -
- Stadt Bottrop: "Weihnachtspäckchen für die "Bottroper Tafel" aus dem Rathaus" -
- WAZ-Bericht "CDU wirft GRÜNEN Ehrabschneidung vor" vom 14. Dezember 2012 -
- WAZ-Bericht "Soziales: Ein Pass viele Vergünstigungen" vom 4. Dezember 2009 -
- Stadt Gelsenkirchen: "GE-Pass" ("Dienstleistungskatalog" Gelsenkirchen) -
- Stadt Gelsenkirchen: "GE-Pass 2013" (PresseInfo 20.12.2012) -

„Schlechtes“ Gewissen von OB Tischler nicht beruhigen!

Offener Brief der GRÜNEN Ratsfraktion zum Aufruf des Bottroper Oberbürgermeisters an die Ratsmitglieder, Weihnachtspäckchen für die „Bottroper Tafel“ zu spenden

Die Mitglieder der Bottroper Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen auch im Jahr 2012 sehr gerne die Weihnachtsaktion der „Bottroper Tafel“ (ehemals „Bottroper Tisch“), die wieder versucht, die mit gespendeten Lebensmitteln versorgten 500 Haushalte und rund 800 Personen mit einem Weihnachtspäckchen zu erfreuen.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler schreibt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda: "Wir unterstützen ausdrücklich nicht Ihren Versuch, Ihr diesjähriges soziales und damit „schlechtes“ Gewissen zu beruhigen. Anlässlich der Debatte und des Beschlusses zum Stärkungspakt Stadtfinanzen hat die GRÜNE Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass die Leidtragenden die sozialschwachen Menschen unserer Stadt sein werden. Allein durch die Abschaffung des Bottrop Passes haben Sie, Herr Oberbürgermeister und die Mehrheit des Rates der Stadt Bottrop, soziale Kälte bewiesen."

Diese soziale Kälte sei mit dem „warmherzigen“ Versuch einer Spendenaktion für die Betroffenen nach GRÜNEM Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und sozialer Solidarität nicht vereinbar. Im offenen Brief schreibt Andrea Swoboda dazu weiter: "Wir rufen alle BürgerInnen auf, sich mit uns an der Spendenaktion des „Bottroper Tischs“ zu beteiligen. Wir appellieren jedoch an alle, wie wir GRÜNEN die Weihnachtspäckchen NICHT vor der Ratssitzung im Rathaus, sondern direkt beim „Bottroper Tisch“ abzugeben. Die Präsente sollen im Rathaus nicht am 11. Dezember 2012 vor der Ratssitzung ein falsches Signal sozialer Gerechtigkeit suggerieren." Die „Bottroper Tafel" (ehemals „Bottroper Tisch") nimmt die Weihnachtspäckchen gerne an der Gladbecker Straße 108/110 montags bis freitags zwischen 10.00 und 15.00 Uhr entgegen. (US, Dezember 2012)

GRÜNES Bekenntnis zum Sozialticket für Bottrop

Fraktion bringt Ratsbeschluss im September 2008 in Erinnerung

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt sich zum Sozialticket für Buskunden mit geringem Einkommen und kritisiert den Zick-Zack-Kurs der SPD-Ratsfraktion. Der Rat der Stadt Bottrop habe - auf Antrag der SPD-Fraktion - am 2. September 2008 den Beschluss gefasst, sich für die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) – notfalls auch im Bottroper Alleingang – einzusetzen. Offenbar wolle die Bottroper SPD-Führung um Renate Palberg und Josef Ludes dies in Vergessenheit geraten lassen.

Ratsfrau Andrea Swoboda will die damalige Entscheidung aber am 4. Oktober 2011 im Bottroper Stadtrat in Erinnerung bringen: "Wir GRÜNEN werden die SPD-Fraktion beim Wort nehmen und die Forderung formulieren, eine praktikable kommunale Regelung zu erarbeiten. Das ist die SPD-Fraktion den sozialschwachen Menschen schon seit Jahren schuldig."

Dazu äußert sich Swoboda, die dem Lenkungskreis InnovationCity Bottrop angehört: „Ein verbundweites Ticket wäre ein wichtiger Schritt hin zur sozialen Teilhabe in der Region. Für uns GRÜNE ist es unvorstellbar, dass sich die InnovationCity Bottrop nicht am Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) beteiligen könnte. Ein Preisnachlass für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe gewährleistet Mobilität für mehr Bevölkerungsschichten und wirkt sich auch positiv auf die örtliche Kaufkraft aus.“ Anders als beim Sozialticket habe die SPD-Fraktion die Einführung des Handy-Parkens in der Bottroper City – gemeinsam mit der CDU – beschlossen, obwohl dieses Angebot dauerhaft voraussichtlich nicht kostenneutral sein werde. (August 2011)

- WAZ-Bericht "Nahverkehr Bottrop: Rat entscheidet übers Sozialticket" vom 08.08.2011 -

- WAZ-Bericht "Bottrop: SPD wünscht Sozialticket im ganzen VRR" vom 28.08.2008 -

- GRÜNE Kritik: SPD verschleppt Sozialticket-Einführung in Bottrop -

- WAZ-Bericht "Nahverkehr: VRR-Sozialticket kommt Mitte 2011" vom 27.09.2010 -

- WAZ-Bericht "NRW-Landesregierung: Das steht im rot-grünen Koalitionsvertrag" vom 06.07.2010 -

Arbeitsgelegenheiten: Folgen für Menschen mit Handicap

Die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Behindertenbeirat beantragt, über die massive Kürzung von Arbeitsgelegenheiten in Bottrop und ihre Auswirkungen auf Menschen mit Handicap zu berichten. Hintergrund ist die deutliche Kürzung der bisherigen Bundesmittel seit Anfang des Jahres 2011.

In der Begründung schreibt der bündnisgrüne Sprecher Ulrich Schnirch im Bottroper Behindertenbeirat: „In den vergangenen Wochen ist die geplante Kürzung von 600 auf zukünftig noch 200 bis maximal 300 Arbeitsgelegenheiten beim JobCenter Bottrop bekannt geworden. Dabei wird im Zuge des Auslaufens bewilligter Maßnahmen eine Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten vorgenommen, die auch Auswirkungen auf Menschen mit Handicap in Bottrop hat.“

Vor diesem Hintergrund bittet die GRÜNE Ratsfraktion um einen aktuellen Sachstandsbericht im Bottroper Behindertenbeirat, in dem ein Überblick über die Auswirkungen auf gemeinnützige Arbeitsplätze unter Einhaltung bindender Grundsätze und Richtlinien gegeben wird (zum Beispiel die Entwicklung der Zahl der Maßnahmen, des zeitlichen wöchentlichen Umfangs und Vorstellung der bisher angewandten Kriterien bei der Maßnahmenreduktion, Darstellung rechtlicher und finanzieller Grundlagen sowie der Praxis in JobCenter-Städten und „Optionskommunen“). Auch wird um eine Stellungnahme der AG der Wohlfahrtsverbände zur bisherigen und nun aktuell bestehenden Situation im Bereich der gemeinnützigen Arbeit gebeten. (US, März 2011)

- Hartz-IV-Kind: "Wir sind nicht arm, wir haben nur kein Geld" (WDR-TV-Doku 15.11.2012) -

GRÜNE Rentenpolitik setzt sich ein ...

... für eine Rentenversicherung, die verlässlich ist. Die gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ist das Kernstück der Sicherung im Alter und muss es auch bleiben. Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung aber weiterentwickeln. Denn manche Personengruppen schützt sie bereits heute nur unzureichend vor Armut. In Zukunft ist für immer weniger Menschen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus gewährleistet.

... für eine Rentenversicherung, die vor Armut schützt. Unter Rot-Grün wurde im ersten Schritt die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung eingeführt. Jetzt geht es darum, die Grundsicherung auf ein Niveau anzuheben, das Teilhabe tatsächlich ermöglicht: Das sind mindestens 420 Euro. In einem weiteren Schritt wollen wir deshalb eine "Garantierente" einführen. Sie soll sicherstellen, dass auch Geringverdienende, Erwerbstätige in Teilzeit oder mit unterbrochenen Erwerbsbiografien als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

... für eine Alterssicherung, die nachhaltig ist und dem Altersaufbau der Bevölkerung Rechnung trägt. Deshalb wurde unter Rot-Grün die Gesetzliche Rentenversicherung (1. Säule) stabilisiert und die betriebliche und private Vorsorge (2. und 3. Säule) ausgebaut. Aus diesem Grund haben wir auch die Einführung der Rente mit 67 mitgetragen und setzen uns für mehr Teilhabe von Älteren auf dem Arbeitsmarkt ein. Aber: Wir benötigen flexiblere Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand und mehr Schutz der Menschen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können.

...für eine Rentenversicherung, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Schrittweise wollen wir die Pflichtmitgliedschaft in der Rentenversicherung auf alle Bürgerinnen und Bürger ausweiten. Mehr Erwerbstätige arbeiten heute – zumindest zeitweise – als Selbstständige. Häufig sind sie in diesen Zeiten nicht ausreichend gesichert und damit auch im Alter häufig nicht vor Armut geschützt. Ein Problem entsteht dadurch auch für die Finanzierung der Rentenversicherung, der diese Beitragszahlerinnen und Beitragszahler fehlen.

... für eine Rentenversicherung, die nicht mehr zwischen Ost und West unterscheidet: Wir setzen uns dafür ein, dass alle maßgeblichen Größen zur Entstehung und Berechnung der Rente kurzfristig vereinheitlicht werden. Das betrifft insbesondere den Rentenwert, die Berechnung der Entgeltpunkte sowie die Beitragsbemessungsgrenze.

... für eine Rentenversicherung, in der Männer und Frauen eigenständige Anrechte aufbauen. Dazu wollen wir ein Splitting schon in der Ehe obligatorisch machen, nicht erst bei Eintritt in das Rentenalter. Monat für Monat sollen die gemeinsamen Anwartschaften von Paaren je zur Hälfte ihren Rentenkonten gutgeschrieben werden. Die Witwenrente soll in dem Maße reduziert werden, wie Frauen eigenständige Rentenanwartschaften aufbauen. (US, Oktober 2009)

GRÜNE: SPD verschleppt Sozialticket-Einführung

Seit 2006 drückt sich die vermeintliche "soziale" Partei SPD um eine Entscheidung und dann wird der Sozialausschuss als Fachausschuss übergangen

Seit Jahren fordert die Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung eines sog. Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen. Eine Mitstreiterin fand die ökologische und soziale Partei bisher in der DKP-Fraktion. Nun ist auch die SPD auf den Zug aufgesprungen und hat zur Ratssitzung am 2. September 2008 einen Antrag zur Einführung eines Sozialtickets vorgelegt, der gar nicht so neu erscheint.

Dazu äußert Norbert Heimeier, bündnisgrüner Vertreter im Sozialausschuss: "Seit Jahren formulieren wir GRÜNEN, was eigentlich kein Geheimnis ist: Soziale Teilhabe hängt auch immer mit Mobilität zusammen. Zudem wirkt sich ein Mobilitätsnachlass auch positiv auf die Kaufkraft aus. Der Regelsatz für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld (ALG) II sieht ca. 0,43 bis 0,60 Euro täglich für Buskosten vor. Eine tatsächliche tägliche Busfahrt zum Zielort und zurück ist damit jedoch nicht möglich. Und die Steigerung der Fahrkosten macht dies immer unmöglicher. Wir GRÜNE haben deshalb innerhalb der Haushaltsberatung 2008 nicht zum ersten Mal für Bottrop das "Sozialticket" und diesmal konkret nach dem Dortmunder Modell gefordert. Dies sieht einen Eigenanteil von 15,00 Euro vor, was sich mit dem im Regelsatz vorgesehen Ansatz von ca. 14,60 Euro ungefähr decken würde."

Fraktionssprecherin Andrea Swoboda ergänzt: "In der Haushaltsberatung 2008 wurde der Technische Beigeordnete Bernd Tischler (SPD), der auch der Bottroper Vertreter in der Zwecksverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ist, von uns bereits persönlich im Rat aufgefordert, sich für eine VRR-weite Lösung stark zu machen. Eine Gesamtlösung, zum Beispiel in Form einer neuen Sozialtarifklasse für das Ruhrgebiet, wäre für die Region der richtige Schritt. Doch anscheinend bedarf es zum sozialen Handeln in der VRR-Verbandversammlung erst eines SPD-Antrages." Die GRÜNE-Ratsfraktion betont, dass ein mögliches Scheitern eines solchen VRR-weiten Plans nicht dazu führen darf, dass das Sozialticket wieder in der Schublade verschwindet. "Wir werden die Bottroper SPD beim Wort nehmen, zur Not auch nur eine Regelung auf kommunaler Ebene für den Haushalt 2009 zu erarbeiten. Das ist die SPD den sozialschwachen Menschen schon seit Jahren schuldig." (US, August 2008)

- GRÜNE Forderung: Bottroper Stadtrat entscheidet pro "Sozialticket" -
- WAZ-Bericht "SPD wünscht Sozialticket im ganzen VRR" vom 28.08.2008 -

ALG I oder ALG II? Infos zur selbstständigen Existenz

Das StarterCenter NRW Emscher-Lippe (EL) in der Bottroper Stadtmitte bietet kostenlose Orientierungsveranstaltungen für die örtlichen BezieherInnen von Arbeitslosengeld (ALG) I und II an. Arbeitslose, die eine selbstständige Existenz anstreben, können hier "vor Ort" außerdem individuelle Beratung und verschiedene Förderungen erhalten.

In den Seminaren gibt es Informationen zu Voraussetzungen, Planungsschritten, finanziellen Fördermöglichkeiten und zu den Rechten und Pflichten, die Jungunternehmen erfüllen müssen. Auch die Chancen und Risiken einer Selbstständigkeit werden behandelt und die TeilnehmerInnen erfahren, wo es Beratungsstellen, weiter führende Veranstaltungen und begleitende Hilfen gibt. In jeder Orientierungsveranstaltung gibt es einen Überblick über die Gründungsförderung der Agentur für Arbeit für ALG-I-BezieherInnen (Gründungszuschuss) und über die Leistungen der Arbeitsgemeinschaft "Arbeit für Bottrop" für ALG-II-BezieherInnen (Einstiegsgeld).

Eine Anmeldung für die kostenlosen Seminare ist - nach Angaben der Stadt Bottrop - grundsätzlich nicht erforderlich. Die Zahl der Plätze ist zwar begrenzt, die Zahl der Interessierten liegt im Regelfall aber auch nur bei etwa 10 Personen. Das StarterCenter NRW EL befindet sich an der Kirchhellener Straße 12 in der Bottroper Innenstadt (direkt neben der "Alten Börse"). Außerdem sind die MitarbeiterInnen des Bottroper StarterCenters bei allen Fragen und Problemen rund um die Existenzgründung unter Tel. (02041) 70-47 84 bzw. Tel. (02041) 70-47 85, Fax (02041) 70-47 89 und E-Mail StarterCenter@remove-this.Bottrop.de zu erreichen. Der StarterCenter-Leiter Jürgen Heidtmann ist unter Tel. (02041) 70-47 80 errreichbar. Außerhalb der Öffnungszeiten ist regelmäßig ein Anrufbeantworter geschaltet. Ein Rückruf wird garantiert. (US, Mai 2008 - Aktualisierung Juni 2008, Logo: Stadt Bottrop)

- Das StarterCenter NRW Emscher-Lippe in Bottrop (Überblick) -

- WAZ-Bericht "Mittelstandmesse ´b2d – Business to Dialog´ in der Veltins-Arena Gelsenkirchen: Forum für Regionale Geschäftskontakte" vom 15.06.2008 -

GRÜNE: Kommunales Wahlrecht - mehr Integration

"Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten führt zu mehr Integration"

Zur Diskussion über das kommunale Wahlrecht anlässlich der Kampagne "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" der LAGA NRW, der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bottroper Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Behrendt:

"Integration gelingt nur, wenn Ausländerinnen und Ausländer nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben. Wir Bottroper GRÜNE fordern deshalb nach wie vor das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus nicht EU-Staaten, wie dies in vielen europäischen Ländern üblich ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen dürfen, hier in Bottrop geborene und integrierte Türkinnen oder Türken beispielsweise aber nicht."

Integration ist mehr als "nur" Sprachförderung

Sigrid Behrendt weiter: "Integration ist mehr als Sprachförderung. Es geht um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen, die hier in Bottrop eine Heimat gefunden haben. Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration. Wir GRÜNE werden diese Diskussion auch auf der kommunalen Ebene im Integrationsrat führen und gemeinsame Möglichkeiten ausloten." (US, Oktober 2007)

- Kampagne der LAGA NRW: "Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" -

- Stellungnahme der LAGA NRW zum kommunalen Wahlrecht -

- GRÜNER Antrag im Landtag NRW zum kommunalen Wahlrecht -

und

- Gesamtkatalog der 300 allgemeinen Prüfungsfragen im bundeseinheitlich vom Bundesministerium des Innern per Rechtsverordnung ohne Parlamentsvorbehalt und ohne Beteiligung des Bundesrats mit Wirkung zum 1. September 2008 eingeführten Einbürgerungstest ("Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft", pdf-Download, 2.915 KB) -

Hartz-IV-Diskussion: "Arme Eltern - arme Kinder"

Stellungnahme zur Podiumsdiskussion "Arme Eltern – arme Kinder", die von der Evangelischen Sozialberatung Bottrop (ESB) am 18.10.2007 im städtischen Saalbau organisiert wurde und die Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die damit verbundenen Folgen - insbesondere für Kinder - zum Thema hatte:

Kinderarmut wird in Deutschland billigend in Kauf genommen. Wie sonst soll man den betroffenen Menschen die laufenden Diskussionen erklären. Wäre der politische Wille wirklich vorhanden, Armut, insbesondere Kinderarmut zu verhindern, gäbe es keine. Es ist unbestritten, dass das Arbeitslosengeld (ALG) II, insbesondere für Kinder und Jugendliche, nicht ausreicht.

Aber lieber verliert man sich in Diskussionen, statt zu handeln. Erhöhung der Regelleistung als Sofortmaßnahme, Einführung von Mindestlöhnen, vorschulische Bildungsangebote, Änderung des Schulsystems, Ausbildungsplätze für Jugendliche ... - die Reihe kann hier unendlich fortgesetzt werden. Alles Instrumente, um Armut zu bekämpfen. Aber nichts bewegt sich. Was unsere Kinder wirklich arm macht, ist unsere Untätigkeit. (US, Oktober 2007)

Sigrid Behrendt (Ratsfrau)

- Das Leben als Hartz-IV-Kind: "Wir sind nicht arm, wir haben nur kein Geld" (WDR-TV-Dokumenation 15.11.2012) -

Veranstaltung: "Mindestlohn und Grundeinkommen"

"Sind Mindestlöhne notwendig?" "Welche Höhe sollen Mindestlöhne haben?" "Ist ein Grundeinkommen finanzierbar?" "Wie soll eine bedarfsgerechte Grundsicherung ausgestaltet werden?"

Diese und andere Fragen standen am 26. September 2007 im Katholischen Stadthaus an der Paßstraße 2 in der Bottroper Stadtmitte im Mittelpunkt einer öffentlichen Veranstaltung. "Existenzsichernde Mindestlöhne und bedarfsorientierte Grundsicherung bzw. Grundeinkommen sind sozialwirtschaftliche Themen, die zurzeit auf breiter Ebene teils kontrovers diskutiert werden", erläutert Norbert Heimeier, bündnisgrüner Sprecher im Bottroper Sozialausschuss.

Auf Einladung des Bottroper Kreisverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diskutierten mit allen Interessierten unter anderem Barbara Oehmichen, Geschäftsführerin Verdi Bezirk Emscher-Lippe-Süd, Dr. Andreas Trynogga, Geschäftsführer Caritas Bottrop, und Markus Kurth, Dortmunder Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sozialpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und Mitautor des sozialpolitischen Positionspapiers "Ein Grundeinkommen ist nicht bedingungslos sozial", in dem sich Markus Kurth - gemeinsam mit Jakob Ache, Sibyll Klotz, Sebastian Renner und Klaus Seipp - gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht. Alle Interessierten waren, wie immer, herzlich eingeladen! (US, September 2007)

ALG-II-Bezug: GRÜNE kämpfen für Stromsozialtarif

Durch die Anfang Oktober 2007 vollzogene Strompreiserhöhung der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) um 7,2 Prozent, welche für einen Mehrpersonenhaushalt mit durchschnittlichem Energieverbrauch immerhin Mehrkosten zwischen drei und fünf Euro pro Monat bedeuten, hat sich die finanzielle Situation von ALG-II-EmpfängerInnen, die KundInnen der ELE sind, weiter verschlechtert.

Bereits zuvor waren die Strompreise für die ALG-II-EmpfängerInnen durch den Regelsatz in keiner Weise gedeckt. Ein angemessener, armutsfreier Lebensunterhalt ist kaum noch darstellbar. Aus diesem Grund haben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 22. August 2007 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um einen aktuellen Sachstand zum Thema "Strombezug zu einem verbilligten Sozialtarif" zu erhalten. In der Sitzung versuchte dann ein ELE-Vertreter die Ablehnung des Stromsozialtarifs für ALG-II-EmpfängerInnen zu begründen und gleichzeitig die "saftigen" ELE-Strompreiserhöhungen zu erklären. Im März 2008 bekräftigte ELE-Pressesprecher Peter Efing gegenüber der WAZ Bottrop noch einmal die eindeutige Ablehnung eines Sozialtarifs: "Das ist nicht Aufgabe eines Energieversorgers, der sich am Markt bewegen soll, sondern der öffentlichen Hand." Dies sei (angeblich) auch die Auffassung der Bundesnetzagentur, die die Energiewirtschaft kontrolliere.

ELE-Vertreter kann im Ausschuss nicht überzeugen

„Der Vertreter der ELE konnte nicht überzeugen. Die Ablehnung eines Stromsozialtarifes durch die ELE in Kombination mit der Preiserhöhung wird die finanzielle Situation von ALG-II-Empfängern weiter verschlechtern. Bereits vor der Erhöhung deckt der im Regelsatz enthaltene Stromanteil die tatsächlichen Kosten in keiner Weise. Es ist bedauerlich, dass ein Stromanbieter, der in unserer Kommune bereits durch die Ansiedlung im Bottroper Bürgerbüro einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Anbietern genießt, so wenig soziales Engagement gegenüber den Bürgern der Stadt zeigt. Ein Wechsel des Stromanbieters ist nun die einzige verbleibende Alternative“, kritisierte der sachkundige Bürger Norbert Heimeier bereits im August 2007.

Behauptung: "ELE ist einer der günstigsten Stromanbieter"

Zum Hintergrund: In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 14. Juni 2007 gab das Bottroper Sozialamt einen Sachstandsbericht zum Thema "Strombezug zu einem verbilligten Sozialtarif". Die Verwaltung war zuvor auf Antrag der GRÜNEN beauftragt worden, Kontakt mit dem regionalen Stromanbieter ELE aufzunehmen, um die Möglichkeiten für einen Stromsozialtarif auszuloten. Eine Anfrage des Sozialamtes ergab daraufhin, dass sich der ELE-Aufsichtsrat bereits in der Sitzung am 28. September 2006 mit dieser Thematik auseinandergesetzt hatte. Die Einführung eines neuen Tarifes für sozialschwache Familien wurde in dieser Sitzung mit der Begründung abgelehnt, die ELE sei einer der günstigsten Stromanbieter im Segment der Privat- und Gewerbekunden in der Region. Der Ausschuss hatte sich aber mit dieser - seit Anfang 2007 zweifelsfrei - leicht widerlegbaren Aussage nicht zufrieden gegeben. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, nochmals Gespräche mit der ELE, an der die Stadt Bottrop immerhin zu 7 Prozent beteiligt ist, zu führen. Gleichzeitig sollte die Verwaltung auch Kontakt zu anderen Stromanbietern aufnehmen, um vielleicht dort die gewünschte positive Resonanz zu erhalten.

GRÜNE: Stromanbieter jetzt wechseln

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN weisen vor diesem Hintergrund darauf hin, dass schon vor der ELE-Preiserhöhung im Oktober 2007 sauberer Öko-Strom von seriösen konzernunabhängigen Anbietern ein Sparpotenzial von bis zu 20 Euro im Jahr bot. Weitere Informationen hierzu bietet die Bottroper Verbraucherzentrale. Auch in der bündnisgrünen Geschäftsstelle an der Osterfelder Straße 38 in der Bottroper Innenstadt sind weitere Infos erhältlich. (US, August 2007 - Aktualisierung April 2008)

- Sachstand: Strombezug zu verbilligtem Sozialtarif (Dringlichkeitsantrag) -

- WAZ-Bericht "Stromsperre erst ab 100 Euro" vom 24.03.2008 -

- WAZ-Bericht "Ohne Strom geht gar nichts" vom 19.03.2008 -

- WAZ-Bericht "Handlungsbedarf ohne Ende - Sozialamt zahlt Heizkosten, aber nicht den Strom für Hartz-IV-Empfänger" vom 18.07.2008 -

und

- WAZ-Bericht "Jeder fünfte Arbeitslose vermittelt" vom 03.04.2008 -

- WAZ-Bericht "Hohe Arbeitsbelastung - ARGE" vom 03.04.2008 -

GRÜNE begrüßen Erstellung eines Sozialberichtes

Ratsfraktion begrüßt Erstellung eines Sozialberichtes - im Rahmen des interkulturellen Projektes

Zwar beschränkt sich die Erstellung des Berichtes auf die soziale Situation, der im Bottroper Stadtgebiet lebenden MigrantInnen, aber dieser Bericht kann Vorzeigecharakter haben. Einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN im Sozialausschuss, für ganz Bottrop einen Sozialbericht zu erstellen, wurde seinerzeit abgelehnt. "Umso mehr freut es mich, dass die Notwendigkeit eines solchen Berichtes wenigstens im Bereich der MigrantInnen gesehen wird", so Sigrid Behrendt, GRÜNEN-Mitglied im Integrationsrat."

Sozialberichte dienen als Grundlage zur Gestaltung und Entwicklung einer Stadt. Auch das in der Sitzung des Integrationsrates von der Stadtverwaltung vorgestellte interkulturelle Konzept erhält die volle Unterstützung der bündnisgrünen Ratsfraktion. "Der Anfang ist gemacht, jetzt liegt es an uns und den MigrantInnen dieses Konzept mit Leben zu füllen. "Hier sehe ich besonders die PolitikerInnen in unserer Stadt in der Verantwortung, sich aktiv in diesem Gestaltungsprozess einzubringen." so Sigrid Behrendt. "Hier haben wir Vorbildcharakter, auch wenn dieses Wort nicht gern gehört wird. Integration gelingt nur, wenn wir alle es auch wollen." (US, September 2006)

- Binationale in Deutschland: Zahlen und Fakten -

- Binationale Familien und Partnerschaften e. V. -

- WAZ-Bericht "Integration in Bottrop" vom 08.05.2008 (Integrationsbüro in der ZEUS-Vorstellung) -